EmbryonenschutzgesetzStrafsache Kinderwunsch

Deutsche Staatsanwälte ermitteln gegen Ärzte und Berater, weil sie Paaren dabei geholfen haben, ihr Familienglück im Ausland zu suchen. von 

Sie kamen, wie immer in solchen Fällen, unangemeldet und früh am Morgen: fünf Polizisten und der Staatsanwalt. Als sie wieder gingen, nahmen die Männer Aktenordner mit, den Computer und Patientendaten der vergangenen zwei Jahrzehnte. So lange berät Sonja Börner* Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. Die Sozialpädagogin begleitet sie auf dem strapaziösen Weg der künstlichen Befruchtung, organisiert Selbsthilfegruppen und coacht Reproduktionsmediziner im Umgang mit ihren Patienten.

In jüngerer Zeit häuften sich bei Börner Anfragen verzweifelter Frauen, denen eine konventionelle In-vitro-Zeugung (IVF) nicht mehr helfen konnte. Patientinnen mit vorzeitig einsetzenden Wechseljahren, Krebskranke, denen eine Chemotherapie die Ovarien zerstört hatte, Frauen, die zu spät mit dem Kinderkriegen begonnen hatten – lauter Kinderlose, die nur noch mithilfe fremder Eizellen auf eine Schwangerschaft hoffen durften. Dass Börner auch die betroffenen Paare nicht abwies, könnte ihr nun zum Verhängnis werden.

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In den meisten Ländern Europas sind Eizellspenden erlaubt; in Deutschland sind sie verboten. "Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz" stand auf dem Schriftstück, das ein Beamter Börner vor der Hausdurchsuchung entgegenhielt.

Die Kinderwunschberaterin ist nicht die Einzige, die wegen dieses Vorwurfs Besuch von der Staatsanwaltschaft bekam. Seit rund vier Jahren ermitteln die Strafverfolgungsbehörden in München und Augsburg gegen mehr als hundert Gynäkologen und Fertilitätsmediziner. Mehrere Krankenkassen wurden durchsucht, Hunderte von Patientinnen auf Polizeiwachen bestellt und zu intimsten Dingen befragt. Es ist der bislang größte Zugriff der Justiz in der Geschichte der deutschen Fortpflanzungsmedizin.

Und er könnte sich ausweiten, denn neben der Unterstützung der Eizellspende wird Frauenärzten noch Beihilfe zur Embryonenauswahl im Ausland vorgeworfen. Und das ist im Großteil der deutschen Kinderwunschzentren seit Jahren in ähnlicher Weise medizinische Praxis. Am Ende könnten es erneut Richter sein, die übernehmen müssen, wozu die Politik sich als unfähig erwiesen hat: das völlig veraltete Embryonenschutzgesetz zu korrigieren. So, wie es vor drei Jahren geschah, als der Bundesgerichtshof die Präimplantationsdiagnostik (PID) für erlaubt erklärte und den Bundestag zwang, ein entsprechendes Gesetz zu erlassen.

Das rigide Regelwerk zum Schutz von Embryonen stammt aus dem Jahr 1991, gleichsam aus dem Mittelalter der Fortpflanzungsmedizin. Viele Techniken, wie etwa die PID, gab es damals noch nicht. Veraltete Moralvorstellungen führten dazu, dass die Befruchtung mit fremdem Samen in Deutschland erlaubt blieb, eine Eizellspende jedoch verboten wurde. Die Vorschrift sollte eine "gespaltene Mutterschaft" verhindern – also gewährleisten, dass die genetische und biologische Mutter ein und dieselbe Person ist. Sonst sei die "eindeutige Identität" des Kindes gefährdet.

Tausende deutscher Paare suchen Hilfe und gespendete Eizellen im Ausland

Die Erfahrungen mit der Eizellspende im Ausland stützen diese Befürchtungen jedoch keineswegs. Die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern sind in der Regel eng und liebevoll. Bei der Eizellspende ist die Bindung zwischen Kind und unfruchtbarem Elternteil sogar noch stärker als bei der Samenspende. Als "äußerst dürftig" bezeichnet der Mannheimer Rechtsprofessor Jochen Taupitz in seinem Kommentar zum Embryonenschutzgesetz deshalb die Gründe für das Verbot der Eizellspende.

