AktionäreKreative Kläger

Beschlüsse von Hauptversammlungen anzufechten war für widerspenstige Anteilseigner ein lukratives Geschäft. Ein Gesetz sollte dies erschweren. Doch die "räuberischen Aktionäre" geben nicht auf. von Moritz Baumstieger

Sie verstoßen nicht gegen das Gesetz, sondern nutzen das Aktienrecht und andere Paragrafen, um abzukassieren. Die Rede ist von Berufsklägern, die Anteile von Aktiengesellschaften nicht kaufen, um an steigenden Kursen und Dividenden zu verdienen; diese Beträge wären ihnen zu mickrig. Stattdessen suchen sie nach Formfehlern und Regelverstößen auf Hauptversammlungen, klagen und holen sich so von den Unternehmen Summen, die bis in die Hunderttausende reichen können.

Gibt es keine Fehler, stellen sie end- und sinnlose Fragen, bis dem Vorstand die Antworten ausgehen. Fangen an zu brüllen und zu schimpfen, bis ihnen das Mikrofon abgedreht wird. Lassen sich von der Bühne fallen, täuschen eine Verletzung vor. Und fechten anschließend die Beschlüsse der Hauptversammlung vor Gericht an. Besonders betroffen sind kleinere Unternehmen, bei denen keine teuren Wirtschaftsjuristen in Hinterzimmern sitzen, um die Vorstände und Aufsichtsräte während der Hauptversammlung zu beraten.

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Am 29. Mai 2009 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz namens ARUG, das diese Art des Missbrauchs von Aktionärsrechten eindämmen sollte. Am 1. September vor vier Jahren trat es in Kraft; die Bilanz: kein reiner Erfolg.

Die Berufskläger waren den Aktienunternehmen immer lästiger geworden. Ihr Verhalten kostete die Firmen Zeit – und Geld. Wenn etwa einer ihrer Hauptversammlungsbeschlüsse ins Handelsregister eingetragen werden musste, um wirksam zu sein, wurde dessen Umsetzung durch die Klagen blockiert. Deshalb ließen sich Aktiengesellschaften auf Vergleiche ein, wenn "räuberische Aktionäre", wie die Berufskläger auch genannt werden, ihre Klage im Gegenzug zurücknahmen. Es machen sogar Geschichten von Geldkoffern die Runde, die an dunklen Straßenecken übergeben wurden.

ARUG

Das "Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie", kurz ARUG, trat am 1. September 2009 in Kraft. Seitdem müssen Kläger mindestens 1.000 Euro des Stammkapitals auf sich vereinen, um Beschlüsse von Hauptversammlungen anfechten zu können – deutlich mehr als vorher. Bei Siemens wären das Aktien im Kurswert von 27.000 Euro. Damit die Klagen die Umsetzung von Beschlüssen nicht lange blockieren, wurde das Verfahren auf eine Instanz verkürzt – die Oberlandesgerichte entscheiden. Binnen vier Monaten ist mit einem Urteil zu rechnen.

Seit 2005 müssen Aktiengesellschaften Vergleiche im Bundesanzeiger veröffentlichen. Die räuberischen Aktionäre dachten sich neue Tricks aus: Sie setzten den Streitwert exorbitant hoch an, die Anwaltshonorare zogen nach. Wenn ein Vergleich zustande kam, übernahm das beklagte Unternehmen die Anwaltskosten des Klägers. Es gilt als sicher, dass sich die Berufskläger die erbeutete Summe mit ihren Anwälten teilten, beweisen lässt sich das aber nicht. "Die waren da schon sehr kreativ, das muss man zugeben", sagt ein Wirtschaftsanwalt aus dem Rheinland. Der Herr hat einst selbst Unternehmen gegen sie vertreten. Weil bei Vergleichen oft hohe Summen flossen, bleibt er lieber ohne Namen. "Manche der Kläger haben über die Jahre Vermögen angehäuft", sagt er.

Immerhin, seit ARUG in Kraft trat, sind die Anfechtungsklagen weniger geworden. Laut einer Studie von Theodor Baums, Professor am Institute for Law and Finance an der Universität Frankfurt, sank die Zahl der Anfechtungsklagen von 554 im Jahr 2008 auf 162 im Jahr 2010. Und Walter Bayer von der Universität Jena zählte im Jahr 2012 nur 55 Gesellschaften, die davon betroffen waren – 2008 waren es noch 372 gewesen. Diese Wirkung kann ARUG laut den Experten vor allem deshalb entfalten, weil es die Verfahrensdauer der Prozesse stark verkürzt, wie kürzlich zu beobachten war: Mehrere Kläger versuchten, vor Gericht die Abspaltung Osrams von der Mutterfirma Siemens aufzuhalten. Früher hätte der Prozess viel Zeit gekostet, heute bekam Siemens rasch die Freigabe des Beschlusses und war nicht gezwungen, den räuberischen Aktionären ihre Klagen abzukaufen. "Das Erpressungspotenzial der Berufskläger verpuffte", so Walter Bayer.

