Verhältnis Deutschland – USADas ist nicht Freundschaft

Die Internetspionage der USA verletzt Grundrechte und Souveränität der Bundesrepublik. Plädoyer für eine kontrollierte Abkühlung der deutsch-amerikanischen Beziehung von 

Barack Obama und Angela Merkel am 19. Juni am Brandenburger Tor, während des Staatsbesuchs des US-Präsidenten in Berlin.

Barack Obama und Angela Merkel am 19. Juni am Brandenburger Tor, während des Staatsbesuchs des US-Präsidenten in Berlin.   |  © MICHAEL KAPPELER/AFP/Getty Images

Der NSA-Skandal hat nicht nur unser Vertrauen ins Internet erschüttert. Er wirft auch einen tiefen Schatten auf das Verhältnis zwischen den USA und ihrem deutschen Bündnispartner. Lange wussten wir nicht, ob der Bundesnachrichtendienst den Amerikanern nur gewaltige Datenmengen überstellt hat, die er selbst im Ausland erhoben hat, oder ob die Amerikaner auf eigene Faust in Deutschland sammeln gehen. Neuerdings behauptet Kanzleramtschef Roland Pofalla, dass ihm amerikanische Dienststellen versichert hätten, es seien keine Grundrechte deutscher Bürger verletzt worden. Aber allein dass die Bundesregierung für diese Versicherung auf auswärtige Angaben angewiesen ist, beunruhigt. Heribert Prantl hat zu Recht in der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen, dass ein Staat, der die Daten seiner Bürger nicht aus eigener Kraft schützen kann, in wesentlichen Souveränitätsrechten verletzt ist. Der Eindruck von Demütigung, mindestens Entmündigung ist so stark, dass manche sich schon gefragt haben, ob hier nicht Reste amerikanischer Besatzungsrechte auch nach der deutschen Einigung noch erhalten geblieben sind.

Gewiss ist jedenfalls, dass die Amerikaner jeden Datenverkehr im Netz abschöpfen können, der sie interessiert, und sich zu diesem Zweck die großen Internetkonzerne zu willfährigen Dienern gemacht haben. Mag sein, dass jenes ominöse Geheimgericht in den USA, das die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) kontrollieren soll, die Rechte amerikanischer Bürger schützt; aber für ausländische Bürger gilt das keinesfalls. Was von deutschen Computern über amerikanische Server oder Internetanbieter läuft (nämlich nahezu alles), was von deutschen Telefonen und Faxgeräten über die transatlantischen Kabel geht, die durch Amerikas treuen englischen Verbündeten angezapft werden, ist dem wahlfreien Zugriff der US-Geheimdienste ausgesetzt. Wir wissen nicht einmal, ob von den militärischen Stützpunkten, die Amerika in Deutschland unterhält, auch direkt abgegriffen wird, was noch an Daten, beispielsweise im Mobilfunkverkehr, attraktiv erscheint.

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Wie wurden deutsche Hoheitsrechte an amerikanische Geheimdienste abgegeben?

Nun könnte man sagen – und hat es auch sogleich gesagt –, dass wir uns glücklich schätzen sollten, wenn uns die Amerikaner mit ihrer überlegenen Technologie abnehmen, was im Kampf gegen den Terror und zur Abwehr von Anschlägen notwendig erscheint. Es ist allerdings sehr die Frage, ob der deutsche Bürger, wenn man ihn dazu vernommen hätte, bereit gewesen wäre, wesentliche Aufgaben der Inneren Sicherheit an eine auswärtige Macht zu übergeben, vor allem wenn diese, sagen wir einmal vorsichtig: Arbeitsteilung mit erheblichen Eingriffen in seine Grundrechte verbunden ist. Dass die Amerikaner selbst wenig Lust haben, sich zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen auf deutsche Grundrechtszimperlichkeiten einzulassen, mag man ihnen gerne zugestehen. Aber die deutsche Regierung ist verpflichtet, die Souveränität des Staates zu wahren, zu der Hoheit über die Innere Sicherheit und Schutz der Grundrechte zwingend gehören.

So sparsam sich die Kanzlerin und ihr Kabinett bisher dazu geäußert haben – die Brisanz der Frage und die dahinter lauernde Verfassungskrise scheinen allen Politikern bewusst. Auch wenn man die Übertreibungen des Wahlkampfs abzieht, bleibt ein erhebliches Gift in den Vorwürfen, mit denen sich die Mitglieder der gegenwärtigen und der früheren Regierung überziehen. Wer hat wann und warum und in welchem Umfang deutsche Hoheitsrechte an amerikanische Geheimdienste abgegeben? Kann es sein, dass die jahrzehntelange Gewöhnung an die gutmütige Vormundschaft der amerikanischen Besatzungsmacht alle Reflexe der Vorsicht und des gesunden Misstrauens erstickt hat? Oder existieren tatsächlich aus der Zeit von Besatzung und Kaltem Krieg noch immer geheime Rechte, über die nicht gesprochen werden soll?