Immer mehr Frauen wollen sich mit dieser offensichtlichen Diskriminierung nicht mehr abfinden. Mindestens zweitausend deutsche Paare pilgerten jedes Jahr für eine Fruchtbarkeitsbehandlung ins Ausland, schätzt die Europäische Gesellschaft für Reproduktion und Embryologie (ESHRE) in einer Expertise. Der Hauptreisegrund für den Fortpflanzungstourismus ist die Eizellspende; Tschechien und Spanien sind dabei die beliebtesten Destinationen. Allein in Prag bietet ein Dutzend Zentren ausländischen Paaren seinen Service an – mit deutschsprachigem Personal und angeschlossenen Hotels.

Leserkommentare
  1. Mal wieder hat unser Gesetzgeber in all seiner Weisheit gravierende gesellschaftliche und soziale Veränderungen verschlafen. Und die Strafverfolgungsbehörden müssen ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und ermitteln, obwohl sie die Rechtsgrundlage selbst für völlig schwachsinnig halten. Kostet mal wieder jede Menge Zeit, jede Menge Geld und jede Menge Nerven, weil sich der Bundestag und die Regierung lieber mit anderen Dingen beschäftigen.

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    • Lyaran
    • 14. August 2013 12:53 Uhr

    Ich bin mir nicht so sicher ob die Strafverfolgungsbehörden das für so schwachsinnig halten. Allerdings sind diese sowieso verpflichtet Weisungen aus der Politik nachzugehen. Wenn ich das richtig gelesen habe sind ja nur in Bayern Untersuchungen aufgenommen worden. Wie die dortige Regierung zu dem Thema steht weiss man ja.
    Und auch die Vorgehensweise bei der Befragung der Zeugen kann man so oder so gestalten.

    Man muss aber auch sehen das es wohl inzwischen ein Laer an Eizellen gibt. Und um das zu verhindern wurde das Gesetz ja erlassen. Ein Strafverfolgung in diesem Sinne ist also gerechtfertigt, wenn man davon ausgeht dass die Beamten nichts sinnvolleres zu tun haben.

    • obasten
    • 14. August 2013 12:56 Uhr

    Dem ist nur zuzustimmen. Ich kann nur hoffen, dass auf europäischer Ebene die bei der Veröffentlichung schon heillos veralteten deutschen Gesetze zu den Lebenswissenschaften korrigiert werden, leider mal wieder auf dem Rücken von Patientinnen /Patienten die ja eigentlich besonderen Schutzes bedürfen. Das sich an der Realitätsferne der deutschen Gesetzgebung etwas ändert, glaube ich nicht mehr.

  2. zu dem deutsche Frauen einmal gezwungen waren und sich bei ihrer Rückkehr ähnlich intimen Befragungen und Untersuchungen ausgesetzt sahen.

    Wenn es darum geht, Frauen, ihre Sexualität und Reproduktionsfähigkeit zu kontrollieren, ist die Exekutive (und ihre männlichen Repräsentanten) gar nicht zögerlich. Dann wird Macht ausgeübt. Denn nur darum geht es.

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    • Tubus
    • 14. August 2013 13:47 Uhr

    "Wenn es darum geht, Frauen, ihre Sexualität und Reproduktionsfähigkeit zu kontrollieren, ist die Exekutive (und ihre männlichen Repräsentanten) gar nicht zögerlich. Dann wird Macht ausgeübt. Denn nur darum geht es."

    Aha! Die Männer sind schuld. Wer denn auch sonst? Diese Feststellung ließ ja nicht lange auf sich warten.

    Nein! Schuld oder besser Ursache ist ein moralischer Rigorismus, der Lebensschutz von der Petrischale bis ins Wachkoma betreibt. Dabei kann man jedes vernünftige Prinzip (Lebensschutz) unter extremen Bedingungen ad absurdum führen. Dass dieser Rigorismus von einer Mehrheit der Menschen nicht geteilt wird, ficht diese Dogmatiker nicht an. Dabei sagt schon ein altes Indianersprichwort "Wenn Du merkst, Dein Pferd ist tot, dann steig ab. Tatsächlich erinnert diese Situation sogar Männer an den unseligen Abtreibungstourismus.

