EinwanderungDer Staat muss zahlen

Deutschland kann Einwanderer von vielen Sozialleistungen nicht ausschließen – wie ein Regierungsgutachten zeigt von  und

Das Dokument der Machtlosigkeit ist 41 Seiten lang und in sprödem Juristendeutsch formuliert. Trotzdem eignet es sich als Vorlage für knappe, böse Sprüche über Einwanderer aus armen EU-Staaten wie Rumänien. Sprüche wie "Wer betrügt, fliegt", mit denen die CSU Stimmung gegen Ausländer macht. Oder wie "Sozialtourismus", der Begriff, der gerade zum Unwort des Jahres 2013 gekürt wurde.

Eberhard Eichenhofer, Professor für Sozialrecht der Universität Jena, hat im Auftrag der Bundesregierung untersucht, wann der deutsche Sozialstaat für arme Einwanderer zahlen muss. Seine Antwort ist eindeutig: fast immer. Das ist das heikle Fazit seines Gutachtens, das Bundeskanzleramt und Familienministerium unter Verschluss halten.

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Als EU-Kommissar László Andor vergangene Woche mahnte, nach europäischem Recht hätten viele arbeitslose Ausländer einen Anspruch auf Leistungen wie Hartz IV und ihre Anträge dürften nicht rundweg abgelehnt werden, da waren viele Vertreter von CDU und CSU empört. "Völlig inakzeptabel", tobte Unionsfraktionschef Volker Kauder. Das Gutachten, das die Regierung im Oktober in Auftrag gegeben hatte, stützt Andors Sicht: "Der deutsche Sozialstaat ist nicht der Sozialstaat der Deutschen, sondern schützt und fördert die in Deutschland wohnenden und beschäftigten Menschen, einerlei, welche Staatsangehörigkeit sie haben", heißt es da.

Der Autor beschäftigt sich vor allem mit staatlichen Familienleistungen. Er geht unter anderem der Frage nach, ob Kindergeld auch an EU-Ausländer gezahlt werden muss, wenn der Nachwuchs nicht in Deutschland, sondern beispielsweise in Rumänien lebt oder wenn die Kinder keine Schule besuchen. In beiden Fällen ist die Antwort eindeutig: Der deutsche Staat muss zahlen. Es spielt keine Rolle, dass sich in einem Land wie Rumänien mit 184 Euro Kindergeld weit mehr finanzieren lässt als in Hamburg oder München. Und die populäre Forderung, Roma-Familien, die ihre Kinder betteln lassen, statt sie in die Schule zu schicken, nicht mit Kindergeld zu unterstützen, sei chancenlos, schreibt Eichenhofer.

Das Gutachten macht es für die Bundesregierung schwerer, an der gern verbreiteten Behauptung festzuhalten, wonach auch im vereinten Europa Deutschland seine Sozialpolitik allein gestalten kann. Offene Grenzen, eine gemeinsame Währung, aber getrennte Sozialsysteme – dieses Bild hatten viele Deutsche von der EU. Und solange sich das Wohlstandsniveau der EU-Staaten nicht zu sehr voneinander unterschied, war es auch nicht so wichtig, wann und warum Bürger aus Nachbarländern Anspruch auf Unterstützung in Deutschland hatten.

Die komplette Öffnung der Grenzen für Rumänen und Bulgaren zur Jahreswende zwingt zum Umdenken. Je mehr Sozialgerichte, EU-Experten und Juristen sich des Themas annehmen, desto unvermeidlicher wird ein Eingeständnis: In vielen Fällen muss der deutsche Steuerzahler für Sozialleistungen an EU-Bürger zahlen, die neu ins Land kommen.

