Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht © Julien Warnand/dpa

Es ist ein riesiger Erfolg der deutschen Umwelt- und Verbraucherschützer. In nur einem Monat haben die Aktivisten über 320.000 Menschen dazu gebracht, auf der Internetseite campact.de gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA zu unterschreiben. Schließlich wurde der Protest so groß, dass sich auch im deutschen Wirtschaftsministerium Widerstand formierte und die EU-Kommission deswegen nun einen Teil der Verhandlungen auf Eis gelegt hat: Drei Monate will sie mit Regierungen und Kritikern über die Ziele des TTIP diskutieren.

Damit gibt sich Handelskommissar Karel De Gucht auf den ersten Blick bürgernah. In Wirklichkeit aber gesteht er eine krachende Niederlage ein. Er gibt öffentlich zu, dass die klassische Handelsdiplomatie, in der Verträge von der EU-Kommission, ein paar Regierungsvertretern und interessierten Wirtschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden, am Ende ist. Will die EU das Abkommen mit den USA bei den eigenen Bürgern (und deren Parlamenten) noch durchsetzen, muss sie dafür werben. Und das ist gut so.

Denn die alte Faustregel "Mehr Handel ist immer besser als weniger" stimmt einfach nicht mehr. Sicher, in der Vergangenheit hat der Freihandel viele neue Jobs geschaffen. Doch da wurden vor allem Zölle gesenkt und Subventionen abgeschafft. Wer den grenzüberschreitenden Handel heute noch massiv steigern will, muss sich Neues einfallen lassen, zum Beispiel TTIP. Dieses Abkommen soll die EU und die USA zu einem Wirtschaftsraum verschmelzen, in dem Standards und Schutzregeln angeglichen werden. Das kann durchaus sinnvoll sein. Nur darf so etwas eben nicht geheim verhandelt werden, schließlich betreffen solche Veränderungen jeden Bürger.

Unter denen regt sich Widerstand vor allem gegen den sogenannten Investitionsschutz. Der soll Unternehmen spezielle Klagerechte im jeweils anderen Wirtschaftsraum garantieren. Die Kritiker warnen, dass Konzerne diese Rechte missbrauchen könnten, um Umwelt- oder Gesundheitsstandards zu senken. Und sie monieren, dass darüber geheim tagende Schiedsstellen entscheiden.

Noch ist der Investitionsschutz, der nicht mehr ist als ein Sonderrecht für Unternehmen, nicht verhindert. Die EU sollte die Regelung vom Verhandlungstisch nehmen. Freier Handel darf sich der Justiz demokratischer Staaten nicht entziehen.