SPDAngst vor Merkel

Große Koalition? Hilfe! Die SPD weiß nicht, wie ihr geschieht. Und sucht sich erst mal selbst. von 

Wenn man in diesen Tagen mit Sozialdemokraten spricht, dann erzählen sie von einer Welt, in der die SPD bereits Teil einer Großen Koalition ist. In dieser Welt ermahnen Unternehmer die SPD, doch dafür zu sorgen, dass sich Südeuropäer weiterhin deutsche Produkte leisten können. Verkehrsvereine wünschen von den Genossen höhere Zuschüsse für Straßen und Schienen, Universitäten mehr Geld für die Forschung, Gewerkschaften drängen auf gesetzlichen Mindestlohn.

In dieser Welt wollen die Bürger eine gute Regierung und interessieren sich weniger dafür, was gut oder schlecht ist für die SPD. In der SPD indessen, so stellen einige Genossen selbstkritisch fest, sei es umgekehrt: Kaum jemand interessiere sich für eine gute Regierung – ganz viele sorgen sich um Wohl und Wehe der Partei.

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Die SPD steht in dieser Woche an der Schwelle zur erneuten Juniorpartnerschaft in einem schwarz-roten Bündnis. Zwei Sondierungsrunden mit CDU und CSU liegen hinter ihr, eine dritte ist für diesen Donnerstag geplant. An dieser Schwelle führt die SPD einen doppelten Kampf, einen, wenn man so will, in der Außenwelt, einen in der Innenwelt. In der Außenwelt kämpft sie mit der Union um die Bedingungen für ein Bündnis, um die Kernpunkte einer Großen Koalition. Und in der Innenwelt mit sich selbst um die Frage, ob sie diese Schwelle überhaupt übertreten darf – ein Kampf, in dem die reine Binnenlogik herrscht. Diese Doppelstrategie führt dazu, dass am kommenden Sonntag, wenn ein SPD-Konvent über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll, vieles miteinander im Wettstreit liegen wird: Kopf und Bauch, Vernunft und Gefühl. Und dass bei aller Ratio auf der Wegstrecke am Ende das Irrationale triumphieren könnte, per SPD-Mitgliederentscheid.

Nach zwei Gesprächsrunden steht die SPD mit weniger da, als sie gedacht hatte. Vor allem der Unions-Widerstand beim Mindestlohn überrascht die Unterhändler um Parteichef Sigmar Gabriel. Die Unionsseite weiß, so spekulierten die Genossen, dass eine Große Koalition gegen den Widerwillen der SPD-Basis durchgesetzt werden muss. Also wird sie, so ging die Spekulation weiter, bei dem symbolisch bedeutsamen Mindestlohn einlenken, damit Gabriel dem SPD-Konvent eine Trophäe zeigen kann. Die 230 Delegierten würden dann den Weg frei machen für richtige Koalitionsverhandlungen. Gefangen in ihrer Binnenwahrnehmung, in der sich alles um die SPD und ihre aktuelle Befindlichkeit dreht, übersahen die sozialdemokratischen Sondierer das Offenbare: Die SPD kam bei der Bundestagswahl auf 25,7 Prozent – die Union auf 41,5. Warum sollte der Sieger in Sondierungen nicht als der Stärkere agieren?

Die Dominanz der Innen- über die Außenwelt hat dazu geführt, dass sich im kollektiven Gedächtnis der SPD eine Reihe falscher Erzählungen festgesetzt hat. Die erste Erzählung ist die von der Agenda 2010 als dem Ursprung allen Parteiübels der jüngeren Vergangenheit. Die Außenwelt preist die Agenda-Politik der rot-grünen Bundesregierung als wesentlich dafür, dass Deutschland stärker aus Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krise hervorgegangen ist, als es hineinging. In der SPD-Binnenwelt gilt sie hingegen als Abstiegsbeschleuniger, als unverzeihbarer Bruch mit Tradition und dem höchsten SPD-Gut, der sozialen Gerechtigkeit.

Eine zweite falsche Erzählung prägt die aktuelle Debatte um Sinn und Unsinn einer großen Koalition: Es ist die Erzählung von Angela Merkel als Schwarzer Witwe. Aber nicht Merkel hat nacheinander ihre Partner, zuerst SPD, dann FDP, gemeuchelt – das haben die schon selbst besorgt.

