Demokratie : Wer nicht wählen will, soll zahlen

Der Trend zur politischen Verweigerung gefährdet die Demokratie. Ein Plädoyer für die Wahlpflicht
Stimmzettelbehälter für die Bundestagswahl © Ralf Hirschberger/dpa

Wir sind jung, Mitte zwanzig und statistisch Teil jener Gruppe von Menschen, die gerne der Wahl fernbleibt. Aus Frust, aus politischem Kalkül oder gar aus Unwissenheit? Viele in unserer Generation zweifeln an der Relevanz ihrer Wählerstimme. Doch es sind nicht nur die Jungen. Nichtwählen wird schick. Mindestens 30 Prozent aller Wahlberechtigten werden am 22. September zu Hause bleiben. Wenn man der letzten Forsa-Umfrage Glauben schenkt, wird dies die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten sein. Couch statt Wahlkabine? Fatal. Das Land braucht jede Stimme, auch die der Ablehnung.

Seit 1998 die Wähler die Ära Kohl beendeten und die erste rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder an die Macht brachten, geht die Wahlbeteiligung zurück. Auf 82 Prozent im Jahr 1998 folgten 79 Prozent bei der Bundestagswahl 2002 und 77 Prozent im Jahr 2005. Bei der Wahl 2009 gingen nur noch 70 Prozent wählen. Der Trend verfestigt sich und findet mit Harald Welzers Aufruf zum Nichtwählen im Spiegel sogar einen intellektuellen Unterbau.

Neben den Schnarchnasen, Vergesslichen und Uninformierten gibt es viele, die ganz bewusst nicht wählen gehen. Sie haben politische Überzeugungen und Ziele. Die Forsa-Studie bescheinigt sogar der Mehrheit der Nichtwähler (59 Prozent) ein Interesse am politischen Geschehen dieses Landes. Viele Nichtwähler wollen ein Zeichen setzen und ihre Unzufriedenheit mit dem Status quo oder dem Angebot der Parteien äußern.

Die Autoren

Martin Speer und Vincent-Immanuel Herr studieren in Berlin. Sie gehören zu den Verfassern des "Zukunftsmanifests", das im vergangenen Jahr in der ZEIT veröffentlicht wurde

Doch leider geht diese Logik nicht auf. Über die Zusammensetzung des Bundestages entscheidet die prozentuale Verteilung der gültigen Stimmen. Die Parteien bekommen das Nichtwählen, und sei es noch so politisch motiviert, überhaupt nicht zu spüren, jedenfalls nicht, solange alle Parteien gleichermaßen von den Nichtwählern bestraft werden. Daher haben Parteien grundsätzlich auch kein Interesse daran, alle Wahlberechtigen an die Urnen zu locken. Der parteitreue Wähler ist gern gesehen, alle anderen sind gefährliche freie Radikale, die den potenziellen Sieg vermasseln. Theoretisch könnte der gesamte Bundestag von nur ein paar Tausend Leuten gewählt werden und wäre dennoch handlungs- und beschlussfähig.

Nicht zu wählen führt demnach nicht zur Veränderung von politischen Positionen oder Machtverhältnissen, eher bestärkt es im Zweifel etablierte Kräfte und ihre Meinungen. Und genau dort liegt der Ursprung jenes Stillstandes, der nicht nur dem Nichtwähler, sondern auch allen anderen gehörig auf die Nerven geht.

Unser demokratisches Gemeinwesen, ob auf Länder- oder Bundesebene, basiert auf dem Gang zur Urne. Erst das macht unser System wirklich demokratisch und politische Kräfte legitim. In einer repräsentativen Demokratie bieten die wenigen Kreuze, die wir alle paar Jahre machen können – im historischen Kontext müsste man sogar sagen: machen dürfen –, unsere effektivste direkte Beteiligung an der Zukunft des Landes. Ein Recht, das unsere Vorfahren über Jahrhunderte hinweg hart erkämpft haben. Dieses elementare Bürgerrecht verkümmern zu lassen ist nicht nur dämlich und nutzlos, sondern schlicht unverantwortlich.

