WahlkampfDie Rechnung, bitte!

Bis zur Wahl will Angela Merkel verschweigen, was die Euro-Rettung kosten wird. von  und

Im Zentrum des Sturms ist es in der Regel ganz ruhig. Die Luftmassen bilden eine Art Höhle, in deren Innerem es vollkommen windstill sein kann. Man muss schon außerhalb des Zentrums stehen, um das ganze Ausmaß eines Hurrikans zu erfassen – seine Größe, seine Wucht und seine verheerenden Folgen. So wie Judy Dempsey, die von außen auf Deutschland, die Wahl und die Euro-Krise blickt.

Dempsey hat für die Financial Times und den Economist über Deutschland berichtet, derzeit arbeitet sie für den Thinktank Carnegie Europe. Wenn sie über Angela Merkel und den Euro schreibt, dann findet das außerhalb Deutschlands eine enorme Leserschaft. Denn wenige Wochen vor der Bundestagswahl schaut der Rest Europas gespannt auf Berlin und die Entscheidungen, die nach dem 22. September fallen werden.

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Deutschland befindet sich im Zentrum des Euro-Sturms. Zwar mag die Krise aus den Schlagzeilen verschwunden sein. Aber die Probleme in Europa sind nicht gelöst, sondern nur vertagt.

Für Deutschland bedeutet das: Nach der Wahl wird die große Rechnung fällig. Oder, wie Judy Dempsey schreibt: After the German Election, Payback Time.

Dann wird die Euro-Rettung den Deutschen erstmals wirklich Geld abfordern – und nicht nur Garantien und Bürgschaften für Kredite wie bisher. Die gesamte rechtliche Grundlage der Euro-Rettung könnte bröckeln, weil die europäischen Verträge Transfers an andere Länder nicht zulassen – und ein Kredit, der nicht zurückgezahlt wird, eben nichts anderes ist als ein Transfer.

Doch was außerhalb Deutschlands recht klar gesehen wird, ist hierzulande kein Thema. Die Kanzlerin hat es geschafft, die Euro-Krise aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Und so haben die Deutschen, während um sie herum die Menschen um ihre Zukunft bangen, die Krise bislang von der angenehmen Seite kennengelernt.

Die Wirtschaft boomt, was dem Staat rekordverdächtige Steuereinnahmen beschert. Das Geld ist billig wie nie, was dazu führt, dass Deutschland für die eigenen Schulden deutlich weniger Zinsen zahlen muss als andere. Alle Hilfszahlungen wurden vom Finanzminister als Kredite verbucht, die wieder zurückgezahlt werden müssen – weshalb sie den Bundeshaushalt formal nicht belasten. Im Bewusstsein vieler Deutscher haben die Schuldenprobleme einen ähnlichen Stellenwert wie die Dauerkrise im Nahen Osten – irgendwie schlimm, aber irgendwie auch nicht wirklich wichtig für das eigene Leben.

Jede Milliarde, die Deutschland für Griechenland aufwendet, fehlt hier

Doch spätestens im November wird die Bundesregierung den Deutschen gestehen müssen, dass die Griechen einen Teil ihrer Schulden niemals werden zurückzahlen können. Dann kehren die Inspekteure der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Athen zurück. Was sie verkünden werden, lässt der IWF schon jetzt durchblicken: Dem Land müssten mindestens siebeneinhalb Milliarden Euro erlassen werden, damit es wieder auf eigenen Beinen stehen kann.

Leserkommentare
    • bayert
    • 15. August 2013 10:28 Uhr

    die hätten Euro-Bonds eingeführt. Was sollen sie im Wahlkampf thematisiseren? Dass sie Merkel möglicherweise hätten stürzen können (wegen mehrfacher Verfehlung der Kanzlermehrheit)?

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    Etwa dass sie gelegentlich noch großzügigere "Hilfen" gefordert haben?
    Das wäre wohl wenig hilfreich.

    Bei den Eurobonds, ging es am Anfang nur um die Vergemeinschaftlichung der staatlichen "Neuschulden". Immerhin hat es Frau Merkel mit dem ESM geschafft, das es jetzt auch um Altschulden und Bankenschulden geht.

    Wenn ihnen das lieber ist??

