Syrien : Die PR des Diktators

Das Assad-Regime gibt vor, gegen Dschihadisten zu kämpfen. Doch das ist nur Propaganda.
Kämpfer der "Freien Syrischen Armee" an der Front Otaiba, in der Nähe der Hauptstadt Damaskus. Die FSA-Rebellen liefern sich auch Gefechte mit islamistischen Einheiten © Reuters/Mohamed Abdullah

Als sich unter syrischen Flüchtlingen im Libanon herumsprach, dass Deutschland 5.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen will, waren viele erst begeistert. Als allerdings bekannt wurde, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich und andere Politiker laut darüber nachdachten, bevorzugt Christen aufzunehmen, weil diese "besonderem Verfolgungsdruck" ausgesetzt seien, trübte sich die Stimmung.

Minderheitenschutz ist ein Pfeiler der Menschenrechtspolitik, und dass in Syrien langfristig eine Gefahr für Minderheiten besteht, bestreitet niemand. Amnesty International warnt, dass im Falle eines Regimesturzes vor allem die Alawiten, denen Präsident Baschar al-Assad angehört, Racheaktionen fürchten müssen.

Doch derzeit sehen weder internationale noch syrische Menschenrechtsorganisationen Belege für eine systematische Verfolgung von Christen. Wenn man davon sprechen kann, dass es eine Gruppe besonders hart trifft, dann ist das derzeit die sunnitische Mehrheit. Doch dass man die Mehrheit vor einer Minderheit schützen muss, passt nicht in unser Bild. Dass die mutmaßliche Christenverfolgung in Deutschland dennoch immer wieder beschworen wird, liegt nicht zuletzt an der geschickten Propaganda aus Damaskus: So wird der angeblich allgegenwärtige Demonstrationsslogan "Alawiten in den Sarg, Christen nach Beirut" zwar von Artikel zu Artikel kopiert, nur in Syrien hört man ihn nicht. Auch einige Geistliche aus der Region sowie die Nachrichtenagentur des Vatikans verbreiten Schauergeschichten über vertriebene oder ermordete syrische Christen, die direkt aus dem PR-Fundus des Regimes stammen und der Überprüfung nicht standhalten.

Andere christliche Autoritäten verwahren sich gegen diese Propaganda. Unter ihnen der derzeit unter unklaren Umständen in Syrien verschwundene Pater Paolo dall’Oglio, der dreißig Jahre lang in Syrien gelebt und eine interreligiöse Begegnungsstätte im Kloster Deir Mar Moussa in der Nähe von Homs unterhalten hat. Er hat unlängst den Papst in einer Petition ersucht, persönlich der "systematischen Manipulation der katholischen Meinung" durch Geistliche nachzugehen. Auch der apostolische Nuntius in Syrien, Mario Zenari, sieht keine Anzeichen für eine Verfolgung. Manche Christen kämpfen aufseiten des Regimes, andere sitzen wie in der Stadt Jabrud nördlich von Damaskus im örtlichen Revolutionsrat, die meisten verhalten sich neutral.

Dr. Bente Scheller

Politologin, leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut

Nur passt es einfach zu gut in die westliche Wahrnehmung nahöstlicher Krisen, den Konflikt in Syrien auf rein konfessionelle Bruchlinien zu reduzieren. Demnach dominieren radikale Islamisten – soll heißen: Terroristen – den Aufstand gegen Assad. Deren Präsenz ist zweifellos ein enormes Problem, ihre Kampfkraft ist aber keineswegs so groß, wie die Schlagzeilen in einigen westlichen, auch deutschen, Medien suggerieren. Erst durch den jüngsten Ausbruch des Konfliktes zwischen der Freien Syrischen Armee und islamistischen Gruppen wurde deutlich, dass die Salafisten weder die einzige noch die einzig wichtige Gruppe der Opposition bilden.

Das syrische Regime weiß, wie wirkungsvoll der öffentliche Vorwurf des Terrorismus ist. Er haftete ja lange genug an Damaskus. In den 1980ern war Syrien unter anderem wegen seiner Verwicklung in terroristische Anschläge in Berlin und Aachen international geächtet. In den 1990ern kam es zwischen der Türkei und Syrien wegen der Unterstützung der PKK fast zu einem Krieg. Und nach 2005 war das Regime wegen seiner mutmaßlichen Rolle bei der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri und einer Reihe von Anschlägen auf Kritiker des syrischen Regimes im Libanon international so gut wie isoliert.

Seit 2011 hat die Führung alles darangesetzt, die Oberhand zu gewinnen. Schon in den ersten Monaten der Revolution, als Tausende von Menschen mit erhobenen Händen auf die Straßen strömten, um zu zeigen, dass sie unbewaffnet sind, und lange bevor es die Freie Syrische Armee oder die islamistische Jabhat al-Nusra gab, bezeichnete Assad die Demonstranten als Terroristen.

