Der Mindestlohn scheint ihr keine Probleme zu bereiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkt selbstsicher, als sie vergangene Woche auf dem Kongress der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE) in Hannover zu den Gewerkschaftsdelegierten darüber spricht. Zuvor hat sie in Sondierungen für eine Regierungskoalition mit den Vertretern der SPD schließlich schon den Spielraum bei dem Thema ausgelotet.

Sekunden später aber wird Merkel zögerlich – und offenbart, welches Thema im Koalitionspoker größere Probleme machen könnte als der Mindestlohn: "Wir haben als neuestes Thema die Werkverträge im Fokus. Hier glauben wir, ich bin jetzt mal vorsichtig, wir haben uns noch auf nichts geeinigt", sagt sie. Dann stolpert Angela Merkel durch einen Satz, der sinngemäß bedeutet: Betriebsräte sollten über Werkverträge in ihren Unternehmen informiert sein. Ob man darüber hinausgehe, werde man mit dem potenziellen Koalitionspartner verhandeln.

Der letzte verbliebene potenzielle Koalitionspartner reagierte prompt: Auf ihrem kleinen Parteitag beschloss die SPD am Wochenende nicht nur, dass ein gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar sei für ein neues Bündnis mit der Union, sondern sie beschloss auch die Bekämpfung des Missbrauchs von "sogenannten Werkverträgen".

Seit Jahrzehnten vergeben Betriebe mittels Werkverträgen Aufgaben an andere Firmen: Kantinenbetrieb, Reinigungsdienste, Zulieferungen von Bauteilen und Maschinenwartung – eine Firma übernimmt einen Auftrag und liefert das "Gewerk" in der vereinbarten Qualität. Wie viele Stunden sie dafür braucht, wie viele Mitarbeiter sie dafür einsetzt und wie diese bezahlt werden, muss den Auftraggeber nicht interessieren. Die Unternehmen können sich so auf ihr Kerngeschäft konzentrieren – wer Autos baut, muss das Dach nicht selber decken oder das Kantinenessen kochen. Werkverträge sind betrieblicher Alltag, manche Firmen haben Hunderte davon. Es gebe viele vernünftige Werkverträge, sagt denn auch der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel. "Gegen die hat auch niemand etwas."

Doch die vergangenen Monate zeigten, dass die Verträge oft missbraucht werden, um Löhne im Kerngeschäft zu drücken. Es häuften sich Berichte über Arbeiter, die in Schlachthöfen für Niedriglöhne arbeiten, über Regaleinräumer in Supermärkten, die für die Hälfte des Tariflohns schuften, über Lkw-Fahrer, die für Billiglöhne fahren müssen.

SPD und Grüne haben deshalb in der jüngeren Vergangenheit schon mehrmals Gesetzesvorhaben in Bundesrat und Bundestag eingebracht, mit denen sie dieser Entwicklung Einhalt gebieten wollen. Ihr Ziel: Die Werkverträge sollten künftig besser von der Zeitarbeit abgegrenzt werden, und die Betriebsräte sollten über die Fremdvergabe von Arbeiten mitbestimmen. Dahinter wird die SPD, auch unter dem Druck der großen Gewerkschaften, in den Koalitionsverhandlungen nicht zurückfallen können. Doch setzen sich die Sozialdemokraten durch, könnte sich die Union die letzten Sympathien bei den bereits hoch alarmierten Wirtschaftsverbänden verscherzen.

Schon vor der Bundestagswahl wurde die Nervosität der Wirtschaftsvertreter bei dem Thema deutlich, als SPD und Grüne ihre Initiative im Bundesrat starteten. Reihenweise trudelten geharnischte Protestbriefe bei den rot-grünen Landesregierungen ein. In einem offenen Brief wandten sich 34 Unternehmer und Verbandsvertreter, darunter Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Südwestmetall-Präsident Rainer Dulger und Wilfried Porth, Personalvorstand von Daimler, an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dessen grün-rote Landesregierung: Die unternehmerische Freiheit dürfe nicht eingeschränkt werden, die Werkvertragsinitiative sei ein "Angriff auf eines der Grundprinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft".

