Zigeuner sagt man nicht mehr, man sagt jetzt Sinti und Roma. Die entsprechenden Bilder, Urteile und Klischees jedoch, die bekommt man so schnell nicht weg. Und darum vermischt sich in der aktuellen Debatte um Zuwanderung vieles, was eigentlich nicht zusammengehört. Und manches, was gesagt wird, ist in Wirklichkeit anders gemeint.

Wer zum Beispiel prophezeit, mit der vollen Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen vom 1. Januar an drohe "fortgesetzter Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutseinwanderung", will in Wirklichkeit sagen: Roma wollen wir hier nicht. Das ist der in unsichtbarer Tinte geschriebene Untertitel der Debatte.

Wenn nun die CSU mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt" ins Feld zieht, setzt sie nicht nur Arme und Kriminelle gleich, sie klammert zudem aus, dass nur eine Minderheit der Bulgaren und Rumänen Roma sind. Obendrein verleugnet sie, dass es kein Missbrauch sein kann, wenn EU-Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, Grenzen genehmigungslos zu überqueren und sich niederzulassen, wo sie wollen. Es wird ja mit Beginn dieses Jahres nicht der Illegalität Tür und Tor geöffnet, vielmehr tritt ein Recht in Kraft, das so vereinbart war und das andere Europäer längst haben.

Doch vielleicht ist das alles nur bayerische Folklore. Denn mindestens so sehr wie mit dem Datum des 1. Januar hat die Sorge der CSU mit dem 7. Januar zu tun, dem Termin ihrer alljährlichen Tagung in Kreuth, dem heiligen Fest christsozialer Selbstvergewisserung. Da muss traditionell mächtig mit dem Säbel gerasselt werden – und zwar umso heftiger, je weiter sich die CSU von ihrem alten Klischee entfernt. (War es nicht Horst Seehofer, der den Weg für eine Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft frei gemacht hat?)

Die Freizügigkeit hat positive Folgen – mit unerwünschten Nebenwirkungen

Es geht aber nicht bloß um Folklore. Denn es gibt noch einen Zeitpunkt, der bei der Diskussion eine Rolle spielt: den 25. Mai, den Tag der Europawahl. Die Hürden liegen für die CSU hier besonders niedrig. Einmal die, ins Parlament einzuziehen. Aber auch die, sich aus Europafeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und der Sorge ums Geld ein politisches Vehikel zur Überwindung ebendieser Drei-Prozent-Hürde zu zimmern.

Deshalb wird das Säbelrasseln nach Dreikönig nicht aufhören, und deshalb sollte die Debatte nicht entlang der alten Linien geführt werden: hier die Mahner, die Schlimmes, wenn nicht gar die Abschaffung Deutschlands kommen sehen. Da die allzu Netten, die finden: je mehr Zuwanderer, desto besser für das Land. Die entscheidende politische Frage lautet nicht: Ist die Freizügigkeit, die nun kommt und die alle in Europa für sich selbst wollen, prinzipiell gut oder schlecht? Die Frage ist: Welche konkreten Konsequenzen wird sie haben? Die ehrliche Antwort lautet: Positive Folgen mit unerwünschten Nebenwirkungen.