Blauer Brief: Aus der Balance

Wenn es um Europa geht, dann hat Angela Merkel ziemlich klare Vorstellungen. In ihrer Welt gibt es ein Deutschland, das seine Hausaufgaben erledigt hat – und es gibt die Staaten des Südens, die zu Reformen angehalten werden müssen. Weil für die Kanzlerin die Krise das Topthema ihrer kommenden Amtszeit ist, sollen sich die Schuldenländer jetzt sogar vertraglich dazu verpflichten, den Umbau ihrer Wirtschaft weiter voranzutreiben.

Hier die Deutschen, dort die anderen – so sieht Europa aus der Berliner Perspektive aus. Doch schon in der kommenden Woche könnte sich das als Illusion erweisen. Ausgerechnet Deutschland droht eine Abmahnung aus Brüssel, weil das Land gegen eine Grundregel der Währungsunion verstößt: Es exportiert zu viel.

Der Musterschüler auf der Anklagebank – das Szenario passt nicht zur Erzählung vom soliden Norden und dem sündigen Süden. Und es wirft die Frage auf, ob Angela Merkels Reforminitiative die richtige Antwort auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre ist.

Im Kern geht es um die Frage, wo eigentlich die Ursachen der Krise liegen. Aus deutscher Sicht steckt Europa in Schwierigkeiten, weil sich die Staaten der Währungsunion nicht an die Regeln gehalten und vor allem zu hohe Schulden gemacht haben. Gerne zitieren Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt eine Studie, derzufolge die Euro-Staaten von den über hundert wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr weniger als zehn Prozent umgesetzt haben.

Doch inzwischen prüft die Kommission nicht mehr nur, wie die Euro-Länder beim Schuldenabbau vorankommen. Im Rahmen eines der Öffentlichkeit bislang kaum bekannten neuen Verfahrens schaut sie sich auch an, ob die nationale Wirtschaftspolitik das "ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion" ermöglicht.

Dazu werden einmal jährlich ökonomische Kennziffern wie die Lohnkosten, die Kreditvergabe und der Saldo des Handels- und Kapitalverkehrs mit dem Ausland untersucht, die sogenannte Leistungsbilanz. Für die Europäer ist dies eine der Lehren aus der Krise. Denn die hat gezeigt, dass es nicht ausreicht, die Staatshaushalte zu kontrollieren. Länder wie Spanien oder Irland aber mussten nicht wegen ihrer hohen Staatsverschuldung Hilfe beantragen. Sie gerieten in die Bredouille, weil Privatleute auf Kredit überteuerte Immobilien gekauft hatten. Als die Blase platzte, brach die Konjunktur ein, und der Staat musste die Banken retten.

Deshalb nimmt Brüssel jetzt die Wirtschaftslage insgesamt in den Blick – und genau das macht die Angelegenheit für die Bundesregierung brisant. Denn wegen ihres exportorientierten Wirtschaftsmodells geraten die Deutschen mit den überarbeiteten Stabilitätskriterien in Konflikt. Nach den neuen Regeln darf der Überschuss in der Leistungsbilanz eines Landes – im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre – maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Gegen diese Vorgabe wird Deutschland nun erstmals verstoßen, wie es in Berlin und Brüssel heißt. Dass die Deutschen mehr exportieren als importieren, ist schon lange offenkundig. Neu ist die Dimension des Überschusses. Denn wie aus der Kommission verlautet, könne er im vergangenen Jahr "deutlich über dem Grenzwert" gelegen haben. Damit dürfte auch der für die Kontrolleure der EU relevante Durchschnittswert der vergangenen Jahre zu hoch ausfallen. Die offizielle Schätzung veröffentlicht die Brüsseler Behörde in der kommenden Woche im Rahmen ihrer Herbstprognose.

Mit solchen Zahlen hat selbst die Bundesregierung nicht gerechnet. Als das Verfahren in Brüssel verabschiedet wurde, hatte sie es bereits in ihrem Sinne verwässert. In den ersten Entwürfen war vorgesehen, dass für Länder mit Überschüssen wie für Länder mit Defiziten im Außenhandel eine Obergrenze von vier Prozent gilt. Nach massivem Drängen des deutschen Finanzministeriums wurde die Grenze für die Überschussländer auf sechs Prozent angehoben, sodass Deutschland im vergangenen Jahr mit einem durchschnittlichen Überschuss von 5,9 Prozent der Rüge noch entgehen konnte.

Doch nun reißen die Deutschen auch diese Schwelle – und das kann teuer werden. Bei wiederholter Zielverfehlung darf die Kommission ein Bußgeld in Höhe von rund zweieinhalb Milliarden Euro jährlich verhängen. Und in den Hauptstädten Südeuropas ist die Hoffnung groß, dass Brüssel im Umgang mit dem mächtigsten Mitgliedsstaat Härte beweist.