Das Gegenargument heißt 4 – 19 – 67. All jene in der SPD, die, wie etwa der designierte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, das Gejammer über das Sozen-Unglück Große Koalition nicht mehr hören können, reden jetzt von diesen 4 – 19 – 67. Vier Vorsitzende hat die SPD zwischen 2005 und 2009 verschlissen. Vor der Wahl geißelte sie damals die von der Union angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte als "Merkelsteuer" – und setzte nach der Wahl eine Anhebung von 16 auf 19 Prozent durch. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre stand in keinem SPD-Programm. In der Regierung verstand sie es, ein ungeliebtes CDU-Renten-Projekt zur verhassten eigenen Sache zu machen. Hier liegen die Gründe für den Absturz auf die 23 Prozent: bei den eigenen Fehlern.

Leserkommentare
  1. Käme es zu einer großen Koalition, hätten wir eine schwache (Stimmenanzahl) Opposition. Für eine Demokratie der große Nachteil!

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    wir leben jetzt in eine Mischung von Medienkratie und Lobbykratie.
    SPD hat keine Angst vor Merkel, sondern vor die Lobbies (z.B BMW) und die Medien die rund um Merkel sind. Ich habe das Gefühl dass Merkel nur eine Marionette mit ihre Fäden in den Händen von Medien und Lobbyisten.

    >> Für eine Demokratie der große Nachteil! <<

    ... m.E. auch für dieses Taktieren und Gekungel hinter verschlossenen Türen.

    Ich würde mir öffentliche Sondieruingsgespräche und Koalitionsverhandlungen wünschen. Dann sieht der Bürger live und in Farbe, warum was eben nicht geht, statt auf die tendenziösen Deutungen der Medien angewiesen zu sein.

    • Chrest
    • 17. Oktober 2013 15:09 Uhr

    SPD, Opposition?
    Die SPD hatte doch gnadenlos alles mit abgesegnet, was EU-Sanierung, Bankenrettung und Einschränkung der Bürgerrechte > Telekomunikationsgesetz, betraf!
    Eine zahmere Opposition mit Mehrheit im Bundesrat hat's bisher noch nicht gegeben.
    Und für diese Politik der gnadenlosen Zustimmung zur EU-Politik gab es dann das "Danke" von der Union! >Ironie off<

    • fristen
    • 17. Oktober 2013 15:46 Uhr

    Für mich stellt sich bei der SPD die Glaubwürdigkeitsfrage. Für welche politische Richtung möchte die SPD in der Zukunft stehen? links,links, grün?Mitte, links? Mitte, rechts? Sobald diese Orientierung vorliegt und dem Wähler nachhaltig vermittelt wurde, kann die Reise beginnen. Weil die Basis noch nicht klar ist, ab in die Oposition und passive Ordnungspolitik über den
    Bundesrat gestallten. Last die CDU/CSU in einer Minderheitsregierung agieren (geht in Scandinavien auch). Nach der Wahl ist vor der Wahl.

  2. gibt - sowohl in der Wählerschaft wie auch bei den Mitgliedern. Ein Schwenk egal auf welche Seite ist mit Verlusten verbunden und Gewinne lassen sich dabei kaum generieren.

    Dann gibt es noch den mächtigen Gewerkschaftsflügel, der einerseits Sympathien für rot-rot-grün - insbesondere in Steuerfragen - andererseits die Arbeitsplatzsicherung im Fordergrund sieht, z.B. Unterstützung der Merkel-Position bei den CO2-Grenzwerten gegen Brüssel oder die sehr kritische Position zur Energie-Wende. Auch Mindestlohn wir eher halbherzig betrachtet, wichtiger ist Zeitarbeit usw.

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    in der SPD?

    Gibt es denn bei der CDU keine zwei Lager? Schwarz/schwarz? Kann man das als doppelte Wirtschaftsmacht werten?

  3. Auf dass wir die EUROmantik weiterhin geniessen mögen. Dank Fiat-Geld-System kann es gelingen und der Sparer lässt zudem sicher gern mal 10% "Bankenrettungsabgabe" springen, wenn's denn sein muss.

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  4. Wenn die Große Koalition so schädlich für die SPD (und Demokratie in Deutschland) ist - wieso öffnet sie sich denn dann nicht in Richtung rot-rot-grün??

    Es wird komischerweise nach wie vor so getan, als gäbe es keine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag und als wäre schwarz-rot (oder schwarz-grün) die einzige Möglichkeit überhaupt - ist es aber nicht!

    Will die SPD ihr höchstes Gut - die soziale Gerechtigkeit - zurückerobern und wieder glaubwürdig sein, dann geht das meiner Meinung nach nur mit rot-rot-grün. Wer ein solches Bündnis im Wahlkampf kategorisch ausschließt, verdient danach auch nicht mehr als Merkels Juniorpartner zu werden...

