Krankenversicherung : Daniel Bahr hat eine Vision

Der Gesundheitsminister will, dass sich alle Bürger privat krankenversichern können. Die wichtigsten Fragen und Antworten
Gesundheitsminister Daniel Bahr © dpa

Was steckt hinter der Idee?

Private Krankenversicherung für alle? Dieser Coup des Bundesgesundheitsministers sorgte Anfang der Woche für Aufsehen. In der Rhein-Zeitung hatte der FDP-Politiker erklärt, dass er das System der privaten Krankenversicherung (PKV) in Zukunft für jeden Bürger öffnen wolle. Der 36-Jährige, bei Reformen eher für kleine Schritte bekannt, redet kurz vor der Bundestagswahl über einen derart einschneidenden Wandel im Gesundheitssystem. Was bezweckt er damit?

Allzu konkret wurde Bahr zwar nicht in dem Interview; seine Idee etikettierte er als "Vision". Doch zu Ende gedacht bedeutet sie die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze: Derzeit steht die PKV nur Bundesbürgern offen, die mindestens 52.200 Euro brutto verdienen. 90 Prozent der Deutschen sind gesetzlich versichert.

Bahr knüpft seinen Vorschlag an eine Voraussetzung. Die PKV müsse ihren Mitgliedern eine Grundversorgung für Krankheitsfälle garantieren. Zudem sollen auch gesetzlich Versicherte künftig eine Rechnung von ihrem Arzt zugeschickt bekommen, das schaffe mehr Transparenz bei den Behandlungskosten. Bislang gibt es das nur bei den Privaten. Alles liefe also auf eine Angleichung der beiden Systeme hinaus – allerdings mit mehr Markt und Wettbewerb. Während Bahr darauf zielt, der PKV zu helfen, ziehen SPD, Grüne und Linke – wenngleich nicht gerade offensiv – mit einer einheitlichen Bürgerversicherung in den Wahlkampf.

Ist der Vorschlag sinnvoll?

Die Liberalen haben immer schon argumentiert, dass das duale System Anreize sowohl für die PKV als auch für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schaffe, ihre Leistungen für die Patienten auszuweiten: Konkurrenz belebe das Geschäft. Doch abgesehen von wenigen Beispielen, in denen das im Gesundheitssystem funktioniert, ist Skepsis angebracht.

Interessant wäre der Wechsel in die PKV vor allem für junge Selbstständige, die nur niedrige Beiträge zahlen können oder wollen und keine Vorerkrankungen haben. Vor der Aufnahme in die PKV werden Versicherte einer Gesundheitsprüfung unterzogen, die sie auf künftige Krankheitsrisiken abklopft.

Wenn aber die Fitnessgestählten in die PKV abwandern und vor allem die älteren und kranken Mitglieder in der gesetzlichen Kasse bleiben, dann würden sich die sogenannten schlechten Gesundheitsrisiken wieder in der GKV konzentrieren, und deren Leistungskatalog wäre von Kürzungen bedroht. Die Tendenz zu einer Zwei-Klassen-Medizin würde verschärft, wie die Opposition sogleich kritisierte.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt zudem vor einem "erhöhten Armutsrisiko". Den jungen Neueinsteigern sei oft nicht bewusst, dass sie sich mit ihren privaten Verträgen binden und die Beiträge im Alter steigen. Nicht nur in Lauterbachs Wahlkreisbüro beklagen schon heute ältere Bürger, dass ihre Prämien sie in finanzielle Bedrängnis bringen. Oft seien die Beiträge mit 900 Euro und mehr sogar höher als die Rente, kritisiert Lauterbach, der in Steinbrücks Kompetenzteam für die Gesundheitspolitik zuständig ist.

Warum gerade jetzt?

Die wichtigsten politischen Themen werden oft erst gegen Ende des Wahlkampfes hochgezogen. Dann ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie öffentlich niedergeredet werden, und sie bleiben eher im Gedächtnis haften. Doch am wichtigsten dürfte es Daniel Bahr sein, mit mehr Markt und Wettbewerb sein liberales Profil im Wahlkampf zu schärfen. Zugleich vermutet Karl Lauterbach hinter den Plänen "Klientelpolitik": Der Minister wolle der PKV-Lobby erneut signalisieren, dass er an ihrer Seite stehe.

Die Logik von Bahrs Vorschlag geht sogar noch über die Forderungen des PKV-Interessenverbandes hinaus. Dessen Chef hatte sich vor einigen Wochen lediglich dafür ausgesprochen, die Versicherungspflichtgrenze abzusenken. Seine Begründung: Die GKV sei "für besonders Schutzbedürftige" eingeführt worden, und er glaube nicht, "dass 90 Prozent der Bürger schutzbedürftig" seien.

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Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Lösung

Eine Positivliste für Arzneien wäre eine Mindestleistung.

Ebenso wäre es, wenn man Scheininnovationen nicht mehr bezahlen würde.

Die Bürgerversicherung erhöht die Einnahmenseite. Das Problem sind jedoch die Ausgaben.

Der medizinische Fortschritt führt zum sinkenden Grenznutzen. Jeder zusätzliche Euro bringt einen immer geringeren zusätzlichen Vorteil für den Kranken.

Hinzu kommen immer mehr Möglichkeiten, die entweder gar nichts nutzen, und sogar Maßnahmen die mehr schaden als nutzen.

Da in ausnahmslos allen westlichen Ländern die Gesundheitsausgaben ohne Kostendämpfungsmaßnahmen schneller steigen als das jeweilige Bruttoinlandsprodukt, wird eine Maßnahme der Einnahmen niemals eine Lösung sein können.