Ungarn"Wir sind doch keine Vasallen!"

Ungarns Studenten wehren sich gegen die willkürliche Bildungspolitik ihrer Regierung. von Jana Gioia Baurmann

Wenn Máté Kerényi seine gelbe Warnweste anzieht und damit auf die Straße geht, tut er das, weil er an die Demokratie in Ungarn glaubt. Noch jedenfalls. Seit mehreren Stunden ist Máté, 21, Student der Filmwissenschaften, an diesem Frühsommertag auf den Straßen Budapests unterwegs, er ist Mitorganisator einer Demonstration gegen die Bildungspolitik Viktor Orbáns. Auf dem Rücken seiner Weste steht "Rendezö", das heißt Regisseur, und als solcher versteht er sich auch. Durch sein graues Megafon ruft er immer wieder, was alles falsch läuft, in den Schulen und Universitäten des Landes. Jedes Mal motiviert er die anderen Demonstranten, Studenten, Anfang zwanzig.

Zwischendurch setzt sich Máté auf eine Bordsteinkante, nimmt seinen Laptop auf den Schoß und verbreitet Demo-Fotos und Forderungen via Facebook und Twitter. Wenn er so dasitzt, kann jeder, der an ihm vorbeiläuft, den Aufkleber auf seinem Laptop sehen: "I love Alkotmánybírósága", übersetzt: "Ich liebe das Verfassungsgericht".

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Im März dieses Jahres hatte das ungarische Parlament für eine Verfassungsreform gestimmt und damit das Verfassungsgericht entmachtet. Eine der Folgen: Diejenigen, die seit 2011 an einer ungarischen Hochschule eingeschrieben sind, müssen nach dem Abschluss in Ungarn arbeiten, je nachdem, wie viele Semester sie studiert haben. Dafür übernimmt der Staat die Studiengebühren. Wer den Vertrag nicht unterzeichnet, muss zahlen. "Wir sind doch keine Vasallen!", sagt Máté. Je nach Studiengang sind die Gebühren unterschiedlich hoch: Germanisten zahlen umgerechnet rund 700 Euro pro Semester, Juristen etwa 850 Euro, Mediziner dagegen rund 5000 Euro. Die meisten Familien können solche Summen nicht stemmen, mehr als ein Drittel der Ungarn lebt unter der Armutsgrenze.

Seit Viktor Orbán 2010 zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, verändert sich Ungarn. Kaum ein Monat vergeht, ohne dass die Regierung irgendein krudes Gesetz oder eine neue Maßnahme vorstellt: Kriminalisierung von Obdachlosen, Ausgrenzung der Roma, eine Wettersteuer für ungarische Medien – und eben die Bevormundung der Studenten im Land.

Petra Láncos, Juristin an der Universität Pázmány Péter in Budapest, hat sich die Verfassungsänderung genauer angesehen. Und sie kommt zu dem Schluss, dass sie gegen europäisches Recht verstößt: "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird auf eine Weise eingeschränkt, die unverhältnismäßig ist." Verlassen zu viele gut Ausgebildete das Land, kann solch eine Einschränkung sogar legitim sein. Allerdings muss ein Land statistisch nachweisen, dass zu viele abwandern. "In Ungarn ist das nicht der Fall", sagt Láncos. Auch Marton Varju, Jurist an der Universität im britischen Hull, hat sich mit dem Fall beschäftigt, er sagt: "Das Gesetz hat einen sehr generellen Charakter, es könnte auch sein, dass die Regierung Orbán ein ganz anderes politisches Ziel verfolgt, quasi als Symbol, dass frei Denkende vom Staat kontrolliert werden können."

Auf Nachfrage der ZEIT bestätigte die Europäische Kommission, dass sie wegen des Gesetzes in Kontakt mit der ungarischen Regierung stehe. Noch sei allerdings nicht geklärt, ob es wirklich gegen das EU-Recht verstößt. Juristin Láncos ist davon überzeugt.

Leserkommentare
    • wd
    • 10. August 2013 18:26 Uhr

    das Studium zum Lehrer bei gewissen Fächern den Studenten bezahlt. Bedingung war: Mindestens 5 Jahre im Staatsdienst des Landes zu bleiben. Ansonsten hätte das Geld zurückgezahlt werden müssen. Gabe es einen Aufschrei? Ist das nicht vielleicht vergleichbar? Firmen gehen heute noch vergleichbar vor. Die Ausbildung für andere finanzieren (womöglich noch mit Bafög) ist nicht vernünftig. Was soll die Aufregung?

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    • emkayyy
    • 11. August 2013 15:16 Uhr

    Es geht nicht um Lebensunterhaltskosten, es handelt sich um teils exzessive Studiengebühren für die Studenten (5000€ sind dort mehr als hier).
    Davon abgesehen kann eine Firma mit ihrem Geld treiben was sie will - ein Staat aber nicht.

    Daher hinkt dein Vergleich ziemlich!

