Ägypten : Es ging nicht anders

Warum sich in Ägypten Demokraten mit der Diktatur arrangieren

In Ägypten ein Demokrat zu sein war niemals einfach. Inzwischen aber ist es richtig schwierig. Viele im Westen betrachten die Ereignisse der vergangenen Wochen als Putsch der letzten Mubarak-Anhänger gegen einen gewählten Präsidenten und seine politische Organisation. Dass Anführer der Muslimbruderschaft verhaftet und die Kundgebungen der Bewegung verboten werden, gilt als unwiderlegbarer Beweis dafür, dass sich solch ein Coup ereignet habe.

Es ist wahr: Wo Hunderte von unschuldigen Zivilisten getötet werden, da bleibt wenig Raum für nuancierte Positionen. Wer an universelle Menschenrechte glaubt, ist verpflichtet, die Mörder zu verurteilen. Aber davon abgesehen bleibt die Frage: Was sollte getan werden, um Ägypten in die Richtung einer pluralistischen Demokratie zu lenken?

Jahrzehntelang zeichnete Mubarak von den Muslimbrüdern ein totalitäres Bild. Doch vor zweieinhalb Jahren gingen Ägyptens Demokraten auf die Straße, um sein Regime durch eine Demokratie zu ersetzen. Die Muslimbruderschaft schloss sich uns nur wenige Monate später an, dann trennten sich unsere Wege wieder. Die Bruderschaft begann, sich über Wahlurnen – und unsere Köpfe – hinwegzusetzen und die Macht im Staat an sich zu reißen.

In der frühen Phase des Umbruchs scheiterten wir Demokraten daran, uns ausreichend zu organisieren, um die Macht zu erlangen. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen von 2012 stimmten viele von uns für Mohammed Mursi, den Kandidaten der Muslimbruderschaft, weil wir die Rückkehr des alten Regimes verhindern wollten. Manche meinten noch immer, dass die Islamisten unser Ziel teilten, eine Demokratie aufzubauen. Andere argumentierten, die Ausübung von Regierungsmacht werde die Bruderschaft mäßigen und ihre Führer dazu zwingen, sich mit den harten Fragen von Gleichheit und Freiheit auseinanderzusetzen.

Ezzedine Choukri Fishere

ist ägyptischer Schriftsteller und Professor für Politikwissenschaften.

Von einem mäßigenden Einfluss konnte jedoch keine Rede sein. Die Anführer der Bruderschaft fielen in Menschenrechtsfragen schnell auf extremistische Positionen zurück. Sie verbündeten sich mit orthodoxen Salafisten sowie den militant-extremistischen Bewegungen Dschamaa islamija und Al-Dschihad. Mursis Ermächtigungsgesetz vom November 2012 bewies, dass die Muslimbruderschaft ihren Wahlsieg nutzte, um das Land zu islamisieren, statt es zu demokratisieren. Am Ende riefen die demokratischen Kräfte das Volk zum Umsturz des neuen Despoten auf. Damit luden sie das Militär ein, wie schon im Fall von Präsident Mubarak, die Initiative zu ergreifen und Präsident Mursi abzusetzen.

Es war offensichtlich, dass die Muslimbruderschaft aktiv daran arbeitete, die Verhältnisse zu verändern, um bei künftigen Wahlen nicht mehr ernsthaft herausgefordert zu werden. Sie lehnte wiederholt Angebote ab, gemeinsam Spielregeln für den demokratischen Wettbewerb zu entwerfen. Die Bruderschaft verschärfte ihren Zugriff auf die juristischen, administrativen und polizeilichen Strukturen des autoritären Staates einschließlich der Armee – statt eine Reform dieser Strukturen einzuleiten. Als wir uns dieser aufstrebenden Tyrannei widersetzten, griff die Bruderschaft zu den alten Taktiken des Mubarak-Regimes: zu restriktiven Gesetzen und brutaler Gewalt.

Die Muslimbruderschaft benutzte die Wahlen nur als Leiter, um die Macht zu erobern. Einmal oben angelangt, stießen die Islamisten diese Leiter wieder um. Sie richteten sich ihr neues Regime so ein, dass es von innen heraus nicht mehr bedroht werden konnte. Die nächsten Wahlen abzuwarten hätte den sicheren Tod der demokratischen Ideale bedeutet.

Die große Mehrheit der Ägypter ist nicht dazu bereit, die demokratischen Regeln zu verwässern, nur um antidemokratische Kräfte einzubeziehen, die ebendiese Regeln bekämpfen. Wir haben auf schmerzhafte Weise gelernt, dass eine im Entstehen begriffene Demokratie vor denen geschützt werden muss, die diese Demokratie ablehnen. Demokratie ist unvereinbar mit dem Aufruf, grundlegende Menschenrechte und Freiheiten zu missachten. Wer im Klub der Demokraten mitmachen möchte, der muss zunächst eine Eintrittskarte lösen. Die Muslimbruderschaft hat die Wahl: Entweder sie verzichtet – als Preis ihrer Zulassung zum demokratischen Klub – auf antidemokratische Praktiken, oder sie bleibt gefangen in ihrer Opposition zu den Menschen, über die sie herrschen will.

Bis jetzt scheint die Muslimbruderschaft fest entschlossen, einen Übergangsprozess scheitern zu lassen. Sie hofft darauf, sich gegen das Militär durchsetzen und die Macht wiedererlangen zu können. Aber das wird ihr nicht gelingen. Gemeinsam mit ihren regionalen Unterstützern ist die Muslimbruderschaft möglicherweise in der Lage, die gegenwärtige Konfrontation in die Länge zu ziehen. Aber das bringt sie nicht zurück an die Macht.

