Ich möchte lieber. Es scheint cooler zu sein dieser Tage, "Ich möchte lieber nicht" zu sagen, es scheint sogar altmodisch zu sein, zwischen "Ich möchte lieber" und "Ich möchte lieber nicht" überhaupt noch einen Unterschied zu erkennen, aber: Ich möchte lieber.

"Ich möchte lieber nicht", heißt es in Herman Melvilles Erzählung Bartleby der Schreiber von 1853. "I prefer not to", entgegnet der Schreiber Bartleby seinem Arbeitgeber, einem New Yorker Anwalt, bei dem er als Kopist angestellt ist, und verweigert dessen Aufträge, ohne zu sagen, was er denn möchte. "Ich möchte lieber nicht", dieser leise und unerbittlich wiederholte Satz von Bartleby ist zur berühmten Formel für einen Gestus des sanften Widerstands geworden.

Es mehren sich die Stimmen, die diesen Gestus zu zitieren scheinen, indem sie das "Nichtwählen" zur radikalen Verweigerung eines politischen Systems erklären, in dem die Parteien verwechselbar, die Programme austauschbar und die Wahlen keine Wahlen seien.

Ich halte das, mit Verlaub gesagt, für Bullshit.

Diese Wahlen sind Wahlen. Die These von der Austauschbarkeit und Verwechselbarkeit der Parteien und ihrer Programme ist so hanebüchener Unfug, dass der Verdacht aufkommen kann, die Wahlkampfmanager der CDU hätten sie in Umlauf gebracht. Wer den Status quo erhalten will, braucht nur zu behaupten, diese Wahlen machten keinen Unterschied oder, schlimmer noch: Wählen oder Nichtwählen mache keinen Unterschied. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch politisch obszön.

Warum die Wahlen einen Unterschied machen? Wenn Sie mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen wollen, dann sollten Sie CDU wählen. Das gibt es als Forderung nur bei der CDU. Da ist sie unverwechselbar.

Wenn Sie keinerlei Lobbykontrolle wollen, kein Lobbyregister, keine Parteispenden-Deckelung, dann sollten Sie CDU oder FDP wählen. Diese Fragen tauchen in deren Programmen nicht auf. Wenn Sie keinen flächendeckenden Mindestlohn wollen, dann sollten Sie FDP wählen. Da ist sie keineswegs austauschbar. Wenn Sie etwas wollen, das so tut, als sei es ein flächendeckender Mindestlohn, aber nur für tarifvertragslose Branchen und Regionen gilt, dann sollten Sie CDU wählen.

Wenn Sie wollen, dass Frauen eher zufällig an Machtpositionen gelangen, wenn Sie grundsätzlich daran interessiert sind, dass so wenig wie möglich soziale Ungerechtigkeiten, Schicksal oder Krankheit oder Herkunft solidarisch aufgefangen und ausbalanciert werden, wenn Sie Empathie grundsätzlich für eine individuelle oder gesellschaftliche Pathologie halten, dann und nur dann sollten Sie FDP wählen. Darin ist sie unverwechselbar.

Wenn Sie wollen, dass die Unantastbarkeit der Würde nur für Sie selbst und niemals für andere gilt, wenn Sie wollen, dass Heterosexuelle mehr Rechte haben als Homosexuelle, wenn Sie eine Regierung wollen, die aus Überzeugung andere so lange diskriminiert, bis sie vom Bundesverfassungsgericht daran gehindert wird, dann sollten Sie CDU wählen.

Wenn Sie kein Problem damit haben, Leopard-2-Panzer in Länder mit demokratisch fragwürdiger Legitimation zu liefern, und auch keins damit, einige Jahre später einem Auslandseinsatz der Bundeswehr in eben einem solchen Land zuzustimmen, weil sie die Zivilbevölkerung dort nach der responsability to protect-Doktrin vor Ihren eigenen Waffen schützen müssen, dann spielt es auch keine Rolle, ob Sie wählen gehen oder nicht.


Wem nutzt die Haltung der subtilen Verweigerung?

