Mehr als 300 Flüchtlinge sind vor der italienischen Insel Lampedusa ertrunken. Es ist vermutlich das größte Unglück in einer an Katastrophen reichen Geschichte. Seit 1990 sind mehr als 8.000 Flüchtlinge beim Versuch ertrunken, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen – das sind konservative Schätzungen. Flüchtlingsorganisationen sprechen von bis zu 25.000 Toten.

Was muss nun geschehen?

Die EU bewacht ihre Außengrenzen seit einigen Jahren immer intensiver. Das Mittelmeer ist zum Burggraben der Festung Europa geworden. Eine zentrale Rolle spielt dabei Frontex, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU. Sie wurde 2004 gegründet. Frontex hilft den EU-Mitgliedern bei ihrer Grenzüberwachung. Sie setzt hochmoderne Schiffe, Helikopter und bald auch Drohnen ein, um Flüchtlingsboote aufzuspüren. Auch die Anrainerstaaten der EU – dazu gehören die nordafrikanischen Länder – unterstützt die EU beim Sichern der Grenzen. Algerien etwa will mit Technik des Konzerns EADS seine Grenzen per Radar überwachen und illegale Migration unterbinden. Die libysche Küstenwache wird von Italien und Malta unterstützt. Im Juni 2013 startete zudem eine EU-Mission, um die Grenze in Libyen zu sichern.

Italien hat mit Ägypten und Tunesien Rückübernahmeabkommen geschlossen; Bürger aus diesen Staaten werden nach der Ankunft in Italien meist umgehend abgeschoben. Am 7. Juni 2013 unterzeichneten die EU und Marokko eine "Mobilitätspartnerschaft", um Migranten an der Flucht zu hindern. Weitere solche Mobilitätspartnerschaften hat die EU mit Moldawien und Kapverden geschlossen. Immer mehr Beamte von Frontex patrouillieren entlang der Grenzen. Sie können mit ihren Schiffen allerdings auch helfen, wenn ein Boot mit Flüchtlingen in Not gerät.

Die EU setzt auf Abschreckung. Das wird besonders in Italien deutlich. Wer dort Flüchtlingen bei der "illegalen Einreise" hilft, riskiert eine Haftstrafe. An dem jetzt vor Lampedusa gekenterten Boot sollen drei Schiffe vorbeigefahren sein, ohne Ertrinkende aus dem Wasser zu ziehen.

Flucht entkriminalisieren und dem Schutz der Flüchtlinge Vorrang geben – das sind die beiden Grundprinzipien, an denen sich eine Reform orientieren muss. Viele Flüchtlingsorganisationen fordern ein effektives, solidarisches System auf europäischer Ebene. Bisher galt das "Drittstaatenprinzip". Demnach ist jener EU-Staat für den Flüchtling verantwortlich, den der Asylsuchende zuerst betritt. Dieses Prinzip ist vor zehn Jahren von den Innenministern der EU-Staaten in Dublin festgeschrieben worden und regelt das europäische Asylrecht. Vor allem Deutschland hat sich für dieses Dublin-II-Abkommen eingesetzt.

Länder wie Italien und Griechenland tragen in der Folge eine Hauptlast. Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge, die Europa erreichen, kommen in diesen Ländern an. Sizilien und Lampedusa sind gut zu erreichen. Und das Meer lässt sich kaum lückenlos überwachen. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind 3.648 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet.

Im Gegensatz zu Spanien, Griechenland und Malta sperren die italienischen Behörden die Flüchtlinge nur für relativ kurze Zeit in ein Aufnahmelager. Von Italien, so hoffen viele Flüchtlinge, können sie bald weiterreisen, nach Skandinavien, in die Schweiz oder nach Deutschland. Vor allem Schweden und Norwegen haben den Ruf, gegenüber Flüchtlingen offen zu sein. Tatsächlich lässt Italien viele Flüchtlinge Richtung Norden "ziehen" und handelt sich im Gegenzug Kritik ein, zum Beispiel aus Deutschland: "Lampedusa liegt in Italien!", sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.

Wird Deutschland zu stark belastet?

Ein wichtiger Schritt wäre, für alle Seiten realistische legale Möglichkeiten für die Einreise nach Europa zu schaffen. Den 155 Überlebenden der jetzigen Katastrophe droht zum Beispiel ein Verfahren wegen illegaler Einreise! Der zweite Schritt: Das innereuropäische Geschacher, wer wie viele Flüchtlinge aufnimmt, könnte durch einen europäischen "Verteilungschlüssel" beendet werden – ähnlich, wie es in Deutschland bereits praktiziert wird: Flüchtlinge werden auf die einzelnen Bundesländer je nach deren Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft aufgeteilt. In Europa müssten dann zum Beispiel England und Spanien mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher, Belgien deutlich weniger.

Organisationen wie Diakonie, Deutscher Anwaltsverein und weitere Wohlfahrtsverbände fordern zudem, das bislang maßgebliche Kriterium für die Zuständigkeit, den "Ort der illegalen Einreise", durch das "Prinzip der Wahlfreiheit" zu ersetzen: Ein Flüchtling, der in Eritrea oder Syrien aufgebrochen ist und in Lampedusa oder auf einer Insel in der Ägäis strandet, würde erst mal eine Decke, etwas zu essen und ein vorübergehendes Dach über dem Kopf bekommen; dann könnte er frei entscheiden, in welchem EU-Land er Asyl beantragen will. Würden einem Land zu große Lasten entstehen, weil es besonders viele Asylgesuche bekommt, sollte ein spezieller Finanzfonds für Ausgleich sorgen. Die Organisationen empfehlen der EU außerdem, künftig stärker auf sogenannte Resettlementprogramme zu setzen: Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der UN könnten den EU-Staaten eine Reihe von (Kriegs-)Flüchtlingen zuweisen, die in die Nachbarländer eines Krisengebietes geflohen sind. Im Fall der Flüchtlinge aus Syrien wurde so verfahren. Deutschland nimmt bis zu 5.000 Syrer auf, die sich in den Libanon gerettet haben. Die Menschen werden mit Charterflügen nach Deutschland gebracht – sie müssen keine riskanten und mitunter tödlichen Wege nach Europa suchen.

