Deutschland geht es gut. Die Beschäftigung nimmt seit Jahren zu, die Arbeitslosigkeit sinkt, die öffentlichen Haushalte sind ausgeglichen, und im Jahr 2014 ist mit einem Wachstum von 1,6 Prozent zu rechnen. In der politischen Diskussion wird diese starke wirtschaftliche Verfassung Deutschlands vielfach als gegeben eingeordnet statt als Ergebnis sinnvoller Reformen, etwa der Agenda 2010.

Zudem wird oft der falsche Eindruck geweckt, die Ungleichheit der Einkommen habe jüngst stark zugenommen, und viele Beschäftigte lebten in prekären Verhältnissen: Die verfügbaren Einkommen sind jedoch deutlich weniger ungleich verteilt als noch im Jahr 2005. Nur wenige Beschäftigte – ein Prozent aller Vollzeitbeschäftigten – erzielen ein so geringes Arbeitseinkommen, dass sie als Aufstocker staatliche Hilfe erhalten.

Aktuell werden die Reformen der Vergangenheit ernsthaft infrage gestellt. So sollen etwa mit dem Mindestlohn oder der Mietpreisbremse die gewünschten Marktergebnisse gesetzlich erzwungen werden. Aber statt sich rückwärts zu wenden, sollte die Politik die Reformerfolge sichern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern.

Ein Arbeitsmarkt für alle: Ein leistungsfähiger Arbeitsmarkt erlaubt es den Menschen, ihre Lebensgrundlage durch eigene Arbeit zu sichern und am gesellschaftlichen Fortschritt teilzuhaben. Wem dies nicht gelingt, so unser gesellschaftlicher Konsens, der wird durch die Ergänzung des Einkommens unterstützt. Es ist falsch, stattdessen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Dadurch würden die mit der Agenda 2010 erreichte Lohnflexibilität und die verbesserten Beschäftigungschancen Geringqualifizierter beschnitten. Daraus folgende Beschäftigungsverluste dürften staatliche Mehrausgaben mit sich bringen.

Auf die Beispiele eines im Ausland vermeintlich harmlosen Mindestlohns zu verweisen führt nicht weiter. Denn in Deutschland träfe ein gesetzlicher Mindestlohn auf einen vergleichsweise rigiden Arbeitsmarkt und reduzierte so die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen. Zudem sind die Mindestlöhne in anderen Ländern im Vergleich zum allgemeinen Lohnniveau meist recht niedrig angesetzt. So wären von einem Mindestlohn von 8,50 Euro rund 25 Prozent der Beschäftigten in Ostdeutschland betroffen, die derzeit einen geringeren Stundenlohn erhalten. Wie viele von ihnen ihren Job verlieren würden, lässt sich kaum seriös abschätzen. Doch jeder verlorene Arbeitsplatz wäre einer zu viel.

Klar ist: Falls ein Arbeitnehmer diesen Stundenlohn aufgrund zu geringer Produktivität seines Betriebes nicht erwirtschaften kann, dann wird er absehbar nicht weiter beschäftigt. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann zwar ein Mindestniveau für den Preis der Arbeit festlegen, aber die Unternehmen nicht dazu zwingen, jemanden zu beschäftigen.

Wenn man den Schwächsten wirklich helfen will, muss die Durchlässigkeit des Arbeitsmarkts erhöht werden. Zeitarbeit und Befristungsmöglichkeiten sind sinnvoll, um rasche Beschäftigungsanpassungen zu ermöglichen und die Einstiegschancen der Geringqualifizierten zu erhöhen. Langfristig liegt das größte Potenzial in der Verbesserung des Aus- und Weiterbildungssystems. Die Chancengleichheit zu erhöhen sollte deshalb oberste Priorität besitzen.

Zukunftsfähige Haushalte: Die gute Lage der öffentlichen Haushalte stellt nur eine Momentaufnahme dar: Geringe Zinsausgaben, hohe Steuereinnahmen, ein "demografisches Zwischenhoch" und die gute Arbeitsmarktlage haben die öffentlichen Haushalte entlastet. Die seit den 1970er Jahren stetig angestiegene Schuldenstandsquote sinkt bislang nur leicht. An einer Konsolidierung im Rahmen der Schuldenbremse wird also kein Weg vorbeiführen.