    • wd
    • 10. August 2013 18:36 Uhr

    Deutsche Eltern wären froh, wenn sie die Studiengebühren für ihre Kinder erstattet bekommen würden, wenn das Kind in Deutschland bleibt.
    Spott aus

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    • Apex
    • 10. August 2013 18:51 Uhr

    Wenn die Regierung Orban meint, gegen die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen zu müssen, sollte sie die Quittung dafür bekommen.

    Ich wünsche den demonstrierenden Hochschulangehörigen viel Erfolg bei ihrem Engagement. Studenten zum Studium ins Ausland treiben und daheim den Universitäten die Gelder streichen ... auch die letzten Lichter in Ungarn gehen aus.

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  1. Sektor - kaum möglich sein, die Bestqualifizierten aus einem offenbar staatsfinanzierten Studium durch attraktive Gehälter zum Dienstantritt im eigenen Land zu bewegen. Wobei mir aus obigem Beitrag nicht klar wird, für welche Zeit die Absolventen in Ungarn bleiben sollen. Wenn es eine begrenzte Zeit wäre, hätte ich dafür sogar Verständnis. Wer seinen Traumjob zu Traumgehältern im Ausland antreten will, kann sich mit den Studiengebühren doch offenbar freikaufen.

    Mir kommt da ein Beispiel eines anderen Landes in den Sinn: Das agrarisch geprägte Bulgarien hat kurz nach Erlangung seiner Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich Ende des 19. Jahrhunderts ein staatlich finanziertes Stipendienprogramm aufgelegt, um Studierende an Universitäten ins europäische Ausland zu schicken und so schnell zu eigenen Eliten mit Bildung auf Weltniveau zu kommen. Die Stipendiaten waren im Gegenzug verpflichtet, für fünf Jahre dem jungen bulgarischen Staate zu dienen. Ein solches Vorgehen halte ich durchaus für vernünftig im Interesse der Entwicklung der Gesellschaft eines Landes. Wenn bedenkt, wie viele junge und gut ausgebildete Menschen dieses Bulgarien nun in den letzten 20 Jahren verlassen haben, hielte ich dort auch heute einen solchen Schritt für nötig.

    In Ungarn wird man - wie oben zu lesen - prüfen müssen, inwieweit die Auswirkungen des Brain-Brain dieses Vorgehen rechtfertigen. Ganz aus heiterem Himmel wird die Entscheidung nicht kommen, auch wenn sie für den Einzelnen schmerzhaft sein mag.

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    Und was ist mit denen, die im Ausland kein Traumgehalt bekommen? Beispielsweise durch Abwanderung in ein ärmeres Land. Soll ja Leute geben, die vielleicht wegen familiärer Wurzeln oder wegen ihrer Beziehung abreisen, die dort keine tolle Arbeit bekommen, um mühelos das Geld zurückzahlen zu können. Die bluten.

    Die Regelung ist schon auf grundsätzlicher Ebene abzulehnen. Dass ein Staat bestimmen will, wer wo zu arbeiten hat, ist dem 21. Jahrhundert nicht angemessen.
    Viele vergessen außerdenm, dass es nicht nur Ab-, sondern auch Zuwanderer gibt, die ein Ungleichgewicht abfangen können. Wenn Ungarn sich nicht mit solch lächerlichen Maßnahmen diskreditieren würde, hätten wohl auch mehr junge Leute Interesse an einer Karriere dort. Dasselbe gilt natürlich für junge Ungarn, die vor einer Rückkehr abgeschreckt werden.

    Wenn wir in Kategorien vom rein finanziellen Wert der Ausbildung für Arbeitgeber oder Staat denken, sind wir ruck-zuck bei amerikanischen Verhältnissen. Da gehen Ihre Sprösslinge dann mit 30000 Dollar Schulden (gerne auch signifikant mehr) von der Uni. Viel Spaß!

  2. Und was ist mit denen, die im Ausland kein Traumgehalt bekommen? Beispielsweise durch Abwanderung in ein ärmeres Land. Soll ja Leute geben, die vielleicht wegen familiärer Wurzeln oder wegen ihrer Beziehung abreisen, die dort keine tolle Arbeit bekommen, um mühelos das Geld zurückzahlen zu können. Die bluten.

    Die Regelung ist schon auf grundsätzlicher Ebene abzulehnen. Dass ein Staat bestimmen will, wer wo zu arbeiten hat, ist dem 21. Jahrhundert nicht angemessen.
    Viele vergessen außerdenm, dass es nicht nur Ab-, sondern auch Zuwanderer gibt, die ein Ungleichgewicht abfangen können. Wenn Ungarn sich nicht mit solch lächerlichen Maßnahmen diskreditieren würde, hätten wohl auch mehr junge Leute Interesse an einer Karriere dort. Dasselbe gilt natürlich für junge Ungarn, die vor einer Rückkehr abgeschreckt werden.

    Wenn wir in Kategorien vom rein finanziellen Wert der Ausbildung für Arbeitgeber oder Staat denken, sind wir ruck-zuck bei amerikanischen Verhältnissen. Da gehen Ihre Sprösslinge dann mit 30000 Dollar Schulden (gerne auch signifikant mehr) von der Uni. Viel Spaß!

