DemokratieWer nicht wählen will, soll zahlen

Der Trend zur politischen Verweigerung gefährdet die Demokratie. Ein Plädoyer für die Wahlpflicht von Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer

Stimmzettelbehälter für die Bundestagswahl

Stimmzettelbehälter für die Bundestagswahl  |  © Ralf Hirschberger/dpa

Wir sind jung, Mitte zwanzig und statistisch Teil jener Gruppe von Menschen, die gerne der Wahl fernbleibt. Aus Frust, aus politischem Kalkül oder gar aus Unwissenheit? Viele in unserer Generation zweifeln an der Relevanz ihrer Wählerstimme. Doch es sind nicht nur die Jungen. Nichtwählen wird schick. Mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten werden am 22. September zu Hause bleiben. Wenn man der letzten Forsa-Umfrage Glauben schenkt, wird dies die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten sein. Couch statt Wahlkabine? Fatal. Das Land braucht jede Stimme, auch die der Ablehnung.

Seit 1998 die Wähler die Ära Kohl beendeten und die erste rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder an die Macht brachten, geht die Wahlbeteiligung zurück. Auf 82 Prozent im Jahr 1998 folgten 79 Prozent bei der Bundestagswahl 2002 und 77 Prozent im Jahr 2005. Bei der Wahl 2009 gingen nur noch 70 Prozent wählen. Der Trend verfestigt sich und findet mit Harald Welzers Aufruf zum Nichtwählen im Spiegel sogar einen intellektuellen Unterbau.

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Neben den Schnarchnasen, Vergesslichen und Uninformierten gibt es viele, die ganz bewusst nicht wählen gehen. Sie haben politische Überzeugungen und Ziele. Die Forsa-Studie bescheinigt sogar der Mehrheit der Nichtwähler (59 Prozent) ein Interesse am politischen Geschehen dieses Landes. Viele Nichtwähler wollen ein Zeichen setzen und ihre Unzufriedenheit mit dem Status quo oder dem Angebot der Parteien äußern.

Die Autoren

Martin Speer und Vincent-Immanuel Herr studieren in Berlin. Sie gehören zu den Verfassern des "Zukunftsmanifests", das im vergangenen Jahr in der ZEIT veröffentlicht wurde

Doch leider geht diese Logik nicht auf. Über die Zusammensetzung des Bundestages entscheidet die prozentuale Verteilung der gültigen Stimmen. Die Parteien bekommen das Nichtwählen, und sei es noch so politisch motiviert, überhaupt nicht zu spüren, jedenfalls nicht, solange alle Parteien gleichermaßen von den Nichtwählern bestraft werden. Daher haben Parteien grundsätzlich auch kein Interesse daran, alle Wahlberechtigen an die Urnen zu locken. Der parteitreue Wähler ist gern gesehen, alle anderen sind gefährliche freie Radikale, die den potenziellen Sieg vermasseln. Theoretisch könnte der gesamte Bundestag von nur ein paar Tausend Leuten gewählt werden und wäre dennoch handlungs- und beschlussfähig.

Nicht zu wählen führt demnach nicht zur Veränderung von politischen Positionen oder Machtverhältnissen, eher bestärkt es im Zweifel etablierte Kräfte und ihre Meinungen. Und genau dort liegt der Ursprung jenes Stillstandes, der nicht nur dem Nichtwähler, sondern auch allen anderen gehörig auf die Nerven geht.

Unser demokratisches Gemeinwesen, ob auf Länder- oder Bundesebene, basiert auf dem Gang zur Urne. Erst das macht unser System wirklich demokratisch und politische Kräfte legitim. In einer repräsentativen Demokratie bieten die wenigen Kreuze, die wir alle paar Jahre machen können – im historischen Kontext müsste man sogar sagen: machen dürfen –, unsere effektivste direkte Beteiligung an der Zukunft des Landes. Ein Recht, das unsere Vorfahren über Jahrhunderte hinweg hart erkämpft haben. Dieses elementare Bürgerrecht verkümmern zu lassen ist nicht nur dämlich und nutzlos, sondern schlicht unverantwortlich.

