Einwanderung : Der Staat muss zahlen

Deutschland kann Einwanderer von vielen Sozialleistungen nicht ausschließen – wie ein Regierungsgutachten zeigt

Das Dokument der Machtlosigkeit ist 41 Seiten lang und in sprödem Juristendeutsch formuliert. Trotzdem eignet es sich als Vorlage für knappe, böse Sprüche über Einwanderer aus armen EU-Staaten wie Rumänien. Sprüche wie "Wer betrügt, fliegt", mit denen die CSU Stimmung gegen Ausländer macht. Oder wie "Sozialtourismus", der Begriff, der gerade zum Unwort des Jahres 2013 gekürt wurde.

Eberhard Eichenhofer, Professor für Sozialrecht der Universität Jena, hat im Auftrag der Bundesregierung untersucht, wann der deutsche Sozialstaat für arme Einwanderer zahlen muss. Seine Antwort ist eindeutig: fast immer. Das ist das heikle Fazit seines Gutachtens, das Bundeskanzleramt und Familienministerium unter Verschluss halten.

Als EU-Kommissar László Andor vergangene Woche mahnte, nach europäischem Recht hätten viele arbeitslose Ausländer einen Anspruch auf Leistungen wie Hartz IV und ihre Anträge dürften nicht rundweg abgelehnt werden, da waren viele Vertreter von CDU und CSU empört. "Völlig inakzeptabel", tobte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Das Gutachten, das die Regierung im Oktober in Auftrag gegeben hatte, stützt Andors Sicht: "Der deutsche Sozialstaat ist nicht der Sozialstaat der Deutschen, sondern schützt und fördert die in Deutschland wohnenden und beschäftigten Menschen, einerlei, welche Staatsangehörigkeit sie haben", heißt es da.

Der Autor beschäftigt sich vor allem mit staatlichen Familienleistungen. Er geht unter anderem der Frage nach, ob Kindergeld auch an EU-Ausländer gezahlt werden muss, wenn der Nachwuchs nicht in Deutschland, sondern beispielsweise in Rumänien lebt oder wenn die Kinder keine Schule besuchen. In beiden Fällen ist die Antwort eindeutig: Der deutsche Staat muss zahlen. Es spielt keine Rolle, dass sich in einem Land wie Rumänien mit 184 Euro Kindergeld weit mehr finanzieren lässt als in Hamburg oder München. Und die populäre Forderung, Roma-Familien, die ihre Kinder betteln lassen, statt sie in die Schule zu schicken, nicht mit Kindergeld zu unterstützen, sei chancenlos, schreibt Eichenhofer.

Das Gutachten macht es für die Bundesregierung schwerer, an der gern verbreiteten Behauptung festzuhalten, wonach auch im vereinten Europa Deutschland seine Sozialpolitik allein gestalten kann. Offene Grenzen, eine gemeinsame Währung, aber getrennte Sozialsysteme – dieses Bild hatten viele Deutsche von der EU. Und solange sich das Wohlstandsniveau der EU-Staaten nicht zu sehr voneinander unterschied, war es auch nicht so wichtig, wann und warum Bürger aus Nachbarländern Anspruch auf Unterstützung in Deutschland hatten.

Die komplette Öffnung der Grenzen für Rumänen und Bulgaren zur Jahreswende zwingt zum Umdenken. Je mehr Sozialgerichte, EU-Experten und Juristen sich des Themas annehmen, desto unvermeidlicher wird ein Eingeständnis: In vielen Fällen muss der deutsche Steuerzahler für Sozialleistungen an EU-Bürger zahlen, die neu ins Land kommen.

Das gilt auch für Hartz IV. Zwar scheint das deutsche Recht an dieser Stelle glasklar: Wer ohne Job in die Bundesrepublik einwandert, bekommt nichts. So sieht es das Gesetz vor. Doch nicht nur die Europäische Kommission hält das für zu rigide. Auch viele deutsche Richter hegen Zweifel, dass sich das mit dem Europarecht vereinbaren lässt. In mehreren Fällen kamen sie schon zu dem Schluss, Jobcenter müssten arbeitslose Einwanderer alimentieren. Zuletzt rief das Bundessozialgericht den Europäischen Gerichtshof mit der Bitte um Klärung an.

Im Prinzip dürfen sich die Mitgliedsländer der EU gegen Einwanderung in ihre Sozialsysteme wehren. Sie können EU-Bürgern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts Sozialleistungen verwehren. Und wer länger bleiben will, muss Arbeitnehmer oder Selbstständiger sein oder seinen Lebensunterhalt aus anderen Einnahmen finanzieren – sonst kann er abgeschoben werden. Denn das Recht, den Wohnort frei zu wählen, gilt auch in der EU nur eingeschränkt. Mittellose ohne Arbeit profitieren nicht davon.

So weit jedenfalls das Prinzip.

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Kommentare

69 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

was sie da beschreiben

ist bereits wirklichkeit in den usa und kann durchaus als endstadium des kapitalismus umschrieben werden. die läger sind dort gefängnisse, wo es schon mal, wenn es dem sheriff passt, nur noch wasser und brot gibt, spiele dann nicht mehr.

insofern ist ihr wohl als satire zu verstehender beitrag eine reale beschreibung zukünftiger gesellschaftlicher zustände.

So sehe ich das auch

Die Sozialleistungen sollten harmonisiert werden. Meinetwegen abhängig vom Durchschnittseinkommen der Bürger.

Derzeit ist es so, dass die Sozialleistung von der Art her ziemlich unterschiedlich ist bei einzelnen EU-Ländern.

So kann beispielsweise England oder Frankreich wesentlich großzügiger sein bei der Möglichkeit Sozialleistungen zu erhalten, weil sie abhängig von der Höhe der Sozialleistung deutlich geringer ist, als in Deutschland und auch der Anspruch, ob man Sozialleistungen beziehen kann, rigoroser sind, als hierzulande. Dann kann man zwar schön sagen, dass alle gleich behandelt werden, darf aber nicht vergessen, ein schlecht hinten dranzuhängen.

Hier würde es sich durchaus lohnen, einheitliche Regelungen zu finden, ab wann denn Sozialleistungen bezogen werden können. Dann sollte definiert werden, wie hoch Sozialleistungen sein müssen. Nicht in festen Euros natürlich, sondern in Abhängigkeit des Medianeinkommens der jeweiligen Länder. Das wäre doch einigermaßen fair. Dann noch eine Regelung, ob Zureisende sich tatsächlich um Arbeit bemühen und fertig ist der Lack.