Bundestagswahl : Wir haben die Wahl

Ist es egal, wer uns regiert? Von wegen. Die Parteien haben unterschiedliche Pläne, die das Leben von Millionen Bürgern besser oder schlechter machen können.

Das wichtigste Thema der vergangenen Wochen war das Wetter. Die vielen Sonnenstunden, Temperaturen bis 35 Grad und ein paar Wärmegewitter. Die Demoskopen von Allensbach fragen regelmäßig, worüber sich die Deutschen unterhalten. Ergebnis: Nie wurde kurz vor einer Bundestagswahl so wenig über Politik gesprochen wie heute. Stattdessen tauscht man sich über das Wetter aus – und über den Urlaub, die Familie, die Gesundheit, Essen und Trinken. Erst an elfter Stelle, noch hinter den Staus auf unseren Straßen, taucht das Stichwort Bundestagswahl auf. Nur 29 Prozent der Befragten haben sich zuletzt darüber unterhalten. 2005 waren es vor dem Wahltermin noch 60 Prozent.

Ist den meisten Bürgern der Wahlkampf egal, weil es ihnen so gut geht? Weil sie die Wahl schon für entschieden halten? Oder weil heute sowieso alle Parteien mehr oder weniger die gleiche Politik betreiben?

Wer glaubt, es käme auf seine Stimme gar nicht an, täuscht sich gewaltig. Erstens ist der Wahlausgang völlig offen. Nur wenig muss sich an der Stimmung ändern, damit sich die Mehrheiten im Land massiv verschieben. Der Vorsprung der aktuellen Koalition ist so klein und die Zahl der Unentschiedenen so groß, dass der geringste Aufwind für die Opposition zumindest rechnerisch ein rot-rot-grünes Bündnis ermöglicht. Ausgeschlossen? Wer weiß das schon genau. Vielleicht regiert demnächst eine schwarz-rote Koalition und geht nach ein, zwei Jahren in die Brüche. Alles möglich.

Zweitens unterscheiden sich die Positionen der Parteien sehr wohl. Selbst wenn sie nur einen Teil ihrer Vorhaben umsetzen, gibt es für viele Menschen am 22. September eine Menge zu verlieren – oder zu gewinnen. Das zeigen diese Beispiele:

Bis zu sieben Millionen Menschen bekämen durch den von SPD und Grünen geplanten Mindestlohn eine Gehaltserhöhung. So viele verdienen heute weniger als 8,50 Euro die Stunde. Für 1,4 Millionen, die nicht einmal fünf Euro pro Stunde erhalten, würde das Gehalt auf einen Schlag um zwei Drittel und mehr steigen – vorausgesetzt, ihre Arbeitgeber können das bezahlen und streichen nicht die Jobs.

Die Eltern aller 1,9 Millionen Kita-Kinder müssen nach dem Willen der SPD in Zukunft keine Gebühren mehr für Krippe und Kindergarten bezahlen.

Knapp neun Millionen Privatversicherte sollen leichter in die gesetzliche Kasse wechseln dürfen, wenn ihnen die Prämien über den Kopf wachsen. Das planen die Oppositionsparteien.

Bis zu 1,2 Millionen Selbstständige müssen dagegen künftig in die Rentenkasse einzahlen, wenn sich SPD, Grüne oder Linkspartei durchsetzen.

Die Union will die Renten von acht Millionen Eltern erhöhen. Sie möchte die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, stärker honorieren – und dafür nach einigen Jahren 13 Milliarden Euro ausgeben. Zum Vergleich: Das Elterngeld kostet fünf, das Betreuungsgeld etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Neben solchen materiellen Versprechen gibt es Pläne, die einen Regierungswechsel für manche Bundesbürger zu einem Angstszenario machen – und für andere zu einem Glücksversprechen.

Schwule oder lesbische Paare dürfen Kinder künftig adoptieren, wenn sich die heutigen Oppositionsparteien durchsetzen. Die Union ist bisher strikt dagegen.

Viele Migranten mit zwei Pässen müssen sich heute als junge Erwachsene entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen oder die andere Staatsangehörigkeit behalten wollen. Die Opposition will mehrere Pässe erlauben, die Regierung nicht.

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Kommentare

51 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

SPD und Linkspartei

Alles, was sie da treffenderweise über die SPD gesagt haben, gilt gleichermaßen für die Linkspartei. Sie reden viel, aber immer da, wo handeln angesagt wäre, kneifen sie, die lieben Genossen. Genau hingeschaut, findet man die gleichen Leute. Auch Die Linke hat ihre kleinen Sarrazins. Ansonsten genau die gleiche Klientel. Hartzer haben bei dieser Partei genauso wenig zu Vermelden, wie bei der SPD, aller großen Sprüche zum Trotz. Lenin nannte das einst Arbeiteraristokratie.

Doch doch, die gibt es

"Jede Partei hat irgendwo ihr berechtigtes Klientel. Nur die SPD nicht."
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Saturierte Studienräte mit Gauloises-vergilbten Zähnen und Brecht/Hesse-Gesamtausgabe-Bücherwand, 25 Semester auf Germanistik und Lehramt studiert, in Frühpension und Agenda 2010-Befürworter.
Pensionäre, vorzugsweise aus dem öffentlichen Dienst, etc...