Gerade einmal 20 Jahre ist es her, dass sich Russland für eine demokratische Entwicklung in Richtung Europa entschieden hat. Damals stimmte das Volk über eine Verfassung ab, in der es hieß, Russland sei ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Menschenrechte, das Recht auf Leben, Demokratie, Gewaltenteilung, individuelle Freiheitsrechte, Parteien- und Meinungsvielfalt wurden gewährt. So weit das Versprechen. Tatsächlich hat Russland, hat Präsident Wladimir Putin sich von diesem Anspruch verabschiedet. Obwohl der Präsident laut Verfassung nur Teil der Exekutive ist, steht er heute über dem Parlament, dem Ministerpräsidenten und dem Kabinett. Checks and balances, wie in westlichen Demokratien, gibt es nicht. Auch eine Kontrolle durch die Medien fällt aus, weil sie weitgehend in der Hand des Kremls sind. Zuletzt löste Putin per Dekret die leidlich kritische staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti auf.

Putin nutzt seine Macht, um sich ein Russland nach dem Vorbild der DDR zu schaffen. Er kennt das System aus seiner Zeit als KGB-Offizier in Dresden Ende der achtziger Jahre. Und er schätzt es noch immer, denn es funktionierte nach der Devise: Es muss demokratisch aussehen, doch man muss alles fest im Griff haben. Putins Entwurf folgt dem des SED-Staats: ein Russland mit einem unumschränkten Machthaber an der Spitze, gestützt auf ein Scheinparlament, einen alles beherrschenden Geheimdienst, Marionettenparteien und eine vom Staat dirigierte und monopolisierte Volkswirtschaft. Als Ermächtigungsgrundlage missbraucht Putin den Artikel 55 der Verfassung. Demnach ist es möglich, Grundrechte durch föderale Gesetze einzuschränken, wenn dies zum "Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechte und gesetzlichen Interessen anderer sowie zur Gewährleistung der Landesverteidigung und Staatssicherheit notwendig ist".

Während Putin III. bei seiner Amtseinführung im Mai 2012 noch von Verfassungsrechten und Demokratie sprach, schlug die Polizei alle Proteste gegen seine manipulierte Wiederwahl nieder. Von den Massendemonstrationen persönlich gekränkt, sprach er den Amtseid wie eine Kriegserklärung an das eigene Volk. Statt demokratische Lockerungen einzuleiten, nahm er sich vor, die Opposition in Ketten zu legen. Durch restriktive Gesetze wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren die in der Verfassung verbrieften Grundrechte ausgehöhlt, wie eine Studie der anerkannten Verfassungsrechtler Sergej Belov aus Russland und Burkhard Breig und Caroline von Gall aus Deutschland belegt. Dass Bundespräsident Gauck seine Reise nach Sotschi absagt, bewirkt wenig. Besser wäre es, er würde in Russland den permanenten Menschenrechtsverletzungen eine Absage erteilen.

Nur einen Monat nach Putins Amtsantritt hat die illegitime Duma das Demonstrationsrecht verschärft. Jede Versammlung kann verhindert oder aufgelöst werden. Schon bei kleinsten Verstößen drohen drastische Strafen. All das widerspricht nationalen und internationalen Richtlinien, denen sich der russische Staat freiwillig verpflichtet hat. In einer Vielzahl von Fällen hat der Menschengerichtshof in Straßburg diese Verletzungen gerügt. Putin ist das offenbar egal, er will den Weg zum Polizeistaat ebnen.

Offiziell garantiert sind das Recht auf Vereinigung und die Arbeit gesellschaftlicher Vereine wie NGOs. Doch schon 2005 erfolgte unter Putin II. eine Verschärfung. Im Juli 2012 unterzeichnete er ein Gesetz, das politisch tätige Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, unter Strafandrohung zwingt, sich als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Die besonders verfolgte Wahlbeobachtungsorganisation Golos hat diesen Druck nicht ausgehalten und sich mittlerweile aufgelöst. Außerdem kann auf Grundlage des verschärften "Hochverrats"-Gesetzes jeglicher Kontakt zur EU oder zu den USA als Vorwand herangezogen werden, gegen Aktivisten vorzugehen. Der Friedensnobelpreisträger EU darf es nicht zulassen, dass seine Partner, die Projektgelder erhalten, als Agenten diffamiert werden.