Aber obwohl die Zahl der Klagen insgesamt zurückging, kam Baums 2011 in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Zahl der wiederholt aktiven Berufskläger von 32 auf 49 gestiegen ist: "Dass es etwas zu holen gibt, hat sich meinem Eindruck nach rumgesprochen." Bayer dagegen hat beobachtet, dass sich zumindest einige Berufskläger inzwischen ganz vom weniger attraktiv gewordenen "Markt" verabschiedet hätten.

Leserkommentare
  1. ...wenn man Teile seines Unternehmens zum Verkauf anbietet :D Da kann ja offensichtlich jeder Troll kommen.

  2. Ich hör mich nicht heulen.

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    • Pinto
    • 07. September 2013 21:39 Uhr

    Eine der wichtigsten Kernkompetenzen des reinen Kapitalismus ist Erpressung, Bestechung und Vorteilsnahme. Freier Wettbewerb, zum totlachen.
    Komplette Regierungen werden kreativ erpresst.
    Außerdem, warum sollte es dem Aktionär besser ergehen, als dem im Bundestag sitzenden Stimmvieh?

    Hier hat Zapf eindeutig recht:
    "Das "gekaufte ARUG" degradiere Aktionäre zu Statisten; es sei "vorsätzliche Verarsche", "gut eingefädelt" worden "von den Rechtsanwalt-Fabriken, die die Fraktionen und Abgeordneten beraten, oft ja auch die Gesetzentwürfe für Bundestag und Ministerien schreiben"."

    Denn was hier nicht erwähnt wird, ist die Tatsache das sämtliche Genossenschaftsrechte, egal ob Bank, Wohnungsbau oder ähnlich, zum ähnlichen Zeitpunkt ~2006 entdemokratisiert wurde.
    Mitbestimmung eindeutig ade. Das Großkapital entdemokratisiert alles.
    Damit lässt es sich besser Durchregieren, eine alte Eigenschaft der Diktatoren und Religionen.

    Bankenfaschismus, der Begriff sollte genauer betrachtet werden. Wer dagegen ist, ist ein Terrorist.

    Ein lästiges Beiwerk der Profite sind demokratische Prozesse.

    2 Leserempfehlungen
  3. Offensichtlich ist dieses Verhalten doch dadurch begruendet, dass es unser Rechtssystem nicht schafft, Streitfragen zeitnah zu klaeren. Aber statt dafuer Sorge zu tragen, dass Gerichtsprozesse schneller ueber die Buehne gehen werden stattdessen die Gesetze im Interesse der Grossaktionaere geaendert.

    Im Versicherungsgewerbe und das in viel groesserem Aussmass wird doch genauso vorgegangen. Wenn einem Versicherer eine hohe Forderung ins Haus steht-bedingt bspw. durch eine Berufsunfaehigkeit oder Behinderung durch KFZ Unfall- dann wird einfach die Forderung bestritten in der Hoffnung, dass der Anspruchsberechtigte gar nicht klagt oder sich auf einen Vergleich zu seinem Nachteil einlaesst. Zur Not wird bis zum BGH gegangen, denn das uebersteht finanziell bei einer hohen Forderung kaum ein nornal Sterblicher. Der ganze Spass dauert dann auch noch 10 Jahre und wer hat schon die Nerven und das Geld, insbesondere wenn man schon so vom Leben gezeichnet ist. Aber da sieht unsere ach so liebe liberale Versicherungsfreundin Leutheusser-Schnarrenberger keinen Handlungsbedarf. Beides ist der Missbrauch von Gerichten, weil diese nicht in der Lage sind effzient zu Urteilen zu kommen.

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  4. Wer heute noch mehr Rechte von kritischen Kleinaktionären (die leider keine gute Lobby haben) einschränken will und daher von den Volksvertretern neue Gesetze fordert, der beschwört einfach die gestiegene Gefahr von "bösen" Berufsklägern herauf. Dass es heute trotz ARUG-Reform noch mehr Berufskläger und "neue Spielwiesen" für Berufskläger gibt, ist schlichtweg falsch. Die "Studie" von Professor Baums zum vermeintlichen Anstieg der Berufsklägerzahl kommt von einer großen Kanzlei, die selbst Konzerne gegen kritische Aktionäre vertritt.

    Und die Klagen gegen Pfleiderer und Q-Cells beziehen sich auf "Altfälle", bei denen die letzten Gesetzesreformen noch nicht zur Anwendung kamen. Wäre dies der Fall, hätte es gar keine echte Blockade der Sanierung gegegeben.

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