AutoindustrieGift für das Klima

Wie die deutsche Autoindustrie die Bundesregierung zu ihrem wichtigsten Verbündeten gemacht hat. Ein Kunststück des Lobbyismus. von , und

Für den deutschen Außenminister ist die Sache klar: "Der Widerspruch zwischen der hehren Diplomatie und dem schnöden Geschäftemachen ist überholt. Beides gehört zusammen." Guido Westerwelle verkündet diese Botschaft jüngst den wichtigsten deutschen Diplomaten auf deren alljährlich stattfindender Konferenz im Auswärtigen Amt. Dort kommen sie aus der ganzen Welt zusammen und treffen sich an einem Tag auch im holzvertäfelten Weltsaal mit prominenten deutschen Wirtschaftsvertretern. Das Essen zahlen die Unternehmen.

Der Minister bedankt sich artig dafür und sagt: "Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen."

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Westerwelle bekommt Applaus – auch von Martin Winterkorn, dem mächtigen Chef von Volkswagen, des mit 550.000 Mitarbeitern größten deutschen Industrieunternehmens.

Der 66-jährige Automanager, der den VW-Konzern bis 2018 zum weltgrößten Autohersteller machen will, darf nach dem Minister sprechen. Ausdrücklich bedankt er sich für "die vielfältige Unterstützung" und die gute Zusammenarbeit, von der es gar nicht genug geben könne: Schließlich denke doch jeder bei Coca-Cola an Amerika, bei Samsung an Südkorea. Und bei Volkswagen "hoffentlich an tolle Autos und Deutschland".

Tatsächlich beschäftigt die Autobranche hierzulande 750 000 Menschen. Rechnet man die Arbeitsplätze im Kfz-Handwerk, bei Dienstleistern und Lieferanten dazu, kommt man sogar auf mehrere Millionen. Die Autobauer bilden die wichtigste Industrie der Republik.

Die deutschen Konzerne wissen dieses Gewicht einzubringen, um ihre Interessen durchzusetzen. Keine andere Industrie ist in diesen Wochen vor der Bundestagswahl erfolgreicher dabei. Hiesige Automobil-Lobbyisten bringen die Bundeskanzlerin dazu, den Klimaschutz und diplomatische Umgangsformen hintanzustellen. Sie bringen die Regierung dazu, andere EU-Regierungen zu locken und ihnen zu drohen. Sie schaffen es, ihre Interessen zu denen der deutschen Regierung zu machen.

Deutschlands Automobilindustrie hat Angela Merkel sogar dazu gebracht, vom Schutz der industriellen Basis zu sprechen, wenn Sie den Schutz der Konzern-Interessen meint. Die Art und Weise, mit der die Bundeskanzlerin nun um diese Interessen kämpft, nennen Diplomaten und Regierungsvertreter aus anderen EU-Staaten schlicht "Erpressung".

Als Matthias Groote (SPD) am 24. Juni dieses Jahres nach einer Marathonsitzung am Nachmittag aus dem Brüsseler Ratsgebäude ins Freie tritt und die Sommerluft schnuppert, ist diese Entwicklung noch undenkbar. Groote ist erschöpft, aber er ist auch zufrieden. Schließlich hat er gerade seinen größten politischen Erfolg errungen. Tagelang hat der Europaabgeordnete für das Parlament mit den Vertretern der Regierungen und der EU-Kommission verhandelt. Es ging um den Klimaschutz, darum, dass Autos in Europa künftig weniger Kohlendioxid in die Umwelt blasen sollen.

Groote ist Vorsitzender des einflussreichen Umweltausschusses, und er findet, dass er in jener Nacht im Rahmen der machtarithmetischen Möglichkeiten gute Arbeit geleistet hat, an deren Ende, wie so oft in Brüssel, ein Kompromiss steht: Bis 2020 dürfen neue Pkw nicht mehr als 95 Gramm CO₂ pro Kilometer in die Luft blasen, 4,1 Liter Benzin oder 3,6 Liter Diesel auf 100 Kilometer verbrauchen sie dann noch. Es muss aber nicht jedes Auto dieser Norm genügen. Wenn ein Konzern Autos baut, die mehr Klimagas ausstoßen, kann er das durch Autos, deren Ausstoß unter den Grenzen liegt, ausgleichen. Am Ende zählt der Durchschnitt aller Fahrzeuge, die der Konzern im Angebot hat.

Leserkommentare
  1. Wo ist jetzt das Problem?

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    "Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen." Dieses Eingeständnis ist das Problem. Und ich befürchte die ignorante Fixierung auf PS starke Prestige Autos in Dtl wird uber kurz oder lang Dtl das Rückgrat brechen. Es reicht im Prinzip eine saftige Ölkrise und keiner kauft die Dinger. Und die Sackgasse der Kanzlerin von E-Autos war ein fataler Fehler.

    Der Punkt ist, dass die Ausübung wirtschaftlicher Macht zwar legitim ist, aber doch maßvoll geschehen sollte. Das wird leider nicht immer beachtet:

    Wenn ein Staat die Preise für seltene Erden nach Belieben in die Höhe treibt, sehen andere darin ein Problem. Wenn ein anderer Staat zu Beginn der kalten Jahreszeit vereinbarte Gaslieferungen überraschend reduziert, wird dies als kaum verhohlene Drohung verstanden.