Laut Verfassung ist die Russische Föderation ein säkularer Staat. In Wahrheit übersteigt die derzeitige Symbiose zwischen Staat und Kirche sämtliche Beispiele, die es in der russischen Geschichte gab. Momentan versucht die Regierung sogar, der orthodoxen Kirche Verfassungsrang einzuräumen. Putin hat sich zu einem Zaren aufgeschwungen, der durch sein Amt und sein mediengemachtes Charisma die Rolle des Erlösers einnimmt. Der Patriarch der Orthodoxen Kirche hat Putins Regentschaft gar als "Wunder Gottes" eingestuft. Staat und Kirche teilen ein Feindbild: den Westen. Mit einer neuen nationalen Idee wollen beide Russland aus der postsowjetischen Sinnkrise ziehen. Dabei soll die Kirche die ideologische Leere füllen, die der zusammengebrochene Marxismus-Leninismus hinterlassen hat. Sie soll den Platz der unfehlbaren Moral einnehmen, wie sie zuvor von der Kommunistischen Partei praktiziert wurde. Ein im Dezember 2012 verschärftes Extremismusgesetz sorgt dafür, dass jetzt auch Glaubensrichtungen wie die Zeugen Jehovas oder Falun Gong verfolgt werden.

Es gibt auch keine gesicherte Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht ist schon in der russischen Verfassung nicht eindeutig geregelt. Das Verfassungsgericht hat zudem entschieden, dass die Meinungsfreiheit durch Gesetze eingeschränkt werden kann, etwa wenn dies im Interesse der staatlichen Sicherheit liege, der Verhinderung von strafbaren Handlungen oder dem Schutz der Gesundheit oder Moral diene. Es unterstützt damit die Diskriminierung von Homosexuellen und die Bestrafung homosexueller "Propaganda". Darüber hinaus wurde im Juli 2012 der Straftatbestand der Verleumdung wieder eingeführt, den Putins Vorgänger Medwedew abgeschafft hatte. Damit lässt sich, genau wie in der DDR, jegliche Kritik am Staatsoberhaupt und an seiner korrupten Entourage unterbinden.

Die Amnestien folgen dem alten Herrschaftsprinzip Gnade vor Recht

Falls all diese Gesetze nicht ausreichen sollten, bleibt Putin noch der seit Lenins Sowjetdiktatur bestehende Straftatbestand des "Rowdytums". Diese bewusst schwammige Deliktsbeschreibung diente den totalitären Machthabern im Ostblock seit je dazu, aufmüpfiges, unliebsames oder vermeintlich dekadentes Verhalten zu bestrafen. Zuletzt hat es die Greenpeace-Aktivisten und ihren Protest gegen die Zerstörung der Arktis getroffen.

Wenn Putin nun Amnestien und Begnadigungen verkündet, etwa für Michail Chodorkowski, Pussy Riot oder jene Greenpeace-Aktivisten, folgt er damit dem alten Herrschaftsprinzip Gnade vor Recht. Doch Aktivisten, die auf der Wahrnehmung ihrer Rechte bestehen, wird dieser Gnadenakt nicht weiterhelfen.

Historisch konnte man bisher nur immer wieder staunen über die große Geduld der Russen mit despotischer Unterdrückung – und über die Wucht, mit der sie dann plötzlich zu Ende ging. Doch so wenig wie die Ochrana, die Geheimpolizei des Zaren, dessen Sturz verhindern und die Stasi die friedliche Revolution aufhalten konnte, genauso wenig wird auch Putins Machtapparat den demokratischen Aufbruch Russlands abwenden können. Noch fehlt die Kraft und Entschlossenheit einer Bewegung wie in der Ukraine.