BundestagswahlWir haben die Wahl

Ist es egal, wer uns regiert? Von wegen. Die Parteien haben unterschiedliche Pläne, die das Leben von Millionen Bürgern besser oder schlechter machen können. von , , , Caspar Tobias Schlenk und

Das wichtigste Thema der vergangenen Wochen war das Wetter. Die vielen Sonnenstunden, Temperaturen bis 35 Grad und ein paar Wärmegewitter. Die Demoskopen von Allensbach fragen regelmäßig, worüber sich die Deutschen unterhalten. Ergebnis: Nie wurde kurz vor einer Bundestagswahl so wenig über Politik gesprochen wie heute. Stattdessen tauscht man sich über das Wetter aus – und über den Urlaub, die Familie, die Gesundheit, Essen und Trinken. Erst an elfter Stelle, noch hinter den Staus auf unseren Straßen, taucht das Stichwort Bundestagswahl auf. Nur 29 Prozent der Befragten haben sich zuletzt darüber unterhalten. 2005 waren es vor dem Wahltermin noch 60 Prozent.

Ist den meisten Bürgern der Wahlkampf egal, weil es ihnen so gut geht? Weil sie die Wahl schon für entschieden halten? Oder weil heute sowieso alle Parteien mehr oder weniger die gleiche Politik betreiben?

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Wer glaubt, es käme auf seine Stimme gar nicht an, täuscht sich gewaltig. Erstens ist der Wahlausgang völlig offen. Nur wenig muss sich an der Stimmung ändern, damit sich die Mehrheiten im Land massiv verschieben. Der Vorsprung der aktuellen Koalition ist so klein und die Zahl der Unentschiedenen so groß, dass der geringste Aufwind für die Opposition zumindest rechnerisch ein rot-rot-grünes Bündnis ermöglicht. Ausgeschlossen? Wer weiß das schon genau. Vielleicht regiert demnächst eine schwarz-rote Koalition und geht nach ein, zwei Jahren in die Brüche. Alles möglich.

Zweitens unterscheiden sich die Positionen der Parteien sehr wohl. Selbst wenn sie nur einen Teil ihrer Vorhaben umsetzen, gibt es für viele Menschen am 22. September eine Menge zu verlieren – oder zu gewinnen. Das zeigen diese Beispiele:

Bis zu sieben Millionen Menschen bekämen durch den von SPD und Grünen geplanten Mindestlohn eine Gehaltserhöhung. So viele verdienen heute weniger als 8,50 Euro die Stunde. Für 1,4 Millionen, die nicht einmal fünf Euro pro Stunde erhalten, würde das Gehalt auf einen Schlag um zwei Drittel und mehr steigen – vorausgesetzt, ihre Arbeitgeber können das bezahlen und streichen nicht die Jobs.

Die Eltern aller 1,9 Millionen Kita-Kinder müssen nach dem Willen der SPD in Zukunft keine Gebühren mehr für Krippe und Kindergarten bezahlen.

Knapp neun Millionen Privatversicherte sollen leichter in die gesetzliche Kasse wechseln dürfen, wenn ihnen die Prämien über den Kopf wachsen. Das planen die Oppositionsparteien.

Bis zu 1,2 Millionen Selbstständige müssen dagegen künftig in die Rentenkasse einzahlen, wenn sich SPD, Grüne oder Linkspartei durchsetzen.

Die Union will die Renten von acht Millionen Eltern erhöhen. Sie möchte die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, stärker honorieren – und dafür nach einigen Jahren 13 Milliarden Euro ausgeben. Zum Vergleich: Das Elterngeld kostet fünf, das Betreuungsgeld etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Neben solchen materiellen Versprechen gibt es Pläne, die einen Regierungswechsel für manche Bundesbürger zu einem Angstszenario machen – und für andere zu einem Glücksversprechen.

Schwule oder lesbische Paare dürfen Kinder künftig adoptieren, wenn sich die heutigen Oppositionsparteien durchsetzen. Die Union ist bisher strikt dagegen.

Viele Migranten mit zwei Pässen müssen sich heute als junge Erwachsene entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen oder die andere Staatsangehörigkeit behalten wollen. Die Opposition will mehrere Pässe erlauben, die Regierung nicht.

Leserkommentare
  1. Der Gedanke, dass große finanzielle Schwäche mit niedrigem Intelligenzquotienten korreliert, ist ja nicht sonderlich kontrovers.
    Darin liegt aber meiner Ansicht nach das Hauptproblem. Die potentiellen Wähler der SPD sind zu dumm zum SPD wählen.