Denn wählen zu gehen ist nicht nur ein Akt der Unterstützung für eine bestimmte Partei und ihre Repräsentanten (die uns zugegebenermaßen aktuell nicht besonders gefallen). Wählen bedeutet in erster Linie einen Beitrag zur Erzeugung eines gesellschaftlichen Meinungsbildes. Wahlen zeigen, wie zufrieden oder unzufrieden wir mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen sind. Sie legen dar, was wir als wichtig und was als unwichtig empfinden. Unsere Gesellschaft, also wir, braucht dieses verbindliche Stimmungsbarometer, um Weichen für die Zukunft zu stellen. Daher schaden wir mit dem Nichtwählen nicht nur unseren Interessen, sondern unserem Gemeinwesen im Ganzen. Nichtwähler stellen keine Weichen, sondern sprengen gleich den ganzen Gleisabschnitt.

Leserkommentare
    • Chali
    • 25. August 2013 7:48 Uhr

    sollte eine Wahlpflicht haben! Am besten eine Freiwillige Wahlpflicht!

    Wie somst kann sie sich des Gehorsams ihrer Untertanen versichern?

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    Ich selbst war über Jahrzehnte in führenden Funktionen einer dieser sogenannten demokratischen Parteien ehrenamtlich tätig..
    Wer sich für die berechtigten Belange der Bevölkerung einsetzt und nicht konform mit der Parteiräson geht, wird unbarmherzig kaltgestellt. Kandidatenfindungen auf Komunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebenen
    werden in Hinterzimmern in elentären Zirkeln besprochen und nach ausgiebigen Postengeschacher vergeben. Mitgliederversammlung zur Kandidatenfindung dienen nur der Aklamationszustimmung und niemals der Kandidatenfindung!
    Diese politischen Kasten haben mit realer und tatsächlicher Demokratie nicht das Geringste gemeinsam.
    Sie hängen sich alle ein Mäntelchen der Demokratie um.

    Wahlpflicht mit anschließenden Bussgeld bei Nichtwählen begrüsse ich sehr.

    Aber nur mit anschließender Beugehaft, wenn das Bussgeld nicht bezahlt wird.
    Bin schon darauf gespannt,wie Sie dann 30-40% der Bevölkerung inhaftieren.
    Passen würde es zu diesem System..
    Wer sein Parkverstoßticket nicht bezahlt, geht schließlich auch in Beugehaft.

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jk

    nicht die Wähler sollen gezwungen oder gemaßregelt werden, sondern die, die Ursache des Problems sind, die Parteien.

    Die Höhe der Parteienfinanzierung ist immer abhängig von der Anzahl der Wähler, die eine Partei auf sich vereinigen konnte. Die Zuwendungen, die jede einzelne Partei vom Bund nach der Wahl bekommt, sollte abhängig sein von der Wahlbeteiligung.

    Also: Abschläge im Rahmen der Parteienfinanzierung bei geringer Wahlbeteiligung.

    Leider sind es aber die Parteien,, die das beschließen müsste. Also wird nichts draus.

    Eine politische Wahlpflicht kann es natürlich deontologisch gar nicht geben. Aber bekanntlich ist Zwang schon immer das bevorzugte Mittel des Demokraten gewesen. Und die deutsche Demokratie kann angeblich nicht einmal ohne Schulzwang bestehen. Selbst die staatliche Bildung des Volkes (eigentlich bildet ja das Volk den Staat) scheint aber inzwischen nicht mehr auszureichen. Was also selbst jahrelange pädagogische Indoktrination nicht mehr schafft, soll also jetzt mit weiterer Gewalt realisiert werden: Daß man anderen die eigene Meinung, die eigenen Parteigänger oder doch zumindest eine Regierung auf den Hals wählt. Für den dadurch entstandenen Schaden braucht man sich nicht zu verantworten: Die Wahlen sind ja geheim und die Wähler bleiben anonym. Ein widerliches System, dem sich anständige und rechtswahrende Menschen zurecht verwehren.

  1. Freiheit ist die Freiheit Optionen zu haben, nicht diese Optionen zu nutzen. Nicht zu handeln ist eine freiheitliche Option. Der Artikel diskreditiert diese Freiheit und nicht nur diese Freiheit. Es wird ein Menschenbild transportiert, in dem nur der zu einer Meinung gezwungene Mensch ein richtiger Mensch ist, (welches die richtigste Meinung das ist, klingt "Zeit"gemäß auch in dem Artikel durch) Nicht zu wählen kann bedeuten, dass man die Wahloptionen als gleichwertig betrachtet, kann bedeuten, dass man die die Wahloptionen als schlecht betrachtet, kann bedeuten, dass man ohne irgendeine Gesellschaft sein möchte. Alles wertvolle Überlegungen, die in Freiheit möglich sein sollten. Ich gehe trotzdem wählen. Die Freiheit nehm ich mir :-)

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    ...kann jeder im jeweiligen Bezirksamt an die Wahlurne gehen. Das dauert nichtmal fünf Minuten.

