Hurra! Das Betreuungsgeld ist da! An diesem Donnerstag tritt das Gesetz in Kraft. Von nun an bekommen Eltern für jeden Monat, den sie ihr Kleinkind nicht in staatliche Obhut geben, 100 Euro. Eine sozialpolitische Errungenschaft, auf die viele Familien gewartet haben. Oder etwa nicht?

Ohne Sarkasmus ist das Betreuungsgeld schwer zu ertragen. Kaum eine Sozialleistung erscheint so widersinnig. Das Betreuungsgeld ist ein Extremfall, aber dass so etwas möglich ist, sagt viel über die Sozialpolitik in diesem Land aus. Es sollte Anlass sein, einmal innezuhalten und zu prüfen – wollen wir wirklich alles, was Sozialpolitiker sich ausdenken? Überblickt überhaupt noch jemand, wohin sich unser Sozialsystem entwickelt?

Zum Betreuungsgeld nur kurz: Es ist schon deshalb skurril, weil es ausdrücklich daran anknüpft, dass die Empfänger eine andere staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen – und allein dafür Geld erhalten. Quasi als Entschädigung. Wirklich schlimm ist aber, dass dieses Geld – sofern es überhaupt eine Wirkung entfaltet – vor allem die Eltern sozial benachteiligter Milieus darin bestärkt, ihre Kinder zu Hause zu behalten. Etwa Migranten mit geringen Sprachkenntnissen. Gerade sie, das belegen Studien der Industrieländer-Organisation OECD, nehmen gerne Heim-Prämien dieser Art in Anspruch. Ausgerechnet diejenigen also, deren Kinder am stärksten von der Förderung in einer Kita profitieren könnten, werden animiert, darauf zu verzichten. Wahnsinn!

Man kann die Prämie als eine koalitionspolitische Verirrung abtun. Aber sie ist ja nicht im luftleeren Raum entstanden, sie passt zu einem Sozialstaat, dessen Instrumente, Ziele und Wirkungen in vielen Bereichen undurchschaubar geworden sind. Der Sozialstaat wuchert geradezu. Kürzlich legte das Bundesfamilienministerium eine Studie zu den existierenden familienpolitischen Leistungen vor. Es sind 156. Einhundertsechsundfünfzig!

Viele Leistungen sind kaum bekannt. Etwa der "kindbezogene Aufschlag auf das Saison- und Transferkurzarbeitergeld" oder ein "Zuschuss zu Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender im Rahmen des Meister-BAföG". Die einhundertsiebenundfünfzigste Leistung ist nun das Betreuungsgeld. Und Nummer einhundertachtundfünfzig ist auch schon in der Gesetzespipeline: ein Zuschuss in Höhe von 15 Euro für denjenigen, der das Betreuungsgeld für die Altersvorsorge oder Bildungszwecke nutzt. Ein Anreiz für die Verwendung eines Anreizes.

Zu den Mustern dieser Sozialpolitik gehört, dass eine Leistung die nächste gebiert. Vor elf Jahren wurde zum Beispiel die Grundsicherung im Alter eingeführt. Sie sollte verhindern, dass Rentner in die Sozialhilfe fallen. Inzwischen wird über eine Zuschussrente diskutiert, die verhindern soll, dass sie in die Grundsicherung fallen. Ähnlich ist es bei der Pflegeversicherung: Erstmals erhielten Familien Geld vom Staat für die Pflege ihrer Angehörigen. Vor Kurzem kam der Pflege-Bahr hinzu, ein weiterer Zuschuss für private Pflegekosten. Und das Betreuungsgeld ist eine Reaktion auf den Rechtsanspruch auf Kita-Plätze, der von diesem Monat an gilt. So zieht eines das andere nach sich.

Insgesamt gesehen, ist die Rede vom "Sozialabbau" also ein Mythos. In den siebziger Jahren wurden in der Bundesrepublik etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung für Soziales aufgewendet, in den neunziger Jahren waren es 25 Prozent, heute sind es rund 30 Prozent. Auf die Dauer ist der Sozialstaat nicht kleiner, sondern größer geworden. Das wird oft anders wahrgenommen, weil jede Kürzung große Aufmerksamkeit auf sich zieht, während neue Leistungen schnell als selbstverständlich gelten – zu Unrecht.