RechtssystemIst Gustl Mollath gesund, Herr Strate?

Der Strafverteidiger Gerhard Strate hat dem bekanntesten Psychiatriepatienten Deutschlands zur Freiheit verholfen. Ein Streitgespräch über die Macht von Gutachtern, Medien und Anwälten von  und

Gerhard Strate: Sie kommen ein bisschen spät, vor einer halben Stunde war Herr Mollath noch hier. Sie hätten ihm Guten Tag sagen können.

DIE ZEIT: Wir haben uns schon gefragt, ob wir ihn als Überraschungsgast treffen. Wir haben mit allem gerechnet.

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Strate: Jetzt ist er mit einem Freund in sein Hotel gefahren. Ich weiß aber nicht, in welches.

ZEIT: Wir gehen nicht hin – keine Bange.

Strate: Er würde sich freuen, wenn Sie kommen!

ZEIT: Da sind wir sicher! Herr Strate, Sie sind ein Experte für scheinbar aussichtslose Fälle, für die Wiederaufnahme von Prozessen, in denen längst das Urteil gefallen ist, so wie im Fall Mollath. Sie haben einmal geschrieben, jeder Verteidiger müsse sich "klar sein, dass unser Rechtsstaat zwar viele Mängel hat, im Ergebnis jedoch überwiegend die Richtigen trifft. Die Wiederaufnahme hat ihr Feld allein in dem minimalen Prozentbereich, in welchem Dummheit, Vorurteil und Hochmut sich schicksalsträchtig vermischen." Ist der Fall Mollath so ein Fall?

Gerhard Strate

Seit Ende vergangenen Jahres kämpft der prominente Hamburger Rechtsanwalt dafür, dass der Fall des Gustl Mollath neu aufgerollt wird. Nach dessen Freilassung aus der Psychiatrie traten sie in der Talkshow Beckmann auf (unten). Strate wird als "Berufsquerulant" und "Mann für alle Fälle" tituliert. Er selbst versteht sich als Verteidiger des liberalen Rechtsstaats.

Strate: Hier hat sich vieles schicksalsträchtig vermischt, ja. Es gab ein massives Vorurteil gegen Gustl Mollath aufseiten der Richter, was man daran erkennt, dass sie eine Vielzahl von Fakten nicht überprüft haben. Und es gab auch Hochmut – was die Bedingungen der Unterbringung von Mollath in der psychiatrischen Klinik anbelangt.

ZEIT: Das Hamburger Abendblatt hat dieser Tage geschrieben: "Wenn nichts mehr hilft, hilft Strate." Sehen Sie das auch so?

Strate: Quatsch!

ZEIT: Richtig, aufgehoben wurde das Urteil gegen Gustl Mollath ja nicht auf Ihren Wiederaufnahmeantrag hin. Erfolg hatte das Wiederaufnahmegesuch der Staatsanwaltschaft Nürnberg. Also wäre es auch ganz ohne Sie gegangen?

Strate: Natürlich.

Gustl Mollath

Im Jahr 2006 wurde der Oldtimer-Restaurateur vom Landgericht Nürnberg in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Er sollte seine Ehefrau misshandelt und unter anderem die Autoreifen ihres Anwalts, eines Gerichtsvollziehers und eines psychiatrischen Gutachters angestochen haben, so das Urteil. Weil ein Nervenarzt ihm Wahnvorstellungen attestierte, schlossen die Richter nicht aus, dass Mollath auch künftig gefährliche Taten begehen könnte. Mollath hatte stets auf einen Schwarzgeldskandal bei der HypoVereinsbank hingewiesen, in den seine Frau verwickelt sei. Später bestätigte ein Revisionsbericht der Bank die Vorwürfe teilweise. Unterstützergruppen, Medien und bayerische Oppositionspolitiker kämpften deshalb für Mollaths Freilassung. Sie witterten ein Komplott. Im August 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme des Verfahrens. Mollath wurde entlassen (Foto links). Mit seiner Topfpflanze im Arm verließ er die Klinik. Der neue Prozess beginnt wohl frühestens Ende dieses Jahres.

