Deutsche AußenpolitikNichts als Worte

Die Krisen in der Welt begleitet Deutschland nach dem Motto: Niemandem wehtun, am wenigsten sich selber. von 

Staaten agieren in der Außenpolitik, Deutschland deklamiert sie. Der fleißigste Darsteller ist unser Chefdiplomat Guido Westerwelle, der von einem Brandherd zum anderen jettet, um Gemeinplätze als Duftmarken zu hinterlassen. In Kairo, wo der Bürgerkrieg geprobt wird, wünscht er eine "friedliche Lösung"; nach dem Massaker plakatiert er Unbestreitbares: "Das ist in jedem Fall auch eine Niederlage der westlichen Diplomatie." Auf nach Tunis, um die Erkenntnis zu produzieren: "Natürlich ist Tunesien nicht Ägypten und Ägypten nicht Tunesien." Es folgt die Mahnung: "Was gerade in Ägypten stattfindet, das darf in Tunesien nicht passieren." Wer will dem widersprechen? Oder dem Appell: "Ich fordere zu einem Ende aller Gewaltakte auf, von welcher Seite auch immer."

In Jerusalem "unterstützen wir den Friedensprozess". Den Rest machen die Amerikaner. Binsen, Wünsche und Banales: Die sonoren Parolen sind so vorsichtig wie Stachelschweine beim Liebesspiel und so prägnant wie der Corporate-Responsibility-Bericht eines Großkonzerns. Die Sentenzen sind so griffig wie ein Horoskop. Eine Syrien-Konferenz? "Das Zustandekommen wäre wichtig." Aber der Erfolg sei "alles andere als sicher". Wie wahr.

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Wo ist der Westerwelle geblieben, der uns mit "18 Prozent" (für die FDP) amüsierte oder mit "spätrömischer Dekadenz" provozierte? Bleiben wir fair: Ein Außenminister hat diplomatisch zu sein; das lehrte schon Altmeister Talleyrand, der sprach: surtout pas trop de zèle – vor allem nicht zu viel Eifer. Nur steckt hinter den Phrasen des geläuterten Guido W. ein grundsätzliches Problem der deutschen Außenpolitik – in vier Teilen und von aufsteigendem Gewicht.

Die Regierungschefs haben überall die Außenpolitik gekapert

Erstens glaubt der Chefreisende wie jeder Politiker, zu allem und überall etwas sagen zu müssen. Solche Plaudereien pflastern den Weg in die Tagesschau; schließlich leben wir in einer "Aufmerksamkeitsökonomie", in der real nur ist, was in den Medien aufscheint. Zweitens reden Außenminister immer mehr, weil sie immer weniger zu sagen haben. Die Regierungschefs haben überall die Außenpolitik gekapert, seien es Merkel, Putin oder Obama; das hat den Beritt der Außenämter seit Stresemann geschmälert. Drittens fehlen diesem Deutschland die Mittel, um den Worten Taten folgen zu lassen. Die hat es nicht, weil das Land, viertens, keine Strategie hat – was umso verwunderlicher ist, als es das größte Europas ist und die viertgrößte Wirtschaft auf Erden.

Wir kennen die historischen Gründe. Deutschland hat sich im 20. Jahrhundert zweimal verhoben – mit den schrecklichsten Folgen für Europa und die Welt. Hernach durfte die Bundesrepublik vierzig Jahre lang ihren Garten hinter den Mauern amerikanischer Macht bestellen. Dieser Glücksfall hat eine Kultur der Enthaltsamkeit, des "Ohnemicheltums" wachsen lassen, die so bequem für die Deutschen wie beruhigend für die anderen war. Bloß zieht sich Obamas Amerika aus Europa, ja aus der Welt zurück, und es ist nicht vorbestimmt, dass der nächste Präsident wieder die alte Ordnungsrolle übernehmen wird.

Demnach dräut ein Verantwortungsdefizit in dieser turbulenten Welt, aus der zwar die große strategische Bedrohung zusammen mit der Sowjetunion verschwunden ist, in der aber so viele bösartige Geschwüre quälen – vom Terror bis zur Bombe, vom Cyberkrieg bis zu den gescheiterten Staaten im Krisenbogen von Bagdad über Damaskus bis Tripolis. Die Konflikte sind nach innen gewandert, und wer ehrlich ist, weiß, dass der gewaltsame Eingriff des Westens weder Ägypten noch Syrien retten wird, siehe die bittere Erfahrung in Afghanistan und Irak.

Leserkommentare
  1. Die schrecklichen Folgen gab es nicht nur fuer "Europa und die Welt", sondern auch fuer die deutsche Bevoelkerung.

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    ""Verhoben" nennen Sie das, was Deutschland angerichtet hat?
    Die schrecklichen Folgen gab es nicht nur fuer "Europa und die Welt", sondern auch fuer die deutsche Bevoelkerung."

