Vattenfall hat die Bundesrepublik, also sozusagen alle Deutschen, vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von mehr als vier Milliarden Euro verklagt. Das entspricht knapp der Hälfte der jährlichen deutschen Entwicklungshilfe. Noch weiß niemand, wie die Schiedsrichter entscheiden werden. Sicher ist nur: Der Beschluss, der erst in zwei Jahren zu erwarten ist, wird wohl unabänderlich sein. Denn gegen ein Urteil des ICSID kann man keine Rechtsmittel vor einer höheren Instanz einlegen, keine Berufung, keine Revision. Das ist der dritte Unterschied.

Grundlage dieser Gerichtsverfahren sind sogenannte Investitionsschutzabkommen zwischen den verschiedensten Staaten der Welt. Es gibt rund 3.000 solcher Abkommen, sie umspannen die Erde wie ein unsichtbares Netz aus Paragrafen.

In diesen Verträgen verpflichten sich die Regierungen, die Urteilssprüche des Schiedsgerichts anzuerkennen.

Vor dem Schiedsgericht ist ein Staat der Beklagte, nicht der Kläger. Er kann nur Geld verlieren, nicht gewinnen. Jeder Kanzler, jeder Premierminister, jeder Präsident muss sich dem Urteil des ICSID beugen. So steht es in den Verträgen.

Es stellt sich die Frage, wie die deutsche Bundesregierung und fast alle anderen Regierungen der Welt auf die Idee kamen, solche Verträge zu unterzeichnen.

Die Antwort: Sie glaubten, davon zu profitieren.

Es gibt diese Verträge schon lange. Das erste Investitionsschutzabkommen schlossen Deutschland und Pakistan, das war 1959. Es ging der Bundesregierung damals darum, deutsche Investoren vor Enteignung zu schützen. Von nun an musste etwa ein schwäbischer Textilunternehmer, dessen Fabrik von einem korrupten pakistanischen Beamten beschlagnahmt wurde, nicht mehr auf die Unparteilichkeit der pakistanischen Justiz hoffen. Er musste sich keiner öffentlichen Verhandlung stellen, musste nicht fürchten, dass sein Gegner das Verfahren unendlich lange verschleppen würde.

Stattdessen konnte er sich an das internationale Schiedsgericht wenden, und wenn sich die Richter auf seine Seite schlugen, musste ihm der pakistanische Staat eine Entschädigung zahlen.

Das Land Pakistan gab ein Stück Macht ab, dafür wurde es attraktiver für deutsche Unternehmen. Das war das Kalkül. Auch Deutschland gab Macht ab, zugunsten pakistanischer Investoren. Auch sie konnten die Bundesrepublik verklagen. Theoretisch. Es gab damals aber keine pakistanischen Investoren.

Ein Land nach dem anderen unterzeichnete in den folgenden Jahrzehnten Investitionsschutzabkommen mit anderen Ländern, allein Deutschland hat mehr als hundert Verträge abgeschlossen. Dennoch erregte das ICSID kaum öffentliche Aufmerksamkeit. Ein deutscher Mittelständler klagte gegen Kamerun, ein amerikanischer Konzern ging gegen Jamaika vor. Es waren nicht viele Fälle, im Jahr 1989 zum Beispiel wurde vor dem ICSID ein einziges Verfahren eröffnet. Nur wenige Unternehmen investierten damals große Summen im Ausland, und nur selten kam es zu unrechtmäßigen Enteignungen.

Mitte der neunziger Jahre aber stieg die Zahl der Schiedsgerichtsverfahren sprunghaft an. Zuerst auf dreißig, fünfzig, achtzig, dann auf mehrere Hundert. Das lag daran, dass nach dem Fall der Mauer europäische und amerikanische Konzerne immer öfter den Sprung nach Asien, Afrika und Lateinamerika wagten. Es lag aber auch an einem Artikel, der 1995 in dem vom ICSID herausgegebenen Foreign Investment Law Journal erschien. Er half mit, unter Wirtschaftsanwälten eine lukrative Idee zu verbreiten: Die Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte könnten Unternehmen womöglich nicht nur in Fällen von offensichtlicher Enteignung zu Schadensersatzzahlungen verhelfen. Man musste den Begriff der Enteignung nur weit genug auslegen. Dann könnte man öfter klagen.

