Es ist seltsam: Die große Mehrheit der politischen Kräfte in der Schweiz will die Personenfreizügigkeit (PFZ) verteidigen. Und trotzdem fehlt in der Debatte eine positive Bewertung der Personenfreizügigkeit fast vollständig. Von ihren Befürwortern wird die PFZ in der Regel als ein notwendiges Übel dargestellt: unverzichtbar für den bilateralen Weg, den die Wirtschaft braucht. Dabei ist die Freizügigkeit zwischen den EU/Efta-Staaten und der Schweiz – aber auch innerhalb der EU – in erster Linie ein Projekt der Emanzipation der Bürger vom Staat. Alle Europäer haben das Recht, ihr Leben aus eigener Kraft und eigenem Antrieb zu verbessern – an dem Ort, von dem sie sich die besten Lebenschancen versprechen. Mit weitreichenden Folgen: Die Personenfreizügigkeit stellt das Verhältnis zwischen den Bürgern und ihrem Staat auf eine freiwillige Basis.

Heute leben Europas Bürger nicht mehr in einem Land, weil es das Schicksal für sie so ausersehen hat und weil die Migration in einen anderen Staat rechtlich kaum möglich ist. Nein, sie haben sich bewusst dafür entschieden, dort zu leben.

Die Personenfreizügigkeit ist ein Mittel gegen die Tyrannei der Geografie.

Was heißt das konkret? Die Personenfreizügigkeit sichert Migration rechtlich ab und reduziert die praktischen Schwierigkeiten einer Auswanderung. Alle, die mit dem Gedanken spielen, dereinst auszuwandern, können ihre Zukunft planen, weil sie wissen: Sie können gehen, sollte sich diese Option für sie als sinnvoll erweisen. Die Schweiz – ebenso wie die EU/Efta-Staaten – verzichten zugunsten der individuellen Freiheit auf staatliche Macht. Sie können Migrierende, wie noch vor Einführung der Personenfreizügigkeit, nicht mehr nach einigermaßen willkürlichen Kriterien aufnehmen oder ablehnen. Das erhöht nicht nur die individuelle Freiheit, sondern auch das politische Gewicht der einzelnen Bürger im Freizügigkeitsraum. Indem sie auswandern – oder dies zumindest androhen –, können sie das politische Geschehen beeinflussen. Sie können nicht nur mit den Händen abstimmen, sondern auch mit den Füßen. Aus der Sicht eines Staates werden seine Bürger plötzlich flügge. Zuvor waren sie oft faktisch im Inland gefangen, nun, dank der Freizügigkeit, sind sie alle potenzielle Emigranten. Die europäischen Staaten tragen das Risiko, dass ihnen ihr bestes Personal abhandenkommt, selbst wenn sie für dessen Ausbildung aufgekommen sind. Nur durch gute Rahmenbedingungen können die Staaten heute ihre Talente noch an sich binden. So entsteht ein Wettbewerb. Der amerikanische Völkerrechtler Joel P. Trachtman hat die Folgen dieser Befreiung folgendermaßen zusammengefasst: "Die Liberalisierung der Migration wirkt vor allem deshalb zersetzend auf die Souveränität von Staaten, weil sie das Untertanenverhältnis zwischen dem Bürger und seinem Staat ein für alle Mal aufbricht und klarmacht, dass Staaten dazu da sind, den Bürgern zu dienen, und nicht andersrum." Die Personenfreizügigkeit setzt eine stille Revolution in Gang, die nicht nur persönliche Lebensverhältnisse fundamental verändert, sondern auch die Macht des Staates über seine Bürger.

Was aber macht diese Machtverschiebung mit der nationalen Identität eines Landes? Etwa jener der Schweiz, an die sich die Gegner der Personenfreizügigkeit so heftig klammern? Auf den ersten Blick macht ihr die PFZ den Garaus. Aber zwingend ist das nicht. Denn gleichzeitig stärkt die Personenfreizügigkeit eine Konzeption der gemeinsamen Identität: die Willensnation. Also just jene Staatsform, welche die Schweiz für sich reklamiert.