Dabei waren es die syrischen Geheimdienste, die von 2003 an maßgeblich die Entstehung einer dschihadistischen Terrorszene beförderten: Nachdem die Amerikaner den irakischen Diktator Saddam Hussein gestürzt hatten, wollten Tausende Radikale aus Saudi-Arabien, Libyen, Kuwait und anderen Staaten ins Land – und nahmen die Route über Damaskus. Dort wurden sie am Flughafen empfangen, in Bussen zur irakischen Grenze gebracht und oftmals in Camps auf den Kampf vorbereitet. 2007 entdeckten US-Geheimdienstler ein ganzes Archiv mit Informationen über Hunderte ausländische Dschihadisten, die über Syrien in den Irak gebracht worden waren. Es lag damals im strategischen Interesse von Damaskus, den US-Truppen dort das Leben so schwer wie möglich zu machen. Der Regierung von US-Präsident George W. Bush sollte jede Ambition genommen werden, auch in Syrien einen regime change wie in Bagdad zu versuchen.

Damals wurde detailliert über Syriens sinistre Rolle berichtet. Heute wird sie in Washington, London oder Berlin gern verdrängt. Stattdessen finden sich zunehmend Anhänger der Version, Assad und seine alawitischen Truppen kämpften für ein säkulares Syrien gegen ausländisch gesteuerte Dschihadisten.

Damit ist eine perfide Dynamik in der Berichterstattung und in der äußeren Wahrnehmung des Syrienkonflikts in Gang gesetzt worden. Statt die Revolution als einen Volksaufstand zu begreifen, der durch ein autoritäres Regime brutal niedergeschlagen wird, dreht sich ein Großteil der Diskussion im Westen um die radikale Minderheit der Aufständischen. Die Revolution wird mit Salafisten identifiziert, die, wenn nicht jetzt, so doch in Zukunft vor allem Christen verfolgen werden.

Assads Propaganda, die sehr effektiv mit westlichen Ängsten spielt, zeigt Erfolg. Sie hat ihm und seinem Vorgehen zwar nicht mehr Sympathien gebracht, aber die Opposition diskreditiert. Die Debatte über eine Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft, die horrende Zahl von mittlerweile über 100.000 Toten, die Berichte von Gefolterten und Verschwundenen sind längst in den Hintergrund getreten. Selbst glaubhafte Meldungen über den Einsatz von Chemiewaffen – von den USA im vergangenen Jahr noch als "rote Linie" bezeichnet – haben nicht zu einem Aufschrei geführt. Vielmehr wird nun automatisch eingewandt, man könne aus Syrien keine verlässlichen Informationen bekommen. Auch wenn es mittlerweile kaum noch einen Ort in Syrien gibt, an dem das Regime unangefochten herrscht: Damaskus hat sich einen guten Teil der Definitionshoheit darüber zurückerobert, was in diesem Krieg als Fakt gilt.

Internationale Hilfe erfolgt weiterhin weitgehend über die UN und somit unter der Kontrolle der syrischen Regierung in deren Hochburgen. Was Hilfen für die befreiten Gebiete im Norden des Landes betrifft, die durchaus erreichbar wären, wird jeder Cent daraufhin umgedreht, ob er nicht vielleicht in die "falschen Hände" geraten könnte. Dort kommt eher die Hilfe von Gruppen an, die jene Radikalisierung bestärkt, vor der der Westen sich am meisten fürchtet.

So macht sich der Westen in Syrien zum Gefangenen seiner eigenen schlimmsten Erwartungen – anstatt zu versuchen, das Schlimmste zu verhindern.

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Kommentare

176 Kommentare Seite 1 von 20 Kommentieren

Propaganda

Aha und Sie haben also exklusive Informationen über die "religiösen Formationen"? Und Sie haben exklusive Informationen über nicht-religiöse Motive, die in diesem Konflikt eine Rolle spielen könnten? Territoriale, geographische, wirtschaftliche? Sie wissen wo da welche Ressourcen in welcher Menge liegen? Sie kennen die genauen Interessen und die genaue Lage jeder beteiligten Partei, ob Islamisten, Assad-Leute, Rußland, Iran, Israel, Europa, USA, kriminelle Organisationen? SIe sind sicher geneigt, diese exklusiven Quellen mit uns zu teilen? Nein? Wieso nicht?

