KrankenversicherungDaniel Bahr hat eine Vision

Der Gesundheitsminister will, dass sich alle Bürger privat krankenversichern können. Die wichtigsten Fragen und Antworten von 

Gesundheitsminister Daniel Bahr

Gesundheitsminister Daniel Bahr  |  © dpa

Was steckt hinter der Idee?

Private Krankenversicherung für alle? Dieser Coup des Bundesgesundheitsministers sorgte Anfang der Woche für Aufsehen. In der Rhein-Zeitung hatte der FDP-Politiker erklärt, dass er das System der privaten Krankenversicherung (PKV) in Zukunft für jeden Bürger öffnen wolle. Der 36-Jährige, bei Reformen eher für kleine Schritte bekannt, redet kurz vor der Bundestagswahl über einen derart einschneidenden Wandel im Gesundheitssystem. Was bezweckt er damit?

Allzu konkret wurde Bahr zwar nicht in dem Interview; seine Idee etikettierte er als "Vision". Doch zu Ende gedacht bedeutet sie die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze: Derzeit steht die PKV nur Bundesbürgern offen, die mindestens 52.200 Euro brutto verdienen. 90 Prozent der Deutschen sind gesetzlich versichert.

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Bahr knüpft seinen Vorschlag an eine Voraussetzung. Die PKV müsse ihren Mitgliedern eine Grundversorgung für Krankheitsfälle garantieren. Zudem sollen auch gesetzlich Versicherte künftig eine Rechnung von ihrem Arzt zugeschickt bekommen, das schaffe mehr Transparenz bei den Behandlungskosten. Bislang gibt es das nur bei den Privaten. Alles liefe also auf eine Angleichung der beiden Systeme hinaus – allerdings mit mehr Markt und Wettbewerb. Während Bahr darauf zielt, der PKV zu helfen, ziehen SPD, Grüne und Linke – wenngleich nicht gerade offensiv – mit einer einheitlichen Bürgerversicherung in den Wahlkampf.

Ist der Vorschlag sinnvoll?

Die Liberalen haben immer schon argumentiert, dass das duale System Anreize sowohl für die PKV als auch für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schaffe, ihre Leistungen für die Patienten auszuweiten: Konkurrenz belebe das Geschäft. Doch abgesehen von wenigen Beispielen, in denen das im Gesundheitssystem funktioniert, ist Skepsis angebracht.

Interessant wäre der Wechsel in die PKV vor allem für junge Selbstständige, die nur niedrige Beiträge zahlen können oder wollen und keine Vorerkrankungen haben. Vor der Aufnahme in die PKV werden Versicherte einer Gesundheitsprüfung unterzogen, die sie auf künftige Krankheitsrisiken abklopft.

Wenn aber die Fitnessgestählten in die PKV abwandern und vor allem die älteren und kranken Mitglieder in der gesetzlichen Kasse bleiben, dann würden sich die sogenannten schlechten Gesundheitsrisiken wieder in der GKV konzentrieren, und deren Leistungskatalog wäre von Kürzungen bedroht. Die Tendenz zu einer Zwei-Klassen-Medizin würde verschärft, wie die Opposition sogleich kritisierte.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt zudem vor einem "erhöhten Armutsrisiko". Den jungen Neueinsteigern sei oft nicht bewusst, dass sie sich mit ihren privaten Verträgen binden und die Beiträge im Alter steigen. Nicht nur in Lauterbachs Wahlkreisbüro beklagen schon heute ältere Bürger, dass ihre Prämien sie in finanzielle Bedrängnis bringen. Oft seien die Beiträge mit 900 Euro und mehr sogar höher als die Rente, kritisiert Lauterbach, der in Steinbrücks Kompetenzteam für die Gesundheitspolitik zuständig ist.

Warum gerade jetzt?

Die wichtigsten politischen Themen werden oft erst gegen Ende des Wahlkampfes hochgezogen. Dann ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass sie öffentlich niedergeredet werden, und sie bleiben eher im Gedächtnis haften. Doch am wichtigsten dürfte es Daniel Bahr sein, mit mehr Markt und Wettbewerb sein liberales Profil im Wahlkampf zu schärfen. Zugleich vermutet Karl Lauterbach hinter den Plänen "Klientelpolitik": Der Minister wolle der PKV-Lobby erneut signalisieren, dass er an ihrer Seite stehe.

