ThüringenWer spricht denn da?

Thüringens neuer Regierungssprecher hat einen problematischen Lebenslauf. von  und

Christine Lieberknecht (CDU), die Ministerpräsidentin Thüringens, hat ein Problem mit ihrem Image. Besser gesagt: Sie ist in Schwierigkeiten geraten mit jenen Männern, die ihr Image verbessern sollten. Der eine, Regierungssprecher Peter Zimmermann, kam jüngstens ins Gerede. Unrühmlich verlief sein Abschied, als er in die Wirtschaft wechseln wollte, als gut bezahlter Chef eines großen Internetkonzerns. Lieberknecht versetzte ihn in den "einstweiligen Ruhestand" – statt ihn einfach zu entlassen. Das sicherte Zimmermann, mit 37 Jahren, den Anspruch auf lebenslange Rente – und auf sattes Geld vom Staat zusätzlich zum neuen Job. Der Volkszorn wurde riesig; nach Wochen revidierte Lieberknecht ihre Entscheidung schließlich. Ihr Ansehen hatte da schon heftig gelitten.

Die Krisenkommunikation im Fall Zimmermann übernahm dessen Nachfolger, Karl-Eckhard Hahn (CDU), Lieberknechts Vertrauter schon seit Anfang der 1990er Jahre. Der neue Regierungssprecher.

Anzeige

Jetzt ist auch er ins Gerede geraten. Für einen Spitzenbeamten im Bundesland, aus dem das Terrortrio des NSU stammt, hat der 53-Jährige eine problematische Vita.

Hahn, gebürtiger Hesse, gehörte im Jahr 1988 zu den Gründern einer Zeitschrift namens Etappe. Der Student der Geschichte schrieb damals in Göttingen an seiner Doktorarbeit. Die Etappe ist ein schwieriges Blatt: Sie hat den Ruf, weit im nationalen Lager zu stehen. Dabei ist dies kein Heft für grobschlächtige Neonazis – eher eines für feingeistige Rechtsausleger. Der Politologe Armin Pfahl-Traughber, Professor an der Brühler Fachhochschule des Bundes, an der der Verfassungsschutz seine Mitarbeiter ausbildet, bezeichnet die Zeitschrift als "Theorieorgan" der neuen Rechten. Einer "geistigen Strömung", so der Verfassungsschutz, "die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht".

Anders als andere Rechtsaußenblätter, erklärt Pfahl-Traughber, changiere die Etappe nicht zwischen demokratischem Konservatismus und extremistischer Rechter, sondern vertrete eindeutig die Positionen Letzterer. Pfahl-Traughber steht gewiss nicht im Verdacht, ein Antifa-Vorkämpfer zu sein.

Hahn selbst schrieb 1988/89 einige Artikel für die Zeitschrift, darin ging es vor allem um die Deutschlandpolitik. Der Doktorand kritisierte etwa Helmut Kohl scharf von rechts, als zu wenig national – der Kanzler verfolge das "Ziel, die BRD auch ohne die DDR irreversibel in das europäische Omelette einzufügen, aus dem man dann keine nationalen Eier mehr machen kann". Hahn forderte, das Ziel der Wiedervereinigung nie aufzugeben, schrieb aber auch davon, dass dem deutschen Volke im Zuge der europäischen Einigung eine "ethnisch-kulturelle Assimilierung" drohe.

Nun stellen sich Fragen: Geht das? Kann jemand mit einer Vergangenheit in solch einem Milieu ein Bundesland repräsentieren, in dem die Behörden lange Zeit den Rechtsextremismus unterschätzten? Kann Karl-Eckhard Hahn für Thüringen sprechen, das Land, aus dem die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds stammten, in dem sie sich radikalisierten? Zumal Christine Lieberknecht versprach, die Gefahren am rechten Rand künftig besonders scharf im Blick zu haben.

Manchem Politinsider in Thüringen war Hahns Vorgeschichte schon lange vor dessen Ernennung zum Regierungssprecher bekannt. Aber sie wurde kein großes Thema. Hahn gilt als unglaublich fleißiger Beamter, belesen, klug, diszipliniert, "ein Staatsdiener, wie man sich ihn wünscht", sagt jemand, der ihn aus der Fraktion kennt.