Das gilt auch für Hartz IV. Zwar scheint das deutsche Recht an dieser Stelle glasklar: Wer ohne Job in die Bundesrepublik einwandert, bekommt nichts. So sieht es das Gesetz vor. Doch nicht nur die Europäische Kommission hält das für zu rigide. Auch viele deutsche Richter hegen Zweifel, dass sich das mit dem Europarecht vereinbaren lässt. In mehreren Fällen kamen sie schon zu dem Schluss, Jobcenter müssten arbeitslose Einwanderer alimentieren. Zuletzt rief das Bundessozialgericht den Europäischen Gerichtshof mit der Bitte um Klärung an.

Im Prinzip dürfen sich die Mitgliedsländer der EU gegen Einwanderung in ihre Sozialsysteme wehren. Sie können EU-Bürgern in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts Sozialleistungen verwehren. Und wer länger bleiben will, muss Arbeitnehmer oder Selbstständiger sein oder seinen Lebensunterhalt aus anderen Einnahmen finanzieren – sonst kann er abgeschoben werden. Denn das Recht, den Wohnort frei zu wählen, gilt auch in der EU nur eingeschränkt. Mittellose ohne Arbeit profitieren nicht davon.

So weit jedenfalls das Prinzip.

Leserkommentare
  1. Es ist völlig klar, dass es ein Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern gibt und es war immer eine Illusion zu glauben, dass das Geld oder die Menschen nicht dem Gefälle entsprechend wandern würden, auf die ein oder andere Weise.

    Dieser Aspekt ist Teil eines größeren Kontextes: Deutschland versucht aggressiv Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und zwingt deshalb dem Rest Europas eine Deflation mit hoher Arbeitslosigkeit auf. Auch Europa als ganzes macht ähnliches indem es mit Exportsubventionen z.B. die eigenen Agrarproduzenten unterstützt und dafür Bauern in Afrika durch dumping-Preise ruiniert

    Dass sich Menschen aus armen Ländern auf den Weg machen um in Europa oder Deutschland zu arbeiten oder anderswie zu Geld zu kommen, legal oder illegal ist die logische Folge.

    Wie die Geschichte schon mehrfach gezeigt hat, helfen nicht einmal hohe Mauern oder Zäune und bewaffnete Wachen um den Strom der Menschen von arm nach reich zu unterbinden.

    Das im Artikel beschriebene Phänomen und seine rechtliche Würdigung ist nur ein winziger Teil des großen Bildes.

    5 Leserempfehlungen
    • Chali
    • 25. Januar 2014 10:02 Uhr

    "Der deutsche Sozialstaat ist nicht der Sozialstaat der Deutschen, sondern schützt und fördert die in Deutschland wohnenden und beschäftigten Menschen, einerlei, welche Staatsangehörigkeit sie haben"

    Ja sicher. Das lernt man doch schon in der Schule.

    Und da muss ein Professor ein Gutachten erstellen?

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    • alex099
    • 25. Januar 2014 13:45 Uhr

    Das EU Recht sollte aber nicht nur für Deutschland, sondern für alle EU Staaten gelten !! Auch Frankreich, Luxemburg, Großbritannien und die Länder Skandinaviens müssen nach EU Recht verpflichtet werden, Zuwanderern ohne Job und ohne Geld sofort Sozialleistungen zu zahlen. Unter Arbeitslosen in Deutschland und Bulgarien wird sich sicher schnell rumsprechen, dass es z.B. in Luxemburg, Frankreich oder Schweden mehr Geld und weniger restriktive Sanktionen gibt.

  2. und wieder etwas in Richtung Sozialhilfe einzuführen.
    Damit würde man nicht nur diese unselige Zuwanderung in die Sozialsystem Debatte los, die ja durchaus auch nicht ganz unberechtigt ist, jedoch auch den per se fremdenfeindlichen Munition liefert, sonder könnte auch einige neoliberale Fehler vom Anfang des Jahrhunderts korrigieren.
    Das wird natürlich nicht passieren, gefallen würde es mir jedoch trotzdem.

    12 Leserempfehlungen
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    @ HugoMaier: Wieso zurück in die Zukunft? Wenn wir über Gefälle reden, geht es doch auch um Zustände innerhalb unserer Gesellschaft? Die hitzige Debatte kommt doch erst dadurch zustande, dass Menschen hier Ungerechtigkeit wahrnehmen, um sich dann dort bei der Sozialeinwanderung Luft verschaffen.