    Aber nicht als Folge einer deutschen Außenpolitik. Sondern weil keine Außenpolitik betrieben wurde.

    waren doch eh alle Nazis ( das ist zynisch gemeint ) und die Verbrechen an den Verlieren gelten halt nichts im Gegensatz zu den Verbrechen der Verlieren an den Gewinnern.

    Das Deutschland einen unfähigen Außenminister hat steht außer Frage, aber eine bedeutendere, deutsche Rolle in der Welt brauchts wirklich nicht werter Autor.............lassen sie doch die Welt am amerikanischen Wesen genesen.

  2. Durch die Versäumnisse der Innen-, Europa- und Wirtschaftspolitik der vergangenen 20 Jahre wurden eben soviele Probleme in Deutschland geschaffen, die immer mühsamer weggeleugnet werden, dass das überforderte und ohnehin nicht besonders weitsichtige Politpersonal peinlichst bemüht ist, keine weiteren Fronten zu eröffnen.

    Das ist an den Westerwelleschen Luftblasen sehr gut zu erkennen.
    Hinzu kommt, wie im Artikel bereits ausgeführt, ein Mangel an Visionen und langfristigen Konzepten, ebenfalls ein Symptom der "wir reagieren, wir agieren nicht" Politik, insbesondere von Schwarz-Gelb.

    Die Dinge jenseits der Landesgrenzen können sich rasend schnell entwickeln, wenn man da gestaltend eingreifen will, dann reicht es eben nicht, solange da zu sitzen und hohle Phrasen zu dreschen, bis es irgendwie vorbei ist...

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    Dann bekennen Sie doch einmal Farbe, was wollen Sie denn im Fall Syrien? Einen Militärschlag mit deutscher Beteiligung? Oder sind es auch nur hohle Phrasen, die Sie von sich geben.

    Deutschland hat sich im 20. Jahrhundert nicht bloß "verhoben", wie Herr Joffe das reichlich euphemistisch ausdrückt.

    Ich meine auch, Westerwelle's Geeier ist unsägllich, uns fehlt eine außenpolitische Strategie, ob die aber zwingend die Teilnahme an aufgrund unbewiesener Behauptungen geführten Angriffskriegen mit erstgradigem Flächenbrandpotenzial enthalten sollte, da habe ich meine Zweifel.

    Joffe schreibt, wir seien die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und hätten wachsendes politisches Gewiht. Aha? Wir sind 80 Millionen von 7 Milliarden, ca 1% der Weltbevölkerung. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist gegen Angriffskriege, aus gutem Grund und nicht bloß "Ohnemicheltum". Die Mehrheit der Briten, Franzosen und Amerikaner sind übrigens auch dagegen. Sind das auch Michels?

    Ich finde was Hern Joffes Artikel schlecht verhohlen zum Ausdruck bringt, ist klassische deutsche Großmannssucht. Wir sollen wieder wer sein. Und wie betont man besser sein außenpolitisches Gewicht als durch Krieg? Wenn wir in der Welt Verantwortung übernehmen wollen, warum dann nicht mit friedlichen MItteln? Wir brüsten uns zum Beispiel damit, ganze 5000 syrische Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Ja spitze! Wir haben Chemiewaffen da runter geliefert, da sind Millionen Menschen auf der Flucht, 5000 sind ein Witz. Schließlich sind wir die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt! Da können wir es uns durchaus leisten mal ein paar JAhre lang weniger schäbige Erbsenzähler zu sein.

  3. Herr Joffe, ich weiß gar nicht, was sie wollen. Westerwelle macht lediglich das, was die Mehrheit der Deutschen will; bloß keine Verantwortung übernehmen aber hinterher mit dem erhobenen Zeigefinger mahnen und sowieso immer alles besser gewusst haben.

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  4. Dann bekennen Sie doch einmal Farbe, was wollen Sie denn im Fall Syrien? Einen Militärschlag mit deutscher Beteiligung? Oder sind es auch nur hohle Phrasen, die Sie von sich geben.

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    Antwort auf "Überforderung"
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    Wie ich bereits in mehreren Beiträgen geschrieben habe, halte ich einen Militärschlag, wie ihn Obama plant für nicht sinnvoll und eine deutsche Beteiligung daran weder für zielführend noch für legal.

    Die einzige militärische Intervention, der ich zustimmen würde wäre die Schaffung einer robust verteidigten, demilitarisierten Schutzzone für Zivilisten. Unter UN-Mandat und -Kommando würde ich einer deutschen Beteiligung an diesem Unternehmen ggf. zustimmen.