    Jeden Tag sitzen dort freundliche Wahlhelfer und freuen sich über jeden, der die Demokratie unterstützt.

    Fünf Minuten Deines Lebens. Es ist so einfach. Das kann man sogar nebenbei machen, vorm oder nach dem Einkaufen gehen. Tut keinem Weh.

    Warum sollte man nicht wählen gehen? Ich meine, jeder will doch auch, dass z.B. Leute sich an bestimmte Regeln im Straßenverkehr halten, wenn man über die Straßen geht oder fährt... Niemand will von einem betrunkenen überfahren werden. Zu solchen Dingen ist der Staat dann wieder gut.

    Freiheit hin oder her. Fürs Wählen sollte man sich jetzt mal nicht ins Hemd kacken.

    ebenso wie der Staat eine Pflicht gegenüber dem Bürger hat, so muss der Bürger dem Staat gegenüber verpflichtungen eingehen. Die Freiheit ist wichtig, man muss aber verstehen das diese beschränkt ist. Diese Beschränkung ist keine Diktatur, sondern eine reine logische Schlussfolgerung, da wir in einer Beziehung zum Staat sind. Wir können bloss die innere Ordnung bewahren indem wir selber mithelfen diese zu bewahren, wenn Sie nicht wählen gehen, wieso sollte der Staat Íhre Sicherheit garantieren? Weil wir auf die Recht in diesem Land bestehen, müssen wir Wählen gehen, dies ist unsere Pflicht, ob wir wollen oder nicht.
    Wenn wir nicht wählen gehen (Sie können ja einen leeren Stimmzettel abgeben) hat in Ihrem Geiste die Demokratie schon versagt und durch Ihre Taten wird nur noch mehr Vertrauen zerstören.
    Ja die Parteien sind scheinheilig und halten zum größtenteil nicht ihr Wort, aber deswegen die Reaktion eines Kindes zu haben und nicht wählen zu gehen ist naiv und vor allem dumm (verzeihen Sie dies, aber es entspriecht der Wahrheit)

    ist kein Geschenk. Man muss etwas dafür tun um sie zu erhalten.

    Wer es ablehnt das Mindeste zu tun um die Freiheit zu wahren, hat sie eigentlich überhaupt nicht verdient.

    [...]

    Warum geht das Volk denn nicht mehr wählen? Weil Wahlversprechen nichts gelten und auch die Gutgläubigsten das nach ein paar Machtwechseln gemerkt haben. Weil die tatsächlichen zukunftsentscheidenden Maßnahmen niemals im Wahlkampf diskutiert werden. Weil der Urnenpöbel nicht mehr daran mitwirken möchte, unserer Herrscherkaste ein demokratisch legitimiertes Mäntelchen umzuhängen.

    Ich gehe aber wählen: AfD. Diese neue Stimme muß gehört werden.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf provozierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

    Sicher: Nicht wählen zu gehen, ist m. E. eine schlechte Option. Aber es ist nicht verwunderlich, dass Viele von unserem Wahlsystem und der Form unseres Parlamentarismus frustriert sind und in Wahlen keinen Sinn mehr erkennen.

    Es gibt für Wähler nicht die Möglichkeit der explizit ausgedrückten Wahlenthaltung, eine Selbstverständlichkeit in allen Parlamenten. Ein bewusst leerer Wahlzettel landet auf dem Haufen: Zu doof zum richtigen Ankreuzen, also ungültig.

    Da gibt es unser duales Wahlsystem: Halb direkt, halb indirekt, also nicht Fisch und nicht Fleisch. Unsere Parteien können damit tricksen. Zuletzt geschehen in NRW, als der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag seinen Wahlkreis verlor und die Liste schon ab Platz 2 nicht mehr zog. Also wurde fluchs ein Abgeordneter mit einem lukrativen Pöstchen korrumpiert, und schon konnte der Verlierer nachrücken. Wozu wählt man, wenn es möglich ist, das Ergebnis zu "korrigieren"?