    • Tofuxl
    • 14. August 2013 14:28 Uhr

    Ich könnte jetzt einen ähnlichen Text unter Verwendung von "Familiengericht" , "Richterinnen" und "AGG" schreiben, würde damit aber keinem weiterhelfen.
    Nicht an allem ist das böse Patriachat schuld.

    • Lyaran
    • 14. August 2013 12:53 Uhr

    Ich bin mir nicht so sicher ob die Strafverfolgungsbehörden das für so schwachsinnig halten. Allerdings sind diese sowieso verpflichtet Weisungen aus der Politik nachzugehen. Wenn ich das richtig gelesen habe sind ja nur in Bayern Untersuchungen aufgenommen worden. Wie die dortige Regierung zu dem Thema steht weiss man ja.
    Und auch die Vorgehensweise bei der Befragung der Zeugen kann man so oder so gestalten.

    Man muss aber auch sehen das es wohl inzwischen ein Laer an Eizellen gibt. Und um das zu verhindern wurde das Gesetz ja erlassen. Ein Strafverfolgung in diesem Sinne ist also gerechtfertigt, wenn man davon ausgeht dass die Beamten nichts sinnvolleres zu tun haben.

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    • obasten
    • 14. August 2013 12:56 Uhr

    Dem ist nur zuzustimmen. Ich kann nur hoffen, dass auf europäischer Ebene die bei der Veröffentlichung schon heillos veralteten deutschen Gesetze zu den Lebenswissenschaften korrigiert werden, leider mal wieder auf dem Rücken von Patientinnen /Patienten die ja eigentlich besonderen Schutzes bedürfen. Das sich an der Realitätsferne der deutschen Gesetzgebung etwas ändert, glaube ich nicht mehr.

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    Antwort auf "Nichts neues"
  3. Da sieht man mal wieder, wie der Religiöse Lobbyismus und die Überrepräsentierung der Kirchen in den Ethikkomissionen unser aller Leben mitbestimmt.

    Ich finde es skandalös das die Strafverfolgung hier die Offenlegung von derart vielen sensiblen Patientendaten erzwingt.

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    • PerpMob
    • 14. August 2013 14:47 Uhr

    "Da sieht man mal wieder, wie der Religiöse Lobbyismus und die Überrepräsentierung der Kirchen in den Ethikkomissionen unser aller Leben mitbestimmt."
    Wer stört sich an Kirchenvertretern in Ethikkomissionen? Immerhin vertreten die beiden christlichen Kirchen in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung. Davon abgesehen ist ein konservatives wenn nicht sogar reaktionäres Korrektiv wichtig als Gegengewicht zu reiner Progressivität. Nur zu sagen, "Alles ist erlaubt was technisch machbar ist", kann keine ethische Position sein.

  4. "Die Vorschrift sollte eine "gespaltene Mutterschaft" verhindern – also gewährleisten, dass die genetische und biologische Mutter ein und dieselbe Person ist. Sonst sei die "eindeutige Identität" des Kindes gefährdet."

    Der "genetischen Elternschaft" wird mütterlicherseits eine unverhältnismäßige Bedeutung beigemessen. Warum sollte eine "gespaltene Mutterschaft" psychologisch für das Kind bedeutungsvoller sein, als eine "gespaltene Vaterschaft"?

    Abgesehen davon ist es irrational, die Spende von Samenzellen zu erlauben, die von Eizellen aber nicht. Gameten sind per Definition haploid. Aus einer einzelnen Eizelle entsteht ebenso wenig Leben, wie aus einer einzelnen Samenzelle. Für eine erfolgreiche Befruchtung braucht es schon beide.

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    Naja, einen elementaren Unterschied gibts da schon zwischen Mann und Frau. Die künftige Mutter muss das Kind austragen. Allerdings spricht das, wie im Artikel beschrieben, natürlich nur noch mehr dafür die Eizellenspende endlich zu entkriminalisieren.

