Emckes Expeditionen : Ich wähle

Nicht zu wählen gilt im Moment als politische Aktion. Für unsere Autorin ist das Unfug – ihre letzte Expedition unserer Reihe wird sie an die Wahlurne führen.

Ich möchte lieber. Es scheint cooler zu sein dieser Tage, "Ich möchte lieber nicht" zu sagen, es scheint sogar altmodisch zu sein, zwischen "Ich möchte lieber" und "Ich möchte lieber nicht" überhaupt noch einen Unterschied zu erkennen, aber: Ich möchte lieber.

"Ich möchte lieber nicht", heißt es in Herman Melvilles Erzählung Bartleby der Schreiber von 1853. "I prefer not to", entgegnet der Schreiber Bartleby seinem Arbeitgeber, einem New Yorker Anwalt, bei dem er als Kopist angestellt ist, und verweigert dessen Aufträge, ohne zu sagen, was er denn möchte. "Ich möchte lieber nicht", dieser leise und unerbittlich wiederholte Satz von Bartleby ist zur berühmten Formel für einen Gestus des sanften Widerstands geworden.

Es mehren sich die Stimmen, die diesen Gestus zu zitieren scheinen, indem sie das "Nichtwählen" zur radikalen Verweigerung eines politischen Systems erklären, in dem die Parteien verwechselbar, die Programme austauschbar und die Wahlen keine Wahlen seien.

Ich halte das, mit Verlaub gesagt, für Bullshit.

Diese Wahlen sind Wahlen. Die These von der Austauschbarkeit und Verwechselbarkeit der Parteien und ihrer Programme ist so hanebüchener Unfug, dass der Verdacht aufkommen kann, die Wahlkampfmanager der CDU hätten sie in Umlauf gebracht. Wer den Status quo erhalten will, braucht nur zu behaupten, diese Wahlen machten keinen Unterschied oder, schlimmer noch: Wählen oder Nichtwählen mache keinen Unterschied. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch politisch obszön.

Warum die Wahlen einen Unterschied machen? Wenn Sie mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wollen, dann sollten Sie CDU wählen. Das gibt es als Forderung nur bei der CDU. Da ist sie unverwechselbar.

Wenn Sie keinerlei Lobbykontrolle wollen, kein Lobbyregister, keine Parteispenden-Deckelung, dann sollten Sie CDU oder FDP wählen. Diese Fragen tauchen in deren Programmen nicht auf. Wenn Sie keinen flächendeckenden Mindestlohn wollen, dann sollten Sie FDP wählen. Da ist sie keineswegs austauschbar. Wenn Sie etwas wollen, das so tut, als sei es ein flächendeckender Mindestlohn, aber nur für tarifvertragslose Branchen und Regionen gilt, dann sollten Sie CDU wählen.

Wenn Sie wollen, dass Frauen eher zufällig an Machtpositionen gelangen, wenn Sie grundsätzlich daran interessiert sind, dass so wenig wie möglich soziale Ungerechtigkeiten, Schicksal oder Krankheit oder Herkunft solidarisch aufgefangen und ausbalanciert werden, wenn Sie Empathie grundsätzlich für eine individuelle oder gesellschaftliche Pathologie halten, dann und nur dann sollten Sie FDP wählen. Darin ist sie unverwechselbar.

Wenn Sie wollen, dass die Unantastbarkeit der Würde nur für Sie selbst und niemals für andere gilt, wenn Sie wollen, dass Heterosexuelle mehr Rechte haben als Homosexuelle, wenn Sie eine Regierung wollen, die aus Überzeugung andere so lange diskriminiert, bis sie vom Bundesverfassungsgericht daran gehindert wird, dann sollten Sie CDU wählen.

Wenn Sie kein Problem damit haben, Leopard-2-Panzer in Länder mit demokratisch fragwürdiger Legitimation zu liefern, und auch keins damit, einige Jahre später einem Auslandseinsatz der Bundeswehr in eben einem solchen Land zuzustimmen, weil sie die Zivilbevölkerung dort nach der responsability to protect-Doktrin vor Ihren eigenen Waffen schützen müssen, dann spielt es auch keine Rolle, ob Sie wählen gehen oder nicht.


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Kommentare

124 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

@NvonX

> Nicht wählen ist wie eine Demo auf der keiner etwas sagt und alle Leere
> Schilder und Banner hochhalten.

Falsch! Es geht beim Nichtwählen gerade nicht um das Finden vorschneller Meinungen, sondern um das Anregen von Denkprozessen ob das aktuelle System noch zeitgemäß ist. Immerhin zeigt die Schar der Nichtwähler Wirkung, wenn es solche Artikel als Reaktion geben muss, die man ebenso als trotzig bezeichnen kann. >> "Ich halte das, mit Verlaub gesagt, für Bullshit."