    Dann würde ich einmal über Volkswirtschaft nachdenken und mich inforieren!!
    Eurobonds sind im Moment die einzige Möglichkeit, da hier die Südländer mit günstigem Kapital versorgt werden können!!!

  1. Ich versuche immer noch rauszufinden, warum die CDU konstant 40% Plus hat. Ich hätte es nie gedacht, aber ich fand sogar die Ära Schröder besser.
    Er hätte wenigstens so getan als ob er sich aufregt bei der NSA Geschichte.

    Ich bitte auch alle CDU Sympathisanten bzw. Wähler daran zu denken, dass Frau Merkel auch etwas zustossen könnte und dann Gnade uns Gott bei ihrem Gruselkabinett und dem der FDP.
    Möglich das Brüderle dann Kanzler wird, darüber sollte sich jeder im klaren sein.

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    Ich kann mir gut vorstellen, dass viele die CDU wegen den Koalitionspartner der SPD wählen. Prinzipiell könnte ich mir die SPD schon als Regierungspartei vorstellen, aber lieber hab ich ne Merkel Alleinregierung, als dass die Grünen auch nur etwas in diesem Land zu sagen haben. Ich weigere mich eine Partei an die Regierung zu bringen, die mich für dumm und bevormundungsbedürftig hält.

    Allerdings könnte Schwarz-Grün auch realistisch sein und daher muss ich wohl FDP wählen um Roth, Künast, Göring-Eckhardt und Trittin nicht ertragen zu müssen.

    inwiefern wäre Brüderle schlimmer als Merkel. Er wäre nur auf andere Weise als Merkel eine moralische und intellektuelle Katastrophe, aber das gleiche Elend. Aber auch jemand der zum deutschen Volk passt...

    • fur0
    • 15. August 2013 10:30 Uhr

    ...das die Wähler das scheinbar nicht interessiert. Das Abnicken der EU Beschlüsse ist doch längst beschlossen. Einzig der Wahl ist ihre Ablehnung geschuldet.

    Wir werden es alle ausbaden müssen, und Mutti wird sich wie die Spatzen schon heute von den Dächern pfeifen, 2016 rechtzeitig vor einer weiteren Wahl zur Ruhe setzen.

    Danke nochmal an Axel Springer und alle Leichtgläubigen, die dieses Dilema möglich gemacht haben.

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    Ein Sonnenschirm schützt vor Sonne, ein Regenschirm schützt vor Regen und ein Rettungsschirm schützt vor? na was?

    Rettung.

    Die AfD sollte bei der Bundestagswahl 52% der Wählerstimmen erringen, die CDU/CSU 15%, die SPD 10%, und der Rest verteilt auf Grüne, Linke und die FDP.

    Danach haben wir klare Verhältnisse. Und der Lobbyismus gehört der Vergangenheit an.

    • Otto2
    • 15. August 2013 20:46 Uhr

    Warum ?
    Steht im Artikel. Die meisten von uns gehen davon aus, dass nach den Wahlen die Rechnung in Form von Schuldabschreibungen fällig werden.
    Da in den letzten Jahren die Schulden über EZB usw. "verstaatlicht" wurden, sind die privaten Fonds u. Banken aus dem Schneider, wenn die Rechnungen präsentiert werden. Der deutsche Steuerzahler wird also zu einer noch unbekannten aber hohen Milliardensumme zur Kasse gebeten.
    Merkel und Co. müssen dann Verantwortung für die abenteuerliche Rettungspolitik für große private Kapitale übernehmen.
    Sie werden zu ihrer Verteidigung sicher versuchen, die nationalistische Karte nach dem Motto "faule Griechen" zu spielen. Ob das reicht ist fraglich.
    In einer Großen Koalition wäre für die Rechtfertigung der Schuldenübernahme die SPD zuständig - mit entsprechenden Auswirkungen auf ihren verbliebenen Einfluss bei Anhängern und Wählern. Das wäre die zweite strategische Niederlage der SPD als Volkspartei innerhalb von 10 Jahren.

  2. Im November wird die Rechnung präsentiert? Na, bis dahin ist Frau Merkel doch von Millionen Verwirrten wiedergewählt. Also, alles in Butter.

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    • fur0
    • 15. August 2013 10:31 Uhr

    ...wer diesem "Nein" noch Bedeutung zumisst, der glaubt auch an den Osterhasen.