    Bleibt als mögliches Gegenargument noch die Furcht vor "überzähligen Embryonen", die dann leichter entstehen könnten, wenn es Eizellen genauso wie heute Samenzellen in hülle und fülle gäbe. Allerdings kann die Furcht vor einem möglichen Gesetzesbruch (den die meisten Bundesbürger vermutlich ohnehin nicht sonderlich entsetzlich finden) schwerlich eine glasklare und komplett irrationale Diskriminierung wie diese rechtfertigen. Wenn dann müsste man schon das Spenden beider Gameten verbieten (was ich aber für extrem unsinnig halten würde).

    Einen interessanten Punkt gibts aber vermutlich noch:
    MWn haben bislang nur Ehepaare oder in besonderen Fällen "stabile Partnersschaften" Zugang zu Samenbanken (als Empfänger, klar). Wenn das für Eizellspenden analog geregelt würde, wie sähe es dann mit Paaren aus, bei denen beide unfruchtbar sind (gibts ja)? Bekommen die dann auch das Recht auf eine In-vitro-Fertilisation sowohl mit gespendeten Samen als auch mit gespendeten Eizellen? Ich persönlich wäre zwar dafür, kann mir aber vorstellen, dass viele das anders sehen.

    • PerpMob
    • 14. August 2013 15:28 Uhr

    Bei der Vaterschaft gibt es diese Spaltung gar nicht, da der Vater nur bei der Zeugung den Samen beiträgt. Die Person des Vaters ist eindeutig; was in die Geburtsurkunde eingetragen wird ist ein formaler Akt. Die Mutter trägt die Eizelle bei und trägt anschließend das Kind aus. Wenn Sie jetzt eine Eizellspende betrachten, haben Sie die gespaltene Mutterschaft.

    Natürlich endet der relevante Teil der Elternschaft nicht mit der Geburt des Kindes. Jedoch darf man die Bedeutung der genetischen Identität für Kinder nicht leugnen.

    • eluutz
    • 14. August 2013 13:43 Uhr

    Fakt ist in diesem Fall, dass es eine deutsche gesetzliche Regelung gibt. Ich persönlich finde diese Regelung nicht gut. Es sind aber wohl bewusst von den Fachleuten einerseits Gesetzeslücken ausgenutzt worden als auch das Gesetz gebrochen worden.

    Das in benachbarten Staaten andere Gesetze gelten, ist nichts besonders Ungewöhnliches. Die EU regelt Handelshindernisse - ob die Dienstleistung der Eizellenspende deshalb gegen EU-Recht verstösst, bezweifle ich spontan (ohne Sachkenntnisse).

    Es gibt im Übrigen auch heute in Deutschland noch sehr viele Menschen mit deutlich anderen moralischen Vorstellungen was die Entstehung von Leben betrifft, als hier im Forum. Ich will nicht von einer Mehrheit sprechen, aber von einer starken und gut organisierten Minderheit.

    Die Positionen der politischen Parteien und vieler Abgeordneter zum Thema Embryonenschutz, Abtreibungen und ähnlichen Themen sind bekannt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag scheinen für mich eher dafür zu sprechen, dass das Embryonenschutzgesetzt eben nicht "veraltet" in dem Sinne ist, dass eine Neuregelung zwingend liberaler sein wird.

    Hat es - möglicherweise von mir übersehen und medial wenig beachtet - Vorstösse in eine Liberalisierung gegeben? Ich kenne nur Positionen von Forschern bzgl. Stammzellen in dieser Richtung.

    Ich frage einmal ganz provokativ in das Forum, ob es grundsätzlich in Ordnung ist, Gesetze nicht zu beachten, wenn man sie für falsch hält.

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    • Tofuxl
    • 14. August 2013 14:18 Uhr

    "Ich frage einmal ganz provokativ in das Forum, ob es grundsätzlich in Ordnung ist, Gesetze nicht zu beachten, wenn man sie für falsch hält."

    Da können wir uns mal drüber unterhalten, wenn ich mit 200km/h durch Ihre Straße gefahren bin, auf dem Gehweg vor Ihrer Tür parke und dort eine Party veranstalte. Die entsprechenden Gesetze, die mir das verbieten, sind einfach hinderlich in der Ausübung meiner persönlichen Freiheit. Schließlich bin ich ja ein freier Mensch.
    Ich lad gleich mal bei facebook ein....