ZEIT: Sie haben vorwiegend argumentiert, der Prozess gegen Mollath müsse wiederaufgenommen werden, weil die Richter das Recht gebeugt hätten, eine erhebliche Straftat.

Strate: Nicht allein, aber das war der Hauptteil.

ZEIT: Sie führen zehn Punkte auf, der wichtigste ist, dass Herr Mollath während des gesamten Verfahrens unverteidigt gewesen sei ...

Strate: Das ist der wichtigste Grund, mit Abstand, ja.

ZEIT: ... weil er seinen Pflichtverteidiger abgelehnt hat und auch der Pflichtverteidiger um Entbindung von diesem Mandat gebeten hat. Beides hat das Gericht ignoriert.

Strate: Es gab noch ein, zwei weitere Gründe, die ich für zentral halte. Ganz schlimm finde ich, dass sich das Gericht geweigert hat, Mollaths Beschwerden überhaupt zu prüfen. Herr Mollath hatte darauf bestanden, dass er von dem Gericht, das ihn in die Psychiatrie hat einweisen lassen, auch persönlich angehört wird. Er hat sich mit Eingaben dagegen gewehrt, dass ihm beim Hofgang nicht nur Handfesseln angelegt wurden, sondern auch Fußfesseln, die unendlich schmerzhaft sind. Doch all das ist nicht beschieden worden. Der Vorsitzende Richter Otto Brixner hat Mollaths sämtliche Beschwerden einfach liegen gelassen und ihm so das Recht genommen, zum Oberlandesgericht zu laufen, damit es den Sachverhalt überprüft. Das halte ich für eine gravierende Rechtsverweigerung.

Leserkommentare
    • SonoIo
    • 29. August 2013 14:29 Uhr

    Die Gesprächsführung ist indiskutabel und der Zeit vollkommen unwürdig. Jedoch offenbart sie - das sehe ich dann wiederum positiv - die Haltung der Autoren in der Sache, auch wenn sie sich hinter der "ZEIT" anonymisieren.
    Wirklich sehr schade.

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    • ad hoc
    • 01. September 2013 9:15 Uhr

    Die Namen der Autoren wurden zwischenzeitlich nachträglich eingefügt.

    Auf Seite 1 berichtet Herr Strate, dass Ri. B. die Anträge GFMs einfach nicht beschieden hat, wenn er das mit Absicht nicht getan hat, dann ist das Rechtsbeugung.
    Zwar gäbe es gegen Untätigkeit auch Rechtsmittel, aber jemanden einfach mal "schmoren lassen", weil es einem gerade so paßt, das geht nicht.

    Ob man das jetzt irgendwo Rechtsbeugung nennt ist eigentlich unerheblich.

    Wobei bei Ri. B. sogar die enge BGH-Auslegung des § 339 StGB greift, denn B. wusste ja sehr genau, wer GFM war und wer die Gegenseite war.

    Zu dem Wiederaufnahme-Beschluss des OLG Nürnberg:

    Ziel, sowohl der Verteidigung, als auch der StA war es ein Wiederaufnahme-Verfahren zu erreichen, dass der Spruchkörper den einfachste Grund, nämlich die "unechte Urkunde" genommen hat, ändert an dem Erreichen des Ziels nicht.

    Außerdem war es nicht Sache des OLGs GFM nochmal untersuchen zu lassen, im Zuge dieser Beschwerde.

    Alles Weitere ist Sache eines Tatsache-Verfahrens, das wahrscheinlich sehr schnell "durchgezogen wird", wenn es erstmal terminiert ist.

    • edgar
    • 01. September 2013 11:05 Uhr

    ... aus dem selben Sachverhalt und der selben Beurteilung des Sachverhaltes sehr untercshiediche Konsequenzen ziehen:

    Die von Herrn Strate (und mithin seines Mandanten) vertretene Position gewinnt doch gerade dadurch, dass die an ihn gerichteten Fragen nicht wachsweich, sondern knallhart bis provokativ sind.

    Im anderen Fall hieße es doch, dass bei einem seicht geführten Interview auch nichts rauskommen kann.

