ErgenekonIst die Türkei ein Rechtsstaat?

Der Prozess gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zeigt: Die Justiz des Landes ist ein willfähriger Diener der Regierung Erdoğan geworden. von 

Ergenekon

Ergenekon-Prozess: Gefangenentransport vor dem Gericht im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri nahe Istanbul   |  © REUTERS/Murad Sezer

Recht oder Rache? Das war die Frage, als am vergangenen Montag in der Türkei die Urteile im Großprozess gegen 275 mutmaßliche Verschwörer und Putschisten gesprochen wurden. Viele von ihnen gehören jener alten Elite von Soldaten und Bürokraten an, die einst oppositionelle und religiöse Türken hinter Gitter brachte.

Als das sogenannte Ergenekon-Verfahren 2008 begann, wurden erstmals in der Türkei Offiziere verhaftet, die gegen eine Regierung putschen wollten. Die Ermittler schienen gegen die unselige Tradition vorzugehen, wonach Bürokratie und Armee eine vom Volk gewählte Regierung beliebig absetzen können. Vier Mal war das bisher passiert, zuletzt im Februar 1998. Die Verhafteten gehörten, so sagten die Ermittler, einem Netzwerk von Verschwörern an. Darunter waren Offiziere, Staats- und Rechtsanwälte, auch einige Journalisten. Sie sollen Anschläge auf Moscheen, auf Christen und Prominente geplant haben. Ihr Ziel: im so entstehenden Chaos die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdoğan wegzuputschen. Man fand geheime Waffenlager und viele Indizien in abgehörten Telefongesprächen.

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Das wäre die Gelegenheit gewesen, um in einer sauberen Ermittlung Tat und bloße Vermutung voneinander zu trennen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Verbrechen des berüchtigten "tiefen Staates" aufzuarbeiten. Eine Mehrheit der Türken befürwortete diese Prozesse.

Die Hoffnung trog. Statt einer Aufarbeitung folgte die Ausuferung. In immer neuen Verhaftungswellen wurden über 300 Menschen festgenommen, die Anklage wurde ausgeweitet auf Mordpläne gegen Erdoğan und unklar definierte oppositionelle Tätigkeiten. Die Anklageschrift schwoll auf über 4.000 Seiten an. Die Indizien gegen die inhaftierten Generale wurden allmählich von dem Verdacht überlagert, die Justiz wolle im Auftrag der Regierung deren Kritiker mundtot machen.

Menschenrechtler und Verteidiger beklagten, dass entlastende Materialien verschwanden und Beweise manipuliert wurden. Viele Tatverdächtige saßen jahrelang in U-Haft, ohne je die Anklageschrift gesehen zu haben. Einige der nun verkündeten Urteile wirken heftig überzogen: Der ehemalige Generalstabschef Ilker Başbuğ, mit dem Erdoğan 2010/11 einträchtig gegen die kurdische PKK vorging, bekam "lebenslänglich". Der Journalist und oppositionelle CHP-Abgeordnete Mustafa Balbay, der vergangene Woche in der ZEIT vorgestellt wurde, erhielt 34 Jahre, was wohl auf den Rest seines Lebens hinausläuft.

Die Urteile fallen in eine Zeit, da Regierungschef Erdoğan immer autoritärer agiert. Das Parlament wird von seiner auf Linie gebürsteten AKP-Fraktion beherrscht, immer mehr Richter stehen der Regierungspartei nahe. Erst vor wenigen Tagen hat Erdoğan den Generalstab von unliebsamen Offizieren gesäubert. Während des Protests um den Istanbuler Gezi-Park zeigte er, dass er lieber auf Eskalation und Polizeiknüppel setzt als auf ein offenes Gespräch mit unzufriedenen Bürgern.

Die Justiz handelt ähnlich wie im Ergenekon-Prozess: Gezi-Demonstranten landen auf unbestimmte Zeit im Gefängnis. Kritische Intellektuelle wie die Soziologin Pinar Selek oder Künstler wie der Pianist Fazil Say werden unter fadenscheinigen Gründen zu harten Strafen verurteilt.

Ein Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, braucht eine unabhängige Justiz. Die Justiz aber schlüpft gerade wieder in ihre alte Rolle als Vollstrecker der politisch Mächtigen. Nur heißen die jetzt anders.

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Leserkommentare
  1. 1. Nanana

    Die Türkei ist keine Bananenrepublik.

    Das Militär hat 4 mal geputscht, das 5. mal war naheliegend, dies wurde verhindert. Die ,,Unantastbaren" Generäle wurde bestraft.

    Wo ist die Willkürjustiz?

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    • calmon
    • 08. August 2013 15:35 Uhr

    Mir kommt es nach Willkür vor zumal die letzten Proteste und das fehlende mediale Interesse innerhalb der Türkei eines deutlich zeigen: Medien, Staat und Gesetzt sind nicht getrennt sondern agieren gesteuert.

    das türkische Grundgesetz!
    Ich freue mich schon auf Ihre Kommentare, wenn Erdoğan Geschichte sein wird. Und das wird nicht mehr lange dauern!
    Dann gibts keine Nudeln und Waschmaschinen mehr. Und der lange Ditib Arm und d,ie abstrusen Islamorganisationen in Dtl werden sich selbst finanzieren müssen.

  2. Das wars dann mit der Türkei.

    Man war das mal schön.
    Dummheit regiert.

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    richtig, das wars dann mit der Herrschaft der alten unantastbaren Elite.

    Die beleidigte Leberwurst braucht die Opposition nicht zu spielen, stattdessen sollten sie sich anstrengen und Wähler gewinnen.

    Von Dummheit zu sprechen, weils einem nicht passt, ist kindisch.

