Das mächtigste Land Europas steht wie ein digitaler Tölpel da. Die deutsche Industrie baut keine eigenen Handys und Computer mehr. Ausländische Geheimdienste belauschen die Kanzlerin und lesen E-Mails von ganz normalen Bürgern routinemäßig mit. Was tun? Wo anfangen?

Zum Glück laufen in Berlin gerade Koalitionsverhandlungen.

Wir schreiben das Jahr 18, seit sich das Internet mit AOL in den Alltag der Menschen geschlichen hat ("Bin ich schon drin?"). Und heute ist es genau das: alltäglich ("Ich mach schnell Onlinebanking, dann können wir mit Oma und Opa skypen"). Weder Hacker noch Datenkraken haben die Bürger bislang vom Netz abgeschreckt, aber nun lösen Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA einen ernsten Vertrauensverlust aus: Ein Viertel der Deutschen macht sich deshalb große Sorgen. Knapp 60 Prozent halten Datenschutz für eine der größten politischen Aufgaben, nur trauen die meisten CDU, CSU und SPD nicht zu, das Problem lösen zu können.

Vielleicht irren sie sich ja. In den laufenden Koalitionsgesprächen nehmen alle drei Parteien das Thema ernst. Das ist neu. "Die Union will die Netzpolitik in der Regierung sichtbar verankern", sagt Peter Tauber, Gründer des netzpolitischen Kreises cnetz in der CDU-Bundestagsfraktion. Er verhandelt in den Koalitionsgesprächen die digitale Agenda mit.

In der SPD-Fraktionssitzung sprach der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am vergangenen Dienstag über kein Thema so lange wie übers Internet. Seine oberste Unterhändlerin in dieser Sache, die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, kündigt an: "Wir wollen Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur, in schnelles Internet auf dem Land stecken. Das gehört heute zur Grundversorgung."

"Wir wollen die Netzpolitik aus ihrer Nische holen, darin sind wir uns einig", fasst Lars Klingbeil, der netzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, die Stimmungslage zusammen. Wann, wenn nicht jetzt, bekommt Deutschland eine Internetpolitik, die diesen Namen verdient?

Noch vor acht Wochen hätte die Union das Thema am liebsten ignoriert. Doch heute kursieren dort auch Ideen für einen großen Wurf.

Spionage riesigen Ausmaßes abzuwehren ist politisches Neuland

Mitarbeiter des Kanzleramts haben berechnet, dass sich in diversen Bundesministerien rund 800 Mitarbeiter mit Netzpolitik beschäftigen. Gleich mehrere Tausend Fachleute arbeiten im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und in den IT-Abteilungen der Ministerien. Zöge man sie zusammen, hätte die Regierung einen schlagkräftigen Apparat, die Basis für eine glaubhafte Internetpolitik. CDU-Mann Tauber sagt, die Unionisten in den Digitalverhandlungen erwögen, einen eigenen "Staatsminister im Kanzleramt" zu installieren, auch "ein für die Digitalisierung zuständiger Staatssekretär, angesiedelt in einem Fachressort", sei eine Option. Sogar "ein eigenes Internetministerium ist denkbar".

Das wäre ein Donnerschlag. Bis Freitag sollen sich die Fachthemen-Abgesandten der Koalitionsverhandlungsparteien einigen, danach müssen ihre Vorschläge durch eine große Runde, zu der die Partei- und Fraktionsspitzen gehören, und am Ende müssen die drei Verhandlungsführer – Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel – zustimmen.

Das Problem bleibt, dass die Großkoalitionäre in spe das Internet in erster Linie immer noch als Aufgabe der Wirtschaftsförderung begreifen. Breitband für alle und mehr Geld für Start-ups, darüber sind sie sich schon einig.