Das "macht mich fassungslos", sagt SPD-Minister Matthias Machnig

Seine Unterstützer preisen Hahn als loyal. Nichts habe er sich zuschulden kommen lassen, seit er 1992 anfing, Christine Lieberknecht in diversen Positionen zu dienen. Er machte an ihrer Seite Karriere im Erfurter Regierungsviertel. Erst als Grundsatzreferent, da war Lieberknecht noch Europaministerin. Dann als ihr Pressesprecher, als sie Präsidentin des Landtags und später Chefin der CDU-Landtagsfraktion geworden war.

Aber nun, als neuer Regierungssprecher, ist der fleißige, kluge Karl-Eckhard Hahn eben ein Mann von exponierter Bedeutung. Er spricht nun für ganz Thüringen. Und er spricht auch für Lieberknechts Koalitionspartner, für die Minister der SPD.

Ist Hahns Berufung im Sinne der Sozialdemokraten im Kabinett? Ein Anruf bei Matthias Machnig, Wirtschaftsminister in Erfurt – er hat von Hahns Geschichte gehört. "Das, was mir bislang zu Ohren gekommen ist, hat mich überrascht und macht mich fassungslos", sagt Machnig. "In Zeiten des NSU muss jeder politisch Verantwortliche und jeder politische Funktionsträger gerade in Thüringen hinsichtlich seines Verhältnisses zum Rechtsextremismus und zu rechtsextremer Ideologie über jeden Zweifel erhaben sein."

Ist Hahn über jeden Zweifel erhaben?

Man kann ihn selbst danach fragen, er sagt dann: "Bislang hat in Thüringen niemand daran Anstoß genommen, dass ich bin, wie ich bin. Das Kabinett hat mich meines Wissens einstimmig ernannt."

Leserkommentare
  1. Ein Mann, der da mit am Kabinettstisch sitzt, mit diesen Verbindungen (von seinen eigenen Werken ganz abgesehen)? Der politische Entscheidungen aus erster Hand mitbekommt? Gibt es in Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr von dieser Sorte Beamter? Dann sollte einen nicht mehr wundern, daß eine Mörderbande wie die NSA mehr als zehn Jahre lang unentdeckt bleiben konnte. Daß Behörden untätig oder erfolglos waren. Daß die Unterstützerszene wußte, wie sie sich verhalten mußte. Ein Günter Guilaume der Neo-Nazis? Ein Alptraum!

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Mike M.
    • 16. August 2013 14:37 Uhr

    ... und wurden von einem 20-jährigen getätigt. Sie waren auch nicht eindeutig rechtsextremistisch. Europakritik muss schon erlaubt sein, als Vorwurf kann man ihm eher machen, dass er in der falschen Zeitschrift geschrieben hat. Nach so langer Zeit wäre aber selbst ein Totschlag verjährt.

  2. ...und den Gedankensprung zu korrigieren:

    Gibt es in Thüringen, aber auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr von dieser Sorte Beamten?

  3. Die politische Farbenlehre ist manchmal undurchsichtig. Es gibt eine Grauzone zwischen braun und weiß. Dem im Artikel erwähnten Peter Krause, einem durchaus redlichen und sympathischen Menschen, konnte man lediglich eine gewisse Nähe zur Argumentationsweise rechtsextremer Kräfte vorwerfen. Ihm selbst aber keineswegs, ein Sympathisant der Naziszene zu sein. Ähnlich verhält es sich wohl nun mit Karl-Eckhard Hahn. Ein allzu schnelles "Kreuziget ihn" ist hier fehl am Platz und wohl eher dem Wahlkampf geschuldet. Viel wichtiger ist eine grundlegende Auseinandersetzung mit der Problematik Meinungsfreiheit an exponierter Stelle. Gerade in Thüringen sollte "Cäsars Frau über jeden Zweifel erhaben sein". Peter Krause war der Präzedenzfall. Der Thüringer Kultusminister ist qua Amt Aufsichtsratsvorsitzender der Gedenkstätte Buchenwald. Auch nur der Hauch eines Zweifels wäre eine unerträgliche Belastung gewesen. Der Regierungssprecher ist zwar nicht ganz so prominent, aber nach den unsäglichen Pannen und Nachlässigkeiten im Umgang mit dem NSU sollte auch auf diesen Posten nur jemand mit absolut weißer Weste berufen werden. Bleibt zu hoffen, dass Frau Lieberknecht über das erforderliche Fingerspitzengefühl verfügt und entsprechend handelt.

