NSA-SkandalDer wahre Verrat

Nicht Snowdens Enthüllungen, sondern die Reaktionen des Westens gefährden Bürgerrechte und Demokratie von 

In seiner elften Woche war der Skandal um die NSA fast schon wieder abgeklungen; all die Aufregungen über Metadaten, Glasfaserkabel und Schleppnetzmethoden hatten sich zu einer breiigen Gleichgültigkeit vermischt, die zum Alltag im Netz dazugehört wie die Facebook-App auf dem iPhone. Die meisten hatten sich damit abgefunden, dass ausländische Geheimdienste ihre E-Mails abfangen, speichern und lesen können, die meisten fanden das nicht weiter schlimm, denn es gab ja keine unschuldigen Opfer dieses ominösen Überwachungsstaates. Wer oder was sollte damit überhaupt gemeint sein?

Dann wurde ein Mann festgesetzt. Kein Hacker, Whistleblower oder Cypherpunk, sondern einfach nur der Ehemann eines Journalisten, der mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zusammenarbeitet. Ein 28-jähriger, gut aussehender Brasilianer, der auf dem Weg von Berlin nach Rio de Janeiro auf seinem Zwischenstopp in London festgehalten wurde. Kaum war er am Sonntagmorgen auf dem Flughafen Heathrow gelandet, holten ihn Sicherheitsbeamte ab, um ihn auf Grundlage des Terrorismusgesetzes zu befragen.

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Kennen sie den Unterschied zwischen Journalismus und Terrorismus nicht?

"Sie behandelten mich wie einen Kriminellen oder wie jemanden, der Großbritannien angreifen will", erzählte David Miranda später der Tageszeitung Guardian, in der sein Ehemann Glenn Greenwald mehrere Artikel über die NSA veröffentlicht hat. Die Beamten beschlagnahmten Mirandas Speicherkarten, Telefone und seinen Computer und drängten ihn dazu, seine Passwörter zu verraten. Sie hielten ihn so lange fest, wie es ihnen gesetzlich maximal erlaubt ist (fast neun Stunden), was äußerst selten vorkommt. Seitdem ist Miranda weltberühmt: als erstes unschuldiges Opfer der NSA-Affäre.

Miranda plant keine Anschläge und baut keine Bomben, ihm wird auch nicht vorgeworfen, Kontakt zu denen zu haben, die es tun. Vorwerfen kann man ihm nur, dass er seinem Mann Recherchematerial aus Berlin mitbringen wollte, der Guardian hat ihm den Flug bezahlt. Möglich, dass geheime Dokumente aus Snowdens Archiv darunter waren, die den britischen Behörden Probleme bereiten könnten. Verständlich, aus ihrer Sicht, dass sie ihn verdächtig fanden. Aber mussten sie ihn wie einen gefährlichen Kriminellen behandeln? Etwas läuft falsch, wenn ein Land den Unterschied zwischen Journalismus und Terrorismus nicht mehr kennt.

Was genau ist Terrorabwehr heute, zwei Jahre nach dem Tod von Osama bin Laden und fast zwölf Jahre nach dem 11. September? Rechtfertigt sie bestimmte, gezielte Überwachungsmethoden der Geheimdienste? Sicher. Rechtfertigt sie die Einschüchterung eines Mitarbeiters einer Zeitung? Sicher nicht.

Man kennt solche Methoden aus der Türkei, in der unliebsame Journalisten auf der Grundlage von Antiterrorgesetzen inhaftiert werden. Man kennt die Geschichten über russische und chinesische Dissidenten, die verfolgt werden, weil sie die Regierung kritisieren. Man kannte sie bisher kaum aus den USA oder Großbritannien, den Vorreitern von Pressefreiheit und Demokratie. Auch das hat Edward Snowden also aufgedeckt: wie schnell diese Länder ihre Grundwerte verraten.

Damit bestätigen sie, was er ihnen von Anfang an vorgeworfen hat: dass sie Bürgerrechte aushöhlen, wenn sie sich angegriffen fühlen, und es nicht dulden, wenn Whistleblower staatlichen Missbrauch aufdecken. Dass sie jeden überwachen, schikanieren und verfolgen, der sich mit ihnen und ihrem Überwachungsapparat anlegt. Snowdens Vorwurf ist zu ihrem Verhalten geworden, seine Verschwörungstheorie zu unser aller Wahrheit. Das ist die größte Enthüllung von allen.

Leserkommentare
  1. nur ist diese Welt weder schön, noch neu. sie war schon immer so.
    nur wollten wir es nicht wahrhaben, haben uns den Illusionen über Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hingegeben ....

    der eine oder der andere hat den Braten doch gerochen, wurde aber schnell zum Spinner und "Verschwörungstheoretiker" abgestempelt!

    Und selbst dann noch, als die US- und die Britische Regierungen mit einer offensichtlichen und durchschaubaren Lüge als Begründung einen Krieg gegen Iraq vom Zaun gebrochen haben, wollten viele ihre Illusionen nicht aufgeben..

    und jetzt.. wir müssen uns eingestehen, dass weder Manning noch Snowden irgend-was enthüllt haben. Sie haben nur ein Paar Illusionen zerschmettert!

    4 Leserempfehlungen
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    • rjmaris
    • 24. August 2013 19:02 Uhr

    nur ist diese Welt weder schön, noch neu. sie war schon immer so.
    nur wollten wir es nicht wahrhaben, haben uns den Illusionen über Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hingegeben ....

    Nein, diese Aussage muss differenziert werden. Das Bestreben der Staaten und Geheimdienste war sicherlich immer so, aber die Möglichkeiten sind heute durch Internet ungleich größer.
    Ein Beispiel anhand einer (zugegebenermaßen) verschwörungstheoretischen Gedanke: war Facebook & Co damals mit Unterstützung der Geheimdiensten gegründet worden? Ich mag es nicht glauben, aber jedenfalls könnte man die heute gemutmaßte Datensammlung durch Facebook & Google auch für den NSA wohl gegen einen solchen Hintergrund eher begreifen. Jedenfalls ist es kaum zu glauben, dass neue Unternehmen einen so langen Atem haben, Angebote, die erst nach längerer Zeit durch Werbe-Einnahmen gedeckt werden, die ganze Zeit hindurch kostenlos angeboten werden konnten. Etwas weniger verschwörungstheoretisch erscheint mir die Möglichkeit, dass die NSA irgendwann ein Riesenpotential hinter Facebook & Co entdeckt haben, und Geld für den Ausbau der Dienste zuschleusten.

    • CIRCLE
    • 23. August 2013 0:43 Uhr

    Cameron proves Greenwald right, wie Sullivan schreibt: http://dish.andrewsulliva...

    Snowden und Greenwald - und durch sein Verhalten auch Cameron - haben uns allen "verraten", wie sich der Überwachungsapparat selbstständig gemacht hat - und wie er damit die Werte untergräbt, die er eigentlich oder vorgeblich schützen soll.

    Ziel ist, wie Khue Pham schreibt (danke für diesen Artikel auf Seite 1 der Printausgabe!), alle zukünftigen Snowdens abzuschrecken. Ich ergänze: und kritische Journalisten abzuschrecken. Und alle Bürger/innen abzuschrecken, die elektronisch kommunizieren und nie wissen, wann welche ihre Äußerungen von Geheimdiensten und ihren privaten Subunternehmen gelesen werden, womit sie verknüpft werden, welche Schlüsse daraus gezogen werden, welche Konsequenzen (durch wen und auf welcher Grundlage?) gezogen werden. Und da man das weiß, aber nie genau durchschaut, wird sich nach und nach bei immer mehr Menschen eine Schere im Kopf bilden. Das ist das eigentlich Gefährliche.

    Die Empörung über die Überwachungs- und Einschüchterungsmaßnahmen ist auch deshalb so groß, weil wir an demokratische Staaten höhere Ansprüche stellen als etwa an China und Russland. Und diese Ansprüche sehen wir nun enttäuscht. Da hilft der Hinweis wenig, dass in Russland und China (und auch in der Türkei) weit schlimmer mit abweichenden Meinungen, mit Journalisten und mit Dissidenten umgegangen wird als das in UK und in den USA der Fall ist.

    7 Leserempfehlungen
  2. 3. […]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
    • rjmaris
    • 24. August 2013 19:02 Uhr

    nur ist diese Welt weder schön, noch neu. sie war schon immer so.
    nur wollten wir es nicht wahrhaben, haben uns den Illusionen über Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hingegeben ....

    Nein, diese Aussage muss differenziert werden. Das Bestreben der Staaten und Geheimdienste war sicherlich immer so, aber die Möglichkeiten sind heute durch Internet ungleich größer.
    Ein Beispiel anhand einer (zugegebenermaßen) verschwörungstheoretischen Gedanke: war Facebook & Co damals mit Unterstützung der Geheimdiensten gegründet worden? Ich mag es nicht glauben, aber jedenfalls könnte man die heute gemutmaßte Datensammlung durch Facebook & Google auch für den NSA wohl gegen einen solchen Hintergrund eher begreifen. Jedenfalls ist es kaum zu glauben, dass neue Unternehmen einen so langen Atem haben, Angebote, die erst nach längerer Zeit durch Werbe-Einnahmen gedeckt werden, die ganze Zeit hindurch kostenlos angeboten werden konnten. Etwas weniger verschwörungstheoretisch erscheint mir die Möglichkeit, dass die NSA irgendwann ein Riesenpotential hinter Facebook & Co entdeckt haben, und Geld für den Ausbau der Dienste zuschleusten.

  3. also, ich persönlich hab ja lange mit solchen Theorien gehadert, ... aber SEHR nachdenklich stimmt es einen schon, wenn man sich das Mal "reinzieht":

    https://www.youtube.com/w...

