Sieben Millionen. Oder 15,7 Prozent. Das ist der Anteil der Stimmen, die bei der Bundestagswahl am 22. September verloren gegangen sind. Nicht weil die Post schlechte Arbeit bei den Wahlbenachrichtigungen geleistet hätte, die Stimmen ungültig gewesen oder falsch ausgezählt worden wären. Sondern weil es in Deutschland eine Sperrklausel von fünf Prozent gibt.

Erstmals sind bei der Bundestagswahl an dieser Klausel vier Parteien gescheitert, die alles andere sind als unseriöse Splittergruppen. Während die FDP 4,8 Prozent erreichte, kam die AfD auf 4,7 Prozent. Die Piraten und die Freien Wähler verfehlten mit jeweils 2,2 und einem Prozent ebenfalls den Einzug in den Bundestag.

Ohne die Sperrklausel hätte die FDP 29, die AfD 28, hätten die Piraten 13 und die Freien Wähler 6 Abgeordnete im Bundestag. Die verlorenen Stimmen kommen letztlich den im Bundestag vertretenen Parteien, insbesondere der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD zugute. Mancher Wähler hat eine kleine oder neue Partei nur deshalb nicht gewählt, weil er annahm, dass diese den Sprung über die 5-Prozent-Hürde ohnehin nicht schaffen würde und seine Stimme damit verloren wäre. Aber seine Stimme war auch so vertan – weil er eine aus seiner Sicht zweitbeste Partei wählte.

Die Sperrklausel widerspricht den Grundsätzen der Demokratie. Es gibt keine zwingenden Gründe, sie länger beizubehalten. Sie sollte abgeschafft werden – und zwar nicht erst wieder durch das Bundesverfassungsgericht (es erklärte 2008 für Kommunalwahlen und 2011 bei den Europawahlen die 5-Prozent-Hürde für verfassungswidrig), sondern durch die Große Koalition. Es könnte das Demokratieprojekt der gemeinsamen Regierungszeit der beiden Volksparteien SPD und CDU werden.

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen ist nichts anderes als der Kampf um die Macht. Bei der Festlegung der Spielregeln für den "eigenen" Machterhalt ist der Gesetzgeber leider bis jetzt nicht am Gemeinwohl orientiert. Dabei ist das Wahlrecht das gesetzliche Fundament aller politischen Macht. Es garantiert demokratische Legitimität.

Die Sperrklausel hingegen dient seit je der Absicherung der Macht der etablierten Parteien. Dabei wurden sie durch die Parteienstaatslehre von Gerhard Leibholz unterstützt, der in seiner Doppelrolle als Richter am Bundesverfassungsgericht von 1951 bis 1970 und als Rechtslehrer in der staatsrechtlichen Parteienforschung die Rechtsprechung zu den Parteien weit über seine Amtszeit hinaus prägte. Er hat die Parteien stark gemacht. Leibholz unterschied nicht zwischen Parteien und Staat. Für ihn waren Parteien Organe des Staates. Seine Kernsätze fanden sich in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wieder, das die Sperrklausel für Bundestags-, Landtags,- Europa- und Kommunalwahlen über 50 Jahre lang bestätigte.

Tatsächlich ist die Sperrklausel für unsere Demokratie keineswegs förderlich, im Gegenteil. Sie hat dazu geführt, dass sich das bestehende Parteiensystem verfestigt, ja dass es erstarrt. Sie verhindert einen offenen Wettbewerb und eine Chancengleichheit unter den politischen Ideen, und in der Folge entsteht kaum Erneuerung. Das kommt natürlich besonders den Interessen der etablierten Parteien wie CDU/CSU und SPD entgegen.