NSA-Skandal : Der wahre Verrat

Nicht Snowdens Enthüllungen, sondern die Reaktionen des Westens gefährden Bürgerrechte und Demokratie

In seiner elften Woche war der Skandal um die NSA fast schon wieder abgeklungen; all die Aufregungen über Metadaten, Glasfaserkabel und Schleppnetzmethoden hatten sich zu einer breiigen Gleichgültigkeit vermischt, die zum Alltag im Netz dazugehört wie die Facebook-App auf dem iPhone. Die meisten hatten sich damit abgefunden, dass ausländische Geheimdienste ihre E-Mails abfangen, speichern und lesen können, die meisten fanden das nicht weiter schlimm, denn es gab ja keine unschuldigen Opfer dieses ominösen Überwachungsstaates. Wer oder was sollte damit überhaupt gemeint sein?

Dann wurde ein Mann festgesetzt. Kein Hacker, Whistleblower oder Cypherpunk, sondern einfach nur der Ehemann eines Journalisten, der mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zusammenarbeitet. Ein 28-jähriger, gut aussehender Brasilianer, der auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro auf seinem Zwischenstopp in London festgehalten wurde. Kaum war er am Sonntagmorgen auf dem Flughafen Heathrow gelandet, holten ihn Sicherheitsbeamte ab, um ihn auf Grundlage des Terrorismusgesetzes zu befragen.

Kennen sie den Unterschied zwischen Journalismus und Terrorismus nicht?

"Sie behandelten mich wie einen Kriminellen oder wie jemanden, der Großbritannien angreifen will", erzählte David Miranda später der Tageszeitung Guardian, in der sein Ehemann Glenn Greenwald mehrere Artikel über die NSA veröffentlicht hat. Die Beamten beschlagnahmten Mirandas Speicherkarten, Telefone und seinen Computer und drängten ihn dazu, seine Passwörter zu verraten. Sie hielten ihn so lange fest, wie es ihnen gesetzlich maximal erlaubt ist (fast neun Stunden), was äußerst selten vorkommt. Seitdem ist Miranda weltberühmt: als erstes unschuldiges Opfer der NSA-Affäre.

Miranda plant keine Anschläge und baut keine Bomben, ihm wird auch nicht vorgeworfen, Kontakt zu denen zu haben, die es tun. Vorwerfen kann man ihm nur, dass er seinem Mann Recherchematerial aus Berlin mitbringen wollte, der Guardian hat ihm den Flug bezahlt. Möglich, dass geheime Dokumente aus Snowdens Archiv darunter waren, die den britischen Behörden Probleme bereiten könnten. Verständlich, aus ihrer Sicht, dass sie ihn verdächtig fanden. Aber mussten sie ihn wie einen gefährlichen Kriminellen behandeln? Etwas läuft falsch, wenn ein Land den Unterschied zwischen Journalismus und Terrorismus nicht mehr kennt.

Was genau ist Terrorabwehr heute, zwei Jahre nach dem Tod von Osama bin Laden und fast zwölf Jahre nach dem 11. September? Rechtfertigt sie bestimmte, gezielte Überwachungsmethoden der Geheimdienste? Sicher. Rechtfertigt sie die Einschüchterung eines Mitarbeiters einer Zeitung? Sicher nicht.

Man kennt solche Methoden aus der Türkei, in der unliebsame Journalisten auf der Grundlage von Antiterrorgesetzen inhaftiert werden. Man kennt die Geschichten über russische und chinesische Dissidenten, die verfolgt werden, weil sie die Regierung kritisieren. Man kannte sie bisher kaum aus den USA oder Großbritannien, den Vorreitern von Pressefreiheit und Demokratie. Auch das hat Edward Snowden also aufgedeckt: wie schnell diese Länder ihre Grundwerte verraten.

Damit bestätigen sie, was er ihnen von Anfang an vorgeworfen hat: dass sie Bürgerrechte aushöhlen, wenn sie sich angegriffen fühlen, und es nicht dulden, wenn Whistleblower staatlichen Missbrauch aufdecken. Dass sie jeden überwachen, schikanieren und verfolgen, der sich mit ihnen und ihrem Überwachungsapparat anlegt. Snowdens Vorwurf ist zu ihrem Verhalten geworden, seine Verschwörungstheorie zu unser aller Wahrheit. Das ist die größte Enthüllung von allen.

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Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Immer schon so? Nein

nur ist diese Welt weder schön, noch neu. sie war schon immer so.
nur wollten wir es nicht wahrhaben, haben uns den Illusionen über Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hingegeben ....

Nein, diese Aussage muss differenziert werden. Das Bestreben der Staaten und Geheimdienste war sicherlich immer so, aber die Möglichkeiten sind heute durch Internet ungleich größer.
Ein Beispiel anhand einer (zugegebenermaßen) verschwörungstheoretischen Gedanke: war Facebook & Co damals mit Unterstützung der Geheimdiensten gegründet worden? Ich mag es nicht glauben, aber jedenfalls könnte man die heute gemutmaßte Datensammlung durch Facebook & Google auch für den NSA wohl gegen einen solchen Hintergrund eher begreifen. Jedenfalls ist es kaum zu glauben, dass neue Unternehmen einen so langen Atem haben, Angebote, die erst nach längerer Zeit durch Werbe-Einnahmen gedeckt werden, die ganze Zeit hindurch kostenlos angeboten werden konnten. Etwas weniger verschwörungstheoretisch erscheint mir die Möglichkeit, dass die NSA irgendwann ein Riesenpotential hinter Facebook & Co entdeckt haben, und Geld für den Ausbau der Dienste zuschleusten.