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    "Es wird komischerweise nach wie vor so getan, als gäbe es keine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag und als wäre schwarz-rot (oder schwarz-grün) die einzige Möglichkeit überhaupt - ist es aber nicht!"

    Sie haben absolut recht. Komisch ist das allerdings nicht, wie ich finde. Die Medien basteln sich ihre Politik schon lange genau so wie sie das haben wollen, indem sie oft nur eine Seite der Geschichte erzählen. Leider gibt es in Deutschland zu wenige Menschen die das hinterfragen was sie in den Zeitungen lesen oder von anderen Medien aufgetischt bekommen.

    Es gibt verschiedene Gründe, warum Rot-Rot-Grüne nicht sinnvoll ist. Um nur eine Auswahl zu nennen:

    1. Rot-Rot-Grün hätte im Bundestag nur eine knappe Mehrheit von 5 Stimmen. Die Koalitionsdisziplin scheint mir aber von allen Seite gefährdet. Sowohl die rechten Flügel von SPD und Grünen als auch die radikalen Linken würden sich schnell blockieren. Von einer stabilen Regierung kann nicht ausgegangen werden.

    2. Eine Betrachtung des Wahlergebnisses unter Einbeziehung der an der 5 Prozent Hürde gescheiterten Parteien (vor allem FDP und AfD) zeigt deutlich, dass gesellschaftlich keine linke Mehrheit besteht. Volksvertreter sollten den politischen Willen dieser (parlamentarisch nicht vertretenen) Minderheiten nicht völlig ignorieren.

    3. Die SPD ist im Wahlkampf mit einer klaren Position aufgetreten: Keine Koalition mit der Linkspartei! Eine nicht unbedeutende Zahl von Wählern hat darauf vertraut und der SPD ihre Stimme gegeben. Ohne eine solche Aussage hätten sich diese Wähler wohl anders entschieden. Setzt sich die SPD über diese politische Grundausrichtung hinweg, drohen hessische Verhältnisse.

    4. Die Linke vertritt nach wie vor in wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Fragen untragbare Positionen. Als Protestpartei hat die Linke gar kein Interesse sich politisch als Juniorpartner zu bewegen.

    • leihing
    • 17. Oktober 2013 12:32 Uhr

    Verbeamtet und in gehobenen Positionen der öffentlichen Verwaltung oder in nicht Ergebnis orientierter Organisationen beschäftigt. Stellen sie einen Bevölkerungsteil dar, die sich um ihren Lebensstandard keine Sorgen machen muß, gut bürgerlich städtische Kreise sind sie. Im Mittelalter kamen aus diesen Schichten die "Spießbürger".

    Links waren die Grünen nie! Sie wollten eine Alternative sein. Früher zu allen anderen Parteinen, heute sind sie nur noch eine Alternative zur FDP!

    Sehe ich ganz genauso.
    Die SPD verkauft sich zur Zeit in den Gesprächen mit der Union offenbar zu billig.
    Ich höre nur noch Mindestlohn, und der wäre bei 8,50 auch nicht viel mehr als Sozialhilfe+Wohngeld.....
    Ich habe mal eben aus Jux (Bin nicht betroffen...) meine "virtuelle" Sozialhilfe beantragt.
    Ich wohne in Köln und würde mal von einer Miete für einen Single-Haushalt von 500€ ausgehen(Was wahrscheinlich sogar eher wenig ist):
    Sozialhilfe würde man bekommen:
    944 €

    Bei einem 8,50€ Job würde man bekommen:
    1069€

    Das ist doch armselig und pure Augenwischerei. Von wegen der SPD kommt es auf soziale Gerechtigkeit an. (Was war noch mal mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Bürgerversicherung? etc.)

    Bin ich froh das ich diese Partei schon lange nicht mehr gewählt habe - dennoch rege ich mich darüber auf.
    Ich hoffe die Parteibasis macht bei der Abstimmung über eine GroKo der Spitze einen Strich durch die Rechnung!

    • Otto2
    • 17. Oktober 2013 15:57 Uhr

    halb sank sie hin - die alte Dame SPD. Vom langen Liegen in dem alten, weichen Bette wird ihr der Rücken krumm und lahm. Wenn sie einst denn raus muss aus dem Bette, wird der krumme Rücken sie zu Boden zwingen. Die alte Dame klagt und jammert ob des schnöden Verrates in dem warmen - aber nunmehr unerreichbar fernem Bette.

    der SPD-Parteispitze ist die "Macht".
    "Soziale Gerechtigkeit" ist spätestens mit deren Rentenreform und Agenda-Politik abgeschafft worden und darum ist die "große Koalition" wieder ein echter Wahlerfolg. Wie sagte doch Herr Müntefering: Opposition ist Sch....!

