Die Probleme der Europapolitik werden bald nach Amtsantritt der Großen Koalition wieder in den Vordergrund treten. Dabei wird es sich um mehrere Komplexe handeln, von denen einige wegen ihrer Dringlichkeit hier erörtert werden sollen.

Zuerst einmal wäre die Berliner Politik gut beraten, wenn sie die aufbrechende Germanophobie in den südeuropäischen Ländern endlich ernst nähme, indem sie angemessen konterte. Denn die deutsche Austeritätspolitik hat inzwischen verheerende Wirkungen ausgelöst. Dazu gehört auch, dass das deutsche Spardiktat unverkennbar Wellen eines vehementen, tief verwurzelten Nationalismus ausgelöst hat, der durch die Arbeitslosigkeit, die Staatskrise und die wirtschaftlichen Wechsellagen dieser Länder weiter genährt wird. Diese Opposition gegen die insbesondere von Deutschland vertretenen Rekonstruktionsforderungen, die den Südländern eine ihren Traditionen krass widersprechende Haushaltspolitik aufzwingen, muss endlich durch ein großzügiges Unterstützungsprogramm nach der Maxime des "Forderns und Förderns" entschärft werden. Nicht zufällig ist in diesem Zusammenhang bereits öfter von einem deutschen Marshallplan die Rede. Der kontinuierlich anhaltende deutsche Boom hängt wesentlich, zu zwei Dritteln, von dem gewaltigen Export in die Europäische Union ab. Dieser Erfolg hat die deutschen Gewinnmargen drastisch erhöht. Der wünschenswerte Marshallplan muss natürlich europäisch fundiert sein, aber vorrangig von der Bundesrepublik als dem ökonomisch erfolgreichsten Staat finanziert werden. Bisher sind ja primär die Banken, nicht aber die südeuropäischen Länder unterstützt worden. Was soll denn aus der Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts werden, wenn zum Beispiel die Arbeitslosigkeit unter den jungen Leuten in den Südländern zwischen 50 und 60 Prozent stehen bleibt?

Ein solches Unterstützungswerk käme auch der deutschen politischen Rhetorik zugute, die endlich die undankbare Rolle des rigiden Sparkommissars durch Wohltätigkeitsmaßnahmen ergänzen könnte. Sie würde dann auch der Germanophobie, die sich in den europäischen Gremien bereits deutlich gegen die Bundesrepublik richtet, glaubwürdiger entgegentreten können. Das ist auch wegen des gestörten Verhältnisses zu Frankreich geboten, da der Südblock Staatschef Hollande verführerische Chancen für angestrebte Kurskorrekturen bietet.

Im Grunde ist aber vor allem nach 60 Jahren Europapolitik eine grundsätzliche kritische Bestandsaufnahme geboten. Mit dieser Politik war zuerst das Ziel einer Wirtschaftsunion, bald aber auch die Hoffnung auf eine politische Staatenunion verbunden. Dafür fand sich gerade in Westdeutschland eine lebhafte Resonanz, da nach der Zertrümmerung des deutschen Nationalstaats die europäische Utopie als unbeflecktes neues Orientierungsziel entschiedenere Zustimmung als anderswo fand. Nun ist die wirtschaftliche Integration einschließlich der Währungsunion trotz ihrer Krisen inzwischen weit gediehen, und die politische Diskussion hält das Systemziel eines zentral gesteuerten Bundesstaats der Vereinigten Staaten von Europa wach. Auf dem Weg über ein gesamteuropäisches Wirtschaftsministerium oder über einen mächtigen, über ganz Europa gebietenden Finanzminister soll etwa, Schritt für Schritt, das politische Zentrum Europas mit umfassender Regierungs- und Administrationskompetenz geschaffen werden.

Dem stehen nun aber bisher in der Realität gravierende Hindernisse entgegen. Es gibt kein europäisches Staatsvolk, das als demokratischer Legitimationsspender fungieren könnte. Alle parlamentarischen und parteipolitischen Entscheidungen fallen in den einzelnen Mitgliedsstaaten an, auch wenn schon ein Gutteil der Gesetze inzwischen aus der Anverwandlung der Brüsseler Vorlagen besteht. Es gibt keine europäische Sprachgemeinschaft, die Deutschen können daher die französische, griechische, polnische Öffentlichkeit nicht verfolgen, und umgekehrt können die Italiener, Ungarn, Portugiesen die Diskussion in den anderen Mitgliedsstaaten nicht aufnehmen. Das erschwert die unabdingbare Konsensbildung. Es gibt vor allem, trotz der gemeinsamen, aber extrem unterschiedlich erlebten historischen Erfahrungen, keine verbindliche Geschichtsgemeinschaft. Die nationalstaatlichen Traditionen und Mentalitäten haben sich bisher, trotz aller anerkennenswerten Kompromisse, als übermächtig erwiesen. Die Vielfalt der europäischen Tradition hat aber nicht nur Jacob Burckhardt als den kulturellen Reichtum Europas, als sein wertvollstes Erbe gepriesen, das gegen alle starren Homogenisierungsansprüche verteidigt werden müsse.

Wenn die Überlegungen dieses knappen Überblicks zutreffen, wird sich eine zentralistische Europapolitik weiterhin festbeißen, da die unterschiedlichen Traditionen und Mentalitäten zu widerspenstig oder übermächtig bleiben werden. Daraus drängt sich die Konsequenz auf – wie auch der Bonner Neuzeithistoriker Dominik Geppert soeben in einer brillanten Streitschrift (Ein Europa, das es nicht gibt; Berlin 2013) argumentiert hat –, dass die Europapolitik des Kurswechsels hin zu einem dezentralisierten System bedarf. Im Prinzip sollten daher nicht überall die Brüsseler Anweisungen dominieren, sondern es sollte das häufig besprochene Subsidiaritätsprinzip herrschen, dem gemäß die einzelnen Materien an Ort und Stelle von den nationalen Institutionen so lange wie eben möglich behandelt werden sollten. Dafür spricht auch, dass jeder Europäer sich in seinem vertrauten Rechtsstaat, seinem Sozialstaat, seinem Verfassungsstaat am wohlsten fühlt, sodass er ihren Schutz nicht gegen anonyme Brüsseler Direktiven eintauschen möchte. Für die europäischen Zentralinstanzen bleiben dann nur die komplexen, wahrhaft starken, übergreifenden Probleme wie die Regulierung des Finanzmarkts, die Kontrolle der Banken, die militärische Intervention übrig. Die damit verbundenen Aufgaben sind schon schwierig genug. Ihre Lösung würde aber durch den Wettbewerb der Staaten und Regionen um die besten Ergebnisse gefördert.