    Man sagt uns, es gäbe keinen Fraktionszwang. Wie soll man aber die immer wieder auftauchende Aussage verstehen: Wir haben in dieser Frage die Wahl freigegeben? Vielmehr ist unser System derart verkrustet, dass das Parlament (fast) keine Rolle mehr spielt. Entschieden wird in Kungelrunden und Ausschüssen (alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit).

    Wenn das Wählen wieder attraktiv gemacht werden soll, bedarf es einer umfassenden Wahlrechts- und Parlamentsreform. Aber wer glaubt schon, dass das mit den derzeitigen Parteien zu machen ist?

    Freiheit kann nicht an der Anzahl der Optionen gemessen werden.

    Heutzutage herrscht die Einstellung, dass was nichts kostet auch nichts wert sein kann, daher finde ich den Vorschlag sehr vernünftig. In der Nachkriegszeit hatte man wahrscheinlich noch sehr genaue Vorstellungen vom Preis der Freiheit. Zudem wurde die Einführung eines Enthaltungsfeldes vorgeschlagen und außerdem gibt es noch die Möglichkeit, die Partei der Nichtwähler bundesweit aufzustellen, was entsprechendes Engagement voraussetzen würde.

    Die Mehrheit der Nichtwähler wähnt sich machtlos, ist aber schlicht zu faul sich zu informieren. Gestern bei Jauch wurde einerseits dagegen argumentiert, dass Frau Merkel das Volk einlullt und Themen „kapert“, andererseits sollte sie es doch bitte allen recht machen. Dabei gibt es viele Alternativen!

    Demokratie ist die Vereinigung der vielen ohne Macht gegen die wenigen Mächtigen, die USA mit einer Wahlbeteiligung um 50% und einem kaputten Parlament stellen heute ein abschreckendes Beispiel dar. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen.

  2. aber wählt ungültig !

    Politik: Wählern einzureden, dass politische Gläubigkeit politisches Denken sei.

    R.Rolfs

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    Klar. Meinen letzten gültigen Wahlzettel hab ich 2002 abgegeben. Hab danach immer nen vielleicht schönen und markanten Spruch draufgeschrieben, aber keinen Blödsinn denke ich. Meine "Stimme" und Meinungsäußerung. Ob die dann gelesen wird, sei mir dann egal. Und in 4 Wochen geh ich wieder "wählen", soll keiner sagen, dass ich zum passiven Wahlvolk gehöre, obwohl mir diese Ver*rschung durch die hiesige Bundespolitik zum Hals raus hängt.

    Jaja, ich könnte ja meine eigene Partei gründen, total realistisch.

    • Tingel
    • 25. August 2013 9:23 Uhr

    Das bringt nix außer sich einzureden man wär ja immerhin hingegangen.
    Ungültige Stimmen werden auf das Wahlergebnis nicht mal angerechnet. Und außer dem Wahlhelfer liest das niemand.

    Warum stattdessen nicht eine Kleinstpartei wählen und damit aktiv den Großen Prozente abziehen?

    Ich hab mir dazu ja mal ein paar Gedanken gemacht: http://tingelscorner.blog...

    Dem kann ich nur zustimmen.

    Wenn Wahlpflicht herrscht, müssen ungültig abgegebene Stimmen in jedem Fall mitgezählt und gesondert ausgewiesen werden. Was für eine schallende Ohrfeige für das politische Personal, wenn plötzlich 15, 20 oder noch mehr Prozent der Bevölkerung ihnen demonstrativ das Vertrauen *entziehen*.

    In der heute üblichen Ausdeutung stammen ungültige Stimmen vom intellektuellen Bodensatz der Bevölkerung (zu dumm zum Kreuzchenmachen) und Nichtwähler sind wahlweise zu faul, zu desinteressiert oder verdrossen.

    Ich denke, mit Wahlpflicht würde sich der Legitimationsdruck der politischen Parteien erhöhen, das "Durchregieren" mit "alternativlosen" Entscheidungen gegen eine breite Mehrheit der Bevölkerung würde schwieriger.
    Das könnte eine grosse Chance für kleine, sachorientierte Parteien sein.

    Noch näher ans Wahlvolk könnte man heranrücken, wenn die Möglichkeiten zum Panaschieren und Kumulieren auch bei Land- und Bundestagswahlen (wieder) eingeführt würden. Dann wäre der unsägliche Sumpf von parteibeherrschenden Seilschaften möglicherweise mit einer Wahl Geschichte.

