Wahlkampf : Die Rechnung, bitte!

Bis zur Wahl will Angela Merkel verschweigen, was die Euro-Rettung kosten wird.

Im Zentrum des Sturms ist es in der Regel ganz ruhig. Die Luftmassen bilden eine Art Höhle, in deren Innerem es vollkommen windstill sein kann. Man muss schon außerhalb des Zentrums stehen, um das ganze Ausmaß eines Hurrikans zu erfassen – seine Größe, seine Wucht und seine verheerenden Folgen. So wie Judy Dempsey, die von außen auf Deutschland, die Wahl und die Euro-Krise blickt.

Dempsey hat für die Financial Times und den Economist über Deutschland berichtet, derzeit arbeitet sie für den Thinktank Carnegie Europe. Wenn sie über Angela Merkel und den Euro schreibt, dann findet das außerhalb Deutschlands eine enorme Leserschaft. Denn wenige Wochen vor der Bundestagswahl schaut der Rest Europas gespannt auf Berlin und die Entscheidungen, die nach dem 22. September fallen werden.

Deutschland befindet sich im Zentrum des Euro-Sturms. Zwar mag die Krise aus den Schlagzeilen verschwunden sein. Aber die Probleme in Europa sind nicht gelöst, sondern nur vertagt.

Für Deutschland bedeutet das: Nach der Wahl wird die große Rechnung fällig. Oder, wie Judy Dempsey schreibt: After the German Election, Payback Time.

Dann wird die Euro-Rettung den Deutschen erstmals wirklich Geld abfordern – und nicht nur Garantien und Bürgschaften für Kredite wie bisher. Die gesamte rechtliche Grundlage der Euro-Rettung könnte bröckeln, weil die europäischen Verträge Transfers an andere Länder nicht zulassen – und ein Kredit, der nicht zurückgezahlt wird, eben nichts anderes ist als ein Transfer.

Doch was außerhalb Deutschlands recht klar gesehen wird, ist hierzulande kein Thema. Die Kanzlerin hat es geschafft, die Euro-Krise aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Und so haben die Deutschen, während um sie herum die Menschen um ihre Zukunft bangen, die Krise bislang von der angenehmen Seite kennengelernt.

Die Wirtschaft boomt, was dem Staat rekordverdächtige Steuereinnahmen beschert. Das Geld ist billig wie nie, was dazu führt, dass Deutschland für die eigenen Schulden deutlich weniger Zinsen zahlen muss als andere. Alle Hilfszahlungen wurden vom Finanzminister als Kredite verbucht, die wieder zurückgezahlt werden müssen – weshalb sie den Bundeshaushalt formal nicht belasten. Im Bewusstsein vieler Deutscher haben die Schuldenprobleme einen ähnlichen Stellenwert wie die Dauerkrise im Nahen Osten – irgendwie schlimm, aber irgendwie auch nicht wirklich wichtig für das eigene Leben.

Jede Milliarde, die Deutschland für Griechenland aufwendet, fehlt hier

Doch spätestens im November wird die Bundesregierung den Deutschen gestehen müssen, dass die Griechen einen Teil ihrer Schulden niemals werden zurückzahlen können. Dann kehren die Inspekteure der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Athen zurück. Was sie verkünden werden, lässt der IWF schon jetzt durchblicken: Dem Land müssten mindestens siebeneinhalb Milliarden Euro erlassen werden, damit es wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

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Kommentare

128 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Es wäre besser, wenn es zu Schwarz-Gelb reichte

Warum ?
Steht im Artikel. Die meisten von uns gehen davon aus, dass nach den Wahlen die Rechnung in Form von Schuldabschreibungen fällig werden.
Da in den letzten Jahren die Schulden über EZB usw. "verstaatlicht" wurden, sind die privaten Fonds u. Banken aus dem Schneider, wenn die Rechnungen präsentiert werden. Der deutsche Steuerzahler wird also zu einer noch unbekannten aber hohen Milliardensumme zur Kasse gebeten.
Merkel und Co. müssen dann Verantwortung für die abenteuerliche Rettungspolitik für große private Kapitale übernehmen.
Sie werden zu ihrer Verteidigung sicher versuchen, die nationalistische Karte nach dem Motto "faule Griechen" zu spielen. Ob das reicht ist fraglich.
In einer Großen Koalition wäre für die Rechtfertigung der Schuldenübernahme die SPD zuständig - mit entsprechenden Auswirkungen auf ihren verbliebenen Einfluss bei Anhängern und Wählern. Das wäre die zweite strategische Niederlage der SPD als Volkspartei innerhalb von 10 Jahren.