    Ich gebe Ihnen Recht, dass das Interview recht barsch geführt wurde. Doch Herr Strate weiss damit umzugehen. Nicht zuletzt, weil das sein Beruf ist. Deswegen halte ich das für fair.

    Die Intension der Interviewer ist mehr als offenkundig und ich bewunder RA Strate für seine Souveränität. Ich hätte diese ................ an seiner Stelle rausgeworfen.

    Hätte bloß noch der Vorwurf gefehlt, der ja dennoch unausgesprochen im Raum stand, RA Strate sei Schuld, wenn irgend jemand sich durch den Fall Mollath und die Berichterstattung darüber motiviert sieht, eine Straftat gegen ein Mitglied er schreibenden Zunft zu begehen.

    Suggestivfragen zu Hauf, lächerlich und unseriös. Auch das Niveau bei dere Zeit ist ständig im Sinkflug begriffen.

  1. Die ZEIT und Artikel zum Thema Mollath, das scheint spätestens seit dem unsäglichen Artikel "Ein Kranker wird Held" vom Dezember 2012 schwierig.
    Damals wurden sehr viele Tatsachen verdreht und nicht alles richtig dargestellt, insbesondere wurde im Artikel auch unzutrffend über die Mandatierung Herrn Strates durch Herrn Mollath berichtet.
    Herr Strate hat sich dennoch getraut, die ZEIT Redaktion aufzusuchen. Angst brauchte er sicher nicht zu haben.
    Leider haben sich weder Frau Rückert, noch Frau Kohlenberg, noch Frau Blasberg bislang öffentlich getraut, zum Dezemberartikel zu äußern.
    Auch in diesem Artikel wird der Versuch unternommen, den Skandalfall Mollath kleinzureden und die Rolle Herrn Strates im WA Verfahren herunterzuspielen.
    Danke, Herr Strate, dass Sie es geschafft haben die Fragesteller auflaufen zu lassen und einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der ZEIT Leser zu leisten.

    Andreas Wittmann

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    • Renita
    • 29. August 2013 15:05 Uhr

    vor einer halben Stunde war Herr Mollath noch hier. Sie hätten ihm Guten Tag sagen können."

    Das klingt eher danach, dass Hr. Strate Besuch von der Zeit- Redaktion in seiner Kanzlei bekommen hat.

    So mutig war Hr. Strate dann wohl doch nicht.

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    muss sich der "ZEIT" keineswegs anbiedern und in deren Redaktion erscheinen.

  2. ... an den Journalismus in Deutschland.
    Der Tonfall dieses Interviews ist fürwahr eine Unverschämtheit. Es klingt, als wolle "Die Zeit" Herrn Mollath unbedingt als Wahnsinnigen hinstellen und möglichst schnell in seine Zelle zurückverfrachten. Doch warum nur? Was steckt dahinter?
    Ich persönlich halte Herrn Mollath für absolut unschuldig. Zu dieser Überzeugung kam ich nicht nur durch das Lesen von über 100 Artikeln sowie dem Buch über die Affäre, sehr gut recherchiert und verfasst von zwei Reportern der SZ, sondern vor allen Dingen durch den Eindruck, den Herr Mollath in vielen Videos bei mir hinterlassen hat.
    Doch wie könnte es anders sein: Wo Unterstützer, da sind auch schnell Journalisten zur Stelle, die hämische Gegenartikel schreiben, um aus dem "Helden" ganz fix wieder einen Irren zu machen. So funktioniert Journalismus heute offenbar. Die Wahrheit interessiert nicht. Für Recherchen gibt es keine Zeit oder man hat dazu keine Lust. Man möchte einfach schnellstens eine Gegenposition einnehmen, um zu provozieren und so die Auflage zu steigern. Dabei scheut man auch nicht davor zurück, Beweise zu leugnen und Lügen zu verbreiten (wie es "Die Zeit" ja schon tat, als sie behauptete, Mollath habe sogar Strate abgelehnt, wir erinnern und an diese kuriose Falschmeldung). Und da wundern sich Journalisten, wenn sie den Zorn des Volkes auf sich ziehen? Aus den Fragen dieses Interviews kann ich jedenfalls deutlich lesen, dass der Fragesteller nur Randkenntnisse im Fall Mollath hat.

