Ein kluger Mann hat einmal über Leo Kirch gesagt, er sei die "einzige Leiche im Keller der Deutschen Bank, die sich noch wehrt". Als dieser Satz fiel, lebte der Medienunternehmer noch. Bis zu seinem Tod im Jahr 2011 kämpfte Kirch gegen die Deutsche Bank und ihren früheren Vorstandssprecher Rolf E. Breuer.

Post mortem bekam er in einem Zivilprozess schließlich recht. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte die Bank im Dezember 2012 dazu, etlichen Unternehmen der Kirch-Gruppe Schadensersatz zu zahlen, weil sie durch eine Interviewäußerung Breuers sittenwidrig geschädigt worden seien. Wie viel die Bank zahlen muss, darüber brütet derzeit ein Gutachter.

Die Bank hat das Urteil nicht akzeptiert und beim Bundesgerichtshof Beschwerde dagegen eingelegt, dass das Oberlandesgericht eine Revision nicht zugelassen hat.

Eine weitere Beschwerde hat nun der frühere Bankchef Josef Ackermann geführt, dieses Mal beim Bundesverfassungsgericht. Er fühlt sich in seinem Persönlichkeitsrecht dadurch verletzt, dass die Staatsanwälte die Unterlagen, die sie bei eigenen Ermittlungen wegen des Verdachts des Prozessbetrugs in der Deutschen Bank beschlagnahmt haben, im Wege der Akteneinsicht nun auch den Anwälten von Leo Kirch und seinen Erben zur Verfügung gestellt haben.

Die Anwälte könnten das Material für eine weitere, noch nicht letztinstanzlich entschiedene Schadensersatzklage gegen die Bank und ihre Manager oder für andere Attacken – etwa gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Bank – verwenden.

Dass sich die Staatsanwaltschaft München überhaupt in den Streit zwischen Kirch und der Deutschen Bank eingeschaltet hat, hängt mit Aussagen zusammen, die die Banker in dem Zivilverfahren vor dem OLG gemacht haben. Dort äußerten sie sich so widersprüchlich und zudem inhaltlich abweichend von Dokumenten aus ihrem eigenen Hause, dass die Richter den Eindruck gewannen, sie würden belogen.

Die Lüge einer Partei in einem Zivilverfahren ist eine Straftat, wenn sie dazu dient, den Gegner um berechtigte finanzielle Ansprüche zu bringen und so zu schädigen. Das Vergehen heißt Prozessbetrug. Die Staatsanwälte in München ermitteln seit einiger Zeit gegen Manager und Ex-Manager der Deutschen Bank, die sie im Verdacht haben, einen solchen Betrug versucht zu haben. Beschuldigt werden Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, sein Amtsvorgänger Josef Ackermann und dessen Vorgänger Rolf E. Breuer. Im Visier der Anklagebehörde sind außerdem Ex-Vorstandsmitglied Tessen von Heydebreck und Ex-Aufsichtsratschef Clemens Börsig.

Wie die Bank in dem Zivilverfahren operiert hat, lässt sich am Beispiel eines Dokuments illustrieren, das bei früheren Durchsuchungen beschlagnahmt wurde. In einem Brief an die Deutsche Bank bat die Bankenaufsichtsbehörde 2001 um Auskünfte über Kredite, die Kirchs Unternehmen damals bei dem Geldhaus laufen hatten. Bankchef Breuer zeichnete das Schreiben ab und ließ es dann an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten. Schon bald nach Kirchs Pleite im Jahr 2002 durchsuchten Ermittler die Bank wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Kreditwesengesetz und beschlagnahmten dabei auch eine Kopie dieses Schreibens.

Eine andere Kopie wurde dem OLG München viele Jahren später von den Anwälten der Bank vorgelegt. Auf diesem Exemplar fehlte Breuers Paraphe. Dafür entdeckten die Richter eine feine Linie. Durch Vergleich der Kopien wurde ihnen klar, dass jemand einen Teil des Schreibens vor dem Ablichten mit einem Stück Papier abgedeckt hatte. Auf diese Weise habe die Bank "bewusst verheimlichen" wollen, dass sich Breuer bereits mit dem Fall Kirch befasst hatte, bevor er das Interview gab, so die Richter.

Gut möglich, dass die Kirch-Seite im Zuge der neuen strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Bankmanager ihre zivilrechtliche Position in der Großauseinandersetzung mit dem Geldhaus verbessern kann. Das ist dann auch richtig so. Ohne jene Durchsuchungen, die die Frankfurter Staatsanwaltschaft schon vor Jahren bei der Deutschen Bank unternommen hat, hätten Kirch und seine Erben ihre Ansprüche nicht durchsetzen können, obwohl sie berechtigt waren, wie inzwischen erwiesen ist.