Im Frühherbst 1963, ein Jahr nach der Spiegel-Affäre, erschüttert ein neuer Skandal das Land: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in großem Umfang deutsche Bürger belauscht haben. Innenminister Hermann Höcherl von der CSU dementiert. Doch dann meldet sich plötzlich ein Mitarbeiter aus dem Inneren der Kölner Behörde: der erste Whistleblower der Bundesrepublik.

Vor 50 Jahren hatten die alliierten Geheimdienste die Lizenz zum Abhören. Laut dem Besatzungsstatut, das 1949 die Souveränitätsrechte der gerade gegründeten Bundesrepublik festlegte, blieb ihnen erlaubt, was das Grundgesetz klar untersagte: das Öffnen von Briefen und das Mithören von Telefonaten. An dieser Bestimmung hatte auch der Beitritt der Bundesrepublik zur Nato 1955 nichts geändert. Für die Kölner Schlapphüte indes gab es keine Ausnahme vom Abhörverbot des Grundgesetzes. Doch geheimdienstlicher Ehrgeiz macht erfinderisch. Das Bundesamt bat die alliierten Kollegen um tätige Mithilfe.

Um solche illegalen Abhöraufträge zu rechtfertigen, gaben die Kölner vor, dass die Sicherheit der alliierten Truppen gefährdet sei. Tatsächlich verfolgten die Verfassungsschützer eigene Ziele und bedienten sich einfach der alliierten Vorbehaltsrechte. Viele Hundert Bundesbürger wurden so im Auftrag des Verfassungsschutzes abgehört.

Das Amt war sich seines Verstoßes durchaus bewusst. Die Vorgänge durften nicht dokumentiert werden, alle waren zu absoluter Geheimhaltung verpflichtet. Doch ließ sich der Lauschangriff nicht unter der Decke halten. Im Sommer 1963 berichtete die ZEIT erstmals von einer "Abhöraffäre".

Innenminister Höcherl dementierte nach Kräften, und zunächst glückte das auch. Ende September schien alles ausgestanden. Dann aber packte ein Mann des Verfassungsschutzes aus.

Am 19. September 1963 verlässt Werner Pätsch, Mitarbeiter im Bundesamt, Abteilung IV (Spionageabwehr), seinen Arbeitsplatz und taucht unter. Im Gepäck hat er etliche brisante Informationen. Aus Sicht seiner Vorgesetzten war Pätsch bisher ein verlässlicher Mann, der weder durch mangelnde Einsatzbereitschaft noch durch politische Unzuverlässigkeit aufgefallen ist.

Aber Pätsch gehört nicht zu den Abgebrühten. Vielmehr ist er nach eigenem Bekunden eher zufällig beim Verfassungsschutz gelandet. Als einfacher Sachbearbeiter ist er überdies weder ein offizieller Geheimnisträger noch an operativen Entscheidungen beteiligt, allerdings kommt er in seiner Arbeit unmittelbar mit der Praxis der Verfassungsschützer in Berührung. Immer häufiger landen Fotokopien geöffneter Briefe und Transkripte abgehörter Telefonate deutscher Bürger auf seinem Schreibtisch – zugespielt von den alliierten Geheimdiensten.

Der Bruder des Spiegel-Chefs hilft dem Whistleblower

Pätsch erkundigt sich bei seinem Referatsleiter, ob derartige Praktiken erlaubt seien. Dieser gibt unumwunden zu: eigentlich nicht. Die Sache sei hochgeheim, Pätsch dürfe darüber mit niemandem sprechen, nicht einmal mit Kollegen. Der Sachbearbeiter fühlt sich beobachtet, er fürchtet, man könne ihn aus dem Verkehr ziehen, zumal in seiner Abteilung ehemalige SS-Leute den Ton angeben. In dieser Situation entscheidet er sich für die Flucht aus dem Amt.

Er wendet sich an den Anwalt Josef Augstein in Hannover, den Bruder des Spiegel-Herausgebers. Dieser ermutigt Pätsch, an die Öffentlichkeit zu gehen, und arrangiert ein Treffen mit Redakteuren des NDR-Magazins Panorama sowie mit Reportern des sterns und des Spiegels. Josef Augstein ist sich seiner Sache sicher. Er sieht keinen Geheimnisverrat darin, zu sagen, unter Einschaltung der Alliierten werden Deutsche abgehört. Wenn es falsch ist, so beruhigt er seinen Mandanten, dann gehören wir beide auf die Anklagebank.

Wenige Tage nach Pätschs Untertauchen leitet die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn ein. Obwohl das Interview schon im Kasten ist, zieht Panorama den Beitrag zurück, die Sache ist zu heiß. Auszüge aus dem Interview erscheinen kurz darauf dennoch – in Spiegel und stern. Pätsch wird zum Gejagten, aber sein detaillierter Bericht alarmiert die Öffentlichkeit und ruft die parlamentarische Opposition auf den Plan.

Nun lässt es sich weder verheimlichen noch bagatellisieren: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in großem Umfang die Telefone von Bundesbürgern abhören lassen. Selbst Abgeordnete des Bundestags sind betroffen. Ein FDP-Mann hat sich bereits beschwert: Als er eines Tages zum Telefon griff, hörte er plötzlich seine eigene Stimme. Versehentlich hatten die professionellen Lauscher das Tonbandgerät auf Wiedergabe anstatt auf Aufnahme eingestellt – und damit ein bereits aufgenommenes Gespräch abgespielt. Der Mann beschwerte sich bei der Bundespost, dort wurde ihm versichert, dass eine Überwachung ausgeschlossen sei. Nach dem Interview mit Pätsch allerdings weiß jetzt auch er, dass es sich nicht um ein Versehen gehandelt hat.