Denn wählen zu gehen ist nicht nur ein Akt der Unterstützung für eine bestimmte Partei und ihre Repräsentanten (die uns zugegebenermaßen aktuell nicht besonders gefallen). Wählen bedeutet in erster Linie einen Beitrag zur Erzeugung eines gesellschaftlichen Meinungsbildes. Wahlen zeigen, wie zufrieden oder unzufrieden wir mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen sind. Sie legen dar, was wir als wichtig und was als unwichtig empfinden. Unsere Gesellschaft, also wir, braucht dieses verbindliche Stimmungsbarometer, um Weichen für die Zukunft zu stellen. Daher schaden wir mit dem Nichtwählen nicht nur unseren Interessen, sondern unserem Gemeinwesen im Ganzen. Nichtwähler stellen keine Weichen, sondern sprengen gleich den ganzen Gleisabschnitt.

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Kommentare

267 Kommentare Seite 1 von 31 Kommentieren

welche Antwort?

Welche Antwort steht noch aus? In welcher Partei der Mitforist war?Wie gesagt keine Ahnung. Ist er verpflichtet, das zu beantworten? Und vorher wollen Sie uns nicht die Partei nennen, in der es Ihrer Meinung nach keinen Fraktionszwang, keine Ämterpatronage, keine Intrigen gibt?

Wieso wollen Sie uns nicht an IHrem Wissen teilhaben lassen? Nennen Sie doch einfach den Namen der Partei! Nein? Warum nicht? Aus Trotz? Oder weil Sie einfach zugeben müssten, dass diese Probleme in allen Parteien existieren? Machen Sie sich doch nicht lächerlich.

Gegenfrage?

"Wieso wollen Sie uns nicht an IHrem Wissen teilhaben lassen? "
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Weil ich eine Frage nicht mit einer Gegenfrage beantwortet wissen will.
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Zudem behautete ich nicht, dass es Parteien gibt in denen es "keinen Fraktionszwang, keine Ämterpatronage, keine Intrigen gibt" sondern dass es Parteien gibt, in denen man nicht "unbarmherzig kaltgestellt" wird wenn man sich für die berechtigten Belange der Bevölkerung einsetzt und nicht 100% konform mit der Parteiräson geht. Erkennen Sie den Unterschied?

Welche Frage denn?

Welche Frage haben Sie denn gestellt? Ich habe keine an mich gerichtete Frage entdecken können. Sie verwechseln mich offensichtlich mit dem Mitforisten, der von den Erfahrungen seiner Partei berichtete. Ich kann Ihnen leider nicht sagen in welcher Partei derjenige gearbeitet hat. Da ich ihn nicht kenne. Ich finde auch nicht, dass es Sinn macht, die Diskussion mit Person X zu verweigern weil Person Y nicht sagen möchte, für welche Partei er gearbeitet hat.

Und sehen Sie, Sie geben ja selber zu, dass es in allen Parteien Fraktionszwang, Ämterpatronage etc gibt. Und das bedeutet, dass Parteien eben nicht Sprachrohr des Volkes und Transmissionsriemen kollektiver politischer Willensbildung ihrer Wähler sind. Sondern es sind in allererster Linie mal selbstreferentielle Systeme. Ich gehe trotzdem wählen, PArteien sind nun mal notwendig, nur man muss feststellen dass in Deutschland die Parteien einfach zu mächtig sind und andere Formen der politischen Willensbildung sabotieren wo es nur geht. Versuchen Sie mal irgendwas zu werden in diesem Land ohne das richtige Parteibuch. Sei es Richter, Staatsanwalt, Aufsichtsratesvorsitzender, Sparkassendirektor, Tagesschausprecher, Polizeipräsident oder Leiter eines popeligen Finanzamtes. Und versuchen Sie mal Politik zu machen ohne Parteibuch. Undn versuchen Sie mal innerhalb einer Partei an der PArteilinie vorbei vernünftige Politik im Sinne des Algemeinwohles zu machen. Viel Spaß dabei.

kein Aleinstellungsmerkmal

"Welche Frage haben Sie denn gestellt?"
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Sie wissen schon, welche.
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"Und sehen Sie, Sie geben ja selber zu, dass es in allen Parteien Fraktionszwang, Ämterpatronage etc gibt."
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Das gibt es nicht nur in "allen Parteien", Begünstigungen und Vetternwirtschaft gibt es überall, wo mehr als zwei Menschen zusammenarbeiten. Firmen, Ämter, Vereine, etc etc... Da hat die böse Politik beileibe kein Aleinstellungsmerkmal. So sind die Menschen numal, leider.

