Eigentlich sollte alles ganz unspektakulär über die Bühne gehen. In den vergangenen Wochen haben Steuerexperten des Bundes und der Länder fernab der Öffentlichkeit einen Katalog an Maßnahmen ausgearbeitet, um Steuerhinterziehung wirksamer zu bekämpfen. Derzeit liegt der Bericht in den Händen der zuständigen Staatssekretäre, im März sollten sich nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Minister damit befassen und ein Gesetz auf den Weg bringen – schnell, leise und einvernehmlich.

So lautete der Plan – bis zum Montag dieser Woche. Seit der Spiegel öffentlich gemacht hat, dass die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer im großen Stil Steuern hinterzogen hat, und seit scheinbar im Tagesrhythmus neue Steuersünder auffliegen, ist es vorbei mit der Eintracht. Die Steuerfrage entwickelt sich nun zur ersten Bewährungsprobe für die große Koalition. Es geht um Geld – und um die politische Deutungshoheit über ein Thema, das die Menschen bewegt wie wenige andere.

Der Streit um die Steuern ist gerade in Deutschland immer auch ein Streit ums Grundsätzliche. Für die Finanzierung des Staates sind die Sozialbeiträge heute fast so wichtig wie die Steuereinnahmen. Wenn das Geld alles wäre, müsste über die Höhe der Sozialabgaben also genauso leidenschaftlich gestritten werden wie über die Höhe der Steuern. Das ist aber nicht der Fall: Die Forderung nach Steuererhöhungen hätte die Koalition fast zu Fall gebracht, die Abgabenlast hat man klammheimlich gemeinsam erhöht.

Seine enorme politische Brisanz erhält das Steuerthema dadurch, dass es sinnbildlich für das Verhältnis der Bürger zum Staat steht. Wer seine Steuern nicht ordentlich bezahlt, der entzieht dem Gemeinwesen nicht nur Geld, sondern stellt es als solches infrage.

Sozialdemokraten halten die Praxis der Selbstanzeige für Ablasshandel

Der Steuersünder als Staatsfeind Nummer eins: So sieht man das vor allem in der SPD. Es ist also davon auszugehen, dass SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann seine Worte mit Bedacht gewählt hat, als er zu Wochenbeginn forderte, der Kampf gegen Steuerhinterziehung müsse "Staatsräson" werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich dafür aus, Steuersünder härter zu bestrafen, den Kampf gegen Steueroasen zu verschärfen – und einige Genossen wollen sogar die Straffreiheit bei Selbstanzeigen abschaffen.

Bisher gilt: Wer Steuern hinterzogen hat, sich den Behörden freiwillig offenbart und die fällige Summe inklusive eines Zuschlags nachzahlt, der kann mit Milde rechnen. Für die sozialdemokratische Basis kommt diese Praxis einer Art Ablasshandel gleich, die Steuerhinterzieher gegenüber anderen Straftätern privilegiert und das Delikt damit verharmlost. Für den SPD-Finanzexperten Joachim Poß gehört das Instrument deshalb schlicht "vom Tisch". Und sein Parteigenosse Hubertus Heil will prüfen, ob es "noch zeitgemäß ist".

Die Aufregung erklärt sich auch daraus, dass die Partei mit dem Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) einen prominenten Fall in den eigenen Reihen hat und deshalb um ihren Ruf bangen muss. Schmitz, ein enger Vertrauter des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, ist am Dienstag zurückgetreten – nachdem bekannt wurde, dass er fast eine halbe Million Euro in der Schweiz angelegt und nicht ordnungsgemäß versteuert hatte.

Die Union dagegen setzt auf einen pragmatischeren Umgang mit der Steuerflucht. Das kann sie sich auch leisten. Für die Anhänger von CDU und CSU steht der Kampf für mehr Steuergerechtigkeit nicht an erster Stelle der politischen Prioritätenliste – und aus Sicht vieler konservativ-liberaler Wähler nimmt der Staat seinen Bürgern ohnehin eher zu viel als zu wenig Geld ab. Steuerhinterziehung gilt da sogar schon mal als legitimer Akt des zivilen Ungehorsams gegenüber dem Kollektiv.

Für die Fachleute im unionsgeführten Bundesfinanzministerium ist ein anderes Argument wichtiger. Sie halten es mit dem Grundsatz: Im Zweifel muss die Kasse stimmen. Diesem Prinzip folgte schon das noch in der letzten Legislaturperiode von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Es sah vor, dass das bereits in der Eidgenossenschaft deponierte Schwarzgeld durch eine einmalige pauschale Besteuerung legalisiert werden könnte, die Steuersünder wären anonym geblieben und hätten keine Strafe zu befürchten gehabt.