    Eine Leserempfehlung
  4. Verständlich, dass man nach der ganzen Empörung um die Mitnahmementalität seines Vorgängers, jetzt auch Herrn Hahn gründlich durchleuchten muss.

    Er hat in einigen Blättern, wie dem Ostpreußenblatt oder Criticón geschrieben, die sich etwas abseits vom Tageszeitungsmainstream befinden. Er sprach vom deutschen Volk und ist Mitglied einer Gildenschaft. Das löst, zumal im Wahlkampf, natürlich irgendwo Beißreflexe aus.

    Ist er ein rechter? Dieser Vorwurf kann eigentlich durch keine seiner Akitivtäten Rechtfertigung erlangen. Seine jahrelange Arbeit für den Freistaat und seine (ich bin mir sicher, die gibt es) vielen eindeutig für die Demokratie und gegen Extremismus niedergeschriebenen Positionen sollten da für ihn sprechen.

    Was mich mal wieder ärgert, auch ganz ohne, dass ich im Ostpreußenblatt oder der Jungen Freiheit schreiben würde, ist, dass die politische Klasse mal wieder zeigt, wie unfähig sie ist, bestimmte politische Positionen in den Diskurs aufzunehmen. Da wird schnell mal das nationalistische und rechte Label draufgeklebt, und dann muss man sich ja nicht mehr drum kümmern. Siehe AfD, die überlegt, ihren Wahlkampf abzubrechen, weil Antifa (natürlich) und Grüne Jugend (hallo?) sie behindert und bedroht, weil vermeintlich rechtsextrem. Ich bin für eine aufgeklärte Debatte.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...Sie spielen die vorliegenden(!) Veröffentlichungen in weit rechts bis rechtsextrem positionierten Blättern als "abseits vom Tageszeitungsmainstream" herunter - stützen Ihre Annahme, dass der Mann doch wohl eigentlich lupenreiner Demokrat sein muss, dann aber auf hypothetische Veröffentlichungen im Geiste der Demokratie?

    Das klingt ein bisschen, als wäre da der Wunsch Vater des Gedanken gewesen, oder?

  5. Und diese ganze Truppe sitzt da im Thüringer Landtag dank Christoph Matschie und seiner thüringer SPD. Es hätte 2009 eine rot-rote Koalition und endlich einen Regierungswechsel in Thüringen geben können. Aber lieber verzichten diese Verräter auf den Ministerpräsidenten und spielen den Steigbügelhalter für die CDU. Von denen bekannt ist, dass ihre Basis völkisch-nationale Tendenzen aufweist.

    Das jetzt der ein oder andere Burschenschaftler in der Regierung sitzt wundert mich nicht (und Herr Hahn ist sicher nicht der schlimmste Beamte im thüringer Regierungsviertel). Vor allem aber habe ich es von der CDU erwartet - die SPD hat es geschehen lassen obwohl damals der Regierungswechsel gewählt wurde. So eine unnütze Partei.

    2 Leserempfehlungen
  6. sind bei der Union doch nichts Neues -> http://www.sueddeutsche.d...

    Wie ging noch der Spruch? Ach ja: "Rechts von uns ist nur noch die Wand." (FJ Strauß)

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wie wär's damit -> http://blog.zeit.de/stoer... ? Autsch!

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf krude Äußerungen und bleiben Sei beim Thema des Artikels. Die Redaktion/mak

  7. 7. Oder:

    wie wär's damit -> http://blog.zeit.de/stoer... ? Autsch!

    2 Leserempfehlungen
  8. 8. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf krude Äußerungen und bleiben Sei beim Thema des Artikels. Die Redaktion/mak

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service