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    • goph_t
    • 01. September 2013 8:14 Uhr

    aber in diesem Fall scheint es, ist da was dran.

    Ich weiß nicht warum, irgendwie erinnert mich folgender Fall an den Fall Mollath, insbes. Die Behandlung in Teilen der Presse :

    http://www.spiegel.de/spi...
    http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Arnold_(Justizopfer)

    Hier beschuldigt eine Lehrerin aus Habgier einen Kollegen der Gewalt. Keine Chance für den Angeklagten.

    Nach Jahren abgesessener Haft und einem ruinierten Leben des mittlerweise 1. Klasse frei gesprochenen sucht nun die darmstädter Justiz auf langen öffentlichen Druck hin nach einem Straftatbestand, nach dem nun die Frau belangt werden kann. Das, so scheint es bisher, ist schwierig.

    Bei der Wiederaufnahme stellte das Gericht fest, dass ihre Lügen so offensichtlich gewesen waren, dass es nie zu einer Verurteilung hätte kommen dürfen. Was an dem Fall am meisten überrascht ist, dass die Frau blind davon ausgehen konnte, dass das Gericht ihr glaubt. „Ermittelt“ wird nur in eine Richtung.
    Auch die Zeit berichtete im Dossier zu Kachelmann zu solchen Fällen.

    Den Weg in die breite Presse finden diese Fälle selten.

    Es wird Zeit, dass Gerichte sich in solchen Fällen etwas mehr bemühen.

    • fsersoy
    • 01. September 2013 12:51 Uhr

    "... Aus den Fragen dieses Interviews kann ich jedenfalls deutlich lesen, dass der Fragesteller nur Randkenntnisse im Fall Mollath hat...."

    Frau Rückert und ihre Co-Autorinnen sind neben einer Spiegel-Autorin so ziemlich die einzigen JournalistiNNen, die seit geraumer Zeit - und m.E. auf sehr unredliche Art und Weise - Stimmung gegen Mollath gemacht haben. Die wissen sehr genau, was Sache ist - und treten in diesem Interview ziemlich übel nach. Allein, was ihre Motive sein mögen, weiß ich nicht. Ist es falsch verstandene (weibliche) Solidarität mit einem vermeintlichen Opfer (männlicher) "häuslicher Gewalt"? Oder der Reflex, gegen eine als "dumm und unaufgeklärt" wahrgenommene Mehrheitsmeinung anschwimmen zu müssen, über die man trefflich die Nase rümpfen und sich somit selbst überhöhen kann?

    Was es auch ist: jedenfalls wünsche ich "Zeit", resp. "Z-ON" eine bessere redaktionelle Qualitätskontrolle. Nicht dass Rückert und co. ihren Feldzug gegen Mollath fortsetzen erstaunt mich, sondern dass "Zeit" sich dafür als Plattform zur Verfügung stellt.

    Über das Interview als solches bracht man nicht viele Worte zu verlieren: gespickt mit Suggestivfragen und denunzierenden Kuriositäten über Mollaths Verhalten soll der Eindruck erweckt werden, als sei hier auf Druck des Mobs ein gemeingefährlicher Straftäter freigekommen, der - allen Unzulänglichkeiten des ersten Prozesses zum Trotz - zu Recht weggesperrt wurde.

    Ich verstehe einerseits Ihre Aufregung. Weswegen Sie aber wegen diesem Artikel den Glauben an den deutschen Journalismus verlieren wollen, das verstehe ich wiederum nicht.

    Ist es nicht gerade ein Zeichen für guten Journalismus, nicht die wütende Bevölkerung mit einem populistischen Artikel zu bedienen, sondern bei einem Interview mit dem Anwalt dessen Sicht kritisch zu hinterfragen? Dass man nachfragt, ob das ursprüngliche Urteil nicht doch auch teilweise nachvollziehbar war?