    Das gebietet schon der Respekt vor deren demokratischer Legitimation, die in in der Bundesrepublik unzweifelhaft gegeben ist.

    "Es gibt im Übrigen auch heute in Deutschland noch sehr viele Menschen mit deutlich anderen moralischen Vorstellungen"

    Das sei diesen Menschen gegönnt, denn einen Zwang zur IVF, PID, Gametenspende etc. fordert meines Wissens niemand.

    "Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag scheinen für mich eher dafür zu sprechen, dass das Embryonenschutzgesetzt eben nicht "veraltet" (...) ist"

    Das Problem ist, dass kein Wähler wohl mit allen Zielen der Partei, die er wählt, zu 100% einverstanden ist. Dafür gibt es einfach zu viele Themenbereiche. Wenn jemand die CDU wählt, kann er dies aufgrund des Wirtschaftskurses, der Familienpolitik etc. tun und muss nicht die konservative Haltung im Bereich des Embryonenschutzes ebenfalls gutheißen.

    "ob es grundsätzlich in Ordnung ist, Gesetze nicht zu beachten, wenn man sie für falsch hält."

    Es gibt solche und solche Gesetze. Auf der einen Seite stehen Gesetze, durch deren Nichteinhaltung jemand anderem Schaden entsteht oder entstehen kann, z.B. Körperverletzung, Diebstahl, aber auch Geschwindigkeitsüberschreitung. Auf der anderen Seite stehen Gesetze, die weit in die Intimsphäre der Betroffenen eingreifen und etwas regeln, das keinerlei Auswirkungen auf andere Personen hat. Kinderwunsch ist für mich eine zutiefst persönliche Sache, und ich kann es gut nachvollziehen, wenn einem darauf angewiesenen Paar ein eigenes Kind wichtiger ist als die subjektive Meinung einer konservativen Minderheit, der durch den Gesetzesbruch kein Schaden entsteht.

    • UteG
    • 15. August 2013 10:15 Uhr

    Gegen nachgewiesenermaßen schwachsinnige oder diskriminierende Gesetze gehört so lange und so oft verstoßen, bis sie geändert werden. ob es nun die Rechte von gleichgeschlechtlichen Paaren oder diejenigen von Kinderlosen betrifft. Schreit doch sonst immer jeder so laut, dass die bösen Deutschen viel zu gehorsam waren/sind. Wat denn nu? Dürfen wir nun selber denken, oder lieber doch nicht?

    Klar, man kann natürlich verbieten bzw. dagegen vorgehen, dass in Deutschland Informationen über die Möglichkeiten einer ausländischen Eizellspende verbreitet werden. Weil das ja gegen dieses leider noch existierende Gesetz verstieße. Ist legitim.

    Da lachen die Anbieter einmal kurz drüber und stellen die Infos dann eben auf einen österreichischen oder französischen Server. Schon ist der Keks gegessen. Ist nämlich auch legitim.

    Das Wichtigste aber: Wir haben in Europa freie Artzwahl. Da kann Deutschland gerne seine rückständigen Gesetze zu Tode reiten - letzten Endes kann ich als Patient sowieso machen, was ich will.

    • Tubus
    • 14. August 2013 13:47 Uhr

    "Wenn es darum geht, Frauen, ihre Sexualität und Reproduktionsfähigkeit zu kontrollieren, ist die Exekutive (und ihre männlichen Repräsentanten) gar nicht zögerlich. Dann wird Macht ausgeübt. Denn nur darum geht es."

    Aha! Die Männer sind schuld. Wer denn auch sonst? Diese Feststellung ließ ja nicht lange auf sich warten.

    Nein! Schuld oder besser Ursache ist ein moralischer Rigorismus, der Lebensschutz von der Petrischale bis ins Wachkoma betreibt. Dabei kann man jedes vernünftige Prinzip (Lebensschutz) unter extremen Bedingungen ad absurdum führen. Dass dieser Rigorismus von einer Mehrheit der Menschen nicht geteilt wird, ficht diese Dogmatiker nicht an. Dabei sagt schon ein altes Indianersprichwort "Wenn Du merkst, Dein Pferd ist tot, dann steig ab. Tatsächlich erinnert diese Situation sogar Männer an den unseligen Abtreibungstourismus.

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