Irische Datenschutzbehörde : Vertrauen ist besser

Wer kontrolliert den Datenschutz bei Facebook und Co.? Eine kleine Behörde in Irland. Warum gerade dort? Eine Erkundung

Der letzte und wichtigste Wachtposten für die Daten von 500 Millionen Europäern diesseits des Atlantiks befindet sich über einem Supermarkt 80 Kilometer westlich von Dublin. Viel Platz braucht die Aufsichtsstelle nicht, sie zählt gerade dreißig Mitarbeiter, und das Eckhaus mit dem Dorfladen im Untergeschoss liegt pendlerfreundlich am ersten Kreisverkehr hinter dem Bahnhofsplatz von Portarlington.

Eine nationale Dezentralisierungspolitik wollte es, dass die irische Datenschutzbehörde im Winter 2006 in das 6.000-Einwohner-Städtchen hinauszog. Im nahen Dublin residieren die Firmen, die von hier aus reguliert werden sollen, in glitzernden Bürotürmen entlang der Hafendocks. Facebook, Microsoft, Twitter oder LinkedIn, sie alle haben ihre europäischen Hauptquartiere in Irland aufgeschlagen. Angeblich wegen der niedrigen Unternehmenssteuer, der englischsprachigen, gut ausgebildeten jungen Arbeiterschar und der modernen Infrastruktur. Womöglich aber auch wegen eines eher leichtherzigen Verständnisses von Datenschutz, das auf der Insel herrscht? Auf den ersten Blick scheint das so zu sein. Die ganze unbequeme europäische Wahrheit ist es allerdings nicht.

Der scheinbar entspannte Umgang mit Privatheit beginnt schon im Irish-Rail-Zug nach Portarlington. Auf Leuchtanzeigen über den reservierten Sitzplätzen sind die Namen der Reisenden eingeblendet. In Deutschland würde so was einen Aufschrei auslösen, informieren wir gleich nach dem Aussteigen Billy Hawkes, den Chef der irischen Datenschutzbehörde. Hawkes muss lächeln. Er hält die Namensanzeigen für einen netten, pragmatischen Service der Bahn. "So sieht man doch am einfachsten, ob man am richtigen Platz ist." Hawkes, ein schmaler, grauhaariger Mann, ist als Diplomat in der Welt herumgekommen, bevor er auf den Posten des irischen Datenwächters berufen wurde. Den aus seiner Sicht wichtigsten kulturellen Unterschied zwischen Irland und Deutschland nimmt er gleich vorweg: "Wir haben hier nie die Erfahrung gemacht, dass der Missbrauch persönlicher Daten buchstäblich tödlich enden kann. Bei uns kann niemand auf Erfahrungen mit einer Gestapo oder einer Stasi verweisen."

Billy Hawkes will solche historischen Linien auch nicht ziehen. Datenschutz ist für ihn eine Sache. Die Arbeit von Geheimdiensten eine ganz andere. Während die Schilderungen des Whistleblowers Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst NSA die Profile und Nachrichten sämtlicher Facebook-Nutzer speichere, Kontinentaleuropa in helle Aufregung versetzten, erklärte Hawkes im irischen Radio in aller Seelenruhe, dass ihn derlei Enthüllungen überhaupt nicht überraschten.

Er sei davon ausgegangen, dass die Geheimdienste Datenkabel anzapften, wo sie nur könnten. Natürlich finde er eine solche Massendatenspeicherung bedenklich. "Aber das, was da passiert, geht über das hinaus, wofür Datenschutzgesetze konzipiert sind – nämlich für die 'normale Welt'." Dafür also, eine Bank oder einen Supermarkt daran zu hindern, unbefugt Informationen über die Bürger weiterzugeben. Man müsse jedoch fair gegenüber den Geheimdiensten sein, sagt Hawkes. Sie versuchten schließlich, Terroranschläge zu verhindern. Für die Befugnisse der NSA gibt es aus seiner Sicht "legitime Gründe".

Darf ein Datenschützer, der für die Integrität der größten Software-Multis Europas verantwortlich ist, so reden? Oder sind die Deutschen, die überall sofort Missbrauch und Überwachung wittern, einfach überempfindlich? Sicher ist, dass in Fragen des Datenschutzes ein gewaltiger Riss durch Europa geht, und nirgendwo wird er so augenfällig wie im Büro von Billy Hawkes über dem Dorfladen von Portarlington. Die angelsächsische Rechtstradition leitet den Schutz der Privatheit aus dem Eigentumsbegriff ab. Die deutsche aus der Menschenwürde. Die einen begreifen Datenschutz als Verbraucherschutz. Die anderen als ein für die Demokratie essenzielles Bürgerrecht. Für die Deutschen stellt schon das Sammeln von Daten einen Eingriff in die Grundrechte dar. Für die Iren erst deren Nutzung. Warum, fragt Billy Hawkes, sollte er eine Untersuchung gegen Facebook einleiten nach den Datenabflüssen an die NSA? "Man kann doch die Firmen nicht dafür verantwortlich machen, was die Geheimdienste tun."

Verlagsangebot

Hören Sie DIE ZEIT

Genießen Sie wöchentlich aktuelle ZEIT-Artikel mit ZEIT AUDIO

Hier reinhören

Kommentare

6 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

NSA Beethoven und Minister Hempf

Was würden wir heute mit Beethoven machen. Lebte er heute wüssten wir von seiner Taubheit, wir wüssten 'bescheid'.

Beethoven war stock taub, galt als Miesepeter, griesgrämig, unfreundlich. Mit solchen Bewertungen wurde er betackert, weil er z.B. nicht grüsste auf der Strasse, sondern einfach weiter ging. Solch Verhalten wurde 'gezählt', nicht nach seinen Werken wurde er bemessen, sondern 'Guten Tag' oder nicht.
Er grüßte nicht, weil er nicht wußte was die Leute sagten, er fürchtete durch Antwort könnten die Menschen, die guten Menschen seine Taubheit erkennen, und dann?

Und wir, was würden wir mit Ihm machen. Würden wir ihn weiter komponieren lassen, "auf Steuerzahlerskosten"?

Ich heiße nicht Beethoven, ich heiße irgendwer. Ich arbeite irgendwo. Morgen steht eine Meeting an, wo es auch darum geht sich zu behaupten. Meine Widersacher wissen 'bescheid'. Sie kennen meinen wunden Punkt, meine Schwachstelle, selbst weiß ich nichts von ihnen. Sie stellen jene unscheinbaren Fragen, die keine Fragen sind, sondern Feststellungen. Sie kommen mit Behauptungen, ganz höflich. Mutig sind sie heute, wie nie zuvor. Ohne 'bescheid' zu wissen würden sie nie wagen, mit mir zu kriegen. Ich schwitze, ich fühle den Puls hämmern, die Kiefer spannen sich. Ich kann nicht antworten, denn ich weiß, es wird klingen wie ein Raubtier oder unhörbar verhauchen. Morgen bin ich ihnen unterstellt. Morgen sagen diese mir was wie zu tun ist. Und alle glauben - es ist auch gut so. w.marc-houma.de.