DIE ZEIT: Sie haben im Bundestag gesagt, hierzulande werde jede Pommesbude strenger überwacht als die Rüstungshersteller. Die Bundesregierung beteuert aber, Deutschland habe die strengsten Exportregeln überhaupt. Wie passt das zusammen?

Jan van Aken: Jeder Imbiss wird kontrolliert, ob er das Öl in der Fritteuse regelmäßig wechselt. Nach genehmigten Rüstungsexporten aus Deutschland prüft niemand, wo die Waffen letztlich landen. Die Bundesrepublik liefert angeblich nur an Freunde – und Freunde kontrolliert man nicht. Solche Hemmungen haben die Amerikaner nicht: Die schauen auch bei Verbündeten nach, ob gelieferte Flugabwehrraketen noch vollzählig in den Depots liegen.

ZEIT: Momentan ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter von Heckler & Koch wegen illegaler Exporte im Fall Mexiko. Experten erwarten, dass es im nächsten Jahr zur Anklage kommt. Zeigt das, dass es doch Kontrolle gibt?

Van Aken: Die Bundesregierung bleibt hier komplett passiv. Sie wartet das Ende der Ermittlungen ab, bevor sie sich zu Konsequenzen gegen Heckler & Koch aufrafft. Wenn es zu einem Urteil kommt, ist das allein ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Die Anzeige gegen Heckler & Koch kam aus der Friedensbewegung. Die Regierung hat bisher lediglich Heckler & Koch untersagt, weitere Waffen nach Mexiko zu verkaufen. Das ist ein halbherziger Schritt! Ich fordere einen generellen Exportstopp für Heckler & Koch.

ZEIT: Das wäre das Ende des Unternehmens. 80 Prozent des Umsatzes kommen aus dem Export.

Van Aken: Dem Unternehmen bliebe immer noch der deutsche Markt. Bundeswehr und Polizeibehörden sind treue Kunden. Zudem könnte sich Heckler & Koch umstellen – und Medizintechnik statt Maschinengewehre produzieren. Aber selbst wenn die Firma ihre Produktion einstellen müsste: Rechtfertigen einige Hundert Arbeitsplätze wirklich diese vielen tödlichen Exporte?

ZEIT: Union und SPD haben sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, Kleinwaffen künftig fälschungssicher markieren zu lassen. Könnten damit illegale Exporte verhindert werden?

Van Aken: So lassen sich die Wege der Waffen zurückverfolgen – das schreckt sicherlich ab. Ich bin allerdings dafür, auch legale Exporte zu verhindern. Deutschland sollte keine Kleinwaffen mehr exportieren.

ZEIT: Vertreter der Rüstungsindustrie dürften darauf erwidern, das mache die Welt nicht friedlicher: Wenn wir nicht liefern, werden es andere tun.

Van Aken: Erst mal stimmt das Argument ja auch. Wenn Saudi-Arabien Sturmgewehre anschaffen will, die Bundesregierung aber die Ausfuhr verweigert, kaufen die Saudis eben in Belgien. Doch wenn Deutschland als zweitgrößter Kleinwaffenexporteur der Welt alle Ausfuhren stoppt, ist das ein eindrucksvolles Zeichen. Auch beim Verbot von Anti-Personen-Minen haben einzelne Staaten zunächst die Produktion im eigenen Land verboten. Später sind fast alle anderen Länder dem Beispiel gefolgt. Heute sind diese heimtückischen Waffen geächtet.