    Die SPD macht dieser Zielgruppe das Angebot: Wenn ihr uns wählt, dann wird es euch steuerlich besser gehen und wir werden euch auch sonst besser unterstützen.
    Die CDU sagt: Wenn ihr uns wählt, dann sorgen wir dafür, dass die Ausländer verschwinden (also das sagt die CDU nicht mehr so ganz offen, aber die "Mit der CDU wird Hessen wieder sicher" Wahlplakate sprechen da schon eine andere Sprache.

    Dem tumben Bauerarbeiter, der evtl. auch noch etwas rechts ist sagt daher eher die CDU zu, als die SPD.

    PS: Das ist jetzt hier meine Behauptung. Zerfetzt sie, oder sagt, wie man das Problem lösen könnte :)

    Anmerkung. Bitte äußern sie sich differenzierter und weniger pauschalisierend. Danke, die Redaktion/ca

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    Aber klar. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer als sozial Schwacher nach den Hartz IV - Reformen der SPD immer noch ihr Gerede von Mindestlohn und Rentenerhöhung glaubt, sollte sich dringend eingehender mit den eigentlichen, insgeheimen Positionen der Spitzenkandidaten beschäftigen.

    Wenn die SPD den Mindestlohn wirklich wollte, wieso hat Steinbrück anno 2009 kein Wort davon gesagt. Wenn ich mich nicht irre, war er damals Finanzminister. Gabriel und Steinmeier waren im Übrigen auch Minister - letzterer sogar Vizekanzler.

    Als ob die SPD auch im Ansatz etwas in der Richtung umsetzen würde. Niemals. Jede Partei hat irgendwo ihr berechtigtes Klientel. Nur die SPD nicht. Ökos wählen grün, Industrielle FDP und Rentner klassischerweise CDU. Die Jugend wählt derzeit Piraten und die Euroskeptiker die AfD. Und die Linken? Die wählen Die Linke. Die SPD profitiert nur noch von ihrem Stammwählern. Aber davon wird sie dieses Jahr auch noch die letzten vergraulen, wenn sie in die Große Koalition geht.

    ist arm? Denke es gibt genügent Studien die darstellen dass Verdienst viel mehr von sozialem Umfeld, Integration und Chancenübervorteilung abhängt.. aber gut. Desweiteren verstehe ich nicht wieso ich wählen muss was mir ein paar Mark mehr verpsricht - gesetzt den Fall ich habe Geld - wieso liegt es mir dann nicht am Herzen, dass auch alle anderen genug zum Leben haben - würde das nicht mein Land viel sicherer machen als Menschen in den Knast zu sperren? (siehe USA) - finde eher die Menschen dumm die blind Versprechen wählen die nach dem Motto "nach mit die Sinnflut" einem irgendetwas versprechen.

    auf den Punkt gebracht.

    • CIRCLE
    • 06. September 2013 0:33 Uhr

    Es ist eher so: Finanzkraft korreliert mit dem Bildungsabschluss, d.h. finanzielle Schwäche geht mit niedrigerer formaler Bildung einher. Letzte ist aber was anderes als der Intelligenzquotient.

    Vergleicht man z. B. Kinder aus ärmeren Familien mit Kindern aus reicheren Familien, und zwar jeweils Kinder mit gleichem IQ, dann erreichen die reicheren im Schnitt höhere Bildungsabschlüsse.

    Wobei die finanziellen Verhältnisse natürlich korrelieren mit einem bestimmten sozialen Umfeld, mit einem bestimmten Habitus (der wiederum förderlich für höhere berufliche Positionen ist), und nicht zuletzt mit so einfachen Indikatoren wie der Anzahl der Bücher im Haushalt.

    Die Bildungsabschlüsse wirken sich dann wieder auf die späteren finanziellen Verhältnisse aus.

    Andersherum können auch "dumme" Absolventen aus reichem Hause beruflich hoch aufsteigen (Networking, Habitus).

    Eine Frage, die Sie aufwerfen, bleibt: Woran liegt es, dass finanziell schlechter Gestellte nicht massenhaft SPD/links wählen? Liegt es an ...
    - Manipulation? (wie in den USA, wo viele gegen ihre Interessen gewählt haben, dazu kommt dort ja verbreitetes Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen)
    - Einlullen (wie in Deutschland: Mutti macht das schon)?
    - Resignation (weil inzwischen viele gesellschaftlich abgehängt sind)?
    - Desillusionierung (wegen der Hartz-Reformen, von denen nur ein Teil der Gesellschaft profitiert hat und deren positive Effekte sich Merkel nun zuschreibt)?

