Barack Obama und Angela Merkel am 19. Juni am Brandenburger Tor, während des Staatsbesuchs des US-Präsidenten in Berlin. © MICHAEL KAPPELER/AFP/Getty Images

Der NSA-Skandal hat nicht nur unser Vertrauen ins Internet erschüttert. Er wirft auch einen tiefen Schatten auf das Verhältnis zwischen den USA und ihrem deutschen Bündnispartner. Lange wussten wir nicht, ob der Bundesnachrichtendienst den Amerikanern nur gewaltige Datenmengen überstellt hat, die er selbst im Ausland erhoben hat, oder ob die Amerikaner auf eigene Faust in Deutschland sammeln gehen. Neuerdings behauptet Kanzleramtschef Roland Pofalla, dass ihm amerikanische Dienststellen versichert hätten, es seien keine Grundrechte deutscher Bürger verletzt worden. Aber allein dass die Bundesregierung für diese Versicherung auf auswärtige Angaben angewiesen ist, beunruhigt. Heribert Prantl hat zu Recht in der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen, dass ein Staat, der die Daten seiner Bürger nicht aus eigener Kraft schützen kann, in wesentlichen Souveränitätsrechten verletzt ist. Der Eindruck von Demütigung, mindestens Entmündigung ist so stark, dass manche sich schon gefragt haben, ob hier nicht Reste amerikanischer Besatzungsrechte auch nach der deutschen Einigung noch erhalten geblieben sind.

Gewiss ist jedenfalls, dass die Amerikaner jeden Datenverkehr im Netz abschöpfen können, der sie interessiert, und sich zu diesem Zweck die großen Internetkonzerne zu willfährigen Dienern gemacht haben. Mag sein, dass jenes ominöse Geheimgericht in den USA, das die Aktivitäten der National Security Agency (NSA) kontrollieren soll, die Rechte amerikanischer Bürger schützt; aber für ausländische Bürger gilt das keinesfalls. Was von deutschen Computern über amerikanische Server oder Internetanbieter läuft (nämlich nahezu alles), was von deutschen Telefonen und Faxgeräten über die transatlantischen Kabel geht, die durch Amerikas treuen englischen Verbündeten angezapft werden, ist dem wahlfreien Zugriff der US-Geheimdienste ausgesetzt. Wir wissen nicht einmal, ob von den militärischen Stützpunkten, die Amerika in Deutschland unterhält, auch direkt abgegriffen wird, was noch an Daten, beispielsweise im Mobilfunkverkehr, attraktiv erscheint.

Wie wurden deutsche Hoheitsrechte an amerikanische Geheimdienste abgegeben?

Nun könnte man sagen – und hat es auch sogleich gesagt –, dass wir uns glücklich schätzen sollten, wenn uns die Amerikaner mit ihrer überlegenen Technologie abnehmen, was im Kampf gegen den Terror und zur Abwehr von Anschlägen notwendig erscheint. Es ist allerdings sehr die Frage, ob der deutsche Bürger, wenn man ihn dazu vernommen hätte, bereit gewesen wäre, wesentliche Aufgaben der Inneren Sicherheit an eine auswärtige Macht zu übergeben, vor allem wenn diese, sagen wir einmal vorsichtig: Arbeitsteilung mit erheblichen Eingriffen in seine Grundrechte verbunden ist. Dass die Amerikaner selbst wenig Lust haben, sich zum Schutz ihrer Sicherheitsinteressen auf deutsche Grundrechtszimperlichkeiten einzulassen, mag man ihnen gerne zugestehen. Aber die deutsche Regierung ist verpflichtet, die Souveränität des Staates zu wahren, zu der Hoheit über die Innere Sicherheit und Schutz der Grundrechte zwingend gehören.

So sparsam sich die Kanzlerin und ihr Kabinett bisher dazu geäußert haben – die Brisanz der Frage und die dahinter lauernde Verfassungskrise scheinen allen Politikern bewusst. Auch wenn man die Übertreibungen des Wahlkampfs abzieht, bleibt ein erhebliches Gift in den Vorwürfen, mit denen sich die Mitglieder der gegenwärtigen und der früheren Regierung überziehen. Wer hat wann und warum und in welchem Umfang deutsche Hoheitsrechte an amerikanische Geheimdienste abgegeben? Kann es sein, dass die jahrzehntelange Gewöhnung an die gutmütige Vormundschaft der amerikanischen Besatzungsmacht alle Reflexe der Vorsicht und des gesunden Misstrauens erstickt hat? Oder existieren tatsächlich aus der Zeit von Besatzung und Kaltem Krieg noch immer geheime Rechte, über die nicht gesprochen werden soll?

Mit dem schönen blinden Vertrauen in die Güte der USA (für das man sich nicht schämen müsste) scheint es indes bei den deutschen Politikern nicht weit her zu sein. Ihre Verblüffung hielt sich in Grenzen, als im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal bekannt wurde, dass deutsche EU-Vertretungen von amerikanischen Geheimdiensten verwanzt wurden – und wahrscheinlich bis heute abgehört werden. Offenbar sind unsere Politiker abgeklärt genug für die Erkenntnis, dass auch enge Verbündete, die sich rituell als Freund bezeichnen, zu Mitteln der Spionage greifen. Man kann nur hoffen und beten, dass der BND ähnlich abgebrüht genug ist, seinerseits den amerikanischen Freund ordentlich zu bespitzeln und abzuhören.

Lächerlich wären Ermahnungen an die Adresse einer Supermacht

Aber wie abgebrüht und ausgekocht auch immer unsere Politiker und Dienste längst sein mögen – die deutsche Bevölkerung jedenfalls ist mit ihrer Desillusionierung über den Charakter der deutsch-amerikanischen Freundschaft noch nicht so weit. Selbst dort, wo kein traditioneller Antiamerikanismus zu Hause und kein antikapitalistisches Ressentiment am Werk ist, breitet sich jetzt Entgeisterung aus über die offenbare Geringschätzung und Verachtung der deutschen Eigenstaatlichkeit. Ähnlich könnte sich Kolonialisierung anfühlen – man wird vom Subjekt zum rechtlosen Objekt. Die politischen Folgen würden allerdings fatal sein, wenn sich das Misstrauen, das schon im letzten Irakkrieg entstand, von den Lügen über den Kriegsgrund bis zu den Verbrechen in Abu Ghraib, nach und nach in Hass wandelte. Was tun? Muss man die Amerikaner dringend ermahnen, etwas vorsichtiger und korrekter mit dem deutschen Verbündeten umzugehen?