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  3. geht es rein technisch betrachtet darum, das der Statt nur die Studiengebühren übernimmt, wenn die Studierenden anschließend eine Zeitlang in Ungarn arbeiten.
    Ungarn versucht also nur, seine Bildungsinvestitionen zu schützen. So richtig verwerflich kann ich das nicht finden...

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    • emkayyy
    • 11. August 2013 15:23 Uhr

    Klar, kann man so argumentieren, dass es einem logisch erscheint. Sie treffen allerdings implizit Annahmen, denen ich keinesfalls zustimmen kann.

    1) Studiengebühren sind nicht falsch - Dagegen: Wir sollten ein Interesse daran haben, dass jeder der möchte die Möglichkeit zum Studium erhält. Die Kenntnisse, die einem während einer schulischen Laufbahn beigebracht werden reichen in absehbarer Zukunft nicht mehr für die meisten Jobs aus.

    2) Der Staat darf seine Bürger ohne Grund kontrollieren und einschränken - Dagegen: Wie im Artikel dargelegt gibt es wohl keinen dringenden Grund, eine solche Regelung einzuführen. Gerade dann ist es völlig inakzeptabel, die Freiheit der (wenig begüteten) Bürger unverhältnismäßig einzuschränken.

    • Visier
    • 11. August 2013 9:55 Uhr

    Was den meisten Deutschen immernoch schwer fällt zu verstehen ist das ein Studium nun mal keine selbstverständlichkeit ist und ein Vermögen pro Kopf kostet. Nur durch ein stabieles soziales Netzwerk ist es möglich in unserem Land einem jedem fähigen und gewilltem ein Studium zu ermöglichen.

    Schaut man aber einmal hinaus aus Europa in die große weite Welt wird man schnell mit der Realität konfrontiert: Ganz gleich ob Japan, Australien Kolumbien oder Süd-Afrika..
    Wer studieren will, zahlt! Punkt! Und das nicht selten mehr als 8000 Dollar/Semester.

    Es ist auch vollkommen gleich ob danach man im Ausland oder im eigenen Land arbeiten will. Was Orban gemacht hat ist eine komplette Übernahme der Gebühren zu übernehmen für DIE, die danach das Land durch ihre hochrangige Ausbildung weiterentwickeln.
    Für Studenten mit anderen Zielen gelten keine höheren Gebühren als für die geförderten, es gibt keine Einschränkungen, keine zeitlichen Aufblähungen. Es werden nur die Kosten des Studiums nicht vom Staat und damit von den ungarischen Steuerzahlern übernommen.
    Und das finde ich durchaus gut so!

    (..wie im übrigen die meisten ungarischen Studenten im übrigen auch, nicht wie es dieser Artikel hier suggeriert.)

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    Ihre Ausführungen sind isolatorisch betrachtet natürlich korrekt, ein Studium kostet natürlich etwas. Allerdings kostet es den Staat noch viel mehr, wenn gut ausgebildete Menschen fehlen, welche ordentlich Steuern zahlen (um auf der Ebene des rein materiellen zu bleiben).
    Und Ungarn wird es viel kosten, die ausgebildeten Akademiker im eigenen Land versauern zu lassen, nur um über Populismus eine Regierung zu festigen.

    Ungarn, genau wie Russland, entwickelt sich zurück.
    Wie wäre es damit, als EU im Gegenzug Orhan´s Ungarn kräftig zahlen zu lassen, sollten Wissenschaftler nach Ungarn gehen?

  4. Guten Morgen,

    ich finde es immer wieder erstaunlich wie schnell sich die Maßstäbe verschieben lassen. Letzte Woche noch gab es einen Aufschrei über Bevormundung von Bürgern, als den Grünen der Vorschlag zur Last gelegt wurde, "Vegetarismus" als Zwang zu verbreiten.

    Wenn dann eine Regierung kluge Bürger als Geiseln nimmt, weil diese "auf Kosten des Staates" studiert haben, ist das nun gerechtfertigt?

    Für mich ist das nichts weiter als unausgegorene populistische Nationalistenschikane, denn kann der Staat auch jedem Akademiker eine Stelle garantieren? Wie soll dass gehen wenn ein Akademiker in Ungarn arbeitslos ist und sich dann auch nicht freikaufen kann um woanders in Europa zu arbeiten, was sein garantiertes Recht ist?
    Was ist z.B. mit Dolmetschern und Sprachwissenschaftlern, oder Leuten die internationales Recht studieren?
    Wissenschaft ist doch nicht auf Länder begrenzt, und normalerweise gehört zu einem Wissenschaftlerleben dazu, internationale Positionen inne zu haben.

    Orhan´s Regierung schneidet dem eigenen Land die Wissenschaftsadern ab.
    Es geht nicht um dämliche Studiengebühren, sondern darum, wie eine Regierung ihr Land kaputt macht. Naja, Hauptsache die Seperatisten haben eine Fahne die sie Stolz in die Luft halten können....

    Gruß

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