Es kann heute teuer werden, eine Wahl zu gewinnen. Das war etwa in Hamburg so, als der Staat nach der Bürgerschaftswahl 2008 stattliche 1,4 Milliarden Euro an den schwedischen Energiekonzern Vattenfall zahlen sollte – das forderte der Konzern in einer Klage vor dem internationalen Schiedsgericht für die Absicherung von Investitionen, ICSID. Leicht gesagt also, dass man lokal handeln solle und global denken: Die Stadt wollte lokal mehr Ökologie, der internationale Konzern wandte sich aber nicht an die nationalen Gerichte. Die Stadtregierung war durch Wahlbürger demokratisch legitimiert, das global mächtige Gericht nicht.

Alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus, bestimmt das Grundgesetz, Artikel 20 Absatz 2, außerdem hält das Bundesverfassungsgerichtsgesetz fest, dass deutsche Gerichte "im Namen des Volkes" urteilen. Ähnlich steht die Legitimation von Macht in vielen Rechtsordnungen verankert. Wenn aber ein Gericht international ist, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Internationale Strafgerichtshof oder all die anderen Instanzen, die fern von nationalen Parlamenten global mitregieren – was dann? Wer ist das Volk, für das sie sprechen?

In der Demokratie der Weltgesellschaft klafft heute eine Lücke, und die füllt nun die völkerrechtliche Studie In wessen Namen? , die mit seltener analytischer Klarheit zur Theorie des globalen Regierens beiträgt. Armin von Bogdandy, Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht in Heidelberg, Träger des Leibniz-Preises 2014, und Ingo Venzke, Völkerrechtler an der Universität Amsterdam, beenden mit diesem Buch ein weit angelegtes Forschungsprojekt zum Phänomen der internationalen öffentlichen Gewalt. Teil eins galt der Verwaltung, Teil zwei der Bürokratie, und dieser dritte Teil gilt nun der Gerichtsbarkeit. Dieses Buch wird schnell zu einer unumgänglichen Lektüre werden.

Die Autoren gehen realistischerweise davon aus, dass die Welt sich auf eine Weise neu ordnet, die nicht mehr auf das Prinzip staatlicher Souveränität gebaut ist, sondern von globalen Akteuren wie supranationalen Organisationen, internationalen Gerichten, NGOs, dem Welthandel bestimmt wird und zudem durch Normen, etwa menschenrechtliche oder rechtsstaatliche. Unverkennbar verknüpfen Bogdandy und Venzke so die Arbeiten zweier weithin einflussreicher Gelehrter: die Diskursethik des Philosophen Jürgen Habermas mit der Frage, wie sich in der "postnationalen Konstellation" die Weltgesellschaft in Institutionen möglichst parlamentarisch – nicht nur durch Experten und Gremien – regieren könne. Und die Rechtsphilosophie des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde mit der Frage, inwiefern die Rechtsprechung mehr leiste, als nur Streit zu schlichten, weil sie auch Aufgaben wie etwa die Rechtsschöpfung oder die soziale Kontrolle wahrnehme.

Bogdandy und Venzke fügen dem nun hinzu: Internationale Rechtsprechung übt, auch wenn sie keine physischen Zwangsmittel einsetzt, öffentliche Gewalt aus, weil sie ähnlich einflussreich wie zuvor staatliche Institutionen ist, und sie bedarf deshalb der Legitimation. Sie kann dazu beitragen, Erwartungen etwa an die Gültigkeit von Menschenrechten zu stärken, sie kann Herrschaft einhegen und demokratische Prozesse schützen, nicht zuletzt, indem sie in "zerrissenen Gesellschaften" durch die Aufarbeitung von Vergangenheit zur Versöhnung beiträgt. Die beiden Autoren wollen den internationalen Gerichten keineswegs radikaldemokratisch ihre Berechtigung absprechen, sie wollen auch nicht deren Unabhängigkeit mindern. Vielmehr wollen sie der Gerichtsbarkeit ein tragfähiges Fundament bauen. Dafür prüfen sie historisch verschiedene "Grundverständnisse" der Gerichte: ob als Organe, die Streit zwischen Staaten beilegen; ob als Institutionen, die eher einer wertebasierten Gemeinschaft, gar der Menschheit Ausdruck geben; oder ob sie als Instrumente der Global Governance in einer vernetzten Welt fungieren.