Ergenekon : Ist die Türkei ein Rechtsstaat?

Der Prozess gegen mutmaßliche Putschisten in der Türkei zeigt: Die Justiz des Landes ist ein willfähriger Diener der Regierung Erdoğan geworden.
Ergenekon-Prozess: Gefangenentransport vor dem Gericht im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri nahe Istanbul © REUTERS/Murad Sezer

Recht oder Rache? Das war die Frage, als am vergangenen Montag in der Türkei die Urteile im Großprozess gegen 275 mutmaßliche Verschwörer und Putschisten gesprochen wurden. Viele von ihnen gehören jener alten Elite von Soldaten und Bürokraten an, die einst oppositionelle und religiöse Türken hinter Gitter brachte.

Als das sogenannte Ergenekon-Verfahren 2008 begann, wurden erstmals in der Türkei Offiziere verhaftet, die gegen eine Regierung putschen wollten. Die Ermittler schienen gegen die unselige Tradition vorzugehen, wonach Bürokratie und Armee eine vom Volk gewählte Regierung beliebig absetzen können. Vier Mal war das bisher passiert, zuletzt im Februar 1998. Die Verhafteten gehörten, so sagten die Ermittler, einem Netzwerk von Verschwörern an. Darunter waren Offiziere, Staats- und Rechtsanwälte, auch einige Journalisten. Sie sollen Anschläge auf Moscheen, auf Christen und Prominente geplant haben. Ihr Ziel: im so entstehenden Chaos die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdoğan wegzuputschen. Man fand geheime Waffenlager und viele Indizien in abgehörten Telefongesprächen.

Das wäre die Gelegenheit gewesen, um in einer sauberen Ermittlung Tat und bloße Vermutung voneinander zu trennen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Verbrechen des berüchtigten "tiefen Staates" aufzuarbeiten. Eine Mehrheit der Türken befürwortete diese Prozesse.

Die Hoffnung trog. Statt einer Aufarbeitung folgte die Ausuferung. In immer neuen Verhaftungswellen wurden über 300 Menschen festgenommen, die Anklage wurde ausgeweitet auf Mordpläne gegen Erdoğan und unklar definierte oppositionelle Tätigkeiten. Die Anklageschrift schwoll auf über 4.000 Seiten an. Die Indizien gegen die inhaftierten Generale wurden allmählich von dem Verdacht überlagert, die Justiz wolle im Auftrag der Regierung deren Kritiker mundtot machen.

Menschenrechtler und Verteidiger beklagten, dass entlastende Materialien verschwanden und Beweise manipuliert wurden. Viele Tatverdächtige saßen jahrelang in U-Haft, ohne je die Anklageschrift gesehen zu haben. Einige der nun verkündeten Urteile wirken heftig überzogen: Der ehemalige Generalstabschef Ilker Başbuğ, mit dem Erdoğan 2010/11 einträchtig gegen die kurdische PKK vorging, bekam "lebenslänglich". Der Journalist und oppositionelle CHP-Abgeordnete Mustafa Balbay, der vergangene Woche in der ZEIT vorgestellt wurde, erhielt 34 Jahre, was wohl auf den Rest seines Lebens hinausläuft.

Die Urteile fallen in eine Zeit, da Regierungschef Erdoğan immer autoritärer agiert. Das Parlament wird von seiner auf Linie gebürsteten AKP-Fraktion beherrscht, immer mehr Richter stehen der Regierungspartei nahe. Erst vor wenigen Tagen hat Erdoğan den Generalstab von unliebsamen Offizieren gesäubert. Während des Protests um den Istanbuler Gezi-Park zeigte er, dass er lieber auf Eskalation und Polizeiknüppel setzt als auf ein offenes Gespräch mit unzufriedenen Bürgern.

Die Justiz handelt ähnlich wie im Ergenekon-Prozess: Gezi-Demonstranten landen auf unbestimmte Zeit im Gefängnis. Kritische Intellektuelle wie die Soziologin Pinar Selek oder Künstler wie der Pianist Fazil Say werden unter fadenscheinigen Gründen zu harten Strafen verurteilt.

Ein Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, braucht eine unabhängige Justiz. Die Justiz aber schlüpft gerade wieder in ihre alte Rolle als Vollstrecker der politisch Mächtigen. Nur heißen die jetzt anders.

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Kommentare

69 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

jawoll

Wie die Demokratie verankert wird, erleben wir gerade in den Balkanmitgliedsstaaten der EU: Ungarn, Bulgarien. Räumlich betrachtet also von hier aus liegt die Türkei noch weiter am Rand der EU bzw. dahinter.

Eigentlich ist die Zahl der durch EU-Beitritt demokratisierten Staaten doch nicht so hoch, da fällt mir keiner ein.

Volker Pispers hat zu der friedensschaffenden Organisation und Idee EU auch eine nette Vision einer Nachricht/Meldung gehabt:
21.5.2208 Nordkorea ist als letzter Staat der EU beigetreten!

Schleier der Macht

# die eu ist ein friedensprojekt#

Das lassen die Eliten den Leuten doch auch nur glauben, weil dies die Norweger behauptet haben. Selbst die UNO oder Barack Obama haben schon einen Friedensnobelpreis bekommen.

In allen Fällen völlig zu Unrecht. Und wer da noch behauptet, es könne nur Frieden mit der EU geben, der leugnet, das die DDR 40 Jahre Frieden mit ihren Nachbarn hatte und eine "friedliche" Revolution, auch angestossen von Michael Gorbatschow, bewerkstelligte. Nichts ist eben alternativlos und die Geschichte nicht immer so, wie die Eliten es gerne hätten. Das die Sowjetunion kein Friedensprojekt war, ist mir klar : Nur glauben sie wirklich der EU geht es um soetwas? Wie wäre mal die Option Macht ins Spiel zu bringen und wie man solcherlei Vorhaben verschleiert ....usw.usf..