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  3. und die Frage ist, ob sie unter rot-grün nicht höher würde.

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    Zitat: "Die Rechnung kommt so oder so und die Frage ist, ob sie unter rot-grün nicht höher würde."

    So ist es. Wenn die SPD in einer großen Koalition wieder das Finanzministerium für sich reklamiert, bekommen wir ein großes Problem. Und wenn dann noch ausgerechnet Steinbrück... bitte nicht.

    • sjdv
    • 15. August 2013 12:59 Uhr

    "Die Rechnung kommt so oder so und die Frage ist, ob sie unter rot-grün nicht höher würde."

    Davon können Sie ausgehen. Insgesamt hört man von der SPD überhaupt nichts mehr zu dem Thema, und das schon seit Monaten.
    Und die Partei wird wissen, warum sie in Wahlkampfzeiten so beharrlich schweigt. Ihr Kurs würde noch mehr Wähler abschrecken als ohnehin schon.

    Der bestünde nämlich aus Eurobonds, Schuldenschnitten, direkten Transfers und weniger Konsolidierungsauflagen.
    Bezahlt alles vom deutschen Steuerzahler, die Millionäre und Reeder in Griechenland bleiben weiter unbehelligt.

    Genau nicht !!! Unter Rot/Rot/Grün bestünde immerhin die Möglichkeit, dass die Gewinner endlich einmal zur Kasse gebeten werden!!!

    • ZPH
    • 15. August 2013 10:35 Uhr

    aus dem Wahlkampf herauszuhalten, dann kann sie sich natürlich auch ganz herzlich bei den Medien bedanken, die die AfD totgeschwiegen oder sogar in die Rechte Ecke gestellt haben.

    Was SPD, Grüne, Linke angeht, so wäre die Rechnung und das Erpressungspotential durch die EU nur noch viel höher. Alleine schon wegen Eurobonds.

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    • NGC1672
    • 15. August 2013 10:45 Uhr

    "Alleine schon wegen Eurobonds."

    Unterschrieben von Angela M. genannt "Eurosoli".

    Alleine der Euro verschafft Deutschland die Kraft als Hegemon das bischen Arbeit was es gibt nach Deutschland zu ziehen. Gäbe es den Euro nicht, könnten alle anderen Länder aufatmen und der deutschen Wirtschaftshegemonialmacht die Stirn durch Abwertung der eigenen Währung bieten.
    Die Franzosen hatten gedacht bei diesem Spielchen mitmachen zu können. Doch Frankreich hat nicht gedacht das es in Deutschland möglich ist 25% der Arbeitnehmerschaft in die Armut zu treiben. Nun wird im Hintergrund die Agenda 2020 vorbereitet um die nächsten 25% der Arbeitnehmer an zu gehen. Die Renaissance des "Ehernen Lohngesetzes" hat niemand kommen sehen. (Jeder Arbeiter bekommt nur soviel Geld wie zur Reproduktion notwendig ist)
    Weil die Politnomenklatura aus CDUSPDCSUGRÜNE alle an diesem Raubzug in Europa beteiligt waren, wird dies auch keine der Parteien ansprechen. Diese Parteien haben das geschafft, was weder im ersten noch im zweiten Weltkrieg erreicht worden ist, sich zum Herrscher über Europas Völker auf zu schwingen.
    Ach ja und die Eurobonds heißen übrigens in Deutschland Sondervermögen. Diese Sondervermögen (werden aus Schulden finanziert, müssten also eigentlich Sonderschulden heißen klingt nur so blöd). Also dieses Sonder"vermögen" wird aber nicht im Haushalt aufgeführt., was gut ist, weil der dann ja strukturell ausgeglichen ist. Das ist wie bei den Arbeitslosenzahlen, Kranke, nicht vermittelbare, in Maßnahmen verstauten etc. werden ja auch nicht als Arbeitslose gezählt.

  4. Zitat: "Die Rechnung kommt so oder so und die Frage ist, ob sie unter rot-grün nicht höher würde."

    So ist es. Wenn die SPD in einer großen Koalition wieder das Finanzministerium für sich reklamiert, bekommen wir ein großes Problem. Und wenn dann noch ausgerechnet Steinbrück... bitte nicht.

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