    Ich persönlich bin von der Unschuld Mollaths überzeugt, und vor allem: Unschuldig oder nicht, eine jahrelange Unterbringung in der Psychiatrie wegen solcher Kleinigkeiten ist absolut nicht zu rechtfertigen. Aber gerade weil wir in dieser Hinsicht hier alle einer Meinung zu sein scheinen, ist ein in diesem Stil geführtes Interview wichtig und ein Zeichen für guten Journalismus. Zeitungsartikel, die dem Durchschnittsbürger nach dem Mund reden und nicht zum kritischen Denken anregen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

    • docdwo
    • 29. August 2013 15:44 Uhr

    Ein Zitat aus dem Wolff Blog von letzter Woche:
    "Was mir beim Interview vor allem aufgefallen ist, ist die unglaubliche Arroganz von Rückert und Wefing gegenüber den Menschen, die sich im Internet zugunsten von Mollath zu Wort melden – was von Strate mit einem Hinweis auf die seriösen Beiträge im hiesigen Blog gekontert wurde. :-)
    Was glauben diese Journalisten eigentlich, wer sie sind? Sie sind weder intelligenter noch gebildeter als ihre Leser; sie haben ihnen einzig voraus, dass sie mehr Zeit und Mittel haben, um Informationen zusammenzutragen, und mehr Übung und Geschick, um Fakten (bzw. Pseudo-Fakten) wirkungsvoll zu arrangieren. In ihrem Hochmut werden sie allenfalls von den von ihnen hofierten Psychiatern übertroffen."
    Dem kann ich nur zustimmen.

    28 Leserempfehlungen
    • angste
    • 29. August 2013 15:59 Uhr

    "Ein Arzt hatte das falsche Briefpapier verwendet – eine reine Formalie."

    Wie sehr müssen sich Gerichtsreporter, die es tatsächlich ja besser wissen, selbst verleugnen, um so einen Murks zu schreiben....

    Unfassbar.

    20 Leserempfehlungen
    • docdwo
    • 29. August 2013 16:07 Uhr

    Seit alle Gutachten im Fall Mollath öffentlich sind kann der Fall unabhängig von
    der Schuldfrage geklärt werden. In einem Rechtsstaat können Schuld und psychische Krankheit nur relevant sein, wenn sie nachweisbar sind. Sind die Thesen in http://blog.delegibus.com... und http://www.internet-law.d... widerlegbar? Genügen die Gutachten den Kriterien innere Konsistenz, Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit? Wenn ja, wie sind diese Begriffe in der Psychatrie genau definiert?

    2 Leserempfehlungen
  3. Egal, was etliche Medien schreiben, egal was Behörden, Richter, Gutachter verlautbaren lassen. Der Fall Mollath hat eine neue Dimensionen an Transparenz, insbesondere angesichts der für jedermann zugänglichen Fakten, Dokumente, Urteile, Gutachten, Expertenmeinungen etc. im Internet (z.B. bei RA Strate oder im Blog von G.Wolff)

    Auch wenn einige Medien, Journalisten und die Justiz sowieso Deutungshoheit beanspruchen. Meine ich als "nüchterner" rational- analytisch denkender Naturwissenschaftler mit etwas gesundem Menschenverstand und Lebenserfahrung mir anahnd der vielen Informationen und Fakten eine unabhängige Meinung bilden zu können. Und demnach ist der Fall Mollath eine Offenbarung und schlichtweg eine Schande für die bayerische Justiz und die involvierten Gutachter. Ebenso ein Teilversagen der Medien. Solche Statements, Analysen wie im Blog von Frau Wolff, hätte ich erwartet,hier lesen zu können.

    Meine Güte, wenn Rechtsanwälte versagen oder Psychologen irren ist das eine Sache. Aber wenn die staatliche Justiz, ihre Hofgutachter samt Staatsanzeigermedien so beharrlich und ignorant Fehler, Rechte bzw. Gestze ignorieren und dies zu Lasten der Freiheit eines Bürgers partout nicht korrigieren wollen, dann ist man nur noch fassungslos. Hier war ganz klar die Linie im Zweifel für den Richter, bzw für die Justiz.

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