  3. ... nicht aufgefallen, dass wir in eine Postdemokratie leben, dem Übergang von der Demokratie in einen anderen Herrschaftszustand? Ich meine das auch nicht als Verschwörungstheorie, es wiederholt sich hier vielmehr Geschichte zum xten Male.

    Die Parteien heute agieren ganz offen gegen den Wählerwillen, nicht nur indem sie sämtliche Wahlversprechen brechen(an denen sie dem Selbstverständnis der Politiker nach eh nicht gemessen werden dürfen) sondern auch indem sie völlig gegen den Willen des Volkes in Krisenzeiten agieren.

    Es wird mittlerweile auch gar nicht mehr versucht Lobbypolitik zu kaschieren, ganz offen werden Entscheidungen zum Nachteil der Allgemeinheit im Interesse einiger weniger getroffen.

    Hinzu kommt - und dies markiert den Wechsel in ein anderes Herrschaftssystem - die schleichende Ausschaltung derer, die den Herrschenden gefährlich werden, sie ihrer Macht berauben können.

    Die Tyrannen haben erst gar keine Opposition zugelassen, sondern diese getötet. Diktatoren unterhielten Scheinparlamente und eine Systempresse um die Opposition vorzugaukeln, Könige ließen nur Teilhabe in ganz Engen Grenzen zu. Alles was die eigenen Macht gefährden konnte, wurde so klein wie möglich gehalten.

    Und in der Demokratie? Glaub hier noch jemand, die Antiterrorgesetze dienen der Verhinderung von Anschlägen? Das Militär der Verteidigung?
    Die EU dem Menschen?

    Nein, all das dient dazu den Faktor auszuschalten, der noch etwas an den Zuständen hätte ändern können; Den Bürger.

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    wenn manche politische Versprechen nicht eingehalten werden, dann weil entweder große Teile der Bevölkerung dies nicht wollen, oder weil beispielsweise ein demokratisch geschlossener Koalitionsvertrag (der wiederum die Interesse großer Teile der Bevölkerung mit vertreten soll) dies verhindert.

    Was Sie schreiben, mag alles richtig sein. Aber wenn hier eine Diktatur droht, dann eben weil Bürger nicht mehr wählen gehen und unsere freie Demokratie nicht länger wertschätzen. Wer glaubt, vom Staat geknechtet zu werden, sollte mal ein Jahr lang in einer der unzähligen Diktaturen der Welt leben, um den Unterschied am Leibe kennenzulernen.

    Im Belgien gibt es übrigens nach wie vor eine sogenannte Erscheinungspflicht. Das bedeutet, dass der Wähler die Pflicht hat, wenigstens im Wahllokal anzutreten - eine Wahlpflicht als solche gibt es nicht. Macht das jetzt aus Belgien eine Diktatur?

    Und in der Demokratie? Glaub hier noch jemand, die Antiterrorgesetze dienen der Verhinderung von Anschlägen? Das Militär der Verteidigung?
    Die EU dem Menschen?

    Der Wähler ist doch genau mit dem Zustand zufrieden. Wenn man den wohl repräsentativen Umfragen bei bild.de glauben will, dann wünschen sich weit über 60% der Deutschen wieder schwarz-gelb. Die Leute sind also nicht völlig unzufrieden.

    Im Übrigen steht es den Deutschen ja frei, eine neue Partei zu gründen und genau das umzusetzen, was einem persönlich an der Politik fehlt. Bei den Piraten und der AfD sieht man ja, dass man auch zügig Fortschritte machen kann. Alternativ wählt der Souverän einfach mal keine der etablierten Parteien in den Bundestag.

    Wir haben nach wie vor die Wahl. Nur weil die Mehrheit der Deutschen zufrieden ist, leben wir noch lange nicht in einer Postdemokratie.

    Immer diese heißen Sonntagsreden hier...

    Ich stimme ihnen überwiegend zu, denke aber auch, dass Nichtwählen und Verarschung häufig eher eine Ausrede sind die insbesondere in der politischen Mitte verbreitet ist.

