Die chinesische und die deutsche Flagge in Berlin © Johannes Eisele/AFP

Am Freitag wird der chinesische Präsident Xi Jinping in Berlin landen. Er wird eine Rede über Chinas Rolle in der Welt halten, aber er wird wohl keinen einzigen Satz fallen lassen, der auf den inneren Konflikt seines Landes hindeuten würde. Und doch wird dort ein Mann stehen, der beweisen will, dass seine Partei diesem Kampf gewachsen ist. Dass sie eine immer dynamischere Gesellschaft unter Kontrolle halten kann.

In letzter Zeit hatten sich die Zeichen gemehrt, dass da langsam etwas erodierte. Menschen, die für die KP arbeiten, lassen im Privatgespräch den Satz fallen: Ich hoffe nur, dass alles noch so lange hält, wie ich lebe. Die Reichen und Mächtigen schaffen ihr Vermögen und ihre Familien außer Landes. 27 Prozent von ihnen haben das laut einer Studie der China Merchants Bank bereits getan, 47 Prozent planen es.

In den Sozialen Netzwerken ist die Kritik an korrupten oder inkompetenten Funktionären besonders laut. Die Parteipropagandisten hatten ihr immer weniger entgegenzusetzen: China liberalisiere sich ja, sei aber eben "noch nicht reif" für die Demokratie. Selbst der Präsident beklagte, dass jemand, der die Partei verteidige, von allen Seiten angegriffen, ja selbst von der Partei alleingelassen werde. Als er im November 2012 vom 18. Parteikongress ins Amt gekürt wurde, hatten zahlreiche Intellektuelle politische Reformen gefordert und verlangt, dass sich auch die KP unter das Gesetz stellt. Xi Jinping hat das mit Sorge registriert. Und versucht nun mit aller Macht, den alleinigen Herrschaftsanspruch seiner Partei zu zementieren.

Ein Drahtseilakt. Denn wie ist es möglich, ein Volk für eine moderne, dynamische Wirtschaft tauglich zu machen und es gleichzeitig autoritär zu beherrschen? Wie kann man einen Aufschwung verwalten, der Millionen in die Mittelschicht trägt, ohne dass diese eines Tages politische Rechte einfordern? Wie kann das Volk durch immer mehr Wachstum besänftigt werden, ohne dass dies zum ökologisch-sozialen Kollaps führt? Das China von heute steht vor Grundsatzfragen: Kann eine autoritäre Partei so lernfähig und geschmeidig sein, dass sie sich den Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Gesellschaft anpasst? Oder wird sie irgendwann von dieser Dynamik davongetragen? Nach außen wirkt Xis China stabil – doch wie stabil ist es wirklich?

Viele Parteimitglieder glauben selbst nicht, was sie predigen

Seit etwas mehr als einem Jahr ist Xi Präsident, seit eineinhalb Jahren Generalsekretär der Partei. Er hat in dieser Zeit alles darangesetzt, Regierung, Partei und Armee auf seine Linie zu bringen. Er strebt danach, die öffentliche Debatte zu lenken. Etwa, indem er China in eine "globale Internetmacht" verwandeln will, die sozialistische Werte propagiert. Er will einen Autoritarismus, der – und das ist neu – an sich selbst glaubt.

Doch unter vielen Parteimitgliedern hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass man eben in der Partei ist, weil es nützt. Ein Freund, der dort eintrat, gab zu, dies in erster Linie zu tun, um seine Karriere zu befördern. Sein Motivationsschreiben hatte er aus dem Internet kopiert, "das machen wirklich viele". Xi fordert aber, dass die Systemträger sich mit dem System identifizieren. Dass sie es mit Verve verteidigen.

Leicht ist das nicht, angesichts seiner gewaltigen Widersprüche. Da ist ein Land, in dem leninistischer Staatsapparat auf Kapitalismus trifft. Das sich auf den Weg zur Wissensgesellschaft macht und gleichzeitig den größten Internetzensurapparat der Welt beschäftigt. Das die Eigeninitiative, Klugheit, ja Weltläufigkeit seiner Bürger benötigt und doch die Zivilgesellschaft beschneidet.

Unzählige Male wurde der Sturz dieses Systems vorausgesagt. Bislang hat es ihn jedes Mal überlebt. Als die Sowjetunion fiel, prophezeite Francis Fukuyama das Ende der Geschichte, den Siegeszug eines einzigen Systems, neoliberal und demokratisch. Als die chinesische KP den Kapitalismus umarmte, sagten viele, dass die Demokratie auf dem Fuß folgen müsse. Als sich die Menschen in Georgien, der Ukraine und den arabischen Staaten erhoben, glaubten viele, dass China der nächste Kandidat sein werde.