In einer Willensnation entsteht die Loyalität der Bürger gegenüber dem Staat und der Gemeinschaft nicht aus der Idee einer gemeinsamen Herkunft, die sowieso ein Mythos ist. Sondern sie entwickelt sich aus der Überzeugung der Einzelnen, Teil eines funktionierenden Gesellschaftsvertrages zu sein, der Freiheit, Sicherheit und Prosperität zu einem guten Preis zur Verfügung stellt. In diesem Verständnis von kollektiver Identität wird die gegenseitige Bindung mit jeder Person verstärkt, die sich freiwillig dazu entscheidet, Teil dieser Gemeinschaft zu werden – sowie mit jeder Person, die sich entscheidet zu bleiben, obwohl sie ohne Weiteres gehen könnte.

Die Verpflichtungen des Bürgers gegenüber dem Staat werden zunehmend zu einem freiwilligen Engagement. Patriotismus dient dem Staat nicht mehr dazu, von seinen Einwohnern einfach Opfer einfordern zu können, sondern er entsteht aus der Loyalität des Bürgers zu Institutionen, die bewiesen haben, dass sie gut funktionieren. Patriotismus ist nicht mehr Selbstzweck, sondern Ergebnis und Voraussetzung des gelungenen Versuches, gemeinsame Angelegenheiten gemeinsam und zu tragbaren Kosten zu regeln. Durch die Freizügigkeit verlieren Staaten an Einfluss auf ihre Bürger, gleichzeitig stärkt sie aber die Loyalität zur gemeinsamen Sache, zur res publica.

Gelingt es den staatlichen Institutionen nicht, gute Rahmenbedingungen bereitzustellen, müssen sie besonders gut auf ihre Einwohner hören, wie die institutionellen Mängel behoben werden könnten. Deshalb gilt: Wie direkt Bürgerinnen und Bürger in staatliche Entscheide eingebunden sind, zeigt, wie gut ein Staat für die neue Situation einer freiwilligen Mitgliedschaft gerüstet ist.

Die Schweiz hat diesbezüglich außerordentlich gute Karten.

Nicht nur die vergleichsweise große Immunität des Landes gegen das Märchen einer ethnischen Zusammengehörigkeit, sondern auch die besonders gute Einbindung seiner Bürgerinnen und Bürger in die politische Willensbildung prädestiniert die Schweiz daher, besser mit den Herausforderungen der Personenfreizügigkeit umzugehen als die meisten anderen europäischen Staaten. Sie verfügt bereits über das Selbstverständnis als Willensnation und muss nur noch lernen, dass sich dieses Selbstverständnis nicht nur auf die Vergangenheit anwenden lässt, sondern auch auf eine Zukunft, die von einer starken, anhaltenden und marktgesteuerten Zuwanderung geprägt sein könnte.

Die Personenfreizügigkeit schreibt die Geschichte eines Gemeinwesens weiter, welches die Freiheit des Individuums zum zentralen Zweck hat und diese allmählich ausbauen will. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene, die sich die größten Sorgen um die kollek- tive Identität der Schweiz machen, am wenigsten erkennen können, dass in der Freizügigkeitsidee so viel Schweizerisches angelegt ist. Ja, wir könnten fast behaupten: Wir haben sie erfunden!

Durch die Personenfreizügigkeit geraten also nicht nur wir Bürger unter Druck, sondern auch die Staaten. Immer stärker werden sie aktiv um die Gunst von Arbeitskräften und Steuerzahlern kämpfen müssen. Früher haben sie sich diesen Kampf einfach gemacht, indem sie Migration nach Kräften erschwerten. Doch in Europa haben sich die Bürger von dieser Zumutung emanzipiert. Der französische Philosoph Voltaire hat schon früh erkannt, dass ein freiheitliches System der Migration einer durch den Zufall der Geburt diktierten Zwangsgemeinschaft überlegen ist. In seinem Dictionaire philosophique schrieb er: "In mehreren Staaten ist es den Bürgern nicht erlaubt, aus dem Gebiet auszuwandern, in das der Zufall sie geboren hat. Der Sinn dieses Verbotes ist offensichtlich: Ein solcher Staat ist so schlecht regiert, dass es allen Bürgern verboten werden muss, auszuwandern, aus Angst, dass sonst alle auswandern würden. Machen Sie es besser. Regieren Sie so, dass alle Einwohner Lust haben zu bleiben und alle Fremden Lust haben herzukommen." Wie die letzten Boomjahre zeigten, ist die Schweiz auf gutem Wege, zum Voltairschen Idealstaat zu werden. Es wäre ein Jammer, würden wir im Februar, wenn wir über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP abstimmen, diesen Pfad verlassen.