    Natürlich würden die Vertreter der deutschen Industrie auf Nachfrage erklären, Industrieinteressen nur unter gebotener Rücksichtnahme auf andere druchzusetzen, aber wird das tatsächlich überall so wahrgenommen? Immerhin sollte man auch beachten, dass schlechte Beispiele gute Sitten verderben.

    Politiker sollten Lobbyisten des Volkes sein, nicht Hörige der Industrie.
    Wenn Autokonzerne kaum noch Steuern zahlen, Klimaziele nicht eingehalten werden so schadet das dem Allgemeinwohl.

    • Gerry10
    • 12. September 2013 7:07 Uhr

    ....das direkte Demokratie kein Thema für die großen Parteien ist...

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  2. "Wir verstehen uns ausdrücklich als Dienstleister der deutschen Unternehmen."

    Es wäre besser, wenn die Regierung sich in erster Linei als Dienstleister der Bürger und ihrer Zukunt und ncht der Konzerne sähe.

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    "Es wäre besser, wenn die Regierung sich in erster Linei als Dienstleister der Bürger und ihrer Zukunt und ncht der Konzerne sähe."

    Unternehmen oberhalb der der politischen Wahrnehmungsgröße sind "systemisch", Bürger nicht.

  3. Wäre der Begriff "Handlanger" nicht passender?

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  4. 5. Merci

    Sehr guter Artikel, Danke!

    Der Haken bei der Geschicht', den meisten Wählerinnen und Wählern ist das wurscht, denn die heilige Kuh 'sicherer Arbeitsplatz' hat Beischlaf im Ranking um die Prioritäten der Deutschen abgeschafft.

    Es war nahezu geniale PR der Union die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust so stark zu schüren, dass mittlerweile jeder Lobbyismus akzeptiert wird, wenn das Wort Arbeitsplätze in den Ring geworfen wird.

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    Denn es fehlen eine Menge Informationen, insbesondere zu der CO2 Regulierung.

    Wo ist eigentlich der Hinweis, dass die ganze Regel industriepolitisch motiviert war - nur halt von Seiten Frankreichs?

    Wenn von Supercredits gesprochen wird, wo wird denn gesagt, dass der Umweltausschuß einen Faktor von 1,3 vereinbart hat - aber begrenzt auf 20.000 Fahrzeuge pro Hersteller. China gibt Faktor 5 für alle Elektroautos die verkauft werden.

    Wo steht, dass die 95 gCO2 für 2020 mit deutlichem Vorsprung der strengste Grenzwert weltweit ist?

    Wo wird gesagt, dass für alle Hersteller von 2015 - 2020 eine Reduktion um 27% vorgesehen ist? FIAT muß keineswegs mehr tun, als die deutschen Hersteller. Die genannten Werte pro Hersteller gelten nebenbei gesagt nur, wenn die Neuwagen im Jahr 2020 das gleiche Durchschnittsgewicht haben wie 2010.

    Und die Liste kann man fortsetzen...

  5. Was sagt uns das Titelbild? Greift Herr Zetsche zum Couvert um Frau Bundeskanzlerin ein paar nette Grüße zu überreichen oder was? Kann sich jetzt jeder für sich seinen Reim machen. Dann der Musterschüler, Streber neben ihr. Ich mag ihn überhaupt nicht!

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    • Phil89
    • 12. September 2013 10:03 Uhr

    Monty Burns wird verhaftet und kommt im Gefängnis zu einem Gespräch mit dem Gefängnisdirektor.
    Dieser nimmt einen Umschlag aus dem persönlichen Besitz von Burns in die Hand - einen Umschlag mit der Beschriftung Bribe (Bestechung).
    Gefängnisdirektor: "EIn Umschlag mit der Aufschrift Bestechung - leer."
    Nimmt das Geld raus, steckt es ein und wirft den leeren Umschlag wieder hin.

    http://img.welt.de/img/politik/crop119753721/7600719088-ci3x2l-w580-aori...

  6. Zitat Artikel: "Wie die deutsche Autoindustrie die Bundesregierung zu ihrem wichtigsten Verbündeten gemacht hat."

    Mein erster Gedanke: Merkel wandelt auf Schröders Spuren. Der zweite Gedanke: Steinbrück würde diese Tradition todsicher fortsetzen.

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  7. Dieser Lobbyismus ärgert mich schon lange. Die SUVs subvenvtionieren heißt, denen Geld zustecken, die es sich wahrlich leisten könnten, etwas mehr Geld auszugeben.

    Die vermurkste Energiewende und die Weigerung, eine Finanztransaktionssteuer durchzusetzen, bieten genug weitere Gründe, Merkel abzuwählen.

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    Vermutlich gemeinsam mit der IG Metall.
    Sicher doch, DAS ist die Alternative.

    ... wird in jedem Fall wieder Kanzlerin, da brauchen Sie sich gar keine Illusionen zu machen.

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