  5. Solange die SPD nicht sachlich nüchtern darstellen kann, was sie mit einer Koalition mit der CDU im Vergleich zu einer Koaltion, unter SPD Führung, mit LINKEN und GRÜNEN erreichen kann, kann kein Ergebnis mit der Union überzeugen.
    Somit ist eine Abstimmung innerhalb der Partei: Große Koaltion oder Oppositoin weit unter den Möglichkeiten der SPD. Die Abstimmung müsste heißen: Große Koaltion, oder Koalition mit LINKE und GRÜNE, oder Opposition.
    Grundlage dieser Abstimmung müssten die verhandleten Ergebnisse sein.

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    Sie haben - ich gebe die Hoffnung nicht auf und glaube im Sinne der parlamentarischen Demokratie an rot-rot-grün. Die Mehrheit der Abgeordneten wurde für den Politikwechsel gewählt!

    • bvdl
    • 17. Oktober 2013 12:15 Uhr

    ...immer wieder hört man die letzten Sozialromatiker oder Kommunisten davon fabulieren, doch eine rot-rot-grüne Koalition zu wagen. So z.B. auch Augstein im Spiegel. Es ist, angesichts der Wahlergebnisse und der Umfragen sonnenklar: die Bevölkerung will das nicht. Insofern würde eine solche Koalition in guter Tradition des kommunistischen Ansatzes stehen: die Masse weiss nicht was gut ist, sondern nur die "Partei".

    Davor kann man sich nur fürchten!

    Sie erkenne ohne gross nachdenken zu müssen, was in Deutschland und seiner Medienwelt an Shitstorm über die SPD und auch Grüne hereinbräche, würden beide auch nur den Ansatz zu gemeinsamen Sondierungen ernsthaft verlautbaren lassen.

    Siehe bvdl's "Links kommt nicht in Frage"

    Das Rumhampeln der aktuellen Sondierer von Bayern bis Berlin wird in jedem Fall von der Medienwelt eher gutiert als die leichteste Andeutung besonders von der SPD einmal nach links zu schauen. Logischerweise wird dann das Volk diese Koalition nicht haben wollen.

    Würde Gabriel unter RRG Kanzler ist er Kommunist; wird er unter Merkel irgendwas ist es der liebe Sigmar. So einfach tickt an sich Deutschland und seine Medien. ;)

  6. Die, die SPD gewählt haben, wollten einen Politikwechsel.
    Sonst hätten sie gleich die Union wählen können.

    Das Kernklientel wollte keine große Koalition.

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    "Die, die SPD gewählt haben, wollten einen Politikwechsel" und die Frage ist doch auch, wie groß ist das KERN-Klientel?

    Außerdem auch die SPD kann über den Tellerrand schauen und wenn sie nach Frankreich schaut, dann sieht sie, dass dort die Sozialisten nach gut einem Jahr Regierungszeit mit den Grünen von 30% auf unter 20% gefallen sind. Also so einfach ist es nicht mit rot-rot-grün und alles wird gut.

  7. Zitat:

    "Die Dominanz der Innen- über die Außenwelt hat dazu geführt, dass sich im kollektiven Gedächtnis der SPD eine Reihe falscher Erzählungen festgesetzt hat. Die erste Erzählung ist die von der Agenda 2010 als dem Ursprung allen Parteiübels der jüngeren Vergangenheit."

    In diesem Punkt bin ich dezidiert der völlig gegenteiligen Auffassung: Die Agenda 2010 ist - aus meiner persönlichen Sicht heraus - genau der Grund, weshalb die SPD durch die Wähler 2009 und 2013 derartig abgestraft worden ist - weil sie ihr "Kernklientel" mit der Agenda 2010 und ebenso mit der Rente mit 67 verraten und auf einem "neoliberalen Altar" geopfert hat.

    Es mag sein, dass Deutschland wegen der Agenda 2010 so "gut" durch die Krise gekommen ist, doch viele Menschen hat die Agenda 2010 in Armut und Menschen um ihre Lebensleistung und Ersparnisse gebracht.

    Für mich persönlich ist die Agenda 2010 genau der Grund, weshalb ich niemals wieder SPD wählen werde.

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    • hareck
    • 17. Oktober 2013 14:02 Uhr

    aus dem Rennen sind, hat die CDU natürlich das Sagen.

    Die SPD hat in der Regierung damals ohne Not ihre Kernthemen verraten und wird dies natürlich als Juniorpartner wieder tun. Nur jetzt bereits im Vorfeld.
    Was ihre Marginalisierung beschleunigen wird...siehe Beispiel FDP.

