Das 17. Buch des jungen Autors Shi ist nicht unbedingt das, was man ein heikles politisches Werk nennen würde. Es widmet sich Gedichten, die chinesische Kaiser einst verfasst haben. Umso überraschter war Shi, als ihm sein Verlag mitteilte, das Buch dürfe nicht erscheinen. Derzeit seien nur Bücher zu vier Themen erlaubt: Gesundheitstipps. Positives Denken. Erfolg in Beruf und Karriere. Und Werke rund um die Kommunistische Partei.

Willkommen in der Vergangenheit. Seit einem halben Jahr ist Xi Jinping der neue Präsident Chinas, seit knapp einem Jahr ist er Generalsekretär der Partei. Bevor er seine Ämter antrat, wusste keiner so recht, wofür er stand, nur eines war bekannt: dass sein Vater ein Reformer war. Das gab manchen Anlass zur Hoffnung. Intellektuelle, ja weite Teile der Gesellschaft sprachen ungewohnt offen über ihre Sehnsucht nach politischen Reformen: nach einer Herrschaft, die sich nicht auf politische Willkür stützt, sondern auf das Gesetz. Nach einem Rechtssystem und einer Verfassung, die den Namen verdienen. Nach einer freieren öffentlichen Debatte. Und wirkte dieser Präsident nicht viel moderner als der alte? Stöckelte seine Frau, eine berühmte Sängerin, nicht so elegant über das internationale Parkett, dass parteinahe Medien sie als asiatische Michelle Obama feierten?

Doch die Hoffnung trog. Wirtschaftlich ist Xi offen – soeben wurde in Shanghai eine Sonderzone errichtet, in der unter anderem eine Öffnung des Finanzmarktes getestet werden soll –, politisch aber liebäugelt er mit dem Erbe der Mao-Zeit. Damals bestimmte allein die Partei den öffentlichen Diskurs. Sie übte ihre Herrschaft nicht durch Gesetze aus, sondern durch Kampagnen, machte den Bürger klein, um selbst übergroß zu werden.

Die Zeiten aber haben sich geändert – auch durch die von der Partei initiierten Reformen. Im Netz etwa geißeln Blogger Korruption und Machtmissbrauch, die Partei fürchtet um ihre Meinungshoheit und letztlich um ihre Macht – und schlägt zurück. Anfang September erließ das Oberste Gericht ein Dekret gegen "Gerüchte im Internet". Demnach haftet jeder Blogger für die "Gerüchte", die er verbreitet. Wird eine solche Nachricht mehr als 500-mal weitergeleitet oder von mehr als 5.000 Leuten gelesen, drohen bis zu drei Jahre Haft. Was aber sind Gerüchte? Das bestimmen noch immer die Behörden. Dass das Dekret dazu dient, unliebsame Blogger loszuwerden, zeigte sich kurz darauf. So wurde etwa Charles Xue, ein in den USA geborener chinesischer Unternehmer, Netz-Usern besser als Xue Manzi bekannt, vergangenen Monat festgenommen, weil er Gruppensex mit Prostituierten gehabt haben soll – Prostitution ist in China illegal und doch allgegenwärtig, der Vorwurf erscheint angesichts der Sexskandale, die sich das Personal der Partei leistet, fast lächerlich. Die Behörden versuchten erst gar nicht, den Zusammenhang zwischen Xues Eskapaden und seinem Einfluss im Netz runterzuspielen. Wie ein Tanzbär wurde der Verhaftete im Fernsehen vorgeführt, parteinahe Medien zitierten aus dem Verhörprotokoll, seine zwölf Millionen Anhänger hätten in Xue das Gefühl erzeugt, "er sei ein Kaiser, der sich um die Belange des Staates kümmere". Viele seiner Posts seien "Ausdruck seiner schlechten Laune und seiner Vernachlässigung des positiven sozialen Mainstreams gewesen".

Im August hatte der neue Präsident seine Propagandachefs zu sich zitiert und sie ermahnt, das Heer der Propagandisten müsste eine "starke Armee bilden", "um das Feld der neuen Medien einzunehmen". Wo die Propagandisten nicht weiterwissen, springt der Polizeiapparat bei: Im vergangenen Monat wurden mehr als 440 Blogger festgenommen, darunter befanden sich viele Kritiker, welche die Behörden teils unter fadenscheinigen Vorwänden festsetzen ließen.

Wo die Willkür regieren soll, muss die Partei über dem Gesetz stehen. Zwar ließ sie in den vergangenen Jahrzehnten das Rechtssystem ausbauen, wusste es aber zugleich stets als effektives Herrschaftsmittel zu nutzen. Als Gesetze immer wichtiger wurden, begannen Intellektuelle, noch mehr zu fordern: den Konstitutionalismus. Die Regierung selbst solle sich auf die Verfassung stützen. Nichts aber erscheint der Partei offenbar gefährlicher als die Idee des Konstitutionalismus. Steht sie doch an erster Stelle der sieben Übel, vor denen die Partei ihre Mitglieder in einem internen Dokument namens "Nummer neun" warnt. In diesem Sommer verdammten mehr als 200 Zeitungen diesen Vorschlag, hinter dem man eine Intrige des Westens vermutet. Universitätsprofessoren, die Konstitutionalismus lehren, wird das Lehren verboten. Allgemein nimmt der Druck auf Professoren, Journalisten und Rechtsanwälte zu. Allein im Juli wurden 44 Rechtsanwälte bei ihrer Arbeit behindert, festgenommen oder geschlagen. Im vergangenen halben Jahr nahmen die Behörden mindestens 56 Menschen aus politischen Gründen fest, unter anderem den prominenten Bürgerrechtler Xu Zhiyong.