Mit dem schönen blinden Vertrauen in die Güte der USA (für das man sich nicht schämen müsste) scheint es indes bei den deutschen Politikern nicht weit her zu sein. Ihre Verblüffung hielt sich in Grenzen, als im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal bekannt wurde, dass deutsche EU-Vertretungen von amerikanischen Geheimdiensten verwanzt wurden – und wahrscheinlich bis heute abgehört werden. Offenbar sind unsere Politiker abgeklärt genug für die Erkenntnis, dass auch enge Verbündete, die sich rituell als Freund bezeichnen, zu Mitteln der Spionage greifen. Man kann nur hoffen und beten, dass der BND ähnlich abgebrüht genug ist, seinerseits den amerikanischen Freund ordentlich zu bespitzeln und abzuhören.

Lächerlich wären Ermahnungen an die Adresse einer Supermacht

Aber wie abgebrüht und ausgekocht auch immer unsere Politiker und Dienste längst sein mögen – die deutsche Bevölkerung jedenfalls ist mit ihrer Desillusionierung über den Charakter der deutsch-amerikanischen Freundschaft noch nicht so weit. Selbst dort, wo kein traditioneller Antiamerikanismus zu Hause und kein antikapitalistisches Ressentiment am Werk ist, breitet sich jetzt Entgeisterung aus über die offenbare Geringschätzung und Verachtung der deutschen Eigenstaatlichkeit. Ähnlich könnte sich Kolonialisierung anfühlen – man wird vom Subjekt zum rechtlosen Objekt. Die politischen Folgen würden allerdings fatal sein, wenn sich das Misstrauen, das schon im letzten Irakkrieg entstand, von den Lügen über den Kriegsgrund bis zu den Verbrechen in Abu Ghraib, nach und nach in Hass wandelte. Was tun? Muss man die Amerikaner dringend ermahnen, etwas vorsichtiger und korrekter mit dem deutschen Verbündeten umzugehen?

Leserkommentare
  1. Gregor Gysi über den geltenden Besatzerstatus und die NSA Spionage:

    https://www.youtube.com/w...

    Es wird Zeit, den Besatzerstatus und die Sonderrechte der US-Geheimdienste in Deutschland zu beenden. Deutschland muss endlich seine Souveränität einfordern. Dazu bräuchten wir aber Politiker mit Eiern in der Hose und keinen Friedrich.

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    Geheimabkommen zu "Unkündbaren Siegerrechten" nach 2. Weltkrieg, wir sind kein souveräner Staat, wir unterliegen den Gesetzen einer Regierung, für die wir kein Wahlrecht haben:
    http://www.zeit.de/2009/2...

    Das Post- und Fernmeldegeheimnis wird von den USA ohne ein Wimpernzucken übergangen, unsere Kommunikation unterliegt "Sklaven-Rechten":
    http://www.sueddeutsche.d...

    Der Überwachungsstaat und unsere Entrechtung wird uns aktiv verkauft. Stichwort "Terror-Schutz". Der einzige scheinbar verhinderte Terror-Angriff wurde durch den CIA eingefädelt:
    http://www.stern.de/panor...

    Seltsam nur, dass andere Siegermächte, wie Frankreich oder Russland nicht zu ähnlich aggressiven Taktiken greifen. Ein wirtschaftlich erfahrener Bekannter hat mal etwa pauschal gesagt: "DIe USA tun ALLES, um ihren Dollar zu schützen". Das sei ihr einziger Handlungstrieb.

    • dacapo
    • 16. August 2013 21:07 Uhr

    Courage kann man auch haben, ohne die Eier haben zu müssen, nicht nur wegen des primitiven Ausdrucks, einfach so. Diejenigen, die meinen Eier in der Buchse zu haben, fehlen zu oft die Courage. Das ist überall auf der Welt, dort wo viel von Männern als starke Führerschaft geredet wird, fehlt im Ernstfall die Courage, außerdem sind es dort immer die Frauen, die entscheidend aus dem "Hintergrund" die Richtlinien bestimmen. Also Eierträger, lasst mal langsam gehen.

  2. Das Gerede von Freundschaft muss ein Ende haben und der nüchternen Einsicht in gegenseitigen Nutzen und gemeinsame Interessen weichen – und zwar dort, wo sie wirklich bestehen.