Ach so weil Sie keine Quellen haben über das hinaus, was wir uns alle auf CNN, Al Jazira, Youtube oder in der Tagesschau anschauen können. Können Sie die Glaubhaftigkeit eines Videos bewerten, ohne irgendwas über die Entstehungsbedinungen dieses Viedos sagen zu können über die Tatsache hinaus, das es da ist?

Natürlich sollte man ob der sogenannten "Freiheitskämpfer" extrem skeptisch sein. Vermutlich ist das nicht annähernd eine homogene truppe, wir wissen nicht welche INteressengruppen da warum in welcher Weise für wie lange kooperieren. Genauso skeptisch sollte man Leuten gegenüber sein, die Assad als Lichtgestalt hinstellen. Den USA, GB, F, D und Rußland sollte man nicht minder skeptisch gegenüber sein als China oder Iran. Am allerskeptischsten bin ich gegenüber deutschen Couch Potatoes, die sich anhand von Propagandavideos die Welt erklären zu versuchen.

Gequirlter Blödsinn

Es gibt kaum ein Konflikt der lückenlos so gut dokumentiert ist wie der Syrienkrieg.

Was die Rebellen an Informationspolitik betrieben haben ist das sie die Bilder und Berichte der Massaker an der syrischen Bevölkerung um die Welt geschickt haben. Im übrigen haben amnesty und andere unabhängige Menschenrechtsorganisationen weitestgehend geklärt was der Massenmörder Assad in syrien so treibt.

Wer natürlich ausschließlich russische Nachrichtenagenturen wie ria novosti liest hat natürlich ein anderes Bild über die Ereignisse in Syrien - schon klar.

Aber darüber lohnt es kaum zu reden.

Der Einsatz der CIA muss natürlich erwähnt werden!???

Für welche Freiheit argumentiert der Botschafter? Hier wendet er sich eindeutig gegen die Islamisten, die Terroristen sind. Wenn man in diesen Zusammenhang die Ausbildung der CIA erwähnt, ohne die Sorge der USA zwischen Islamisten und FSA zu erwähnen, was zu dementsprechenden Verhalten führt, der legt den kurzen Schluss nahe, die CIA würde die Terroristen ausbilden.

In Ägypten nimmt er Partei für die Muslimbrüder und gegen das Militär, welches von den USA finanzielle Unterstützung erhält. Dabei erwähnt er sogar die Militärdiktaturen in Lateinamerika, welche gegen Kommunisten installiert wurden. Die Räumung der Camps durch die Sicherheitskräfte verurteilt er als Mord und fordert erfundene Menschenrechte für die Muslimbrüder.
http://www.zeit.de/politi...

Dabei ignoriert er, dass Artikel 2, 2c der europäischen Menschenrechtskonvention ausdrücklich die Tötung zur Niederschlagung eines Aufruhrs und Aufstands zulässt. Zudem verweigerten gerade die Muslimbrüder das Menschenrecht auf Gleichstellung aller Menschen unabhängig von Unterscheidungsmerkmalen.

Wäre nicht die Gemeinsamkeit der Opposition zur USA, dann wäre seine Argumentation schizophren. Aber welchem Gegner der USA sollte man schon folgen? Russland? China? Islamisten?

Vielleicht sollte man einfach die Demokratien und Menschenrechte der EU positiv stärken!

Bei allen Mängel existiert etwas besseres derzeit nicht!

Machen sie sich nicht lächerlich

Seit 1981 setzt sich Amnesty International weltweit für Menschen ein, die in ihren grundlegenden Rechten unterdrückt werden.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte bildet die Grundlage der Arbeit von Amnesty. Wann immer diese Rechte verletzt werden, wird Amnesty aktiv. 1977 erhielt Amnesty den Friedensnobelpreis für ihren Beitrag zur "Sicherung der Grundlagen für Freiheit, für Gerechtigkeit und damit auch für den Frieden dieser Welt".

Insbesondere arbeitet Amnesty International

- für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen und die Bestrafung der Täter/innen;

- gegen Folter, Todesstrafe, politischen Mord und das „Verschwindenlassen“ von Menschen;

- für die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache, Religion oder Überzeugung inhaftiert sind;

- für den Schutz und die Unterstützung von Menschenrechtsverteidiger/innen;

- für den Schutz der Menschenrechte in bewaffneten Konflikten, für wirksame Kontrollen des Waffenhandels;
- für den besonderen Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen;
- für die Förderung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte.

Und zwar unabhängig vom System.

Sie glauben an Khamenei und Nasrallah, lehnen aber Berliner Gerichtsurteile ab, gleichfalls Empfehlungen der EU -
und halten den bulgarischen Innenminister, der Hizbollah des Terrors verdächtigt für einen westlichen Politiker dem man keinen Glauben schenken darf?

Wie schräg sind sie denn drauf?