  2. weil Sie in Anbetracht des hohlen Kasperletheaters, das sich Bundestag nennt, mittlerweile eh resigniert haben.

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  3. wie Clemens Mohr als Teil der arbeitenden Bevölkerung die CDU und damit seinen Arbeitgeber gewählt hat, wie es leider auch viele andere tun.

    An welcher Stelle in der Geschichte wurde von Seiten der CDU/CSU etwas für die arbeitende Bevölkerung getan? So gut wie alle sozialen Leistungen wurden von den der SPD nahe stehenden Gewerkschaften mühsam erkämpft und eben von der SPD auf die Schiene gebracht.
    Die CDU/CSU hat in der Geschichte bis heute alles nur verhindert oder aber wenn irgend wie möglich, das Rad zurück gedreht.
    Mir fällt als mahnendes Beispiel immer wieder dieser Büttenredner "Gewerkschafter" Norbert Blüm ein: DIE RENTEN SIND SICHER!!
    Und es wird weiter gelogen in dieser Partei, gehört dort zum guten Ton.
    Es gibt doch für die arbeitende Bevölkerung doch nur eine Alternative: Parteien aus dem linken Spektrum, angefangen bei der SPD zu wählen, alles andere bringt doch nur Stillstand oder den sozialen Abstieg.
    Aber der Mensch ist ja so leicht zu verführen, die Geschichte zeigt es immer wieder und er wird aus Schaden oftmals nicht klug

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    • YaelS
    • 05. September 2013 22:16 Uhr

    >
    > schwer zu verstehen
    >
    > wie Clemens Mohr als Teil der arbeitenden Bevölkerung
    > die CDU und damit seinen Arbeitgeber gewählt hat, wie
    > es leider auch viele andere tun.
    >
    Letztlich führt an den demographischen Formeln kein Weg vorbei:

    a) früher sterben
    b) länger arbeiten
    c) geringere Rente bei höheren Rentenversicherungsbeiträgen

    Da kann auch die SPD nichts daran ändern.
    Unsere jeweiligen Regierungen können uns nur auf unterschiedlichste Arten in die Tasche lügen.
    Mehr ist nicht drin!
    Das Geld vermehrt sich nicht.
    Nur das was von Menschen in Lohn und Brot in die Rentenversicherung einbezahlt wird, kann auch als Rente wieder ausbezahlt werden. Selbst wenn wir einen Kapitalstock anlegen, bauen wir "nur" ein sog. "level of indirection" ein. Wohin das führt sehen wir aktuell bei den Lebensversicherern und bei den Betriebsrenten. Auch hier werden die Renten geringer ausfallen, weil die Zinsen das nicht mehr hergeben.
    Das hat nichts mit Rechts oder Links, Rot oder Schwarz zu tun. Sie können freilich auch Geld drucken, das am Ende halt weniger wert sein wird.
    Am Ende spielt es keine Rolle was Sie tun oder nicht tun. Die Werte, aus denen Sie die Renten bezahlen müssen erst mal von arbeitenden Menschen erwirtschaftet werden.
    Und wenn Sie es über Kapital absichern, dann brauchen Sie in dem Moment, in dem Sie den Kapitalstock auflösen, einen Blöden, der Ihre Einlagen übernimmt und Ihnen dafür Geld gibt.

    Weil sie einfach den geflügelten Worten:
    "Geht es dem Arbeitgeber gut, geht es auch dem Arbeitnehmer gut"
    immer noch Glauben schenken.

    Einfache Psychologie die schon seit Jahrzehnten wirkt.

  4. Aber klar. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wer als sozial Schwacher nach den Hartz IV - Reformen der SPD immer noch ihr Gerede von Mindestlohn und Rentenerhöhung glaubt, sollte sich dringend eingehender mit den eigentlichen, insgeheimen Positionen der Spitzenkandidaten beschäftigen.

    Wenn die SPD den Mindestlohn wirklich wollte, wieso hat Steinbrück anno 2009 kein Wort davon gesagt. Wenn ich mich nicht irre, war er damals Finanzminister. Gabriel und Steinmeier waren im Übrigen auch Minister - letzterer sogar Vizekanzler.

