Chiles Militärregime : Pinochets stille Berater

Chile zur Zeit der Militärdiktatur: Während Ebert- und Adenauer-Stiftung die Opposition unterstützten, kümmerte sich die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung sehr intensiv um das Regime.

Es war der andere 11. September, der 11. September 1973. An jenem Tag vor 40 Jahren stürzte die chilenische Armee mithilfe der USA die demokratisch gewählte Regierung des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Die Diktatur währte anderthalb Jahrzehnte, über 3.000 Menschen wurden von dem Regime umgebracht, an die 30.000 verhaftet und gefoltert, Hunderttausende ins Exil getrieben.

Erst im Herbst vor 25 Jahren ging die Schreckenszeit zu Ende. Am 5. Oktober 1988 sollte ein Plebiszit die weitere Herrschaft von General Augusto Pinochet legitimieren. Überzeugt davon, dass die Chilenen die Segnungen der Diktatur begriffen hätten, stellte sie der 73-jährige Junta-Chef vor die Wahl: ich oder das Chaos. Vor der Volksabstimmung ließ er noch Renten aufstocken, den sozialen Wohnungsbau fördern und die Zölle für Fernseher senken. Trotzdem stimmte die Mehrheit der Chilenen bei überwältigender Wahlbeteiligung gegen ihn.

An die zum Zerreißen gespannte Stille jener Abstimmungsnacht erinnert sich Dieter Oberndörfer noch heute. Der langjährige Direktor des Freiburger Arnold-Bergstraesser-Instituts, der vor dem Plebiszit eine Meinungsumfrage betreut hatte, wartete an diesem Abend in der deutschen Botschaft in Santiago auf das Wahlergebnis. "Der Botschafter hatte Außenminister Genscher Pinochets Niederlage prognostiziert, ich einem Kabinettsmitglied. Trotz unserer Umfragedaten war uns beiden dann doch mulmig zumute. Dazu die Totenstille in Santiago und die sich widersprechenden Radiomeldungen der Regierung und der Christdemokratischen Partei Chiles über den Ausgang des Plebiszits."

Noch Stunden nach Schließung der Abstimmungslokale wurden Pinochet von seinem Staatssekretär gefälschte Hochrechnungen präsentiert, die ihn im Amt bestätigten. Die Opposition, welche die Stimmen parallel auszählte, um Wahlbetrug zu verhindern, informierte die Junta-Mitglieder über den tatsächlichen Zwischenstand, bei dem sich ein klares Nein zu Pinochet abzeichnete. Bis dem Diktator in der Nacht endlich die richtigen Zahlen vorgelegt wurden, war es zu spät, das Plebiszit für ungültig erklären zu lassen, da Luftwaffenchef Fernando Matthei vor der Presse bereits den Sieg der Opposition eingeräumt hatte. Der Weg war offen für freie Wahlen im darauffolgenden Jahr.

Hanns Seidel Stiftung

Die Stiftung wurde 1966 gegründet. Seidel (CSU) war Ende der fünfziger Jahre bayerischer Ministerpräsident.

Der Opposition war es gelungen, das Regime nach seinen eigenen Spielregeln zu schlagen. Unterstützt wurde sie dabei von zwei großen bundesdeutschen politischen Stiftungen, die seit den sechziger Jahren in Chile tätig waren: der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Letztere hatte wegen ihrer Nähe zu den Gewerkschaften nach dem Putsch ihr sozialwissenschaftliches Forschungsinstitut nach Ecuador verlagern müssen und war erst seit 1981 wieder mit einem Büro in Santiago de Chile vertreten. Die Adenauer-Stiftung konnte bleiben und setzte ihre Zusammenarbeit mit der chilenischen Christdemokratie unter der Diktatur fort. Wie auch die Ebert-Stiftung verfolgte sie dabei das Ziel, über ihre Partnerorganisationen den Dialog mit anderen Oppositionsgruppierungen zu fördern.

In der harten Phase der Repression hatte die Ebert-Stiftung vor allem Überlebenshilfe in Form von Stipendien und Solidaritätsbekundungen geleistet. 1982 begann sie parteienübergreifend die "Gruppe der 24" zu unterstützen. So nannte sich der Bund namhafter chilenischer Juristen, dem auch die späteren Präsidenten Ricardo Lagos und Patricio Aylwin angehörten. In ihren Reihen wurde die Idee einer "Regierung der nationalen Einheit" geboren.

Für einen Sieg beim Plebiszit und damit für das Ende der Diktatur hatten die beiden deutschen Stiftungen der Opposition ihr gesamtes technisches und beratendes Know-how zur Verfügung gestellt. Nicht dabei war allerdings eine dritte deutsche Stiftung: die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die seit 1983 ebenfalls mit einem Mitarbeiter in Chile vertreten war. Sie lehnte die Strategie der Opposition ab. Stattdessen setzte sie auf Partnerschaften im rechtskonservativen Lager – ohne sich selbst allzu offensichtlich zu kompromittieren und finanziell an der Kampagne für das Ja zu Pinochet zu beteiligen.

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