    Statt den Mut aufzubringen auch mal eine andere als die Volksparteien zu wählen wählt die Mitte lieber gar nicht. Bei den Linken fühlt sie sich irgendwie unwohl, weil es ja quasi den Umsturz des eigenen Weltbilds bedeutet wenn man statt CDU oder SPD auf einmal z.B. "die Kommunisten" wählt. Die Grünen (die uns mit der Energiewende immerhin ein erfolgreiches Wirtschafts- und Forschungsprogramm eingebracht haben) sind für viele immernoch "irgendwelche grünen Spinner" und die Piraten sind "ein Haufen kindischer Nerds". Soweit mal die Stereotype.

    Ich denke mir aber, solange wir noch keine Demokratie hatten, bei denen die großen Parteien mal die ganz kleinen sind und die bisher kleinen Koalitionspartner mal die großen, solange kann jede Wahl und jede Stimme auch noch eine Politik herbeiführen, die eben noch nicht da war und die es wert wäre ausprobiert zu werden.

    Nur müssten wir uns dann auch von den Massenmedien emanzipieren. Wenn man unter 1) liest warum die Wahlprogramme der kleinen Parteien wie AfD oder Piratenpartei nicht berücksichtigt wurden, dann fragt man sich welchen Mehrwert die Vorstellung von Wahlprogrammen der Parteien hat, denen die Sender ohnehin täglich die große Plattform bieten und ob das neutral ist.

    1) http://www.tagesschau.de/...

    Man findet auf Tagesschau.de dann doch noch eine beachtliche Liste von Wahlprogrammen. Siehe

    http://www.tagesschau.de/...

    Ein guter Ausgangspunkt um sich über die Vielfalt an Wahlmöglichkeiten zu informieren.

    Falscher Link, der hier wars...
    http://www.tagesschau.de/...

    "Dieses elementare Bürgerrecht verkümmern zu lassen ist nicht nur dämlich und nutzlos, sondern schlicht unverantwortlich."

    Dem Bürger kann es auch egal sein, welche Regierung ihm ständig erklärt, das deren Handlungsweise alternativlos ist.

    • aschl
    • 25. August 2013 7:57 Uhr

    Hat jemand schon mal darüber nachgedacht, wenn nur soviele Sitze tatsächlich vergeben würden, wie auch Stimmen abgegeben würden? Bei einer Wahlbeteiligung von 70% hieße das auch nur 70% der theoretisch möglichen Abgeordnetenmandaten... Trotzdem könnte ja noch gelten, dass für Entscheidungen mind. 50%+1 der theoretisch möglichen Sitze erreicht werden müssen.

    Dann würde zum einen sicherlich einige "Pfründe" wegfallen (bis zu 30% weniger Abgeordnete...) und die Politik(er) müsste(n) sich einmal wirklich Gedanken machen, wie sie die Wähler tatsächlich interessieren und für ihre Ideen begeistern kann.

    Und zum anderen müsste sich der Bundestag öfters zusammenraufen und gemeinsam Kompromisse erarbeiten, sonst käme gar nichts mehr bei heraus...

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    Ja, da stimme ich Ihnen in vollem Umfang zu: Nur so viel Sitze (in Prozent) zu vergeben wie auch Stimmen abgegeben wurden scheint auch für mich die beste Lösung des Nichtwählen-Problems zu sein. Dann würden die Kandidaten vielleicht mal wieder über die Interessen, Sorgen und Probleme der potentiellen Wähler nachdenken und entsprechend ihre Politik ausrichten.
    Was haben wir stattdessen: Einen Bundestag mit ohnehin viel zu viel Abgeordneten, der durch Überhangmandate immer noch weiter aufgebläht wird - mit Politikern, die sich für ihr Wahlvolk überhaupt nicht interessieren, wie man an den leeren Abgeordnetenbänken erkennen kann.
    Ich gehe zwar wählen, und ich wähle auch nicht ungültig, denn ungültige Stimmen fallen unter den Tisch und schmälern das Wahlergebnis der etablierten Parteien nicht. Aber ich wähle eine kleine Partei Unter diesen gibt es noch einige mit Idealen die sich noch nicht an die Lobbyisten verkauft haben. Die werden zwar idR nicht über 5% kommen, aber die Stimmen fehlen den etablierten Parteien dann wenigstens erkennbar.