    Die Populisten von Seiten der Union und Industrie haben die Hirne der Menschen hier mittlerweile so verwässert, dass es für Einzelne schwierig wird, die wahren Ursachen zu erkennen.

    Auf jedem internationalem Wirtschaftspodium wird diskutiert, wie prekär die Schere zwischen arm und reich ist. Und was passiert? Das so verteufelte Grundeinkommen wäre doch mindestens mal wert, laut drüber öffentlich nachzudenken?

    Weiter muss es eine einheitliche Finanz-, Renten- und Sozialpolitik für ganz Europa geben.

    Das ganze System wird uns um die Ohren fliegen, wenn es keine soziale Gerechtigkeit gibt. Jahrzehnte lang wurde Erfolg am oberen Ende gemessen. Es wird Zeit, dass wir das untere Ende betrachten und als Maßstab nehmen: Eine Gesellschaft in der es keine Armut gibt, in der jeder Mensch menschenwürdig lebt kann sich erst reich nennen.

    Weniger Gala und Bunte bitte! Stattdessen ein Herz für Menschen, denn für Tiere haben wir es bereits entdeckt!

  3. Der große Nachteil am ALG II ist doch, dass es für viele Menschen eine Endstation darstellt. Von daher wäre eine zeitliche Befristung (z.B. 24 Monate) durchaus angemssen.

    Wer darüber hinaus nicht wieder zurück in das Berufsleben findet, muss sich eben im Leben neu einrichten, ohne Transferleistungen des Staates.

    [...]
    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jk

    2 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    daß Sie dann an jeder Straßenecke über Bettler, hungernde Menschen und Sterbende stolpern würden? Müssen tatsächlich erst Leichen auf den Straßen liegen?
    Oder möchten Sie gleich auch das Recht auf freie Bewegung einschränken? Möchten Sie die Mauern dieser Lager mit Stacheldraht umgeben und diesen Menschen, die ja auch keine Kleidung kaufen können, längsgestreifte Kleidung anziehen?

    Ich kann nicht fassen, daß Sie offenbar solche Vorschläge für richtig halten. Ein Kopfschütteln darüber wäre viel zu wenig.

    Wenn Sie wollen, haben Sie morgen die Gelegenheit:

    „Steueroasen in der Karibik sind wahre Schatzinseln. Die EU schätzt, dass ihr jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch die Lappen geht. Der Verlustanteil für Deutschland soll bei 160 Milliarden Euro liegen. Das ist mehr als die Hälfte des aktuellen Bundeshaushaltes.“
    im ARD-Radiofeature.

    http://www.wdr5.de/sendun...

    Denn Geld ist genug da, aber wenn Sie „bewährte“ Methoden des Arbeitsdienstes oder des Gulags favorisieren…

    ... und so stiftet man eher sozialen Unfrieden, als dass dieses erhebliche Problem gelöst wird.

    [...]

    So ziemlich das widerwärtigste, was ich hier hab lesen dürfen.

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    ist bereits wirklichkeit in den usa und kann durchaus als endstadium des kapitalismus umschrieben werden. die läger sind dort gefängnisse, wo es schon mal, wenn es dem sheriff passt, nur noch wasser und brot gibt, spiele dann nicht mehr.

    insofern ist ihr wohl als satire zu verstehender beitrag eine reale beschreibung zukünftiger gesellschaftlicher zustände.