Tatsächlich eröffnet die totale Konfrontation lediglich den Hardlinern in den Sicherheitsdiensten die Gelegenheit, die Muslimbruderschaft ganz und gar zu zerstören. Je mehr sich die Situation zuspitzt, desto mehr Macht erlangen die Sicherheitsorgane – und desto schwieriger wird es für die Muslimbruderschaft, einen Ausweg aus Extremismus und Gewalt zu finden. Hinzu kommt, dass die konfrontative Haltung der Muslimbruderschaft andere Islamisten innerhalb und außerhalb der Organisation zu Widerspruch veranlassen dürfte. Der gegenwärtige Konflikt ist für die Muslimbruderschaft schlichtweg nicht zu gewinnen.

Heute stehen die Ägypter in ihrer großen Mehrheit an der Seite des Militärs und der Polizei, also an der Seite derjenigen, gegen die sie im Jahr 2011 revoltierten. Diese Allianz wird nur schwer zu bewahren sein. Zwar sind wir Demokraten noch immer schlecht organisiert, aber die Sehnsucht der Gesellschaft nach Demokratie ist groß. Daraus schöpfen wir unsere politische Kraft. Würde das Militär von seinem Bekenntnis zu demokratischen Reformen abrücken, dann verlöre es die Unterstützung der gesellschaftlichen Gruppen, auf die es angewiesen ist. Die Generäle können sich dieser Unterstützung nicht allein dadurch versichern, dass sie die Medien manipulieren, erfundene politische Figuren nach vorn schieben und Wahlen fälschen. Diese Zeiten sind vorbei. Und der Druck der internationalen Gemeinschaft wird dazu beitragen, diese Option noch unrealistischer zu machen.

Kurz gesagt: Ungeachtet der politischen Unbeholfenheit der Demokraten wird keine der beiden nicht demokratischen Kräfte Ägypten dauerhaft beherrschen können, weder die Muslimbruderschaft noch das Militär. Nur eine politische Führung, deren Ziel die Demokratisierung ist, hat die Chance, eine Gesellschaft zu regieren, die den Autoritarismus ablehnt und sich nach stabiler Demokratie sehnt.

Offen ist allein die Frage, ob sich solch eine Ordnung schon bald abzeichnen wird. Oder müssen wir tatsächlich eine weitere Runde des Konflikts durchleiden, bevor alle Seiten die Notwendigkeit echter Demokratisierung erkennen?

Aus dem Englischen von Tobias Dürr

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Kommentare

12 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Demokratie totalitär herbei führen?

"Was sollte getan werden, um Ägypten in die Richtung einer pluralistischen Demokratie zu lenken?"
Was unterscheidet diese Intention von derjengen der Frankfurter Kalifatstaat-Organisation? Es handelt sich beidesmal um totalitäre Ansätze, weil sie von einer Minderheit propagiert werden, die bereit ist, diesem Ziel mit Gewalt entgegen zu arbeiten. Und das Endziel ist in beiden Fällen "gut" und "richtig", zumindest wenn man die jeweiligen Anhänger fragt.
Demokratie kann man nicht herbeizwingen.

Demokratie verteidigen?

Demokratie ist ein gesellschaftlicher Zustand, in dem Konsens über die wichtigen Fragen herrscht und sich die allermeissten darauf verständigt haben, keine Gewalt anzuwenden, um die Macht zu erlangen.
Man muss sich nur die Analphabetenquote in Ägypten anschauen, um zu verstehen, dass dieser gesellschaftliche Zustand derzeit nicht zu erreichen ist. Zum Deutschland der Nachkriegszeit gibt es da fundamentale Unterschiede, weshalb der Vergleich hinkt.
Und deshalb bringt auch die gewaltsame Entmachtung Mursis Ägypten keinen Zentimeter näher an die Demokratie, bzw. wird diese dadurch nicht verteidigt.

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"Demokratie ist ein gesellschaftlicher Zustand"

Das ist aber sehr vereinfacht. Demokratie ist noch ein bisschen mehr. Es ist zu allererst eine Staatsform. In der muss auch kein Konsens herrschen, wie uns zum Beispiel die Regierungskrisen in Belgien lehren.

"und sich die allermeissten darauf verständigt haben, keine Gewalt anzuwenden, um die Macht zu erlangen.´"
Diese Verständigungen gibt es auch in anderen Staatsformen und ist keine Besonderheit der Demokratie.

"Man muss sich nur die Analphabetenquote in Ägypten anschauen, um zu verstehen, dass dieser gesellschaftliche Zustand derzeit nicht zu erreichen ist. "
Deswegen sollen sie also bei einer Diktatur beleiben, bis sie gebildet genug sind um eine Demokratie zu versuchen? Ist das ihr Vorschlag?

"Und deshalb bringt auch die gewaltsame Entmachtung Mursis Ägypten keinen Zentimeter näher an die Demokratie"
Natürlich bewirkt das der Sturz Mursis nicht. Er bewikt, das sich Ägypten nicht noch weiter von der Demokratie entfernt. Er hält faktisch die Tür zur Demokratie offen.
Wenn sich eine Diktatur erstmal etabliert hat, kann es Jahrzehnte und ungezählte Menschenleben kosten um die Tür zur Demokratie wieder zu öffnen.

Verblendung

Ich bin mir sicher, dass die meisten Ägypter sehr wohl wissen, dass der Militärputsch die unerträglichen Privilegien der korrupten Militärkaste zementieren soll. Wer auch immer in der Vergangenheit offenen Auges und Ohres durch Ägypten gereist ist, weiss um den allgegenwärtigen Terror durch das Militär. Der Autor fügt den echten Demokraten -denn die gibt es in Ägypten- mit diesem Artikel Schaden zu.