Wenn es um Europa geht, dann hat Angela Merkel ziemlich klare Vorstellungen. In ihrer Welt gibt es ein Deutschland, das seine Hausaufgaben erledigt hat – und es gibt die Staaten des Südens, die zu Reformen angehalten werden müssen. Weil für die Kanzlerin die Krise das Topthema ihrer kommenden Amtszeit ist, sollen sich die Schuldenländer jetzt sogar vertraglich dazu verpflichten, den Umbau ihrer Wirtschaft weiter voranzutreiben.

Hier die Deutschen, dort die anderen – so sieht Europa aus der Berliner Perspektive aus. Doch schon in der kommenden Woche könnte sich das als Illusion erweisen. Ausgerechnet Deutschland droht eine Abmahnung aus Brüssel, weil das Land gegen eine Grundregel der Währungsunion verstößt: Es exportiert zu viel.

Der Musterschüler auf der Anklagebank – das Szenario passt nicht zur Erzählung vom soliden Norden und dem sündigen Süden. Und es wirft die Frage auf, ob Angela Merkels Reforminitiative die richtige Antwort auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre ist.

Im Kern geht es um die Frage, wo eigentlich die Ursachen der Krise liegen. Aus deutscher Sicht steckt Europa in Schwierigkeiten, weil sich die Staaten der Währungsunion nicht an die Regeln gehalten und vor allem zu hohe Schulden gemacht haben. Gerne zitieren Spitzenbeamte aus dem Kanzleramt eine Studie, derzufolge die Euro-Staaten von den über hundert wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr weniger als zehn Prozent umgesetzt haben.

Doch inzwischen prüft die Kommission nicht mehr nur, wie die Euro-Länder beim Schuldenabbau vorankommen. Im Rahmen eines der Öffentlichkeit bislang kaum bekannten neuen Verfahrens schaut sie sich auch an, ob die nationale Wirtschaftspolitik das "ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion" ermöglicht.

Dazu werden einmal jährlich ökonomische Kennziffern wie die Lohnkosten, die Kreditvergabe und der Saldo des Handels- und Kapitalverkehrs mit dem Ausland untersucht, die sogenannte Leistungsbilanz. Für die Europäer ist dies eine der Lehren aus der Krise. Denn die hat gezeigt, dass es nicht ausreicht, die Staatshaushalte zu kontrollieren. Länder wie Spanien oder Irland aber mussten nicht wegen ihrer hohen Staatsverschuldung Hilfe beantragen. Sie gerieten in die Bredouille, weil Privatleute auf Kredit überteuerte Immobilien gekauft hatten. Als die Blase platzte, brach die Konjunktur ein, und der Staat musste die Banken retten.

Deshalb nimmt Brüssel jetzt die Wirtschaftslage insgesamt in den Blick – und genau das macht die Angelegenheit für die Bundesregierung brisant. Denn wegen ihres exportorientierten Wirtschaftsmodells geraten die Deutschen mit den überarbeiteten Stabilitätskriterien in Konflikt. Nach den neuen Regeln darf der Überschuss in der Leistungsbilanz eines Landes – im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre – maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Gegen diese Vorgabe wird Deutschland nun erstmals verstoßen, wie es in Berlin und Brüssel heißt. Dass die Deutschen mehr exportieren als importieren, ist schon lange offenkundig. Neu ist die Dimension des Überschusses. Denn wie aus der Kommission verlautet, könne er im vergangenen Jahr "deutlich über dem Grenzwert" gelegen haben. Damit dürfte auch der für die Kontrolleure der EU relevante Durchschnittswert der vergangenen Jahre zu hoch ausfallen. Die offizielle Schätzung veröffentlicht die Brüsseler Behörde in der kommenden Woche im Rahmen ihrer Herbstprognose.

Mit solchen Zahlen hat selbst die Bundesregierung nicht gerechnet. Als das Verfahren in Brüssel verabschiedet wurde, hatte sie es bereits in ihrem Sinne verwässert. In den ersten Entwürfen war vorgesehen, dass für Länder mit Überschüssen wie für Länder mit Defiziten im Außenhandel eine Obergrenze von vier Prozent gilt. Nach massivem Drängen des deutschen Finanzministeriums wurde die Grenze für die Überschussländer auf sechs Prozent angehoben, sodass Deutschland im vergangenen Jahr mit einem durchschnittlichen Überschuss von 5,9 Prozent der Rüge noch entgehen konnte.

Doch nun reißen die Deutschen auch diese Schwelle – und das kann teuer werden. Bei wiederholter Zielverfehlung darf die Kommission ein Bußgeld in Höhe von rund zweieinhalb Milliarden Euro jährlich verhängen. Und in den Hauptstädten Südeuropas ist die Hoffnung groß, dass Brüssel im Umgang mit dem mächtigsten Mitgliedsstaat Härte beweist.

Die Deutschen müssten mehr Geld ausgeben

Das hat auch damit zu tun, dass der deutsche Exportüberschuss in weiten Teilen Europas als ein wesentlicher Grund für die schwere Rezession auf dem Kontinent angesehen wird. Das Argument: Weil die Deutschen viel weniger Güter aus dem Rest Europas bezögen, als sie dorthin lieferten, habe die Industrie im Süden Marktanteile verloren. Und weil die im Auslandsgeschäft erwirtschafteten Mittel nicht im Inland ausgegeben worden seien, seien sie über deutsche Banken nach Spanien und Irland geflossen und hätten dort die Spekulationsexzesse finanziert.