In dem Artikel stand: "Entdecker sind aufgebrochen, unbekanntes Land für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit zu erschließen." Der Autor war ein Anwalt der weltweit tätigen britischen Kanzlei Freshfields. Das Neuland war ein riesiger Markt, der in jenen Jahren für Tausende Anwälte rund um die Welt entstand.

Selvyn Seidel sitzt im abgedunkelten Fischrestaurant eines exklusiven New Yorker Hotels und bestellt gegrillte Garnelen. Bis eben hat er telefoniert, ein Unternehmen hat ihm einen Sitz im Aufsichtsrat angeboten. Morgen will er mit seiner Frau für drei Tage nach Barcelona fliegen, der erste Urlaub seit Jahren, danach wird er sich in London mit Geschäftspartnern treffen.

Seidel erzählt, er sei auf einem Bauernhof in New Jersey aufgewachsen. Als junger Mann lief er in den Semesterferien als Verlagsvertreter mit einer Enzyklopädie von Tür zu Tür. Es gibt einfachere Jobs, doch Seidel schaffte es, den Leuten das schwere Lexikon zu verkaufen. "Ich war einer der besten Vertreter an der amerikanischen Ostküste", sagt er. Später studierte er Jura, aber das Gespür für ein gutes Geschäft hat ihn nicht mehr verlassen.

Zweieinhalb Jahrzehnte lang arbeitete Seidel für die kalifornische Wirtschaftskanzlei Latham & Watkins. Er beriet Großkunden wie die israelische Fluggesellschaft El Al und vertrat Investmentbanken und Versicherungen vor dem ICSID. 2006, im Alter von 65 Jahren, schied Seidel bei Latham & Watkins aus. Als Anwalt wollte er nicht mehr arbeiten, stattdessen gründete er sein eigenes Unternehmen. Seidel hatte weiteres unbekanntes Land für die Schiedsgerichtsbarkeit entdeckt: die Lösung des Kostenproblems.

ICSID-Klagen sind teuer. Die Anwälte verlangen oft Stundensätze von 700 Dollar und mehr. Da es allein Monate dauern kann, die Klageschrift zu formulieren und einzureichen, kommen schnell mehrstellige Millionenbeträge zusammen. Das ist manchen Unternehmen zu viel.

Also bot Seidel ihnen an, das Verfahren zu finanzieren. Wird die Klage abgelehnt, hat er Pech gehabt. Gewinnt das Unternehmen, kassiert er bis zu achtzig Prozent der Entschädigungszahlung.

Selvyn Seidel ist bester Laune an diesem Abend. Immer wieder spricht er davon, dass man schon mit einem einzigen erfolgreichen Schiedsverfahren "big bucks" verdienen könne. Viel Geld.

Bald nachdem Seidel sein Unternehmen eröffnet hatte, gründeten sich weitere Firmen, die im Auftrag von Konzernen ICSID-Klagen finanzierten. Sie alle machten sich auf die Suche nach Geschäftspartnern und neuen Möglichkeiten. In Asien boomte die Wirtschaft, dort waren Großkonzerne entstanden, die nun ihrerseits in Europa und Amerika investierten. Konnten sie nicht gegen die Regierungen des Westens vorgehen? Bot nicht die zunehmend restriktive Anti-Raucher-Gesetzgebung einen Grund zur Klage? Und ließ sich nicht neu interpretieren, was überhaupt ein ausländischer Investor sei?

Selvyn Seidel und die übrigen Prozessfinanzierer kamen genau zur rechten Zeit.

Heute klagt der chinesische Lebensversicherer Ping An gegen das Königreich Belgien auf Zahlung von 1,8 Milliarden Euro. Die belgische Regierung hatte während der Finanzkrise eine Bank mit Steuermilliarden vor der Pleite gerettet und verstaatlicht. Ping An war an der Bank beteiligt.