Für wen die Wahlen einen Unterschied machen? Für alle diejenigen, die einen geliebten Menschen im Altenheim unterbringen mussten und die miterleben, was die Ökonomisierung des Gesundheitswesens bewirkt hat: wie dort schlecht bezahlte Leasingkräfte, sogenannte "Springer", zusammenbrechen unter der Last, viel zu viele demenzkranke, verunsicherte, einsame Patienten in zu eng getakteter Zeit zu versorgen – und die sich wünschen, dass das Pflegepersonal besser ausgebildet und honoriert wird; für alle diejenigen, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen und sich abschuften für ein Auskommen – und die einen gesetzlichen Mindestlohn erhoffen; für alle diejenigen, die die Pisa-Studie lesen konnten und die wissen, dass eine Ganztagsschule nicht nur eine größere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet, sondern auch bessere schulische Ergebnisse ihrer Kinder zeitigt – und die sich ein sozial gestaffeltes Kindergeld und flächendeckende Ganztagsschulen wünschen; für alle diejenigen, die nach dem NSU-Terror das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben; für alle diejenigen, die wissen, dass der Prozess gegen Beate Zschäpe politisch und juristisch wichtig, aber nicht ausreichend ist; für alle diejenigen, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit jeden Tag erleben, in den sichtbaren und unsichtbaren Praktiken der Exklusion – und die sich nicht zuletzt wünschen, dass mehr Migrantinnen und Migranten in den Staatsdienst aufgenommen werden; für alle diejenigen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, die aus dem Zentrum der Städte verdrängt werden, an den topografischen und sozialen Rand – und die sich wünschen, dass es eine Stadtentwicklungsstrategie gäbe, die bei Mietpreisdeckelung bei Neuvermietung nur beginnt. Und dann schließlich für all jene, für die die "Ich möchte lieber nicht"-Debatte überaus wohlfeil daherkommt, weil sie gar nicht wählen dürfen: für alle Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, die zwar hier arbeiten und leben, deren Kinder hier zur Schule gehen, die im Fußballverein oder im Chor mitwirken, aber die nicht mitbestimmen dürfen, wie ihre Kommunen und Städte verwaltet und regiert werden.

Wem sein eigenes Wahlrecht gleichgültig ist, wem kein einziger Grund zum Wählen einfällt, der sollte mindestens dafür stimmen, dass diejenigen, die gerne wählen würden, wählen dürfen. 18,9 Prozent beträgt der Anteil der Migranten an der gesamten Bevölkerung, und nur 9 Prozent von ihnen gehören zu den Wahlberechtigten. Wen die angeblich postdemokratische Verfasstheit dieser Republik stört, der sollte mindestens das eklatanteste Demokratie-Defizit abschaffen und für das kommunale Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer stimmen.

Diese Wahlen sind Wahlen. Es gibt große Unterschiede zwischen den Programmen der Parteien, und es gibt Menschen, für deren Bedürfnisse und Nöte diese Programme einen existenziellen Unterschied ausmachen.

Reicht mir das, was die Parteien anbieten? Natürlich nicht. Erschöpft sich meine politische Fantasie in dem vierjährlichen Wahlgang? Nein. Bin ich enttäuscht über fehlenden Mut zu radikaleren Utopien? Ja. Aber das Parteienspektrum deckt auch nicht meinen Begriff des Politischen ab. Parallel dazu, die Parteien ergänzend, kritisierend, unterwandernd, braucht es eine öffentliche Debatte, es braucht kritische Interventionen, die das artikulieren, was vergessen oder verdrängt wird, es braucht Engagement, ob aus Verzweiflung oder aus Lust heraus, es braucht Debatten wie die #Aufschrei-Debatte, die N-Wort-Diskussion, es braucht Proteste wie die der Flüchtlinge in München oder Berlin, in Würzburg oder Karlsruhe, die sich wehren, es braucht Gremien wie den Städtebund, die auf die katastrophale Lage in den Kommunen hinweisen, oder die Gewerkschaften. Macht, hat Hannah Arendt gesagt, besteht darin, gemeinsam zu handeln. Das können alle. Auch die, die sich nicht in Parteien organisieren. Das können alle, die nur "Ich möchte lieber" sagen.

"Ich möchte lieber nicht", das ist längst nicht mehr der Gestus des Widerstands. "Ich möchte lieber nicht" ist paradoxerweise durch Angela Merkel zum Gestus der Macht geworden. Jene Haltung der subtilen Verweigerung, die bei Bartleby noch eine Absage an ein unbewegliches, bürokratisches System war, ist bei Angela Merkel lediglich eine Absage an die Anforderungen einer deliberativen Demokratie. Wo sie nichts sagen will, wo sie sich nicht bewegen will, wo sie Kritik und Nachfragen verweigern will, da operiert Angela Merkel mit einem solchen "Ich möchte lieber nicht".

Deswegen sage ich: Ich möchte lieber wählen gehen am 22. September.

Das wird meine letzte Expedition auf der Suche nach der Demokratie sein.

Bisher erschienen: Ein Besuch im Bundestag (Nr. 14/13), bei den "Tagesthemen" (Nr. 26/13), Die Sprache der Kanzlerin (Nr. 35/13)