Möglich wäre es nach Auffassung mehrerer Flüchtlingsorganisationen, dass Asylanträge bereits bei deutschen Botschaften im Ausland gestellt werden dürfen. Dann müssten Flüchtlinge nicht die gefährliche und oft vergebliche Reise nach Europa auf sich nehmen. Und schließlich: Die Vergabe von Greencards nach amerikanischem Vorbild könnte Entlastung bringen. Momentan bleibt der Asylantrag für viele Flüchtlinge der einzige Weg, um nach Europa zu kommen.

Wird Deutschland zu stark belastet?

Deutsche Politiker verweisen darauf, dass Deutschland zu den EU-Mitgliedern gehört, in denen die meisten Asylanträge gestellt werden. "Italien hat im vergangenen Jahr insgesamt 15.000 Asylbewerber aufgenommen und Deutschland eben 65.000. Es ist also nicht klar ersichtlich, woher der Ruf nach einem gerechteren Verteilungsmechanismus – jedenfalls nicht aus den Zahlen – kommt", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Bundesregierung verweist darauf, dass 70 Prozent der rund 330.000 Asylbewerber in Europa im vergangenen Jahr auf die fünf Staaten Deutschland, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien entfielen.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl steht Deutschland jedoch bei der Aufnahme von Flüchtlingen keinesfalls auf den vorderen Plätzen: Malta, Schweden, Luxemburg, Belgien, Österreich, Zypern und Dänemark liegen weiter vorn.

Karl Kopp, der Europareferent von Pro Asyl, sagt, Deutschland sei kein Hardlinerstaat bei den Asylverfahren im eigenen Land. "Aber bei allen konkreten Versuchen, an der EU-Politik etwas zu ändern, hat die Bundesregierung gebremst", wirft er der Politik vor.

Was wird jetzt geschehen?

Was wird jetzt geschehen?

Die Europäische Union hat vor einigen Monaten das Dublin-II-Abkommen überarbeitet. 15 Jahre lang haben die Mitgliedsländer über Reformen gestritten, aber herausgekommen sind vor allem technische Änderungen. Das Problem von Dublin II bleibt weiterhin bestehen: Flüchtlinge müssen dort um Asyl bitten, wo sie zuerst ankommen – also in der Regel an den Außengrenzen der EU. Der Druck auf die Grenz- und Außenstaaten der EU wird hoch bleiben, vor allem der auf Spanien, Italien und Griechenland. Deutschland wird weiterhin auf die Verantwortung dieser Staaten hinweisen. Eine grundlegende Reform wie einen "europäischen Verteilungsschlüssel" wird es nicht geben. "Das scheitert immer am Widerstand der nördlichen Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschlands", sagt Ska Keller, Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament. Der Verteilungsschlüssel wurde immerhin konkret diskutiert: Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes einigten sich im Sommer darauf, Aufnahmequoten zu fordern.

Einig sind sich die europäischen Politiker in einem: Sie wollen das Schlepperwesen bekämpfen, denn das sei schuld an der Tragödie. Das stärkere Vorgehen gegen Schlepper ist an sich nicht falsch, doch das Verlangen nach härteren Strafen und stärkeren Kontrollen hat inzwischen etwas Rituelles. Nach jedem größeren Schiffsunglück im Mittelmeer wird diese Forderung erhoben. Das Schlepperwesen floriert nach wie vor – die immer dichter geknüpften EU-Außengrenzen treiben die Preise in die Höhe. Die Schlepper in Libyen, Ägypten, aber auch an den Küsten des Libanon kassieren zwischen 1.500 und 6.000 Euro pro Person und Überfahrt. Viele Flüchtlinge haben das Geld, das ihre Familien und manchmal ein ganzes Dorf gesammelt haben, bereits bei der Ankunft an der nordafrikanischen Küste aufgebraucht. Die Schlepper sperren die Reisewilligen dann ein, lassen sie für sich arbeiten. Frauen werden nicht selten zur Prostitution gezwungen. Viele Schlepper arbeiten in Netzwerken, die Großteile von Afrika umspannen und weit bis nach Europa reichen. Mit dem Schleusen von Flüchtlingen nach Europa lassen sich Millionen verdienen.

Dabei ist klar, dass bei illegaler Migration alle – außer den Schleppern – verlieren: Die Flüchtlinge riskieren oftmals ihr Leben – die Glücklichen, welche die Überfahrt überstehen, zahlen Tausende Dollar, die sie in Europa nicht so schnell wieder verdienen werden. Das Heimatland der Flüchtlinge verliert junge, oft qualifizierte Menschen. Lehrer aus Eritrea und Ingenieure aus Somalia schuften nach Jahren des Wartens, bis ihr Asylantrag entschieden wird, als Schwarzarbeiter in der Gastronomie oder auf dem Bau, sie spülen Teller in Imbissen in Hamburg, Neapel oder Wien, anstatt Straßen zu bauen und Kinder zu unterrichten. Aber die Hoffnung von einem guten Leben in Europa wird sich immer halten, oder, wie es der Chef der Agentur Frontex vor einigen Jahren in einem Interview ausdrückte: Wenn Menschen es unbedingt schaffen wollen, die Grenzen nach Europa zu überqueren, dann wird es ihnen auch gelingen.