PS: Das zuletzt von Ihnen vorgeschlagene praktiziere ich übrigens seit längerem. Übrigens in keiner der beiden großen Parteien. ;)

ich weiß Ihre Frage leider immer noch nicht

"Sie wissen schon welche"
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Nein weiß ich wirklich nicht, ich frag Sie jetzt bereits zum vierten mal, welche Frage Sie mir gestellt haben wollen. Ich habe die Frage acuh schon gesucht durch Zurückblättern. Sie wissen es selber nicht. Mir wäre das an Ihrer Stelle echt schon richtig peinlich. Sie haben den MItforisten gefragt ob er für eine der beiden großen Parteien gearbeitet hat. Sie verwechseln mich mit ihm oder SIe haben Halluzinationen, tut mir leid. Sie haben mir in diesem Thread hier keine Frage gestellt. Ich würde Sie ja gerne beantworten wenn ich sie wüßte. Stellen Sie sie doch einfach. Oder nennen Sie mir die Nummer des Postings, das Ihre geheimnisvolle Frage enthält.

"PS: Das zuletzt von Ihnen vorgeschlagene praktiziere ich übrigens seit längerem. Übrigens in keiner der beiden großen Parteien. ;)"
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Ja, dafür aber eben offensichtlich in einer anderen Partei, wie ich dieser Aussage entnehmen kann? Liege ich da richtig? Und damit widersprechen Sie ja gar nicht meiner Aussage. Versuchen Sie mal Politik zu machen AUßERHALB des Parteiensystems. Oder versuchen Sie mal in eine der von mir oben genannten Positionen zu gelangen ohne das Parteibuch einer der etablierten Parteien.

Gegenvorschlag

nicht die Wähler sollen gezwungen oder gemaßregelt werden, sondern die, die Ursache des Problems sind, die Parteien.

Die Höhe der Parteienfinanzierung ist immer abhängig von der Anzahl der Wähler, die eine Partei auf sich vereinigen konnte. Die Zuwendungen, die jede einzelne Partei vom Bund nach der Wahl bekommt, sollte abhängig sein von der Wahlbeteiligung.

Also: Abschläge im Rahmen der Parteienfinanzierung bei geringer Wahlbeteiligung.

Leider sind es aber die Parteien,, die das beschließen müsste. Also wird nichts draus.

"Wahlpflicht"

Eine politische Wahlpflicht kann es natürlich deontologisch gar nicht geben. Aber bekanntlich ist Zwang schon immer das bevorzugte Mittel des Demokraten gewesen. Und die deutsche Demokratie kann angeblich nicht einmal ohne Schulzwang bestehen. Selbst die staatliche Bildung des Volkes (eigentlich bildet ja das Volk den Staat) scheint aber inzwischen nicht mehr auszureichen. Was also selbst jahrelange pädagogische Indoktrination nicht mehr schafft, soll also jetzt mit weiterer Gewalt realisiert werden: Daß man anderen die eigene Meinung, die eigenen Parteigänger oder doch zumindest eine Regierung auf den Hals wählt. Für den dadurch entstandenen Schaden braucht man sich nicht zu verantworten: Die Wahlen sind ja geheim und die Wähler bleiben anonym. Ein widerliches System, dem sich anständige und rechtswahrende Menschen zurecht verwehren.

Freiheit erhalten?

Und Sie glauben tatsächlich, dass man das theoretische Grundrecht Wahlfreiheit erhält, in dem man weiterhin Parteien wählt die sich nicht unterscheiden und die den Grundrechten und der Freiheit zuwiderlaufen?

Wenn Sie aus der Wahlfreiheit ein Wahlprinzip machen wollen, könen Sie das. Sie haben die Freiheit das zu tun. Kann Ihnen niemand absprechen.

Ich kann mit diesem Gedanken "Hauptsache wählen, dient doch der Freiheit weiterhin etwas wählen zu können" nicht gut schlafen. Da es nämlich O-Ton DDR etc. ist: "Warum wollen Sie mehr Parteien? Sie haben die Freiheit zu wählen. Entweder Sie wählen diese Partei oder gar nicht. Ist Ihre Wahlfreiheit doch voll erfüllt."

[...]

Warum geht das Volk denn nicht mehr wählen? Weil Wahlversprechen nichts gelten und auch die Gutgläubigsten das nach ein paar Machtwechseln gemerkt haben. Weil die tatsächlichen zukunftsentscheidenden Maßnahmen niemals im Wahlkampf diskutiert werden. Weil der Urnenpöbel nicht mehr daran mitwirken möchte, unserer Herrscherkaste ein demokratisch legitimiertes Mäntelchen umzuhängen.

Ich gehe aber wählen: AfD. Diese neue Stimme muß gehört werden.