Die Logik von Bahrs Vorschlag geht sogar noch über die Forderungen des PKV-Interessenverbandes hinaus. Dessen Chef hatte sich vor einigen Wochen lediglich dafür ausgesprochen, die Versicherungspflichtgrenze abzusenken. Seine Begründung: Die GKV sei "für besonders Schutzbedürftige" eingeführt worden, und er glaube nicht, "dass 90 Prozent der Bürger schutzbedürftig" seien.

Leserkommentare
  1. weil Lobby-gesteuert.
    Letztendlich profitiert nur die Versicherungsbranche.
    Und die sehen sich eigentlich nur ihrem Gewinn verpflichtet.

    Wer sehen will, wie ein privates Versicherungssystem mit seinen perversen, da menschenfeindliche, Auswüchsen aussieht, sein ein Blick in die USA empfohlen.

    20 Leserempfehlungen
  2. werden wieder die immer gleichen Parolen aus der Mottenkiste geholt. Wo bleibt eigentlich das "Weniger Steuern"?

    Aber der Blick gen oben erklärt schon die "Visionen" unseres .... Volksverterters.

    6 Leserempfehlungen
  3. ...aber Herr Bahr ist natürlich auch ein "Überzeugungstäter".

    Nehmen wir aber mal kurz die private Altersvorsorge und wie sehr diese den Menschen in Deutschland geschadet hat.

    1. Wahlfreiheit bei der altersvorsorge gab es eigentlich nie. Nur bestimmte Finanzprodukte stehen der Altersv. offen.

    2. Viele Menschen wurden hier auf ihren Bankberater/in losgelassen und hatten keine Ahung von den Finanzprodukten. Schlechte Beratung und hoher Wertverlust waren für viele die Folge, da die Banken nicht davon profitieren ob eine Anlage erfolgreich ist oder nicht, sondern nur ob ein Vertrag abgeschlossen wird oder nicht.

    3. Der Staat hat kein Geld zu verschenken, sondern mindert mit den zulagen nur den Effekt der doppelten Besteuerung. Witzig das die meisten Finazprodukte ungefähr das Kosten, was der Staat "zuschießt". Effekt für die fördernde Person = 0.

    4. Hohes Altersarmutsrisiko für gering Verdiener.

    5. Die Justiz ist für Klagewellen und probleme nicht breit genug aufstellt. Zu wenig Personal, veraltete Gesetze.

    6. Klagen sind teuer und extrem langwierig. Kaum Chancen auf Erfolg für Ottonormalbürger, gegen Banken und VErsicherungen die Klagen ewig in die Länge ziehen können.

    Was hat das alles mit der PKV zu tun? Es ist das ghleiche Prinzip. Die Menschen werden auf die privaten losgelassen und sind ihnen ausgeliefert. Dem Staat wird das bei schlechter Versorgung viel Geld kosten und die Gesetzgebung wird pro Finanzwirtschaft ausfallen.

    MfG

    8 Leserempfehlungen
  4. Zitat: "...Der Gesundheitsminister will, dass sich alle Bürger privat krankenversichern können..."

    Und das am besten beim Versicherungsunternehmen ERGO...

    3 Leserempfehlungen
  5. "Nichtsdestotrotz werden die Nöte der privaten Versicherer nach der Bundestagswahl Reformen im Gesundheitssystem erfordern. Hinter den Kulissen beraten die Koalitionsfraktionen mit Experten darüber, wie sie das PKV-System so ordnen können, dass zumindest einige Versicherungen überleben."
    Da ist ja wieder das freie Unternehmertum - und es klingt wieder verdächtig danach, dass Verluste sozialisiert werden sollen.

    8 Leserempfehlungen

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  • Schlagworte Daniel Bahr | Karl Lauterbach | CDU | CSU | FDP | Grüne
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