Guter Artikel

An den Schreiber der Parteizentrale der FDP (zumindest bekommt man diesen Eindruck) . Es ist schwer wenn man sich liberal nennt und es doch nicht ist und dann noch Schwierigkeiten damit hat, dass nicht alle einfach dazu schweigen. Wie Einseitig ist denn FDP Politik siehe Mövenpick Steuergeschenke . Da hatte diese Partei auch kein Problem mit der Einseitigkeit ! Es geht hier um die Nichtwähler und das hat der Artikel gut und anschaulich behandelt. Es ist Ihr gutes Recht den Artikel nicht gut zu finden , dafür haben wir ja die Demokratie.

Es gibt schon gute Gründe, die FDP zu wählen

Wenn man etwa zu den Besserverdienenden, z.B. Hotelbesitzern, dieses Landes zählt. Oder wenn man eine Partei im Bundestag sehen möchte, die für "Mutti" den Steigbügelhalter und Mehrheitsbeschaffer gibt. Wenn man Politiker, die kompetent(?) darüber urteilen können, ob die Oberweite einer Dame auch gut ein Dirndl ausfüllen könnte, haben möchte, dann sollte man ebenfalls sein Kreuz bei der FDP machen. Denn Kompetenz macht sich immer gut in unserem Parlament.

Ich spreche von der klassischen Goldenen Regel.

Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keine andern zu. Sie verbietet Monopolansprüche.

"Was erwarten Sie denn von einer Gesellschaft?"

Na dass alle wesentlichen, wichtigen Organisationen in dieser Gesellschaft diese Regel akzeptieren, und keine Monopolansprüche stellen, sich also nicht herausnehmen, etwas selbst zu tun, was sie andern verbieten. Die Verfügungsrechte über eigenes, legitim erworbenes Eigentum ausgenommen.

Organisationen, die diese Regel nicht akzeptieren, wie beispielsweise die Mafia, akzeptiere ich hingegen nicht, und verurteile sie als verbrecherisch.

Wer mitspielt, akzeptiert die Spielregeln, also die Regierung

"Mit der Enthaltung Ihrer Stimme unterstützen Sie die stärkste Fraktion, ansonsten erreichen Sie gar nichts. Wenn Ihnen Das System nicht passt dann wählen Sie doch radikal - rechts, links christlich, europakritisch oder spirituell, ganz wie es ihnen passt."

Auch der radikale Wähler akzeptiert die Spielregeln, und damit indirekt die Legitimität der dann gewählten Regierung. Denn wer mitspielt, hat die Spielregeln akzeptiert.

Er muss dann auch das akzeptieren, was daraus folgt, dass er nach den Regeln verloren hat.

Der Nichtmitspieler hingegen akzeptiert das nicht. Also muss er auch die Regierung nicht als legitim akzeptieren.

Das logische Ende ist kein wirkliches Problem

"Nicht das Ergebnis das ich haben wollte, also mache ich Rabatz".

Nein. Ich will gar kein Ergebnis haben - ich will mit der Organisation "Staat" einfach nichts zu tun haben. Ansonsten verhalte ich mich zivilisiert, in Übereinstimmung mit der Goldenen Regel tue ich anderen nichts an, was die mir nicht auch antun dürfen wenn sie wollen.

Wenn ich beipielsweise schwarz arbeite, mache ich ja keinen Rabatz. Ich tue etwas, wofür mich andere ganz freiwillig bezahlen. Ich will nur mit dem Staat nichts zu tun haben. Ich habe auch überhaupt nichts dagegen, dass andere schwarz arbeiten und mir keine Steuern zahlen.

Die Polizei schützt mich kostenlos, und dafür soll ich Steuern bezahlen? Tut mir leid, schützen kann ich mich selbst, eine Pistole reicht mir da völlig aus. Ich habe ja auch nichts dagegen, wenn die Polizei und andere Leute Pistolen zu ihrer Selbstverteidigung mit sich führen.

Ich hab mir schon das logische Ende meiner Argumentation durchdacht, keine Angst.

Wenn sie tatsächlich...

... die (nennen wir es mal "Regel") "was du nicht willst was man dir tu..." meinen, dann dürfen Sie sich aber auch nicht über die Position "wenn du dich nicht engagierst, wundere dich nicht wenn sich keiner für dich engagiert" wundern.

Ich verstehe nur nach wie vor nicht, was die Enthaltung der eigenen Stimme mit der Frage nach einer gerechteren Gesellschaft zu tun hat, geschweige denn wie das einen positiven Effekt auf ein besseres Miteinander haben soll.

Sie können doch nicht im Ernst behaupten, dass alle zur Wahl stehenden Parteien mafiöse Organisationen sind.

Was hat man Ihnen nur angetan?

Ich wünsche mir auch eine gerechtere Gesellschaft ohne Klüngeleien, systematischer Benachteiligungen, ohne Doppelmoral, falscher Versprechungen, ohne Demütigung, Missgunst und Hass. Und deswegen war ich eben gerade wählen und zwar eine kleine Partei, eben um genau den großen etablierten Parteien zu zeigen, dass ich mir Veränderungen wünsche.