    Als ob die SPD auch im Ansatz etwas in der Richtung umsetzen würde. Niemals. Jede Partei hat irgendwo ihr berechtigtes Klientel. Nur die SPD nicht. Ökos wählen grün, Industrielle FDP und Rentner klassischerweise CDU. Die Jugend wählt derzeit Piraten und die Euroskeptiker die AfD. Und die Linken? Die wählen Die Linke. Die SPD profitiert nur noch von ihrem Stammwählern. Aber davon wird sie dieses Jahr auch noch die letzten vergraulen, wenn sie in die Große Koalition geht.

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    Aber leider kein Kanzler.

    Und selbst wenn die SPD den Kanzler gestellt hätte, hätten sie in der Großen Koalition gegen die Union keine Mindestlöhne durchsetzen können.

    Da hätte man ja gleich die Koalition kündigen können und Neuwahlen ansetzen.

    schauen Sie doch mal hier rein:
    http://www.youtube.com/wa...

    Die SPD hat mit Hartz IV etwas getan, was von Kohl liegenlassen, ausgesessen und verschlampt wurde. Es wäre, wenn es beizeiten angepackt worden wäre, nicht so heftig ausgefallen. Und Steinbrück hat im "Duell" mit Merkel gesagt, dass hier in jedem Fall Korrekturen notwendig sind, die aber von Frau Merkel nicht angepackt werden, mit Sicherheit nicht. 9.- Euro mehr nach der Wahl für diese armen Menschen, makaberer geht es nicht.
    Sie ist in der DDR aufgewachsen, kennt es nicht, selbst Entscheidungen zu treffen. Das haben immer andere für sie getan und auf die wartet sich auch heute noch. Nur "über" ihr ist keiner mehr und so wartet sie nun seit 8 Jahren vergeblich.
    Diese Frau drischt nur Phrasen und ist nicht wählbar.
    Jetzt verspricht sie was und morgen hat sie sich versprochen.
    Siehe das kurze Video oben

    • wauz
    • 08. September 2013 9:56 Uhr

    Alles, was sie da treffenderweise über die SPD gesagt haben, gilt gleichermaßen für die Linkspartei. Sie reden viel, aber immer da, wo handeln angesagt wäre, kneifen sie, die lieben Genossen. Genau hingeschaut, findet man die gleichen Leute. Auch Die Linke hat ihre kleinen Sarrazins. Ansonsten genau die gleiche Klientel. Hartzer haben bei dieser Partei genauso wenig zu Vermelden, wie bei der SPD, aller großen Sprüche zum Trotz. Lenin nannte das einst Arbeiteraristokratie.

    "Jede Partei hat irgendwo ihr berechtigtes Klientel. Nur die SPD nicht."
    -----------------------------
    Saturierte Studienräte mit Gauloises-vergilbten Zähnen und Brecht/Hesse-Gesamtausgabe-Bücherwand, 25 Semester auf Germanistik und Lehramt studiert, in Frühpension und Agenda 2010-Befürworter.
    Pensionäre, vorzugsweise aus dem öffentlichen Dienst, etc...

  5. Ich finde, dass es erstmal wichtig ist eine große koalition zu verhindern. In Zeiten von Krisen und Eurorettung besteht die berchtigte Gefahr, dass eine Große Koalition Grundgesetzänderungen durchdrücken könnte. Wir könnten Zeuge werden, wie CDU Merkel und Steinbrück den Großen Ausverkauf vollenden und das finanzielle Eurodestaster vollenden.

    Für mich ist klar, 2013 kann es nur die Linke sein. Die einzige unabhängige Partei Deutschlands.

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    "In Zeiten von Krisen und Eurorettung besteht die berchtigte Gefahr, dass eine Große Koalition Grundgesetzänderungen durchdrücken könnte."

    In der Tat, davor fürchte ich mich auch. Wenn es schon zu einer Großen Koalition kommen muss, dann sollten wir hoffen, dass es zumindest nicht zu einer Zweidrittelmehrheit reicht. Das könnte ansonsten wirklich katastrophal werden. Wobei in dem Fall sicherlich weite Teile der Oppositionsparteien Grüne und FDP ihrer "staatspolitischen Verantwortung", oder etwas ähnliches, nachkommen würden und jedes Zerstörungswerk an unserem Grundgesetz mittragen...

    auf diesen Trchter bin ich bereits bei der letzte Wahl gekommen, nachdem ich 2005 noch unseren Gas Gas lobbyisten undPutin fan gewählt habe

  6. Aus meiner Sicht kommt in diesem Wahlkampf eines zu kurz. Das ist die Wirtschaft. Ich habe von keiner einzigen Partei auch nur einen Satz gehört, wie wir es schaffen in Deutschland unsere Wettbewerbsfähigkeit auszubauen.

