Die Digitalpolitik der Bundesregierung sei "weitgehend unkoordiniert und damit politisch allenfalls begrenzt wirksam", heißt es in einer vierseitigen Tischvorlage für die Koalitionsverhandlungen, die der Wochenzeitung DIE ZEIT vorliegt. Die Verfasser empfehlen darin eine "eindeutige politische Verantwortlichkeit für alle fachübergreifenden Digitalisierungsthemen".

Als erstes nennt die Vorlage ein "eigenes Bundesministerium" für Internetpolitik. Die ZEIT stellt ein solches Internetministerium in einer aktuellen Infografik vor.

Erkennbar ist, dass Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) die Vorlage bearbeitet haben. Strittig ist, ob es sich um eine Vorlage direkt aus dem Ministerium handelt. Dort wird diese Frage verneint. In den Koalitionsgesprächen wurde das Papier jedoch als aus dem BMI stammend eingeführt.

Das aktuelle Problem beschreibt das Papier so: "Aus einzelnen Fachdomänen heraus kann die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus Deutschland das digitale Wachstumsland Nummer 1 in Europa zu machen, nicht gesteuert werden." Was man brauche sei eine "entschlossene Bündelung der Zuständigkeiten für ressortübergreifende, querschnittliche Themen der Digitalisierung".

Klicken Sie auf das Bild, um die Grafik als PDF herunterzuladen. © Jelka Lerche/Götz Hamann/Inge Kutter

Würde man die Fachleute aus dem Bundesinnenministerium (E-Government, Datenschutz, IT-Abteilung), die ITK-Politik-Abteilungen des Wirtschaftsministeriums mit den Fachleuten aus dem Verbraucherschutzministerium und den Experten für Medienpolitik und Neue Medien aus dem Bundeskanzleramt zusammenbringen, hätte das neue Ministerium ungefähr 370 Mitarbeiter, so die Vorlage.

Alternativ empfehlen die Autoren, die Aufgaben im Bundeswirtschaftsministerium oder im Bundesinnenministerium zu bündeln.

Weitere Infografiken der Serie "Wissen in Bildern" finden Sie hier.