    Sehen Sie, ich bin kein hochbezahlter Nahostexperte im Außenministerium, aber selbst ich habe Ansätze von Ideen. Da sollte doch bei denen ein bisschen mehr rumkommen, oder?

    Darüber hinaus sind natürlich diplomatische Bemühungen möglich. Deutschland genoss jahrzehntelang hohes diplomatisches Ansehen in der Region. Außenminister von Genscher bis Fischer kamen jahrzehntelang weitgehend ohne luftleeres Gebrabbel aus und trotzdem passierte etwas. Nicht umsonst waren Außenminister lange Zeit die beliebtesten Politiker in D, egal von welcher Partei. Aber sie alle hatten erkennbare Positionen.

    Der Wert der der Außenpolitik derzeit in D beigemessen wird ist z.B. daran erkennbar, dass der Außenpolitikexperte der CDU/CSU-Fraktion kein altgedienter Diplomat ist, sondern ein 34-Jähriger, dessen einziges Amt vorher war, Vorsitzender der Jungen Union zu sein.

    • dachsus
    • 01. September 2013 10:37 Uhr

    ...wenn endlich mal ein deutscher Politiker sagen würde: "Bürgerkrieg in Syrien ist Sache der Syrer ! Wir lehnen Interventionen in Souveränen Staaten ab !"
    Das wäre doch nal eine Sinnvolle "Farbe". Unjd alle wüssten woren sie mit Deutschland sind.

    • RGFG
    • 01. September 2013 7:44 Uhr

    Und wenn ja - auf welches denn, außer dem berühmten Geldhahn?

    Vielleicht war das ja mit dem Artikel gemeint, dass die Bundesregierung sozusagen mal "Marktforschung" betreiben sollte, was denn eigentlich in der Welt gebraucht wird - für mich las es sich jedoch eher wie der Appell, jetzt endlich mal ein 'Produkt auf den Markt zu schmeißen', egal welches.

    4 Leserempfehlungen
  5. Und zwar deutlich weniger kriegstreibende als Ihre, das sehe ich schon einmal als ersten positiven Punkt!

    Und wenn ich mir dann ansehe, welch hirnverbrannte Aktionen unsere "Freunde" starteteten (in der Vergangenheit, z.B. im Irak, in Lybien...) bzw. starten wollen (derzeit in Syrien), da erscheint mir unsere Regierung schon fast als intelligent und rational.

    Schon alleine die Tatsache, daß ich sowas sagen muß beweist eigentlich zur Genüge, wie weit Ihre Vorstellungen von der Realität entfernt sind...

    37 Leserempfehlungen
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    Wie wahr.

    Die damals siegreichen Alliierten sind zwar genau so ratlos wie die Deutschen, was viele innen- und außenpolitischen Probleme angeht, es ist eben alles heute so kompliziert, aber zumindest was die Außenpolitik angeht, pflegen sie immer noch eine Tradition der Sieger. Wie sehr das gerechtfertigt ist, nach Korea, Vietnam, Afghanistan und Irak wird jeder entsprechend seiner Kriegsliebe und Amerikatreue anders beurteilen. Allen ist aber gemein, dass sie zwar mit höchst zerstörendem Effekt die modernen Kriegswaffe bedienen, wenn es aber darum geht, ein Land auf den Weg des Friedens und des Gedeihens zu bringen, sie kläglich versagen.

    So langsam beginnen manchen der "Freunde Syriens" für den Frieden zu werben, weil sie sehen, dass die absolute Ablehnung des Verhandlungswegs, die seit Gründung ihr Leitspruch war, immer tiefer in den Morast aus Blut, Leid, Verzweiflung und Tod führt. Das bisherige politische Geschick erinnert an barbarische Schlächter, deren Fähigkeiten sich darin erschöpft, immer dann, wenn sie abschätzend, bei sich die größere Keule vermuten, präventiv draufhauen, um mal zu gucken, ob sich vielleicht was günstig entwickelt.

    Natürlich tut es das meistens nicht. Dann ist die Sorge um das Ansehen groß, wenn sie sich davonschleichen, wo sie alles zerstört und mit Unfrieden getränkt haben. Aber statt zu reuen, stürzen sie sich in den nächsten von ihnen nicht überblickten Konflikt, schon um die alte Schlappe besser vergessen zu können.

    Ansichten.

    Eine Militaeraktion ist nie etwas wuenschenswertes, aber wenn andere Optionen ausgehen dann ist es manchmal leider besser zu agieren als nur tatenlos zuzuschauen.
    In dem Zusammenhang sie nur Mali erwaehnt, wo sich Deutschland sehr peinlich in der moeglichen Unterstuetzung unseres Verbuendeten Frankriechs sehr zurueckgehalten hat.

    Aber um auf den Ameteur Westerwelle zurueckzukommen, dieser hatte sich ohne Not im Laufe der Verhandlungen mit dem Iran bzgl. Offenlegung bzw. Aufgebens seines Atomprogramms dahingehend geaeussert, dass militaerische Sanktionen kein Mittel sein duerften.

    Zu dem Zeitpunkt war dies noch ueberhaupt kein Thema, aber unser Chefdiplomat musste irgendetwas verkuenden. Dass diese Aussage mehr geschadet als genutzt hat, gerade im Hinlick auf die Vermeidung militaerischer Sanktionen gegen den Iran, ist Ihnen wahrscheinlich auch nicht klar, was allerdings egal ist, da es Herr Westerwelle haette wissen muessen und er diesen Faupax began er gleich zweimal was seinem Ruf bei den auslaendsichen Amtskollegen entsprechend beeinflusst haben sollte.

    Deutschland verhält sich entsprechend so, wie es der ihm , auch von den USA eindiktierte "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland"
    ("Zwei-plus-Vier-Vertrag") vom 12. September 1990 einfordert:
    ...
    Artikel 2

    Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.
    Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.
    Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird,
    es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen...

    Unterzeichnet von den Bevollmächtigten dieses Vertrages
    GESCHEHEN zu Moskau am 12. September 1990

    Für die Bundesrepublik Deutschland
    Hans-Dietrich Genscher

    Für die Deutsche Demokratische Republik
    Lothar de Maizière

    Für die Französische Republik
    Roland Dumas

    Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
    Douglas Hurd

    Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
    Eduard Schewardnadse

    Für die Vereinigten Staaten von Amerika
    James A. Baker III
    ----
    Was sagen Sie eigentlich dazu, Herr Joffe?

  6. "Deutschland hat sich im 20. Jahrhundert zweimal verhoben."

    Unglaublich, dieser Euphemismus.

    22 Leserempfehlungen
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    verhoben."«

    So ticken Kriegsbefürworter. Jeder Krieg ist OK, wenn man am Ende nur als Sieger da steht. Blöderweise haben das Amerika und seine Getreuen nicht mal beim völlig unterentwickelten Bauernstaat Afghanistan und beim völlig ausgebrannten Irak geschafft.

    Die westlichen Kriegsbefürworter haben bis heute nicht verstanden und werden wohl auch nicht verstehen, dass sie bei Kriegsgegnern, die nichts mehr zu verlieren haben außer ihrem Leben, ihren Gottglauben und ihren Hass nicht konsequent genug sind, die militärische Überlegenheit in einen tatsächlichen geschichtsbuchgängigen Sieg zu verwandeln, aus dem wieder Frieden erwachsen kann.

    Schließlich treten sie ja so gerne an, um Massaker zu beenden.

  7. Es wäre ein schöner Gedanke, wenn das neue, wiedervereinigte Deutschland- in Abstimmung mit seinen europäischen Partnern- etwas mehr an Bedeutung auf der Weltbühne gewinnen könnte. Dem amerikanischen Aktionismus brauchen (und können) wir aber durchaus nicht nacheifern. Die Kanonenbootpolitik der Amerikaner ist in Wahrheit verabscheuungswürdig und einer kultivierten und zivilisierten Gesellschaft nicht angemessen. Die einzige Rolle, die Deutschland's Aussenpolitik noch zu spielen hat, ist es zu versuchen, auf die 'amerikanischen Freunde' mässigend einzuwirken.

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    Herr Joffe, so gut Ihren Ausführungen auch sind, vermisse ich doch Vorschläge, wie wir es besser machen könnnen.
    Natürlich haben Sie recht, wie sich unser Außenminister oder auch unsere Kanzlerin mit Worthülsen - "ein Giftgasangriff muss verurteilt werden und bedarf einer entsprechenden Antwort" - aus der Affäre stehlen.
    Es ist peinlich, wie scheinbar die meisten Bürger unseres Landes dieses Wegschauen begrüßen und für richtig halten. Nur mit leeren Drohungen, die schnell durchschaut sind ändert man am wenigstens. Das zeigt sich nicht nur in der Politik sondern bis in die Familie und Kindererziehung hinein. Damit will ich nicht kriegerischen Tendenzen das Wort reden, allerdings sollten entsprechenden Worten auch Taten folgen. Ansonsten degradiert man sich selbst zum Papiertiger. Selbst wenn man sich nicht aktiv an militärischen Einsätzen beteiligt, so sollten doch klare Worte zur Unterstützung der Partner gesprochen werden, die auch für uns ihren Kopf hinhalten. Sag mir doch mal einer, wie man gegenüber Giftgasmördern oder Selbstmordattentäter mit diplomatischen Mitteln vorgehen soll. Die lachen sich doch nur in Fäustchen ob unserer "Heilen-Welt-Sicht" und machen einfach weiter.

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