  3. 3. Jo....

    richtig, das wars dann mit der Herrschaft der alten unantastbaren Elite.

    Die beleidigte Leberwurst braucht die Opposition nicht zu spielen, stattdessen sollten sie sich anstrengen und Wähler gewinnen.

    Von Dummheit zu sprechen, weils einem nicht passt, ist kindisch.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "THE END"
    • calmon
    • 08. August 2013 15:35 Uhr

    Mir kommt es nach Willkür vor zumal die letzten Proteste und das fehlende mediale Interesse innerhalb der Türkei eines deutlich zeigen: Medien, Staat und Gesetzt sind nicht getrennt sondern agieren gesteuert.

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    Antwort auf "Nanana"
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    aber klar. nur weil der artikel es schreibt ist es so. sie sind wohl verdammt hörig - schauen sie lieber in die Geschichte. Da werden sie feststellen dass es wirklich so ist dass mehrmals geputscht wurde.... aber nein, es steht ja hier schwarz auf weiß... köstlich!

  4. haben sich damit wohl erst einmal erledigt.

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    • hsamuel
    • 08. August 2013 16:10 Uhr

    ich würde sagen jetzt erst recht in die eu aufnehmen, damit die demokratie verankert wird. daher sollten wir die beitrittsverhandlungen unmittelbar fortführen und wenn möglich einen beitrittstermin nennen. die eu ist ein friedensprojekt, den es gilt auszubauen.

  5. #Die Justiz handelt ähnlich wie im Ergenekon-Prozess: Gezi-Demonstranten landen auf unbestimmte Zeit im Gefängnis. Kritische Intellektuelle wie die Soziologin Pinar Selek oder Künstler wie der Pianist Fazil Say werden unter fadenscheinigen Gründen zu harten Strafen verurteilt.#

    Die Türkei entwickelt gerade eine neue Kultur des Zusammenlebens ohne Militär. Das Autoritäre wird da wohl prägend werden. Die Politik wird sich in der Justiz immer mehr einmischen, als es in westlichen Ländern üblich ist. Ob mit oder ohne Erdogan - in diese Richtung geht es, eben auch weil eine konservative Mehrheit der Türken es so will. Die Gezi-Park-Demonstranten sind nicht die ganze Türkei. Hard gegen Andersdenkende und unbeeinflussbar von Aussen - so stelle ich mir die "neue" Türkei vor. Natürlich wünsche ich es mir nicht, aber wenn ich mir die Wahlen dort anschaue, wie die Volksvertreter dort denken, im Zusammenhang der hier ansässigen Deutsch-Türken, oder wie auch immer, dann ergibt sich so das Bild für mich.

    Um es anders zu sagen : Schwule werden dort auf lange Zeit keine Rechte haben.

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    • fsersoy
    • 08. August 2013 16:14 Uhr

    "...Die Politik wird sich in der Justiz immer mehr einmischen, als es in westlichen Ländern üblich ist..."

    ... dem außenstehende Beobachter regelmäßig anheimfallen, die über die türkischen Verhältnisse berichten. Über die Klage gegen den ehemaligen Generalstabschef Basbug hat Erdogan erst vor ein paar Monaten gesagt, dass es ein vor der Historie nicht zu verzeihender Fehler sei, ihn terroristischer Aktivitäten zu bezichtigen. Das hat die Richter auch nicht davon abgehalten, Basbug zu verurteilen.

    Das türkische Justizwesen hat in der Tat ein fundamentales Problem. Doch hat das nicht mit irgendwelchen politischen Abhängigkeiten zu tun - die sind in der Türkei nicht stärker oder schwächer ausgeprägt als andernorts - sondern damit, dass viele Richter und vor allem die Staatsanwälte in einer Mentalität ausgebildet wurden, die sich als Abwehr- und Schutzbastion des Staates vor vermeintlich subversiven Kräften versteht - wahlweise sind das mal tatsächliche oder vermeintliche Terroristen, mal einfache Bürger und heute gar vormals staatstragende Militärs.

    Diese Mentalität ist ein Erbe von Jahrzehnten eines autoritären staatlichen Selbstverständnisses und hat sich schon längst verselbständigt, reproduziert sich an den juristischen Fakultäten und innerhalb des Justizapparates beständig fort. Für den Außenstehenden mag es einfach und verlockend sein, die Problematik an politischen Entscheidungsträgern namentlich festzumachen, doch ist das viel zu oberflächlich und mitunter falsch.

    • hsamuel
    • 08. August 2013 15:42 Uhr

    von Herrn Thumann. den rest des artikels habe ich mir erspart. ich verfolge ereignisse über das ausland grünsätzlich in der landessprache sofern ich sie beherrsche. so verteidigt er doch tatsächlich die machenschaften von generälen und deren einmischung in die politik.
    wenn es uns tatsächlich um eine demokratische türkei nach europäischen masstäben (den fall mollath und einige andere klammere ich mal aus) geht, sollten wir eu-beutrittsverhandlungen sofort wieder aufnehmen und ein beitrittsdatum in aussicht stellen.

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  6. Boris Rhein hatte sich möglicherweise für #blockupy bei Erdogan erkundigt, wie er das im Gezi Park so macht.

    Justizminister Weimar und Ministerin Merk unterhaleten womöglich auch enge Kontakte nach Ankara. Störer per Rechtsbeugung wegsperren... Wäre doch gelacht.

    Sorry, das kling vielleicht zynisch für jemanden der sich der Türkei verbunden fühlt. Aber die Parallelen liegen einfach zu sehr auf der Hand.

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  • Schlagworte Türkei | PKK | Bürokratie | Ermittlung | Justiz | Rechtsstaat
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