    Diese Idee ist mir auch schon oft gekommen.
    Allerdings gibt es einen heiklen Punkt: Der Länderproporz müsste dabei gewahrt bleiben. Dann aber wäre bei einer Wahlbeteiligung von sagen wir mal 80% in Bayern und 40% in Berlin (willkürliches Beispiel) der Anteil der Bayern im Parlament überproportional, was wiederum verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringt usw.
    Noch schwieriger würde dies auf EU-Parlaments-Ebene, da geht es nicht ohne Länderproporz, wenn in Polen 90% wählen und in Deutschland 40% hat Polen mehr Abgeordnete nach dem System - das wäre vielleicht noch in Ordnung, wenn auf die gleiche Anzahl von Wahlberechtigten ein Abgeordneter käme, aber im EU-Parlament wählen 60 Millionen Wähler aus Deutschland 99 Abgeordnete, 300.000 wahlberechtigte Malteken 6 Abgeordnete. Da wird's dann völlig krumm.

    damit würden gerade die kleinen Parteien schlecht wegkommen. Jene, von denen man sich noch halbwegs gute Oppositionsarbeit versprechen kann.

    Ob ich statt mit 300 nur mit 210 Sitzen Sitzen im Parlament vertreten bin ist wohl weniger tragisch, als wenn ich statt 30 nur 21 Sitze habe. Das macht sich dann besonders in der Ausschussarbeit bemerkbar. Während die große Partei noch immer genügend Personal hat, um in allen Ausschüssen und Kommisionen vertreten zu sein, müssen die Vertreter der kleinen Partei u.U. in mehreren Ausschüssen sitzen und haben entsprechende Doppelbelastung. Wenn man seine Arbeit vernünftig macht, bereitet man sich nämlich auf die jeweiligen Sitzungen vor, liest Gesetzestexte, recherchiert, etc. Das kostet Zeit. Für die "Große" kein Problem - teilen sich halt zwei Kollegen die Arbeit. Für die "Kleine" wird es da schwierig...

    Guter Ansatz, aber ich glaube, damit bestraft man die falschen.

    Das klingt im ersten Moment tatsächlich nach einer richtig guten Idee!

    Allerdings würde ich es nicht von der Gesamtanzahl der abgegebenen Stimmen abhängig machen, sondern nur von der Menge der Stimmen, die tatsächlich in die Berechnung der Sitze eingehen.
    Denn wer beispielsweise eine Partei wählt, die es nicht über die 5%-Hürde schafft, dessen Stimme hat ja im Endeffekt genau den gleichen Effekt wie die nicht abgegebene Stimme eines Nichtwählers. Gleiches gilt für Personen, die bewusst oder versehentlich ungültig wählen.

    • inecht
    • 25. August 2013 8:00 Uhr

    zeugen mehr vom Zustand dieser "Demokratie" als die Parteien-Verdrossenheit der Nichtwähler.

    20 Leserempfehlungen
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    zeigen zunächst einmal, dass die Abgeordneten an dieser Show-Veranstaltung nicht teilnehmen. Ob sie gleichzeitig in irgendeinem Gremium sitzen, um Gesetze auszuhandeln, sich zu informieren, ob sie ausspannen oder einen trinken gegangen sind, in irgendeiner Schule mit Schülern diskutieren oder Wahlkampf machen kann man nicht wissen. Vom Zustand dieser Demokratie zeign sie gar nichts.
    Wahlpflicht ist vielleicht nicht der richtige Weg. Und ich bin auch mit vielen politischen Entscheidungen ganz und gar nicht einverstanden. Aber einfach nur Politiker-Bashing zu treiben ist banal und - damit stimme ich mit den Autoren überein - unverantwortlich. In 80% der Länder der Welt würden sich Menschen die rechte Hand abhacken lassen, damit sie das System haben, das wir haben - die Toleranz, den inneren Frieden, den Wohlstand.
    Das alles setzen wir aufs Spiel, wenn wir jedesmal aufschreien, wenn unsere Vorstellungen gerade einmal nicht 1 zu 1 umgesetzt werden.
    Vorschlag: Besser machen, eine wirklich gute Partei gründen. Dann aber bekommt man mit, dass es "den Wählerwillen" gar nicht gibt, sondern viele Partikularinteressen. Und dass es gar nicht so einfach ist, Politik zu machen.
    Trotz aller inhaltlichen Differenzen und aller Nulpen auf den Abgeordnetenbänken: Ich habe Hochachtung vor ihrer Arbeit, grundsätzlich.

    dass in unserem System die meiste politische Arbeit in den Ausschüssen stattfindet?
    So ne Sitzung mit ein bisschen debattieren kommt im Fernsehen halt besser.