    Und genau da liegt der Hund begraben. Haben wir die gleichen Interessen? Ich beantworte die Frage mit Nein. In vielen Bereichen handeln wir entgegen unseren Interessen.

    Beispiel Iran. Wir haben keinerlei Interesse daran, dass der Iran sanktioniert wird. Wir werden in eine Abhängigkeit gegenüber dem saudischen Öl gedrängt, die extrem schädlich ist. Bei anderen europäischen Ländern ist das noch viel schlimmer. Griechenland z.B. musste dank der Sanktionen plötzlich 30% mehr zahlen für sein Benzin. Weil es das Öl vom Iran nichtmehr kaufen durfte.

    Beispiel Russland. Wir haben uns immer als Mittler zwischen Ost und West verstanden und hatten viele Jahre gute Beziehungen zu Russland. Der handel ist jahr für Jahr gewachsen und in der Terrorbekämpfung eng zusammen gearbeitet. Dann plötzlich war Putin der Erzfeind. Fast kein tag ohne negative Artikel in allen unseren Medien.

    Beispiel Libyen. Gaddhafi war seltsam aber ein verlässlicher Partner in der Region. Er hat Extremisten bekämpft und sich um Flüchtlinge gekümmert. Jetzt herrscht dort Chaos. Länder wie Italien können die Flüchtlinge kaum noch aufnehmen. Ganz Nordafrika ist destabilisiert.

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    Gutes Beispiel: wenn der Iran es geschafft hat, seine Atomsprengköpfe so zu dimensionieren, dass sie auf die Mittelstreckenraketen passen, dann laufen die Deutschen wieder zu Uncle Sam und bitten bitten bitten um Raketenabwehrsysteme.

    Und warum sollte der Iran Deutschland angreifen? Also bitte!

    • spacko
    • 16. August 2013 23:58 Uhr

    Wenn ich mich richtig erinnerte, war es Sarkozy, der zu diesem Thema am lautesten gelärmt hat.

    Und außerdem: Wenn Sie eine Abkühlung der Beziehungen zu den Amis wollen, dann muss Cameron dazu getrieben werden, dass der sein Referendum schleunigst durchführt, damit die USA (bzw. ihr Vasallenstaat) wenigstens die EU verlassen.
    Dann könnte man evtl auch die NATO auflösen und die Verteidigung (die dann auch wirklich Verteidigung ist, und nicht irgendein Responsibilitytoprotectquatsch!) europäisch organisieren. Die Franzosen, die am liebsten bei jedem Konflikt in ihren nordafrikanischen Exkolonien mitbomben möchten, muss man allerdings auch irgendwie zur Vernunft bringen. Aber vielleicht regelt sich das von allein, ganz ökonomisch.

    deutsch-russischen Beziehungen auffällt, ist, dass die Russen uns immer als Vermittler und Handelspartner sahen. Es gab zwar immer Zeiten, in denen das Verhältnis (enorm) belastet war, aber die Russen waren immer sehr an einem guten Verhältnis zu Deutschland interessiert. Bismarck war ein glaubwürdiger Vermittler zwischen den Ö-U und Russland. Natürlich gab es damals auch Konflikte. Nach dem Ersten Weltkrieg war Russland es, dass auf berchtigte Forderungen verzichtete (Rapallo), um an die guten Beziehungen zu Deutschland zu reaktivieren. Die Zusammenarbeit war für beide Seiten von Vorteil. Über den Hitler-Stalin-Pakt und den Zweiten Weltkrieg möchte ich da einmal ausklammern. Mit Gründung der BRD und DDR waren die Einflusssphären klar. Sowohl die Westalliierten wie auch UdSSR nutzten die beiden Teile Deutschlands als Aufmarschplatz für ihre Truppen und ihre Politikvorstellungen. Aber was ich sehr interessant finde sind die "Stalin-Noten". Diese sahen ja vor, dass es ein neutrales und wiedervereinigtes Deutschland mit einer eigenen Armee und einem demokratischen Gemeinwesen geben soll. Die Deutschland-Politik-Russlands zielte fast immer auf ein neutrales Deutschland als Vermittlungspartner und Handelspartner ab.
    Nun zum Westen, natürlich gibt es auch gemeinsame Interessen mit dem Westen. Es gibt aber auch gegensätzliche Sichtweisen. Ich halte nichts vom Begriff "Freundschaft", um ein Verhältnis zwischen zwei Staaten zu beschreiben. Es gibt nur kallharte Interessen im Spiel.