    Wir nutzen die "sieben fetten Jahre" leider nicht um uns stärker zu machen, sondern verteilen und verleben unseren Wohlstand.
    Ich erinnere ja nur ungern daran, dass wir weder in der Rente, noch in der Pflege, noch in der Gesundheit zukunftsfähige Sozialsysteme haben. Diese werden jetzt von allen Parteien (mit Ausnahme vielleicht der FDP) weiter aufgebläht. Wir schaffen gänzlich neue Ansprüche Stipendien für Kinder reicher Eltern, das Elterngeld udn das Betreuungsgeld. Unsere Kinder werden es uns danken. Die Generation ihrer Eltern ist leider keinen Deut besser als die Generation ihrer Großeltern.

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    Haben Sie diesen Begriff schon einmal hinterfragt? Es gibt im Wirtschaftssystem "Welt" nur einen Kuchen zu verteilen, bzw. zu erwirtschaften. Schafft es jemand ein größeres Stück abzubekommen, bleibt automatisch weniger für den Rest übrig.
    Fragen Sie die Kanzlerin nächstes Mal bitte, wenn sie wieder "Europa muss insgesamt wettbewerbsfähiger werden" von sich gibt - g e g e n ü b e r w e m?
    Wem möchte sie Marktanteile abtrotzen? Den Amis? China oder Russland? Klar, werden die sagen, nehmt so viel ihr könnt, wir verzichten freiwillig!
    Oder dann vielleicht doch eher den Entwicklungs- und Schwellenländern? Die werden sich schon nicht groß wehren...

    Genauso wie nicht alle gleichzeitig Exportüberschüsse haben können, funktioniert es mit "mehr Wettbewerbsfähigkeit für alle" auch nicht. Es gibt immer (wenige) Gewinner und (weitaus mehr) Verlierer. Letztere gehören aber dazu, werden aber nur allzu gern unter den Tisch gekehrt.

    Warum sollten wir die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen? Mehr Wettbewerbsfähigkeit bedeutet eine stärkere Fokussierung auf die Interessen des Kapitals, sprich: auf diejenigen, die Vermögen besitzen. Diese Fokussierung ist allerdings eine der Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der wir zu kämpfen haben. Ich persönlich möchte jedenfalls keine weitere Ökonomisierung der Lebensverhältnisse und schon gar keine totale Ausrichtung auf die Belange des Marktes, wie sie bspw. mit dem Begriff "Arbeitskraftunternehmertum" beschrieben wird:

    http://de.wikipedia.org/w...

    hilft ihrer Meinung nach nicht der Wirtschaft? Wem sonst?

    Und was ihre Aussage zu den Sozialversicherungen angeht, wurde doch das Konzept der Bürgerversicherung schon lange vorgestellt. Und wenn ihnen das nicht gefällt, sollten sie eben schreiben was sie gerne hätten.

    Dachte wir sind durch Lohndumping und EU-Integration auf Platz 4 in der wirtschaftlichkeit gerutscht - hab ich was verpasst? Aber gut - ja das nichts getan wird unterschreibe ich dann gern.

    Als ob irgendwer gegen die Eurorettung stimmen würde ob Opposition oder Regierung... naja

  7. "In Zeiten von Krisen und Eurorettung besteht die berchtigte Gefahr, dass eine Große Koalition Grundgesetzänderungen durchdrücken könnte."

    In der Tat, davor fürchte ich mich auch. Wenn es schon zu einer Großen Koalition kommen muss, dann sollten wir hoffen, dass es zumindest nicht zu einer Zweidrittelmehrheit reicht. Das könnte ansonsten wirklich katastrophal werden. Wobei in dem Fall sicherlich weite Teile der Oppositionsparteien Grüne und FDP ihrer "staatspolitischen Verantwortung", oder etwas ähnliches, nachkommen würden und jedes Zerstörungswerk an unserem Grundgesetz mittragen...

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    • spalter
    • 05. September 2013 22:08 Uhr
    8. Offen

    "Erstens ist der Wahlausgang völlig offen."

    Völlig offen? Ja, entweder gibts schwarz-gelb oder schwarz-rot, aber ist das "völlig offen"?

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