  4. Der Guardian weicht zur Wahrung seiner Rechte auf Pressefreiheit jetzt also nach Kuba aus. Nein, nach Venezuela. Oder war es Ecuador, Russland, China, Iran, Deutschland?

    Ach ja richtig, in New York, im Zentrum des "Reichs des Bösen", woher alles Übel und die Totengräber von Freiheit und Demokratie kommen, in den USA also sucht der Guardian Schutz.

    Wir werden die dramatischen Entwicklungen mit Interesse weiter verfolgen.

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    Ihre Polemik hilft nicht weiter. Die USA sind nicht die Bösen, wollen Sie damit aussagen?

    Wer immer nur versucht, Dinge in schwarz und weiß zu bewerten, kommt nicht weiter! Je komplexer Sachverhalte sind!

    Wenn der Guardian jetzt nach New York ausweicht, um seine Daten zu veröffentlichen, tut er das nicht, weil er die USA für das Mutterland der Menschrechtswahrung hält! Hätten Sie sich mal intensiv mit dem bisher veröffentlichten Material und der Geschichte drum herum, insbesondere auch dem Verhalten amerikanischer Behörden und der Regierungsmitglieder bis hin zum Präsidenten beschäftigt, wüssten Sie das!

    Es geht hier nur um einen Punkt: Wo ist der Journalismus ungefährdeter!

    Eine Aktion, wie sie Cameron (die Linie war von höchster Stelle angeordnet.) in GB beim Guardian abgezogen hat, kann in Amerika so nicht passieren. Das gilt aber bspw. für Snowden nicht!

    Man sollte selbstverständlich auch nicht vergessen, dass die USA es sind, von denen aus die Überwachungsmaschinerie läuft. Eine Maschinerie, bei der übrigens völlig unverhohlen und natürlich amerikanische Verantwortliche sagen, dass (wenn überhaupt, sic!) nur Amerikaner durch die Gesetze schutzwürdig sind.

    Das, was Miranda passiert ist, hätte ihm auch in den USA passieren können! Die USA tun dies, ständig. U.a. mit der Frau, die mit wichtigster Anstoß für die ganzen Enthüllungen ist! Laura Poitras. Es ist gruselig, wenn man das liest!
    http://blog.campact.de/20...

    Für Polemik ist da Null Raum!

  5. Ihre Polemik hilft nicht weiter. Die USA sind nicht die Bösen, wollen Sie damit aussagen?

    Wer immer nur versucht, Dinge in schwarz und weiß zu bewerten, kommt nicht weiter! Je komplexer Sachverhalte sind!

    Wenn der Guardian jetzt nach New York ausweicht, um seine Daten zu veröffentlichen, tut er das nicht, weil er die USA für das Mutterland der Menschrechtswahrung hält! Hätten Sie sich mal intensiv mit dem bisher veröffentlichten Material und der Geschichte drum herum, insbesondere auch dem Verhalten amerikanischer Behörden und der Regierungsmitglieder bis hin zum Präsidenten beschäftigt, wüssten Sie das!

    Es geht hier nur um einen Punkt: Wo ist der Journalismus ungefährdeter!

    Eine Aktion, wie sie Cameron (die Linie war von höchster Stelle angeordnet.) in GB beim Guardian abgezogen hat, kann in Amerika so nicht passieren. Das gilt aber bspw. für Snowden nicht!

    Man sollte selbstverständlich auch nicht vergessen, dass die USA es sind, von denen aus die Überwachungsmaschinerie läuft. Eine Maschinerie, bei der übrigens völlig unverhohlen und natürlich amerikanische Verantwortliche sagen, dass (wenn überhaupt, sic!) nur Amerikaner durch die Gesetze schutzwürdig sind.

    Das, was Miranda passiert ist, hätte ihm auch in den USA passieren können! Die USA tun dies, ständig. U.a. mit der Frau, die mit wichtigster Anstoß für die ganzen Enthüllungen ist! Laura Poitras. Es ist gruselig, wenn man das liest!
    http://blog.campact.de/20...

    Für Polemik ist da Null Raum!

  6. DIe Wahrscheinlichkeit, präventiv Terrorattentate zu verhindern, liegt bei den NSA-Abhöraktionen nahe null. Schon heute werden in den USA harmlose Bürger von FBI-Beamten besucht und befragt, nur weil sie Kombinationen verschiedener als gefährlich eingestufter Worte verwendet haben.

    Verhndern kann man damit allenfalls Taten von Sympathisanten, die ohne Unterstützung und Kooperation gefährlicher Gruppen auf solche Ideen kommen. Wie die Anschläge in Boston gezeigt haben, trifft dieses Szenario aber in der Realtiät selbst nicht zu. Nur nachträglich führte das Wissen über die Täter zur Identifikation. Allerdings hing dieses Wissen kaum mit NSA-Maßnahmen zusammen.

    Auch wird das Internet seiner ursprünglichen Betriebssicherheit beraubt, wenn es mehr und mehr über zentrale Knotenverbindungen technisch abgewickelt wird.

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