    • DDave
    • 16. August 2013 19:17 Uhr

    "Kann es sein, dass die jahrzehntelange Gewöhnung an die gutmütige Vormundschaft der amerikanischen Besatzungsmacht alle Reflexe der Vorsicht und des gesunden Misstrauens erstickt hat? Oder existieren tatsächlich aus der Zeit von Besatzung und Kaltem Krieg noch immer geheime Rechte, über die nicht gesprochen werden soll?"
    2 rhetorische Fragen, beide sind mit "ja" zu beantworten...

    Von welcher Souveränität spricht der/die Autor/in?
    Das deutsche Volk hatte bis heute nicht die Chance sich eine Verfassung zugeben und hat bis heute keinen offiziellen Friedensvertrag mit den Siegermächten, der alle besonderen Rechte, Geheimabsprachen und -abkommen aufheben würde.

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  3. Sie sprechen mir mit Ihren Artikel aus der Seele. Ich habe einfach keine Lust mehr, mich als rechtloses Objekt zu fühlen. Bei der Bundestagswahl werde ich dies auf jeden Fall berücksichtigen.

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    • wolla
    • 16. August 2013 23:20 Uhr

    Es gibt doch nur die "Einheitsparteien".

  4. Beeindrucken lassen werden sich die Amerikaner sicherlich nicht von diesem deutschen Aktionismus. Dort herrscht nicht das geringste Unrechtsbewusstsein in dieser Angelegenheit aus dem einfachen Grund, weil es ihrer Rechtsordnung fremd ist und sie die deutsche Gesetzeslage nicht kennen.
    Außerdem ist einem Amerikaner alles fremd, was außerhalb seines eigenen Territoriums passiert, diese Haltung sollte man als deutscher Politiker kennen.
    Deutsches Recht gilt nun mal nur auf deutschem Territorium und außerdem überwacht auch der BND die ausländische Kommunikation ohne deren Erlaubnis.

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    ... Sie nicht in Anspruch nehmen, nach dem Verzehr einer Pizza als Italienkenner zu brillieren. Das unterscheidet die Amis von den Deutschen.

    und zwar besser, als offensichtlich manche deutschen Bundesbürger, denen diese Kenntnis seit Jahrzehnten vorenthalten wird.

    http://www.dw.de/popups/m...

    Spätestens jetzt sollte klar sein, warum die Amerikaner was in Deutschland treiben. Und auch treiben DÜRFEN !!!

    • tb
    • 16. August 2013 19:38 Uhr

    Wir leben, wie ganz Europa, seit fast 70 Jahren im Windschatten der Pax Americana.

    Und wir leben gut dabei.

    Nun glauben wir, die wir auf der geschenkten Venus leben, uns vegan ernähren und die Umwelt retten wollen, wir müssten uns auch politisch emanzipieren.
    Eigentlich sind wir dafür ja schon etwas zu alt.
    Und die Beinchen auf denen wir zu stehen gedenken sind doch schon arg wackelig.

    Desillusioniert sollten wir erkennen, dass die Welt nicht auf Frau Ashton oder unseren Aussenminister- gelobt und gepriesen sei sein Name- schaut, sondern auf Herrn Obama.

    Wir können uns jetzt trotzig in die Ecke stellen.
    Herr Jessen würde wohl sagen, auf eigene sicherheitspolitische Verantwortung handeln. Jugoslawien hat gezeigt, dass das nicht klappt.

    Oder aber wir akzeptieren illusionslos unsere Schwäche, an der wir nichts ändern wollen.

    Aber dann sollten wir uns auch wie verlässliche Bundesgenossen des Westens benehmen.
    Dann aber

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    ... was Sie geschrieben haben. Nur die "Überschrift", die verstehe ich nicht.

    • wpaul
    • 16. August 2013 21:24 Uhr

    sondern einen Dauer - Bellum Americana,
    das ist die traurige Wahrheit.

    Ich hoffe Ihnen ist die eklatante Völkerrechtsverletzung "des Westen" in Jugoslavien auf Wunsch von USA wenigstens bekannt.

    Der Abhörskandal sollte nun langsam die politische Realität diese "Freundschaft" erkennen lassen.

    mfG

    @wpaul Zum Verständnis von "pax americana" s. das historische Vorbild: http://de.wikipedia.org/w...

    Um's kurz zu machen: Wer selbst nicht die Armee hat, seine Interessen in der Welt durchzusetzen, der braucht eben einen "großen Bruder". Da kann ich "tb" nur beipflichten.

    Oder glauben Sie etwa an "die Weltgemeinschaft" die in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten so gerne beschworen werden?

