Aktionäre : Kreative Kläger

Beschlüsse von Hauptversammlungen anzufechten war für widerspenstige Anteilseigner ein lukratives Geschäft. Ein Gesetz sollte dies erschweren. Doch die "räuberischen Aktionäre" geben nicht auf.

Sie verstoßen nicht gegen das Gesetz, sondern nutzen das Aktienrecht und andere Paragrafen, um abzukassieren. Die Rede ist von Berufsklägern, die Anteile von Aktiengesellschaften nicht kaufen, um an steigenden Kursen und Dividenden zu verdienen; diese Beträge wären ihnen zu mickrig. Stattdessen suchen sie nach Formfehlern und Regelverstößen auf Hauptversammlungen, klagen und holen sich so von den Unternehmen Summen, die bis in die Hunderttausende reichen können.

Gibt es keine Fehler, stellen sie end- und sinnlose Fragen, bis dem Vorstand die Antworten ausgehen. Fangen an zu brüllen und zu schimpfen, bis ihnen das Mikrofon abgedreht wird. Lassen sich von der Bühne fallen, täuschen eine Verletzung vor. Und fechten anschließend die Beschlüsse der Hauptversammlung vor Gericht an. Besonders betroffen sind kleinere Unternehmen, bei denen keine teuren Wirtschaftsjuristen in Hinterzimmern sitzen, um die Vorstände und Aufsichtsräte während der Hauptversammlung zu beraten.

Am 29. Mai 2009 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz namens ARUG, das diese Art des Missbrauchs von Aktionärsrechten eindämmen sollte. Am 1. September vor vier Jahren trat es in Kraft; die Bilanz: kein reiner Erfolg.

Die Berufskläger waren den Aktienunternehmen immer lästiger geworden. Ihr Verhalten kostete die Firmen Zeit – und Geld. Wenn etwa einer ihrer Hauptversammlungsbeschlüsse ins Handelsregister eingetragen werden musste, um wirksam zu sein, wurde dessen Umsetzung durch die Klagen blockiert. Deshalb ließen sich Aktiengesellschaften auf Vergleiche ein, wenn "räuberische Aktionäre", wie die Berufskläger auch genannt werden, ihre Klage im Gegenzug zurücknahmen. Es machen sogar Geschichten von Geldkoffern die Runde, die an dunklen Straßenecken übergeben wurden.

Seit 2005 müssen Aktiengesellschaften Vergleiche im Bundesanzeiger veröffentlichen. Die räuberischen Aktionäre dachten sich neue Tricks aus: Sie setzten den Streitwert exorbitant hoch an, die Anwaltshonorare zogen nach. Wenn ein Vergleich zustande kam, übernahm das beklagte Unternehmen die Anwaltskosten des Klägers. Es gilt als sicher, dass sich die Berufskläger die erbeutete Summe mit ihren Anwälten teilten, beweisen lässt sich das aber nicht. "Die waren da schon sehr kreativ, das muss man zugeben", sagt ein Wirtschaftsanwalt aus dem Rheinland. Der Herr hat einst selbst Unternehmen gegen sie vertreten. Weil bei Vergleichen oft hohe Summen flossen, bleibt er lieber ohne Namen. "Manche der Kläger haben über die Jahre Vermögen angehäuft", sagt er.

Immerhin, seit ARUG in Kraft trat, sind die Anfechtungsklagen weniger geworden. Laut einer Studie von Theodor Baums, Professor am Institute for Law and Finance an der Universität Frankfurt, sank die Zahl der Anfechtungsklagen von 554 im Jahr 2008 auf 162 im Jahr 2010. Und Walter Bayer von der Universität Jena zählte im Jahr 2012 nur 55 Gesellschaften, die davon betroffen waren – 2008 waren es noch 372 gewesen. Diese Wirkung kann ARUG laut den Experten vor allem deshalb entfalten, weil es die Verfahrensdauer der Prozesse stark verkürzt, wie kürzlich zu beobachten war: Mehrere Kläger versuchten, vor Gericht die Abspaltung Osrams von der Mutterfirma Siemens aufzuhalten. Früher hätte der Prozess viel Zeit gekostet, heute bekam Siemens rasch die Freigabe des Beschlusses und war nicht gezwungen, den räuberischen Aktionären ihre Klagen abzukaufen. "Das Erpressungspotenzial der Berufskläger verpuffte", so Walter Bayer.

Aber obwohl die Zahl der Klagen insgesamt zurückging, kam Baums 2011 in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Zahl der wiederholt aktiven Berufskläger von 32 auf 49 gestiegen ist: "Dass es etwas zu holen gibt, hat sich meinem Eindruck nach rumgesprochen." Bayer dagegen hat beobachtet, dass sich zumindest einige Berufskläger inzwischen ganz vom weniger attraktiv gewordenen "Markt" verabschiedet hätten.

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