Die IG Metall sagt: Unternehmen drücken mit Werkverträgen den Lohn

Würde diese Gesetzesinitiative Wirklichkeit, könnte das die deutsche Industrie- und Dienstleistungslandschaft tatsächlich verändern. Bei einem großen Automobilhersteller heißt es besorgt: "Wenn Betriebsräte künftig bei Werkverträgen mitbestimmen dürfen – das wäre das Schlimmste, was uns passieren kann." Denn längst werden Werkverträge nicht nur genutzt, um das Kantinenessen kochen zu lassen, sondern auch, um Kosten im Kerngeschäft zu senken. Und das zum großen Teil legal, etwa in Supermärkten. "Regalverräumung wird, weil gewerblich, pro Stunde im Tarifvertrag mit rund 10 bis 12 Euro bezahlt – plus Zuschläge, wenn das in der Nacht stattfindet", sagt Rainer Kuschewski, Leiter des Fachbereichs Einzelhandel bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. "Und da weichen vor allem die großen Warenhausketten des Lebensmittelhandels auf Werkverträge aus, die günstiger sind."

Berichte über Schein-Werkverträge oder illegale Zeitarbeit häufen sich

Die Löhne, die aus Werkverträgen resultieren, sind nicht nur günstiger als die Tariflöhne des Einzelhandels, Werkvertragsmitarbeiter sind sogar schlechter bezahlt als Zeitarbeiter, deren Mindestlohn gerade auf 8,50 Euro pro Stunde steigen soll. "Bei den Werkverträgen wird weniger als der Leiharbeit-Tarifvertrag bezahlt, weil es Tarifverträge mit der DHV gibt, die bei 6,12 Euro anfangen", sagt Kuschewski. Die DHV, Mitglied des umstrittenen christlichen Gewerkschaftsverbandes CGZP, hat den Tarifvertrag mit Instore und Logistik Services (ILS) abgeschlossen, deren 23 Mitgliedsunternehmen bundesweit Regalfüller einsetzen. Noch billiger sind die vielen Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind, also nicht mal diesen Lohn zahlen müssen.

Es sind solche Praktiken, die die Politik zum Handeln bewegen – und die IG Metall. Wie schon bei der Leiharbeit treibt der designierte Gewerkschaftschef Detlef Wetzel seine Kampagne gegen dieses "Krebsgeschwür" voran. Dabei geht es der Gewerkschaft nicht nur um Niedriglöhne. Sie prangert an, dass die Metall- und Elektroindustrie immer mehr Jobs auslagere, die zum Kerngeschäft gehörten: etwa Logistik auf dem Betriebsgelände, Wartung von Maschinen, Zusammenbau von Bauteilen. Für den gleichen Job, schimpft Wetzel, werde dann im Werkvertrag um bis zu 60 Prozent weniger bezahlt.

Eine belastbare Statistik kann Wetzel zwar nicht vorweisen, aber bei einer Umfrage der IG Metall unter 5.000 Betriebsräten hat rund ein Drittel angegeben, dass es mehr Werkverträge und Leiharbeit gebe als früher. Künftig, so fordert die IG Metall, soll der Betriebsrat mitreden – und notfalls den Werkvertrag verbieten können. Würde dies gesetzlich festgeschrieben, wäre es ein enormer Machtzuwachs der Arbeitnehmervertreter. Dieses Ziel wittern die Arbeitgeber auch als wahren Grund der Kampagne: "Lassen Sie sich nicht vor den Karren von organisationspolitischen ideologischen Interessen spannen", warnen die Unternehmer in dem Brandbrief an Kretschmann.