    • europat
    • 16. August 2013 19:40 Uhr

    Jens Jessen:
    „Oder existieren tatsächlich aus der Zeit von Besatzung und Kaltem Krieg noch immer geheime Rechte, über die nicht gesprochen werden soll?“

    Herr Jensen, mal etwas salopp gefragt: Lesen Sie keine Zeitung?

    Sie müssen ja nicht mal die wissenschaftliche Expertise von Foschepoth zur Kenntnis nehmen, der hinreichend belegt, dass die Sonderrechte und wenn Sie so wollen, die geheimen Rechte, nach wie vor in Kraft sind bzw. in die deutsche Gesetzgebung eingeflossen sind und dort ihren Duktus ausüben.

    Nein, die Regierung gibt doch mittlerweile selbst zu, dass diese tatsächlich existieren.

    Minister Rösler: „Unter anderem gibt es noch immer Vereinbarungen mit den USA aus der Nachkriegszeit, die den Amerikanern aus ihrem Verständnis einer Besatzungsmacht Sonderrechte gewähren.
    http://www.zeit.de/politi...

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    auch in dem Zusammenhang als es um den Raketenabwehrschild ging wurde noch nicht einmal unser Parlament befragt, welches normalwerweise bei jedem Furz mitentscheiden darf.
    Wäre schön wenn wir Freunde wären (unabhängig davon ob man solche Freude wie die Amis überhaupt haben will oder nicht).
    Nur WIR sind haben keine eigene Stimme.

  5. So ein Quatsch! Der Jessen braucht dringend 'mal eine Schulung über die Realitäten des Lebens. Anfangen könnte er einem Kommentar der F. A. Z. von gestern oder heute. (Ich habe jetzt keinen Bock, den Link zu suchen.) Spionage ist völkerrechtlich vollkommen legitim. Ein Land bzw. eine Regierung, das nicht wenigstens versucht, andere Länder auszuspionieren, kann bestenfalls als naiv bezeichnet werden.

    Und ausgerechnet den Prantl von der Süddeutschen als Referenz anzuführen ..., das schlägt dem Fass den Boden aus. Prantl ist überhaupt nicht kompetent, das Thema auch nur im weiteren Sinne zu kommentieren. Auch dann nicht, wenn seine Kommentare, die nur in der Süddeutschen erscheinen, neuerdings als "exklusiv" gekennzeichnet auf deren Website stehen. Das ist so "exklusiv" wie der virtuelle Küchenbesuch Prantls bei Vosskuhle. Da lach ich mich doch schlapp!

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    • Puka
    • 16. August 2013 20:42 Uhr

    tuen was sie können, aber nicht was sie dürfen. SIe verteidigen hier ein niederwerfen der Staatssouveränität eines langjährigen Bündnisparnters, unter dem Vorwand, dass dieses Verhalten deshalb legitim ist, weil es den Zweck der Durchsetzung der eigenen Interessen erfüllt. Mit dieser Argumentation sind wir einmal mehr beim politischen Faustrecht angelangt, und beschwören die schlimmste aller Welten hervor: Eine Welt in der jede Beziehung zwischen Menschen und Staaten eine ausschließlich kriegerische sein muss, weil es keine andere Moral mehr gibt als den Vorteil.
    Gerade die Demokratie unter der Prägung der Aufklärung stand bisher symbolisch gegen eine solche Zweckorientierung, hatte mit ihren Grundgesetzen und Verfassungen, immer wieder Mechanismen geschaffen, die Moral vor dem Zweck zu schützen, und bewiesen, dass sie als Konkurrenzmodell gegenüber anderen Staatsformen dennoch bestehen kann. Sie konnten sowohl Wohlstand als auch Moral verteidigen, und damit scheinbar eine bessere Welt produzieren. In der Postdemokratie sind diese Ideale abgeschafft, und der Staat ist nicht mehr die Interessensvertretung der Bürger, sondern zunehmend ein Terrorist vor dem man sich ebenso schützen muss, wie vor anderen Feinden.

    Und ständig fühle ich mich an Schiller erinnert: "Ehmals gab's einen Herrn, weil ihn Gesetze brauchten; jetzt gibts Gesetze, weil der herr sei braucht." (Don Karlos).

    das ist das was sich die bundesregierung, die amerikaner und alle die macht misbrauchen wuenschen. buerger denen ihre grundrechte egal sind. stimmvieh mit anderen worten. das sind leute die mich desillusionieren. die usa haben das noch nie gekonnt, ich weiss bereits seit mehr als 60 jahren dass die nicht die retter der freien welt sind, sondern lediglich eigeninteressen verfolgen.

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