Seit die Datensammelwut der NSA bekannt wurde, äußern sich Europas Politiker empört. Nicht zuletzt das neue Misstrauen gegenüber der Datengier des amerikanischen Geheimdienstes NSA brachte die EU-Parlamentarier am vergangenen Montagabend dazu, sich auf einen strengeren Datenschutz zu einigen: für die Freiheit des Einzelnen, gegen die Erosion der Privatsphäre. Doch dort, wo die Europäische Union selbst Sicherheitsforschung fördert, offenbart sie eine ganz andere Haltung. Zwar betreibt sie nicht die Entwicklung eines einzigen großen Überwachungssystems. Aber sie gibt erhebliches Geld für die Erforschung von Techniken aus, die – sofern sie eingesetzt würden – Europas Bürger in ungeahntem Ausmaß durchleuchten könnten.

Das zentrale Instrument in Brüssel, um technisch-wissenschaftliche Entwicklungen zu fördern, ist das siebte "Europäische Forschungsrahmenprogramm" (FP7), ein milliardenschweres Siebenjahrespaket. Es ist auf die Kooperation von Forschungseinrichtungen, staatlichen Stellen und Unternehmen angelegt. Die Ausrichtung auf die Entwicklung eines industriell verwertbaren Endprodukts soll im Nachfolgeprogramm Horizont 2020, das 2014 auf das FP7 folgen wird, noch verstärkt werden. An welchen Projekten konkret geforscht wird, entscheiden Gutachter, die von der EU berufen werden. In den Datenbanken der Kommission sind 238 geförderte Projekte verzeichnet, die zum Bereich "Sicherheit" gehören (bewilligtes Budget: 1,4 Milliarden Euro, im Nachfolgeprogramm gar 1,54 Milliarden für "Sichere Gesellschaften"). In Dutzenden dieser Vorhaben geht es um mehr, um effizientere und intelligentere Technik für die Sicherheitsbehörden.

Viele einzelne Sicherheitsprojekte aus dem FP7 betonen in Selbstdarstellungen ihren grundrechtskonformen Charakter; es gibt Ethikbeiräte und Verantwortliche für den Datenschutz. Und doch fügt sich die Menge der Entwicklungen in der Gesamtschau zu einem europäischen Panoptikum der wachsamen Augen.

Sieht die EU-Kommission auch nach dem Sommer der Snowden-Enthüllungen keinen Grund zur Sorge? Auf Nachfrage teilt die Generaldirektion für Unternehmen und Industrie mit: Die erhofften Vorteile überwögen klar die Risiken. Neben der "Abschreckung für Terrorismus und Kriminalität" spiele die Überwachungstechnik "eine wichtige ökonomische Rolle, um die Integrität und das Eigentum der Bürger zu beschützen". Vergleiche mit der Datensammelei der NSA weist eine Sprecherin der Kommission zurück. Zahlreiche deutsche Hochschulen, Forschungsinstitute und Unternehmen profitieren von dieser Haltung.

Die folgenden Projekte geben einen Überblick über die Techniken, die mit deutschem Anteil entwickelt werden, und die aus Datenschutzperspektive die größten Gefahren für die Privatsphäre der Europäer bergen könnten.

Viele der Projekte im FP7 sollen die althergebrachte Videoüberwachung durch eine Automatik ergänzen, die menschliches Verhalten analysiert. Wichtige Beispiele mit deutscher Beteiligung sind Secur-Ed, Mosaic und Subito (praktisch alle Projekte tragen solche kryptischen Abkürzungen im Namen). Kameraaufnahmen sollen hier mit bereits vorliegenden Informationen der Sicherheitsbehörden abgeglichen werden, um Auffälligkeiten zu erkennen. Zum anderen soll Software zur Erkennung von Gesichtern Verdächtige identifizieren und es erlauben, sie auch über weite Strecken zu beschatten. Im Rahmen von Mosaic entwickelt die Technische Universität Berlin intelligente Kameras, deren Software Personen in der Masse aufspüren und diese verfolgen kann. Verdächtiges Verhalten – egal, ob von Menschenmengen oder Einzelnen – sollten diese Geräte von sich aus erkennen.

"Intelligente Mustererkennungsverfahren sind dort hochgefährlich, wo direkt aus der automatisierten Erkennung ein elektronischer Schluss gezogen wird", sagt Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert. Grundsätzlich findet er es besonders heikel, wenn aus einer überblicksartigen Überwachung eine personenbezogene Erfassung wird. Anders ausgedrückt: wenn massenhaft Bewegungsprofile von unschuldigen Bürgern gespeichert würden.