ChinaBonzen können nicht regieren

China macht einem korrupten Politiker den Prozess – aber nicht, weil er korrupt ist von 

Bo Xilai

Vor Gericht: Bo Xilai (M.) in Jinan, Shandong, 22. August 2013  |  © REUTERS/Jinan Intermediate People's Court

Bisweilen kommen sie nach China, die von der heimischen Demokratie Ermatteten. Und was sie dort sehen, versetzt sie in Begeisterung. Effizienz! Tatkraft! Hier wird noch was gewuppt! Straßen, Flughäfen, ganze Städte entstehen gleichsam aus dem Nichts. In der Zeitspanne, die Stuttgart Bahnhofsgegnern zum Bäume umarmen genügt, wird in China ein halber Bahnhof gebaut. Ach, seufzen die Ermüdeten, die Demokratie. Die Geistlosigkeit der Wahlkämpfe und die gebrochenen Wahlversprechen. Das ewige Gezerre, kann es nicht Erstrebenswerteres geben? Und da sind solche, die die Herrschaft der KP Chinas als Herrschaft der Klugen und Tüchtigen preisen, als Meritokratie.

An diesem Donnerstag beginnt in der nordchinesischen Stadt Jinan ein Gerichtsprozess, der mit dem Mythos der Meritokratie ein für alle Mal aufräumt. Es ist der aufsehenerregendste Prozess seit Jahrzehnten. Die Partei rechnet mit einem ab, der einst mitten in ihren Reihen stand, ja, den viele als größtes Talent, als politischen Rockstar feierten. Bo Xilai, Gouverneur der Millionenmetropole Chongqing, wähnte sich schon auf dem Sprung ins Politbüro, da stürzte er über den seit langem größten Politskandal. Im November 2011 wurde ein britischer Geschäftsmann tot in seinem Hotelzimmer gefunden, vergiftet von Bo Xilais Ehefrau, weil ihr der einstige Familienvertraute lästig geworden war. Der Fall öffnete Einblicke in ein kriminelles Geflecht mafiösen Zuschnitts. Das Ehepaar hatte ein Netz aus Korruption und Nepotismus aufgebaut. Bo nahm Polizei und Justiz in Geiselhaft. Unter dem Vorwand, die Mafia zu bekämpfen, verfolgte und enteignete er Gegner und Geschäftskonkurrenten.

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Bo wusste auf vielen Klaviaturen zu spielen, er proklamierte, was ihm nutzte. Ein Mann von Welt, der die perfekt manikürten Rasenflächen in Zürich ebenso liebt wie schottische Balladen. Der internationales Kapital in seine Stadt zog und es verstand, mit ausländischen Geschäftsmännern auf Englisch zu parlieren. Und gleichzeitig sein Volk die Lieder der Kulturrevolution anstimmen ließ und damit zum Star der Linken wurde. Er selbst dürfte die Kulturrevolution nicht in bester Erinnerung haben, seine Familie wurde damals verfolgt, die Mutter brachte sich um. Doch hat er begriffen, dass sich in einem Land, in dem Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften, viele nach Gleichheit und der sozialistischen Vergangenheit sehnen. Bo war ein begnadeter Populist, ein Macher, der sich keinen Deut um Recht und Gesetz scherte.

Nun könnte man sagen, so wie es die Partei tut: eine Ausnahme, ein schwarzes Schaf. Doch das ist Bo nicht. An vielen Orten des Landes finden sich quasimafiöse Strukturen, es vergeht keine Woche, in der nicht von einem Korruptionsskandal zu lesen wäre. Bo trieb seine Allmacht ins Extrem. Er war fähig und raffiniert, aber beides nützt einem Gemeinwesen nicht, solange es weder Gegenkräfte gibt, mit denen sich ein Machthaber verständigen muss, noch ein Justizsystem, das ihn in seiner Machtfülle zu bremsen vermag.

Ach, sagen einige, Korruption gibt es doch überall. Ein entschuldbares Übel, solange sie nur effizient ist und das Wirtschaftswachstum vorantreibt. Ist es aber effizient, dass der Filz im Bahnsektor Unfälle wie jenen 2011 in Wenzhou verursacht, bei dem 40 Menschen den Tod fanden? Und was ist effizient? Eine Entwicklungsdiktatur mag Vorzüge haben, solange es vor allem um große Infrastrukturprojekte geht. In China aber ist vieles bereits gebaut, das Land muss sich als Wissensgesellschaft neu aufstellen. Und Innovation kann keine Regierung verordnen.

Bo wird verurteilt werden, einen Sieg des Rechtssystems bedeutet das nicht. Ihm wird in erster Linie Korruption vorgeworfen, das passt zur Antikorruptionskampagne, die Präsident Xi Jinping verfolgt. Anderes, sehr viel schwerer Wiegendes wie der Missbrauch des Rechtssystems wird unter den Tisch fallen. Der Prozess ist ein Schauprozess. Bo fiel, weil sich im System mächtige Allianzen gegen ihn gebildet hatten, selbst Spitzenpolitiker hatte er abhören lassen. Nun schlagen seine Widersacher zurück.

Der Präsident, in Wirtschaftsfragen um Reform bemüht, schwenkt politisch auf eine konservative Linie ein. Er lässt Bürgerrechtler verhaften, verordnet seiner Partei eine "Massenlinien"-Kampagne im maoistischen Stil. Er warnt sie vor den "sieben Übeln", deren schlimmstes "die konstitutionelle Demokratie westlichen Stils" sei. Die Partei wird weiterhin über dem Gesetz stehen. Fragt sich, wie angenehm es sich in einem solchen System lebt.

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Leserkommentare
    • tb
    • 22. August 2013 18:25 Uhr

    das hat sie seit 1949 immer getan.
    Nach der Exekution der Vierer-Bande konnte der unterlegene parteipolitische Gegner jedoch zumindest auf sein Leben hoffen.

    In dem Fall scheint dies anders zu sein.
    Das ist die Botschaft.

  1. braucht man schon ziemliches Glück. Die meiste Zeit liegt er ja im Nebel. So als ob man immer noch in den Wolken wäre. Und von einer Provinzstadt wie Shijiazhuang gar nicht zu reden...

  2. "Bo Xilai wähnte sich schon auf dem Sprung ins Politbüro..."

    Ja wo lebst du denn, Angela?
    Der Bo war seit Jahren im Politbüro. Ein kurzer Blick ins Wikipedia genuegt um sowas rauszufinden, meine liebe Angela?

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  • Schlagworte Bo Xilai | China | Demokratie | Kulturrevolution | Mafia | Xi Jinping
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