Es geht also in diesen Tagen auch um die Frage, wer eigentlich zu Reformen gezwungen werden muss. Die Krisenländer haben in den vergangenen Monaten mächtig aufgeholt. Spanien etwa hat seine Lohnkosten erheblich gesenkt und wird nach Schätzungen der Kommission in diesem Jahr erstmals wieder ein Plus in der Leistungsbilanz erwirtschaften. In Deutschland dagegen sind die Überschüsse in der Leistungsbilanz zuletzt eher noch gestiegen.

Die Fachleute im Bundesfinanzministerium und in der Bundesbank wappnen sich deshalb bereits für eine Auseinandersetzung. Sie können darauf verweisen, dass die Deutschen den Überschuss mit den anderen Mitgliedsländern der Währungsunion bereits erheblich reduziert haben. In den vergangenen fünf Jahren halbierte er sich von 4,4 Prozent auf zuletzt 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Weil die Löhne in Deutschland steigen, kaufen die Verbraucher also heute schon mehr Waren aus dem Rest Europas ein. Hohe Überschüsse erzielt Deutschland dagegen vor allem im Geschäft mit den aufstrebenden Schwellenländern Asiens und Südamerikas und den USA – und das ist für die Firmen im Süden Europas weniger problematisch. In deutschen Regierungskreisen vertraut man darauf, dass sich auch diese Überschüsse im Laufe der Zeit zurückbilden.

So lange wollen die Kritiker im Rest Europas nicht warten. Dort sorgt eine weitere Begleiterscheinung des deutschen Ausfuhrerfolges für Unruhe: die Stärke des Euro. Seit Juli hat die Währung allein gegenüber dem Dollar um rund acht Prozent zugelegt. Durch die Aufwertung verteuern sich europäische Waren auf den Weltmärkten – und das ist zum Beispiel für Frankreich ein Hindernis. Die Kunden der Franzosen auf dem Weltmarkt achten traditionell stark auf den Preis – weshalb die Exporte leiden, wenn der Währungskurs steigt. Der Euro sei "zu teuer und zu stark", sagte Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg vergangene Woche.

Aus Pariser Sicht – die von einige Ökonomen in der Kommission geteilt wird – gibt es eine direkte Verbindung zwischen den deutschen Exporten und der Entwicklung an den Devisenmärkten. Weil Amerikaner und Chinesen mehr Waren aus Deutschland kaufen, benötigen sie mehr Euro für die Bezahlung. Die steigende Nachfrage wiederum treibt den Preis der Währung in die Höhe. Wenn Deutschland also seinen Exportüberschuss reduzierte, so die Hoffnung, dann würde im Umkehrschluss auch der Euro billiger werden.

Die Kommission muss nun bis Mitte November entscheiden, ob sie eine vertiefte Untersuchung der deutschen Überschüsse anordnet. Kommt diese Untersuchung zu dem Ergebnis, dass es sich um eine schwerwiegende Zielverfehlung handelt, können die europäischen Finanzminister die Bundesregierung auffordern, Korrekturmaßnahmen einzuleiten – die Geldbuße droht, wenn sie diese Maßnahmen nicht umsetzt.

Ob es so weit kommt, wird auch davon abhängen, ob die Kommission zu der Einschätzung gelangt, dass sich das Problem überhaupt politisch lösen lässt. Um einen Außenhandelsüberschuss abzubauen, müsste Deutschland entweder weniger exportieren oder mehr importieren. Weil aber niemand die deutschen Ausfuhren künstlich drosseln will, bleibt nur die zweite Variante übrig: Die Deutschen müssten mehr Geld ausgeben.

Die meisten offiziellen ökonomischen Analysen kamen bislang allerdings zum Ergebnis, dass sich höhere Staatsausgaben in Deutschland nur in einem geringen Umfang positiv auf die Krisenländer auswirken. So blieb es beim Prinzip Hoffnung. Ein liberalisierter Dienstleistungssektor etwa könne demnach neue Kräfte freisetzen und die deutschen Firmen irgendwann zu mehr Investitionen veranlassen. Das Problem, so die Botschaft, lässt sich nur langfristig lösen.

Die Gegenseite sieht sich aber nun durch eine Studie des niederländischen Kommissionsökonomen Jan in ’t Veld bestärkt. Das Papier gelang vorige Woche über den Twitter-Account der Brüsseler Behörde an die Öffentlichkeit und wurde dann von der Internetseite genommen. Inzwischen ist es dort wieder zu finden.

Laut der Studie würde ein auf zwei Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in den Kernstaaten des Währungsraums das Wirtschaftswachstum in Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland und Portugal um jeweils knapp 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Dies würde "den Anpassungsprozess in den Ländern der Peripherie abmildern", schreibt in ’t Veld.

Die Kosten eines solchen Programms beliefen sich für Deutschland auf rund 25 Milliarden Euro im Jahr – nicht einmal die Große Koalition will bislang so viel Geld ausgeben.