    • polymik
    • 25. Januar 2014 13:43 Uhr

    Die meisten HIV Empfänger sind Alleinerziehende mit Kinder, Ältere, die durchaus Jahrzehnte gearbeitet haben. Super Aussichten, gerade für die 1,6 Mio Kinder,
    die dann in Heimen oder Lagern aufwachsen.
    Ganz zu schweigen von den Millionen leersteheden Wohnungen und vielen anderen Konsequenzen bis hin zum Bürgerkrieg, sowas würde D zurück in 19.Jhd werfen.
    Immerhin hat Deutschland ja eine gewisse Tradition im Einrichten von Lagern für unbeliebte Personen.
    Im Computerzeitalter kann man nunmal nicht mehr jedem einen Spaten in die Hand drücken, statt solcher abstrusen Vorstellungen von Lagern für Arbeitslose sollte man eher über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachdenken.

  4. ..wenn man es genau nimmt, muss mit Ausnahme von Kindergeld nicht "den Einwanderern" ´möglicherweise Leistungen gewährt werden, sondern den"Eingewanderten", dass ist ein kleiner, aber feiner Unterschied, und das sehen die Gerichte und die EU regelmäßig genaus so, auch wenn der Artikel hier pauschal bleibt.

    3 Leserempfehlungen
  5. Wenn europäisches Recht den deutschen Steuerzahler zwingt, potentiell jeden Unionsbürger zu ernähren, gibt es nur den Ausweg, die Gültigkeit des europäischen Rechtes auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen. Es kann nicht sein, daß aus europäischem Recht massives Unrecht gegenüber den deutschen Steuerzahlern entsteht.

    29 Leserempfehlungen
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    • Chali
    • 25. Januar 2014 10:48 Uhr

    ... auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland abzuschaffen.*

    Damit werden Sie aber nicht auskommen. Da müssen Sie schon an das Grundgesetz ran, und es den Anforderungen des 21.Jahrhunderts gerecht machen.

    Im Übrigen habe ich ja nie verstanden, warum man so scharf darauf ist, die EU räumlich immer weiter nach Osten und Südosten auszudehnen.

    • michl30
    • 25. Januar 2014 13:24 Uhr

    Wie zum Beispiel das Kindergeld: komplett abschaffen. Für alle. Und im Gegenzug den Steuerfreibetrag für Kinder erhöhen. Schon braucht man kein Kindergeld mehr zu überweisen.

    Aber dafür muss man kreativ denken können und den Willen zur Veränderung haben. Beides spreche ich der Politik nicht zu....

  6. 7. […]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "ALG II abschaffen!"
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    Halten Sie diese Ergänzung nicht für ziemlich abartig? Davon war in meinem Kommentar überhaupt nicht die Rede!

    Ich schrieb von einer räumlichen Zusammenfassung, um die Belastungen für die Steuerzahler möglichst gering zu halten. Denn so wäre eine umfassendere Betreuung möglich, als es heutzutage der Fall ist...

  7. ... ist so und es wird auch weiterhin so sein: Der Nutzen der Einwanderung überwiegt die Kosten bei Weitem, wie auch in diesem Artikel beschrieben.

    3 Leserempfehlungen
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    • alex099
    • 25. Januar 2014 13:58 Uhr

    Es sollte auch immer so sein, dass diejenigen, die den Nutzen durch die Einwanderung haben (= Unternehmer, die mehr exportieren und die Löhne drücken können) an den Kosten beteiligt werden.

    Ich halte es für völlig unakzeptabel, wenn Wirtschaftsführer Weltoffenheit predigen, solange ihre Unternehmen von Zuwanderern profitieren und gleichzeitig die Probleme in sozialen Brennpunkten und Kosten für die Steuerzahler einiger Städte ignorieren.

    Folgendes müssen für von Unternehmern verlangen, die Zuwanderung fordern: Die IHKs müssten kostenlos Sprachkurse und Sozialarbeiter für Schulen mit vielen Neuankömmlingen bereitstellen und Firmen müssten verpflichtet werden allen Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien für die Übergangszeit gut bezahlte Praktika anzubieten.

    Weiterhin sollte man den Neubürger, die zurzeit oft noch in ärmeren Stadtteile leben, in Zukunft ausschließlich in reichen Stadtteilen,in denen die Wirtschaftsbosse und Migrationsforscher leben, Wohnungen anbieten.

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