    Zum Thema: find ich gut, Belgien macht es uns vor jedoch würd ich es nur unterstützen wenn es die Möglichkeit gibt seine Stimme zu enthalten

    • Suryo
    • 26. August 2013 11:19 Uhr

    Sich über leere Bänke im Plenarsaal zu beklagen, zeigt, wie wenig Wissen über die politischen Prozesse bei einigen Bürgern besteht.
    Aber daran sind wahrscheinlich auch "die Politiker" schuld, nicht wahr?

  4. Der Staatsbürger war in der Regierungserklärung Willy Brandts vom 1. Oktober 1969 damals ein janusköpfiger Fortschritt. Einerseits emanzipierte er die Bürger, andererseits ermöglichte er die Formung von Untertanen, was im Begriff des Staatsbürgers schon angelegt ist.

    Nach Brandts Regierungszeit begann genau diese Umformung zum Untertanen. Unter Schmidt zögerlich, unter Kohl langsam und stetig mit gleichzeitiger Entpolitisierung der Bürger und unter Schröder mit seiner Agenda 2010 rabiat, brutal und entrechtend. Frau Merkel schuf dann die Denkfigur der marktkonformen Demokratie, was nur eine Umschreibung für die Herrschaft der Milliardäre und Multimillionäre ist.

    Bevor man also irgend etwas wie eine Wahlpflicht diskutiert, sollte man sich über die Emanzipation der entpolitisierten und untertänigen Staatsbürger zu Bürgern im Sinne von Citoyen Gedanken machen. Also da ansetzen und das fortsetzen, was der Sozialdemokrat Willy Brandt und der Radikaldemokrat Gustav Heinemann 1969 einleiteten.

    Antrittsrede Gustav Heinemanns vom 1. Juli 1969

    http://germanhistorydocs....

    Regierungserklärung Willy Brandts vom 1. Oktober 1969

    http://www.1000dokumente....

    Zwang haben die Bürger seither genügend erlebt. Deshalb ist eine Wahlpflicht die falsche Lösung, nämlich keine. Undemokratisch wäre sie ohnehin. Und ein zivilgesellschaftlicher Rückschritt.

    10 Leserempfehlungen
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    Wenn sie tatsächlich meinen eine Wahlpflicht wäre undemokratisch dann haben sie Demokratie noch nicht einmal im Ansatz verstanden.

    Eine Demokratie lebt von den Meinungen ALLER Bürger, sich davon zurückzuziehen ist zutiefst undemokratisch.

    • 2b
    • 26. August 2013 10:56 Uhr

    sich wieder ändert?

    "Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen. Nicht der Krieg ist der Ernstfall, in dem der Mann sich zu bewähren habe, wie meine Generation in der kaiserlichen Zeit auf den Schulbänken lernte, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben. Hinter dem Frieden gibt es keine Existenz mehr. "

    Gustav Heinemann, 4. Juli 1969, Antrittsrede als Bundespräsident

  5. "Und somit erinnert uns die Wahlpflicht daran, unsere Freiheit wahrzunehmen und dadurch zu wahren."

    Klingt jetzt schon nach Orwell Sprech - Man nimmt einem nicht die Freiheit, indem man ihm zwingt - sondern man befreit jemanden, indem man ihn zur Urne befreit oder so.

    Man kann ja ruhig für eine Wahlpflicht sein - aber das bedeutet immer eine Einschränkung von Freiheit. Da sollte man sich nichts vormachen.

    Ich teile übrigens die Ansicht, dass für nicht - abgegebene Stimmen für die Parteien auch kein Geld bereit gestellt werden darf.

    Beste Grüße,

    henry

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    .... das Kantinenessen bei der Bundeswehr !
    "Pflicht zur Teilnahme an der Verpflegung" will sagen, es wurde dir der Teller vollgemacht, ob du wolltest oder nicht !
    Soll ich eine Partei wählen weil gerade Wahltag ist ? Auch wenn keine Partei meine Interessen vertritt, bzw. nur so tut ? Wir sollten, wie ein Vorkommentator es vorgeschlagen hat, die Sitze nach der tatsächlichen Wahlbeteiligung verteilen, das wäre wirkliche Demokratie !

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