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf provozierende Polemik. Danke, die Redaktion/sam

Eine Frage

Wenn Sie riesen Hunger hätten, und Ihnen jemand ein Stück Fleisch anbietet, sagen Sie dann, ne, hau ma ab, ich nehm nur die ganze Kuh?

Was würden Sie denn von einer Erscheinungspflicht halten, habe ich erst hier Forum gelesen:
http://www.zeit.de/2013/3...

Ob Sie wählen oder nicht, ist egal, aber zumindest einmal alle 4 Jahre für die Demokratie den Hintern hochbekommen wäre doch schon gerechtfertigt?

BTW:
Ich glaube wenn die Leute dann da wären würden tatsächlich einige auch wählen, allerdings erschreckt mich das bei einigen Kommentaren die man so im Netz liest ...

Verdammt Sie haben Recht, das vergessen wir mal schnell wieder :-)

Nein, denn

Freiheit kann nicht an der Anzahl der Optionen gemessen werden.

Heutzutage herrscht die Einstellung, dass was nichts kostet auch nichts wert sein kann, daher finde ich den Vorschlag sehr vernünftig. In der Nachkriegszeit hatte man wahrscheinlich noch sehr genaue Vorstellungen vom Preis der Freiheit. Zudem wurde die Einführung eines Enthaltungsfeldes vorgeschlagen und außerdem gibt es noch die Möglichkeit, die Partei der Nichtwähler bundesweit aufzustellen, was entsprechendes Engagement voraussetzen würde.

Die Mehrheit der Nichtwähler wähnt sich machtlos, ist aber schlicht zu faul sich zu informieren. Gestern bei Jauch wurde einerseits dagegen argumentiert, dass Frau Merkel das Volk einlullt und Themen „kapert“, andererseits sollte sie es doch bitte allen recht machen. Dabei gibt es viele Alternativen!

Demokratie ist die Vereinigung der vielen ohne Macht gegen die wenigen Mächtigen, die USA mit einer Wahlbeteiligung um 50% und einem kaputten Parlament stellen heute ein abschreckendes Beispiel dar. Wir sollten es nicht so weit kommen lassen.

dann müssen ungültige Stimmen mitgezählt werden

Dem kann ich nur zustimmen.

Wenn Wahlpflicht herrscht, müssen ungültig abgegebene Stimmen in jedem Fall mitgezählt und gesondert ausgewiesen werden. Was für eine schallende Ohrfeige für das politische Personal, wenn plötzlich 15, 20 oder noch mehr Prozent der Bevölkerung ihnen demonstrativ das Vertrauen *entziehen*.

In der heute üblichen Ausdeutung stammen ungültige Stimmen vom intellektuellen Bodensatz der Bevölkerung (zu dumm zum Kreuzchenmachen) und Nichtwähler sind wahlweise zu faul, zu desinteressiert oder verdrossen.

Ich denke, mit Wahlpflicht würde sich der Legitimationsdruck der politischen Parteien erhöhen, das "Durchregieren" mit "alternativlosen" Entscheidungen gegen eine breite Mehrheit der Bevölkerung würde schwieriger.
Das könnte eine grosse Chance für kleine, sachorientierte Parteien sein.

Noch näher ans Wahlvolk könnte man heranrücken, wenn die Möglichkeiten zum Panaschieren und Kumulieren auch bei Land- und Bundestagswahlen (wieder) eingeführt würden. Dann wäre der unsägliche Sumpf von parteibeherrschenden Seilschaften möglicherweise mit einer Wahl Geschichte.

@ 77 Jonas Siebert

vielen Dank für den Link zu allen Wahlprogrammen, den ich hier gerne noch einmal wiederhole:
http://www.tagesschau.de/...
Im Zusammenhang mit den ZO-Artikel finde ich diesen Satz besonders aufschlussreich: " Bei der Union tritt die CDU in allen Bundesländern außer in Bayern an, die CSU ausschließlich in Bayern." Was ich noch nicht wusste: Die Schwesterparteien haben sich territorial abgegrenzt, offenbar um sich gegenseitig nicht die Butter vom Brot zu nehmen.
Wenn also die Autoren des Artikels die Wahlpflicht fordern, müssen sie gleichzeitig die Forderung stellen, dass sich ALLE 34 Parteien in ALLEN Bundesländern zur Wahl stellen.
Dies ist eine logische Konsequenz; sonst würde die Wahlpflicht zur doppelten Farce.
Alles in Allem: Ich bin für die Wahl zur Wahl.