Parlament und Gericht wollen das Thema klein halten

Die SPD-Fraktion beantragt einen Untersuchungsausschuss. Neben Verfassungsschutzpräsident Hubert Schrübbers wird auch Pätsch befragt, der sich inzwischen den Behörden gestellt hat und auf seinen Prozess vor dem Bundesgerichtshof wartet. Doch nicht nur die regierende CDU, sondern auch die SPD ist darum bemüht, die Situation zu beruhigen. Nichts, so erklärt der Vorsitzende des Ausschusses Hermann Schmitt-Vockenhausen (SPD) vor dem Plenum, eigne sich weniger für Schlagzeilen als eine Untersuchung der Arbeit des Verfassungsschutzes.

Das Vertrauen der Bevölkerung in das Kölner Amt soll nicht noch weiter erschüttert werden. In seinem Abschlussbericht kommt der Ausschuss dann zu dem nicht ganz unerwarteten Ergebnis, "daß Mißbräuche nicht festgestellt wurden". Doch zwischen den Zeilen finden sich zahlreiche Hinweise auf zumindest zweifelhafte Praktiken, auf einen laxen Umgang mit Dienstanweisungen. Die Gefahr einer "mißbräuchlichen Verwertung alliierter Ergebnisse", so steht im Bericht zu lesen, sei unbestritten. Er schließt mit der Forderung, die entsprechenden Dienstvorschriften zu überarbeiten und zügig eine eigene gesetzliche Regelung zur Einschränkung des Post- und Telefongeheimnisses zu schaffen, um damit die alliierten Vorbehaltsrechte abzulösen.

Das Gericht spricht Pätsch nicht frei

Pätsch hat der Ausschuss nicht entlastet. Vorsätzlich, so wirft es ihm die Bundesanwaltschaft vor, habe er Staatsgeheimnisse preisgegeben und damit das Wohl der Republik gefährdet. Bundesanwalt Walter Wagner fordert zwölf Monate Haft ohne Bewährung. Die Absicht ist eindeutig: Man wünscht einen "Wo kämen wir schließlich hin, wenn …"-Prozess zu führen. Wo kämen wir hin, so lautet der immer wieder vorgebrachte Vorwurf, wenn jeder Beamte und Angestellte des Staates sich Herrn Pätsch zum Beispiel nähme. In dieser Logik ist es nur folgerichtig, an Werner Pätsch ein Exempel zu statuieren.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs indes spielt nicht mit und und verurteilt Werner Pätsch im November 1965 lediglich zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung wegen vorsätzlicher Verletzung der Amtsverschwiegenheit in einem Fall. Das Gericht hält die Abhörpraktiken des Verfassungsschutzes für verfassungskonform. Es sei "kein Fall erwiesen, bei dem nicht, jedenfalls bei weiter Auslegung, das Sicherheitsinteresse auch der alliierten Streitkräfte berührt gewesen wäre". Mit anderen Worten: Das Gericht schloss sich der offiziellen Begründung des Verfassungsschutzes an, die Abhörmaßnahmen hätten allein alliierten Interessen gedient, dem Schutz ihrer Truppen, und der Verfassungsschutz habe nur in ihrem Sinne gehandelt.

Und doch: Hatte das Kölner Amt nicht falschgespielt? War das Argument "Schutz der alliierten Truppen" nicht bloß vorgeschoben gewesen, um selbst an Informationen heranzukommen, die es sich auf legalem Wege nicht beschaffen konnte? Sollen Beamte wie Pätsch schweigen, wenn staatliche Behörden gegen das Grundgesetz verstoßen?

Die Bundesanwaltschaft hatte alles darangesetzt, das Whistleblower-Thema gar nicht erst vor Gericht aufkommen zu lassen. Die Richter hingegen erkannten, dass sie eine Grundsatzfrage zu klären hatten, und sie entschieden sich, obwohl sie Pätsch verurteilten, für den Bruch mit der staatsautoritären Tradition. Im Urteil des 3. Strafsenats heißt es unmissverständlich: "Es gibt deshalb einen Kernbereich des Verfassungsrechts, bei dessen Verletzung jeder das Recht haben muß, sofort und ohne jeden Umweg die Öffentlichkeit anzurufen, auch wenn dies zwingend zur Preisgabe von Staats- oder Amtsgeheimnissen führt."

Zwar gelang es Werner Pätsch nicht, sich erfolgreich auf dieses Recht zu berufen. Doch seine Aussagen eröffneten eine intensive öffentliche Debatte. Und obwohl sich Parlament und Bundesgerichtshof offensichtlich darum bemüht hatten, den Lauschangriff der Verfassungsschützer herunterzuspielen, führte der Fall Pätsch schließlich zu einer umfassenden Reform des Geheimdienstrechtes. Zahlreiche neue Regelungen über die Registrierung und Vernichtung von Unterlagen über Abhörmaßnahmen wurden erlassen. Der Vertrauensmännerausschuss, der bis dahin nur den BND überwacht hatte, kontrollierte fortan als parlamentarisches Gremium auch die Verfassungsschützer.

Gibt es ein Recht, illegale Staatsgeheimnisse zu verraten? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof im Fall Werner Pätsch vorsichtig bejaht. Wenige Jahre später wird der Gesetzgeber die Frage aufgreifen und sie im Sinne des Grundgesetzes beantworten. Seit 1968 findet sich im Strafgesetzbuch unter Paragraf 93 folgende Klarstellung: "Tatsachen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse."