Deutsche Außenpolitik : Nichts als Worte

Die Krisen in der Welt begleitet Deutschland nach dem Motto: Niemandem wehtun, am wenigsten sich selber.

Staaten agieren in der Außenpolitik, Deutschland deklamiert sie. Der fleißigste Darsteller ist unser Chefdiplomat Guido Westerwelle, der von einem Brandherd zum anderen jettet, um Gemeinplätze als Duftmarken zu hinterlassen. In Kairo, wo der Bürgerkrieg geprobt wird, wünscht er eine "friedliche Lösung"; nach dem Massaker plakatiert er Unbestreitbares: "Das ist in jedem Fall auch eine Niederlage der westlichen Diplomatie." Auf nach Tunis, um die Erkenntnis zu produzieren: "Natürlich ist Tunesien nicht Ägypten und Ägypten nicht Tunesien." Es folgt die Mahnung: "Was gerade in Ägypten stattfindet, das darf in Tunesien nicht passieren." Wer will dem widersprechen? Oder dem Appell: "Ich fordere zu einem Ende aller Gewaltakte auf, von welcher Seite auch immer."

In Jerusalem "unterstützen wir den Friedensprozess". Den Rest machen die Amerikaner. Binsen, Wünsche und Banales: Die sonoren Parolen sind so vorsichtig wie Stachelschweine beim Liebesspiel und so prägnant wie der Corporate-Responsibility-Bericht eines Großkonzerns. Die Sentenzen sind so griffig wie ein Horoskop. Eine Syrien-Konferenz? "Das Zustandekommen wäre wichtig." Aber der Erfolg sei "alles andere als sicher". Wie wahr.

Wo ist der Westerwelle geblieben, der uns mit "18 Prozent" (für die FDP) amüsierte oder mit "spätrömischer Dekadenz" provozierte? Bleiben wir fair: Ein Außenminister hat diplomatisch zu sein; das lehrte schon Altmeister Talleyrand, der sprach: surtout pas trop de zèle – vor allem nicht zu viel Eifer. Nur steckt hinter den Phrasen des geläuterten Guido W. ein grundsätzliches Problem der deutschen Außenpolitik – in vier Teilen und von aufsteigendem Gewicht.

Die Regierungschefs haben überall die Außenpolitik gekapert

Erstens glaubt der Chefreisende wie jeder Politiker, zu allem und überall etwas sagen zu müssen. Solche Plaudereien pflastern den Weg in die Tagesschau; schließlich leben wir in einer "Aufmerksamkeitsökonomie", in der real nur ist, was in den Medien aufscheint. Zweitens reden Außenminister immer mehr, weil sie immer weniger zu sagen haben. Die Regierungschefs haben überall die Außenpolitik gekapert, seien es Merkel, Putin oder Obama; das hat den Beritt der Außenämter seit Stresemann geschmälert. Drittens fehlen diesem Deutschland die Mittel, um den Worten Taten folgen zu lassen. Die hat es nicht, weil das Land, viertens, keine Strategie hat – was umso verwunderlicher ist, als es das größte Europas ist und die viertgrößte Wirtschaft auf Erden.

Wir kennen die historischen Gründe. Deutschland hat sich im 20. Jahrhundert zweimal verhoben – mit den schrecklichsten Folgen für Europa und die Welt. Hernach durfte die Bundesrepublik vierzig Jahre lang ihren Garten hinter den Mauern amerikanischer Macht bestellen. Dieser Glücksfall hat eine Kultur der Enthaltsamkeit, des "Ohnemicheltums" wachsen lassen, die so bequem für die Deutschen wie beruhigend für die anderen war. Bloß zieht sich Obamas Amerika aus Europa, ja aus der Welt zurück, und es ist nicht vorbestimmt, dass der nächste Präsident wieder die alte Ordnungsrolle übernehmen wird.

Demnach dräut ein Verantwortungsdefizit in dieser turbulenten Welt, aus der zwar die große strategische Bedrohung zusammen mit der Sowjetunion verschwunden ist, in der aber so viele bösartige Geschwüre quälen – vom Terror bis zur Bombe, vom Cyberkrieg bis zu den gescheiterten Staaten im Krisenbogen von Bagdad über Damaskus bis Tripolis. Die Konflikte sind nach innen gewandert, und wer ehrlich ist, weiß, dass der gewaltsame Eingriff des Westens weder Ägypten noch Syrien retten wird, siehe die bittere Erfahrung in Afghanistan und Irak.

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Kommentare

150 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Truppen der Hizbollah und des Iran also

dazu muss man auf die Ausgangslage zurückschwenken: Assad führe seinen Staat nicht mit der Religion des Iran, sondern eher gegen.
Denn bei ihm gab es die Religion im Staat, nicht den Staat der Religion.
Iran und anschließend die Hizbollah wurden erst gestärkt durch das kriegerische Vorgehen der sunnitischen Kräfte, die von Erdogan in das Land geschleust werden mit dem eigenerklärten Ziel der Einsetzung des Kalifats, also des Gottesstaates.
Wie schon vorher: Assad benutzt die Religion für seine Zwecke; normalerweise benutzt die Religion den Staat für ihre Zwecke. Da die Sunniten ihre Richtung in Syrien als Religionsstaat durchsetzen wollen, nimmt er sich der schiitischen Unterstützung an um seine eigene Macht erst einmal zu behaupten. Damit wird es auf jeden Fall vorbei sein, egal welche Islamrichtung sich kriegerisch durchsetzen wird.
Sollten es die Sunniten sein, hat er nichts zu lachen, denn die werden unverständlicherweise durch den Westen (außer Merkel, deshalb siehe die Anti-Stimmung hier gegen sie) in blinder Gefolgschaft zu Herrn Erdogan gedeckt und werden ihr Kalifat ohne ihn durchsetzen.
Einzige Chance für ihn wäre, zusammen mit den Schiiten durchzuhalten bis der Westen erkennt, dass es ohne ihn nicht geht (man ist schon dicht davor; das jetzige undurchsichtige Giftgas-Spektakel spielt gegen ihn; oh Wunder also, dass es es gibt ...) und versucht, zusammen mit ihm friedlich in Syrien zu einer Einigung der Bevölkerung zu gelangen. Dann hat er gesiegt - nicht Iran.

cdu-aussenpolitiker

"Der Wert der der Außenpolitik derzeit in D beigemessen wird ist z.B. daran erkennbar, dass der Außenpolitikexperte der CDU/CSU-Fraktion kein altgedienter Diplomat ist, sondern ein 34-Jähriger, dessen einziges Amt vorher war, Vorsitzender der Jungen Union zu sein."
Ist etwa Missfelder sein Name ?
na gut immerhin hat er sich dann durch Beschimpung der sozialschmarotzenden Senioren einen Namen gemacht.
Altgediente Diplomaten incl. solche mit Nazivergangenheit und deren Nachkommen meinte er aber damit aber gewiss nicht.
Er hat schlicht schon in jungen Jahren seine Endplazierung nach Murphy erreicht genau wie unser Aussenminister.