Ich wünsche mir und Ihnen, dass meine Stimme etwas bewirkt und dass wir uns in irgendeiner Zukunft gemeinsam bei einem Bier (oder Mineralwasser) über den Umschwung zu einer friedlicheren und gerechteren Welt freuen können.

legitim erworbenes Eigentum

<< Na dass alle wesentlichen, wichtigen Organisationen in dieser Gesellschaft diese Regel akzeptieren, und keine Monopolansprüche stellen, sich also nicht herausnehmen, etwas selbst zu tun, was sie andern verbieten. Die Verfügungsrechte über eigenes, legitim erworbenes Eigentum ausgenommen. <<

Was ist denn legitim erworbenes Eigentum?
Wenn ich einen Dumme finde, der mir glaubt, gefundene Bodenschätze gehörten allein mir?
Wenn ich einen Naiven finde, der mir freiwiliig sein Arbeitsprodukt unter Wert verkauft?
Wenn ich einen Armen finde, der sein Arbeitsprodukt dringend verkaufen muss um überleben zu können?
Münden Übervorteilung und Machtdisparitäten etwa in den Erwerb legitimen Eigentums?

Ihre "goldene Regel" ist in Verbindung mit Privateigentum (bzw. freien Kapitalismus) fürn Arsch; weil das Eigentumsrecht immer mit Machtakkumulation einhergeht; d.h. einige eignen sich Eigentum an, das wächst aufgrund diverser Faktoren immer mehr bei immer wenigen.
Am Ende steht die Situation die wir gegenwärtig schon haben, dass eine Minderheit qua Eigentumsrecht die irdischen Ressourcen besitzt und anderen deren Nutzung legal verweigern darf/kann.
Selbst wenn die in Konsequenz dessen elendig verhungern müssen.

Die Folge ist entweder die Unterwerfung unter die Eigentümer (Feudalismus) oder der Bruch der Regeln, und die Besitzlosen holen sich was sie brauchen mit Gewalt.

Es ist der Staat, der mafiös ist.

"wenn du dich nicht engagierst, wundere dich nicht wenn sich keiner für dich engagiert"

Hm, mir ist es ehrlich gesagt lieber, wenn sich niemand für mich engagiert - außer ein paar guter Freunde, für dich ich mich auch gerne engagiere. Also wenn sich Merkel für mich engagiert, dann ist es wirklich höchste Zeit auszuwandern.

"Sie können doch nicht im Ernst behaupten, dass alle zur Wahl stehenden Parteien mafiöse Organisationen sind."

Ich behaupte, und das im Ernst, der Staat als solche sei eine.

Dazu nehme ich mir die Staatsdefinition. Eine Organisation, die die militärische Kontrolle über ein Gebiet und die Bevölkerung darin hat. Und die diese Kontrolle dazu verwendet, von der Bevölkerung Geld einzutreiben.

Ich freue mich gerade darüber, dass eine Menge Leute dieses Jahr gelernt haben, dass sich der Staat, in Form der NSA, anmaßt, sie auf völlig asoziale Art und Weise auszuspionieren. Und dass viele Leute deshalb dazu übergehen, sich selbst vor der staatlichen Spionage zu schützen, indem sie dazu übergehen, sich selbst um Verschlüsselung zu kümmern.

Das macht unsere Welt sicherer und besser, die Gefahr von staatlicher Zensur wird geringer, unsere Freiheit, jede veröffentlichte Information, die wir erhalten wollen, auch zu erhalten, wird größer.

Schutzgelderpressung bringt jedenfalls kein legitimes Eigentum

"Was ist denn legitim erworbenes Eigentum?
...
Münden Übervorteilung und Machtdisparitäten etwa in den Erwerb legitimen Eigentums?"

Was legitimes Eigentum ist, darüber kann man streiten. Da gibt es auch Abstufungen und Grauzonen, und es kann schwer sein, eine Grenze zu finden.

Aber es gibt auch genug Situationen, wo es sehr einfach ist, zu entscheiden, was legitim und was illegitim ist. Was ich selbst herstelle, gehört mir. Was ich fair eintausche, gehört mir. Was mir mit Gewalt, oder mit Androhung von Gewalt weggenommen wird, gehört nicht denen, die es mir weggenommen haben, sondern immer noch mir.

Übervorteilung, Machtungleichheit und Ausnutzung von Zwangslagen mögen ab und zu eine Rolle spielen. Aber selbst wenn sie eine Rolle spielen - ein Teil des so erworbenen Gutes wäre immer noch legitim, weil auch der Kluge etwas für die Ware bezahlen müsste, wenn er sie haben will, und weil der Ausgebeutete für seinen Lohn auch bei gerechtem Lohn arbeiten müsste.

Der Räuber und der Erpresser hätten jedoch bei ethischem Verhalten gar nichts.