Aber nicht nur die Auslagerung von Jobs über echte Werkverträge treibt die Gewerkschaften um. Es häufen sich auch Berichte über Schein-Werkverträge oder illegale Zeitarbeit. Solche Scheinverträge liegen vor, wenn Werkvertragsmitarbeiter gar nicht selbstständig arbeiten, sondern Anweisungen von dem Unternehmen erhalten, das den Auftrag vergeben hat, und wenn sie in dessen Betriebsorganisation integriert sind, also zu bestimmten Zeiten arbeiten müssen – wie es normalerweise bei Zeitarbeitern üblich ist. Für Aufsehen sorgte etwa ein Schein-Werkvertrag, für den Daimler gerade büßen muss: Zwei IT-Spezialisten, die mehrere Jahre – gut bezahlt – bei Daimler auf Werkvertragsbasis tätig waren, nahmen Anweisungen auch direkt von Daimler-Mitarbeitern entgegen. Sie klagten auf Festanstellung – und gewannen in zweiter Instanz beim Landesarbeitsgericht in Stuttgart.

Derlei Verfahren können teuer werden, und deckt der Zoll Schein-Werkverträge und illegale Zeitarbeit auf, drohen drakonische finanzielle Strafen. Ein Fall "illegaler Arbeitnehmerüberlassung" flog etwa 2011 bei einer Razzia in den Logistikzentren von Kaufland auf. Am Ende einigte sich der Konzern mit der Staatsanwaltschaft, das Verfahren wurde eingestellt – aber erst, nachdem das Unternehmen mehrere Millionen Euro Ordnungsgeld und Nachzahlungen an die Sozialversicherungen entrichtet hatte.

Doch auch bei den Schein-Werkverträgen ist unklar, wie häufig betrogen wird – und wo der Betrug überhaupt anfängt. "Ob es mehr Schein-Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung als in der Vergangenheit gibt, ist schwer festzustellen, denn derartige Zuwiderhandlungen finden üblicherweise im Verborgenen statt – bei Kontrollen werden wir mal fündig, mal nicht", sagt Andreas Meyer, Sprecher der Bundesfinanzdirektion Mitte. Schwer zu bewerten seien vor allem die Kettenverträge über mehrere Subunternehmer, die manchmal bis ins Ausland reichten. Mit deren grafischer Darstellung könne man "manchmal buchstäblich eine Wand pflastern".

Lidl will weg vom Ausbeuterimage – und zahlt nun 10,50 Euro pro Stunde

Aus Angst vor Geldstrafen und Klagen prüfen viele Firmen ihre Werkverträge bereits vermehrt darauf, ob sie juristisch wasserdicht sind. Der Daimler-Vorstand beschloss zudem Mindeststandards bei Löhnen und Unterbringung von Werkvertragsmitarbeitern – allerdings ohne den Daimler-Betriebsrat. Der Versuch, ein gemeinsames Abkommen zu verhandeln, scheiterte. Die neuen Sozialstandards reichen Arbeitnehmervertretern nicht aus – sie drängen nun, zusammen mit der IG Metall, umso mehr auf eine gesetzliche Regulierung.

Auch Daimler-Konkurrent Audi sorgt vor. Der Konzern baut seinen neuen Innovation Campus für Dienstleistungen unter anderem deshalb einige Meter vom Ingolstädter Hauptwerk entfernt auf, um die "Organisationshoheit des Werkunternehmers" sicherzustellen: Werkvertragsmitarbeiter laufen so kaum Gefahr, Anweisungen von Festangestellten zu erhalten. Ansonsten gilt laut Audi: Es gibt Werkverträge auf dem Betriebsgelände, aber nur "dort, wo es nicht um unsere Kernkompetenzen geht".

Rot-grüne Gesetzesinitiative plant, die Mitbestimmung der Betriebsräte auszuweiten

Andere Branchen reagieren ebenfalls. Der Einzelhandel etwa will weg vom Ausbeuterimage. Bei Lidl müssen sich Werkvertragsanbieter neuerdings verpflichten, den betriebsinternen Mindestlohn von 10,50 Euro zu zahlen. Bei Kaufland erhält jeder Beschäftigte nun mindestens 9,00 Euro pro Stunde plus tarifliche Zuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Werkvertragsmitarbeiter müssten mindestens genauso bezahlt werden, heißt es beim Unternehmen.

