Kurz bevor Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jüngst vom Amt der Bundesjustizministerin Abschied nahm, hat sie nahezu unbemerkt eine Reform veranlasst, die einer kleinen Revolution für deutsche Verbraucher gleichkommt.

Die Regelung, in der sie die Revolution versteckt hat, trägt den umständlichen Namen "Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten", irgendwo, klein und versteckt, steht da, dass nach einer mündlichen Verhandlung beim Bundesgerichtshof (BGH) künftig eine Revision, also ein Widerspruch, nur noch zurückgenommen werden kann, wenn auch der Prozessgegner zustimmt.

Klingt unspektakulär. Wird Banken und Versicherungen aber Millionen kosten. Und Menschen mit Lebensversicherungen, Krankenpolicen und Krediten ein wenig mehr Gerechtigkeit bringen. Denn das neue Gesetz, das Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, erschwert es Banken und Versicherungen, kundenfreundliche Grundsatzurteile des Bundesgerichtshofs (BGH) zu verhindern.

Bisher lief es oft so: Wenn die Krankenversicherung eines Verbrauchers seine Therapie nicht bezahlen wollte oder die Bank hohe Gebühren für die Bearbeitung eines Kredits forderte, konnte er klagen. Aber wenn das Oberlandesgericht ihm recht gab, legten die Unternehmen Widerspruch dagegen ein, sodass der Fall zum BGH wanderte. Nur dessen Entscheidungen sind allgemein verbindlich, sodass sich auch andere Betroffene auf sie berufen können. Und Unternehmen nicht mehr an hohen Gebühren oder Versicherungsausschlüssen festhalten dürfen.

Zeigte sich jedoch in der mündlichen Verhandlung, dass der BGH vermutlich im Sinne des Kunden urteilen würde, zogen Versicherer oder Banken plötzlich ihre Revision gegen das Urteil wieder zurück. Und in Fällen, in denen der Kunde Widerspruch eingelegt hatte, erkannten sie dessen Anspruch ganz kurzfristig an.

"Mit beiden Methoden konnten die Unternehmen bisher verhindern, dass der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil fällt", sagt Hans-Peter Schwintowski, Rechtswissenschaftler an der Humboldt-Universität in Berlin. "Das war gerade bei sehr umstrittenen Vertragsklauseln, die zahlreiche Bankkunden und Versicherte betreffen, eine beliebte Strategie der Unternehmen." Nach solchen Rückziehern konnte der BGH dann bloß ein sogenanntes Anerkenntnisurteil fällen.

Dank des neuen Gesetzes werden die Rückzieher bei einer drohenden Niederlage jedoch deutlich schwieriger sein. Schließlich muss der klagende Verbraucher nun ausdrücklich zustimmen, wenn das Unternehmen mal wieder eine Grundsatzentscheidung zu verhindern versucht.

Sicher: Eine Möglichkeit für Unternehmen wäre theoretisch, dem Kläger ein sehr attraktives Vergleichsangebot zu unterbreiten und so seine Zustimmung zu erkaufen. "Das wird jedoch vielfach nicht funktionieren", sagt Schwintowski.

Gerade bei Prozessen, die viele Menschen betreffen, würde der Kläger oft von der Verbraucherschutzzentrale oder dem Bund der Versicherten unterstützt. "Da ist es zwar nicht ganz auszuschließen, dass sich ein Einzelner auf einen Vergleich einlässt – aber doch eher unwahrscheinlich."

Verbraucherschützer begrüßen das neue Gesetz – ihre wichtigste Waffe, das Einreichen von Musterklagen, wird durch die Veränderung deutlich effektiver. "Die Chance, dass ein Musterprozess tatsächlich zu einem BGH-Urteil führt, ist deutlich gestiegen", sagt etwa Axel Kleinlein, Vorsitzender des Bundes der Versicherten (BdV).

Betroffen von alldem sind vor allem jene Versicherungsbereiche, bei denen die Unternehmen aus Angst vor kundenfreundlichen Entscheidungen des BGH in den letzten Jahren sehr viele Rückzieher gemacht haben.

Dabei geht es zum Beispiel um die sogenannten Rückkaufswerte, die Lebensversicherer ihren Kunden auszahlen, wenn diese vorzeitig kündigen. Versicherte erleiden dabei oft hohe Verluste, laut einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2005 müssen Assekuranzen aber in der Regel mindestens 50 Prozent der eingezahlten Beiträge zurückzahlen. "Viele zahlen trotzdem immer noch zu niedrige Beträge", sagt BdV-Vorsitzender Kleinlein. Dabei würden sie sich gerne darauf berufen, dass das Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2005 für diesen speziellen Tarif nicht gelte.

Die Kunden bekommen also offenbar noch immer zu wenig. "Ich gehe davon aus, dass hier erneut ein Machtwort des BGH nötig sein wird, um das zu verändern", sagt Kleinlein. Die Verbraucherschützer rechnen also mit weiteren Klagen bei Versicherungstarifen, für die das Urteil aus dem Jahr 2005 vermeintlich nicht gilt. Eine weitere Frage, die im Versicherungsbereich geklärt werden könnte, lautet: Muss eine private Krankenkasse die beliebten Laser-Operationen der Augen ("Lasik") bezahlen? Bisher ist das höchstrichterlich noch nicht geklärt – trotz zahlreicher positiver Urteile der unteren Instanzen. Betroffene Kunden müssen in aller Regel immer noch Klage einreichen, weil sich Versicherungen weigern, die Kosten zu übernehmen.