Das Berliner Wirtschaftsministerium hat ein teures Problem. Es trägt das Aktenzeichen "ARB/12/12", der schwedische Energieriese Vattenfall hat die Bundesrepublik unter dieser Nummer verklagt. Weil er wegen der Energiewende seine Atomkraftwerke früher als geplant abschalten musste, soll Schadensersatz her. 3,7 Milliarden Euro sollen es angeblich sein. Genau weiß man das nicht, denn wie viel Geld Vattenfall haben will, mit welchen Argumenten oder auf Basis welcher Paragrafen, kann der Konzern der Öffentlichkeit ganz einfach verschweigen – nur das Aktenzeichen ist bekannt. Der Konzern hat nämlich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes. Und das sitzt in Washington und verhandelt im Geheimen. Erst das Urteil wird veröffentlicht. Irgendwann. Berufung kann dann niemand mehr einlegen.

Noch steht Vattenfall mit dieser Klage gegen Deutschland ziemlich allein. Sie ist überhaupt nur möglich, weil für die Energiebranche in Europa eine besondere Charta gilt. Doch in Zukunft könnte es zur Normalität werden, dass ausländische Konzerne sich Schadensersatz in Milliardenhöhe erstreiten. Vor Gerichten, die kaum jemand kennt und die während ihrer Prozesse niemand beobachten kann. Ermöglichen könnte so etwas das transatlantische Handels- und Partnerschaftsabkommen, das gerade zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Das soll die Zuständigkeit dieser Extragerichte auch in Europa ausbauen. "Da wird zweierlei Recht geschaffen", warnt Pia Eberhardt vom Corporate Europe Observatory, einer Nichtregierungsorganisation, die Lobbyarbeit von Firmen öffentlich macht. "Ein Recht für jedermann. Und ein besseres für Konzerne."

Eigentlich soll das Freihandelsabkommen zu einem großen Erfolgsprojekt von Amerikanern und Europäern werden. Nicht nur die Chefs der EU wollen das Abkommen. Auch der amerikanische Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich persönlich immer wieder dafür eingesetzt, beide verknüpfen damit große Hoffnungen. Der Vertrag soll Handelsschranken zwischen Europa und den USA abbauen, so die Wirtschaft stärken und Hunderttausende neuer Jobs schaffen. Schließlich, so die Argumentation, habe die Liberalisierung von Märkten immer schon den Wohlstand gemehrt.

Tatsächlich machten die USA und Europa in der Vergangenheit ihre Grenzen für Produkte durchlässiger, und das nützte beiden Seiten. Doch früher reichte es, ein paar Zölle zu senken, damit der Export florierte. Heute ist die Angelegenheit komplizierter. Schon jetzt liegt der Durchschnittszoll zwischen den USA und Europa bei nur vier Prozent. Damit europäische Unternehmen künftig nochmals deutlich leichter in die USA exportieren können, müssen jetzt die sogenannten nicht tarifären Hindernisse fallen: Das sind zum Beispiel Nahrungsmittelvorschriften und andere Standards für Produktsicherheit. Um auch Investitionen zu erleichtern, kämpft die EU-Kommission zudem für ein "Investitionsschutzabkommen". Doch genau damit beginnt das Problem.

"Wir fürchten, dass das Handels- und Partnerschaftsabkommen die Chancen von Konzernen, die Bundesrepublik oder gleich die ganze EU vor Schiedsstellen zu verklagen, enorm erleichtert", sagt Franziska Keller. "Amerikanische Unternehmen könnten dann beispielsweise klagen, wenn EU-Umweltgesetze ihre Gewinnaussichten schmälern." Keller ist Abgeordnete im Europaparlament, sie sitzt für die Grünen im mächtigen Handelsausschuss. Damit gehört sie zu den wenigen, die zumindest einen Teil der Texte, die zwischen Washington und Brüssel verhandelt werden, offiziell zu Gesicht bekommen. Für andere Abgeordnete oder normale Europäer sollen die vorerst geheim bleiben. Die EU-Kommission, die stellvertretend für die Regierungen mit Washington verhandelt, will nichts offenlegen, weil sonst ihre Verhandlungsposition zu sehr geschwächt werde, heißt es.

Nicht einmal ihr ursprüngliches Mandat, also die europäische Wunschliste, wollte die Kommission bekannt geben. Das Papier wurde schließlich durch ein amerikanisches Fachmagazin ins Netz gestellt. Viele andere Dokumente, darunter die, mit denen die Amerikaner in die Verhandlungen gehen, sind in Brüssel jedoch weiter unter Verschluss. Die dürfen zwar rund 600 amerikanische Lobbyisten lesen. Aber die EU-Kommission gibt sie zum Teil nicht einmal an die Regierungen weiter.

Doch jetzt wächst langsam der Protest. Vor ein paar Tagen erst haben hundert Umwelt- und Bürgerrechtsinitiativen aus den USA und Europa einen offenen Brief an die Regierungschefs geschickt: Es gebe große "Sorgen, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen dazu genützt würden, öffentliches Interesse kommerziellem Interesse zu opfern". Explizit warnen Organisationen wie die deutsche Verbraucherzentrale, der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft davor, die "Streitschlichtung zwischen Staaten und Investoren" in den endgültigen Vertrag aufzunehmen.