Doch die neue Entwicklung in den Firmen und die fehlende Statistik können SPD und Grüne nicht bremsen. Sie wollen handeln. Ein tragischer Unfall auf der Meyer-Werft im vergangenen Sommer erhöhte den Druck: Bei einem Brand in einer Massenunterkunft der Werft in Papenburg waren zwei rumänische Werkvertragsmitarbeiter gestorben, die für einen Subunternehmer der Werft gearbeitet hatten. Es kamen fragwürdige Vertragsverhältnisse, Arbeits- und Unterkunftsbedingungen ans Licht. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen beschleunigte darob die ohnehin geplante Gesetzesinitiative – die nun auch als Richtungsweiser für die Koalitionsverhandlungen im Bund gelten darf. Zwei Tage vor der Bundestagswahl wurde die Initiative im Bundesrat eingereicht.

Darin fordert Rot-Grün, einen beliebten Trick zu unterbinden: die vorsorgliche Zeitarbeitserlaubnis, die Schein-Werkverträge in legale Zeitarbeit verwandeln kann: "Die Unternehmen sagen den Werkvertragsanbietern dann: Holt euch vorsichtshalber auch eine Verleiherlaubnis. Sollte der Werkvertrag nicht wasserdicht sein, konnte dann immer noch diese Erlaubnis gezückt werden – dann ist der Einsatz wenigstens keine Ordnungswidrigkeit", beschreibt Rolf Kowanz, Arbeitsrechtler bei der Münchner Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds, den Trick.

Zudem plant die rot-grüne Gesetzesinitiative, wie von den Gewerkschaften gewünscht, die Mitbestimmung der Betriebsräte auszuweiten. Sie sollen ein Veto einlegen können, wenn Aufgaben fremdvergeben werden – egal, welche Aufgabe das ist. Juristen wie Kowanz warnen vor der Idee: Missbraucht würden Werkverträge bisweilen, wenn Mitarbeiter im Kerngeschäft eingesetzt würden, aber "die Bundesratsinitiative schert alle Formen des Einsatzes von Werkvertragsarbeitnehmern im Kundenbetrieb über einen Kamm". Arbeitgeberchef Hundt hält solch ein Vetorecht sogar für verfassungswidrig.

Der Vetovorschlag würde ohnehin nur dort greifen, wo es Betriebsräte gibt. "Diese Regelungen helfen uns nicht", sagt Bernd Maiweg, der sich bei der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten um die in Verruf geratene Fleischbranche kümmert. Bei Dienstleistungen, Einzelhandel und Lebensmittelwirtschaft seien die Gewerkschaften oft schlecht vertreten, Betriebsräte gebe es selten. Viel wichtiger sei dort deshalb ein gesetzlicher Mindestlohn.

Beim Mindestlohn will Maiweg allerdings nicht auf den Gesetzgeber warten. Diese Woche starteten erstmals Tarifverhandlungen über einen Branchen-Mindestlohn für die rund 80.000 Beschäftigten, der auch für rumänische Werkvertragsmitarbeiter gelten würde. Maiwegs Ziel sind 8,50 Euro pro Stunde.

Eine weitere nicht gesetzliche Lösung dürfte noch mehr Aufmerksamkeit von den Politik erhalten: der neue Vertrag zwischen der IG Metall und Unternehmen wie der Meyer-Werft. Im September vereinbarten sie einen Mindestlohn von 8,50 Euro, Mindeststandards für die Unterbringung der Werkvertragsmitarbeiter – und mehr Mitspracherechte des Betriebsrates, wenn Fremdarbeiter eingesetzt werden sollen. Der Vertrag habe "Signalwirkung für die Politik", sagte IG-Metall-Vorstand Wetzel. Falls die SPD sich in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt, könnte er recht behalten.

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