    Profitieren wird die Linke, die sich als einzig ernsthafte Oppositionspartei im Bundestag profilieren kann.

    Die SPD sollte Mumm zeigen, die CDU im Regen stehen lassen und auf Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung bauen.

    Schröder fand seinerzeit eine Situation vor, die nach 16 Jahren Kohl dringenden Handlungsbedarf anzeigte. Niemand konnte überzeugend darlegen, wie die Probleme anders hätten gelöst werden können, ohne Widerstände bei weitaus größeren Teilen der Bevölkerung auszulösen. Der SPD-Vorsitzende u. Finanzminister Lafontaine jedenfalls hatte keine Lösung parat und schlug sich lieber in die Büsche, anstatt für eine Alternative - wenn er denn eine hatte - aus seiner machtvollen Position heraus zu kämpfen.

    Es wird immer vergessen, dass die Losung damals hieß: Niemand kann hellsehen, wir müssen also beobachten, wie die Maßnahmen wirken, und wo es angezeigt erscheint, muss korrigiert werden. Zum Korrigieren kam die Schröder-Regierung aber nicht mehr und die schwarz-gelbe Koalition sah offenbar keine Veranlassung dazu.

    Die SPD bzw. die zweite Partei innerhalb der SPD hat m. E. den Fehler gemacht, im letzten Wahlkampf so zu tun, als habe sie mit der Agenda 2010 nichts zu tun, als sei das ein unverzeihlicher Irrtum von Schröder/Müntefering gewesen, für den sie sich schäme.

    Stattdessen hätte man sich selbstbewusst zu der Agenda bekennen müssen, um deren Ergebnisse uns halb Europa beneidet. Sodann hätte man die Fehlentwicklungen deutlicher beim Namen nennen und für deren Nichtbeseitigung die Union/FDP verantwortlich machen sollen.

    Leider ging aber Ideologie vor Strategie. Im Dissenz zwischen Partei und Steinbrück fand das seinen sichtbaren Ausdruck, das konnte jeder Wähler merken.

  8. Zitat:
    Gefangen in ihrer Binnenwahrnehmung, in der sich alles um die SPD und ihre aktuelle Befindlichkeit dreht, übersahen die sozialdemokratischen Sondierer das Offenbare: Die SPD kam bei der Bundestagswahl auf 25,7 Prozent – die Union auf 41,5. Warum sollte der Sieger in Sondierungen nicht als der Stärkere agieren?

    .... ist so eine Sache. Eigentlich sollte dem Autor klar sein das die CDU auch kein Sieger sein kann, denn wenn sie es wäre, könnte sie ja auch alleine regieren.

    Aber wie dem auch sei, man könnte es ja auch anders betrachten.
    58,5% haben die Union nicht gewählt und die erwarten jetzt von der SPD das sie das möglichst wenig Unionspolitik zulassen und sich zumindest bei den Themen die sie mit den anderen Parteien gemeinsam hat durchsetzt

    .

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    In Deutschland gibt es ca. 62,2 Millionen Wahlberechtigte. Die Kanzlerin hat deutlich unter 20 Millionen Stimmen bekommen. Zwischen 16 und 18 Millionen. Die genaue Zahl finde ich grad nicht bei Google oder Wikipedia. Ist eben auch eine Zahl die immer ungerne kommuniziert wird. Nicht mal 1/3 der Wahlberechtigten hat Angela Merkel ihre Stimme gegeben.
    Der Artikel ist inhaltlich schwach und versucht Menschen zu beschämen die nicht mit dem medialen Mainstream schwimmen.Politik darf kein Populismuswettbewerb sein und nur Entscheidungen die gegen den Mainstream getroffen werden verändern Gesellschaft nachhaltig. Ein großer Teil der Menschen in diesem Land ist aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage politische Entscheidungen zu verstehen. Die Presse versagt hier auch total (Stichwort Ökonomisierung der Medien) und es liegt an Politkern die wichtigen Entscheidungen an Hand von Fakten zu Treffen und nicht an Hand der medial manipulierten Meinung. Das so viele Menschen eine große Koalition wollen liegt auch in großen Teilen daran, dass die Medien ihre Aufgabe der Aufklärung nicht betreiben und sich aus finanzieller oder anderen Verpflichtungen heraus in bestimmte Lager aufgeteilt hat. Es wird nicht ausreichend auf die mangelnden Oppositionsmöglichkeiten im Falle einer großen Koalition hingewiesen. Die einzigen Menschen die eine große Koaltion wollen und Politik verstehen sind Menschen aus der Finanzwirtschaft und anderen mächtigen Wirtschaftszweigen sonst niemand.

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