Am Freitag wird der chinesische Präsident Xi Jinping in Berlin landen. Er wird eine Rede über Chinas Rolle in der Welt halten, aber er wird wohl keinen einzigen Satz fallen lassen, der auf den inneren Konflikt seines Landes hindeuten würde. Und doch wird dort ein Mann stehen, der beweisen will, dass seine Partei diesem Kampf gewachsen ist. Dass sie eine immer dynamischere Gesellschaft unter Kontrolle halten kann.

In letzter Zeit hatten sich die Zeichen gemehrt, dass da langsam etwas erodierte. Menschen, die für die KP arbeiten, lassen im Privatgespräch den Satz fallen: Ich hoffe nur, dass alles noch so lange hält, wie ich lebe. Die Reichen und Mächtigen schaffen ihr Vermögen und ihre Familien außer Landes. 27 Prozent von ihnen haben das laut einer Studie der China Merchants Bank bereits getan, 47 Prozent planen es.

In den Sozialen Netzwerken ist die Kritik an korrupten oder inkompetenten Funktionären besonders laut. Die Parteipropagandisten hatten ihr immer weniger entgegenzusetzen: China liberalisiere sich ja, sei aber eben "noch nicht reif" für die Demokratie. Selbst der Präsident beklagte, dass jemand, der die Partei verteidige, von allen Seiten angegriffen, ja selbst von der Partei alleingelassen werde. Als er im November 2012 vom 18. Parteikongress ins Amt gekürt wurde, hatten zahlreiche Intellektuelle politische Reformen gefordert und verlangt, dass sich auch die KP unter das Gesetz stellt. Xi Jinping hat das mit Sorge registriert. Und versucht nun mit aller Macht, den alleinigen Herrschaftsanspruch seiner Partei zu zementieren.

Ein Drahtseilakt. Denn wie ist es möglich, ein Volk für eine moderne, dynamische Wirtschaft tauglich zu machen und es gleichzeitig autoritär zu beherrschen? Wie kann man einen Aufschwung verwalten, der Millionen in die Mittelschicht trägt, ohne dass diese eines Tages politische Rechte einfordern? Wie kann das Volk durch immer mehr Wachstum besänftigt werden, ohne dass dies zum ökologisch-sozialen Kollaps führt? Das China von heute steht vor Grundsatzfragen: Kann eine autoritäre Partei so lernfähig und geschmeidig sein, dass sie sich den Herausforderungen einer sich schnell wandelnden Gesellschaft anpasst? Oder wird sie irgendwann von dieser Dynamik davongetragen? Nach außen wirkt Xis China stabil – doch wie stabil ist es wirklich?

Viele Parteimitglieder glauben selbst nicht, was sie predigen

Seit etwas mehr als einem Jahr ist Xi Präsident, seit eineinhalb Jahren Generalsekretär der Partei. Er hat in dieser Zeit alles darangesetzt, Regierung, Partei und Armee auf seine Linie zu bringen. Er strebt danach, die öffentliche Debatte zu lenken. Etwa, indem er China in eine "globale Internetmacht" verwandeln will, die sozialistische Werte propagiert. Er will einen Autoritarismus, der – und das ist neu – an sich selbst glaubt.

Doch unter vielen Parteimitgliedern hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass man eben in der Partei ist, weil es nützt. Ein Freund, der dort eintrat, gab zu, dies in erster Linie zu tun, um seine Karriere zu befördern. Sein Motivationsschreiben hatte er aus dem Internet kopiert, "das machen wirklich viele". Xi fordert aber, dass die Systemträger sich mit dem System identifizieren. Dass sie es mit Verve verteidigen.

Leicht ist das nicht, angesichts seiner gewaltigen Widersprüche. Da ist ein Land, in dem leninistischer Staatsapparat auf Kapitalismus trifft. Das sich auf den Weg zur Wissensgesellschaft macht und gleichzeitig den größten Internetzensurapparat der Welt beschäftigt. Das die Eigeninitiative, Klugheit, ja Weltläufigkeit seiner Bürger benötigt und doch die Zivilgesellschaft beschneidet.

Unzählige Male wurde der Sturz dieses Systems vorausgesagt. Bislang hat es ihn jedes Mal überlebt. Als die Sowjetunion fiel, prophezeite Francis Fukuyama das Ende der Geschichte, den Siegeszug eines einzigen Systems, neoliberal und demokratisch. Als die chinesische KP den Kapitalismus umarmte, sagten viele, dass die Demokratie auf dem Fuß folgen müsse. Als sich die Menschen in Georgien, der Ukraine und den arabischen Staaten erhoben, glaubten viele, dass China der nächste Kandidat sein werde.

Wer nicht gehört wird, verschafft sich Gehör – notfalls mit Gewalt

Doch als die westlichen Staaten unter der Finanzkrise litten, schien China diese zunächst unbeschadet zu überstehen und sich damit als das überlegene System zu erweisen. Das Land stieg immer weiter auf. Seine Regierungspartei ist immer noch eine der mächtigsten Organisationen der Erde: 85 Millionen Mitglieder, das sind mehr Menschen, als Deutschland Einwohner hat. Ihr untersteht nicht nur das Militär, sie kontrolliert auch die Medien, Schulen und weite Teile der Gesellschaft. Sie beherrscht über Staatsbetriebe die Wirtschaft und gebietet über die größten Währungsreserven der Welt.

In den vergangenen Jahrzehnten hangelte sich die Partei von Reform zu Reform, vorsichtig und machtklug. So gelang ihr das eigentlich Unmögliche: das bevölkerungsreichste Land der Welt tiefgreifend zu wandeln, ohne selbst darüber zu stürzen. Ihre Herrschaft wirkt äußerst stabil, und doch: Wer hätte den Sturz der Sowjetunion voraussagen können? Gerade in autoritären Gesellschaften zeigen sich Brüche oft lange nicht, vermögen die Herrschenden Konflikte zu unterdrücken oder wegzumoderieren.

Das Erfolgsgeheimnis der KP ist gleichzeitig ihre Achillesferse. Im Gegensatz zu anderen sozialistischen Parteien überlebte sie, weil sie den Kapitalismus umarmte und ein gewaltiges Wirtschaftswunder schuf. Und doch bergen Geschwindigkeit und Nebenwirkungen dieses Aufstiegs Gefahren für ihre Herrschaft. Sie konnte sich an der Macht halten, weil sie diese monopolisierte, keine checks and balances zuließ. Ebendas führt aber auch zu unzähligen Problemen, zu Unruhen und Gewalt.

Wer nicht gehört wird, verschafft sich Gehör – notfalls mit Gewalt

Anfang des Monats verübte eine Gruppe von acht Männern und Frauen ein furchtbares Massaker auf dem Bahnhof von Kunming. Sie erstachen 29 Zivilisten, vier der Angreifer starben. Die Täter waren, so erklärte die Regierung bald, uigurische "Terroristen". (Nicht alle internationalen Medien übernahmen den Begriff, was zu Protesten der chinesischen Regierung führte. Die amerikanische Regierung lenkte schließlich ein.) Im Oktober raste ein Jeep in die Absperrung vor dem Mao-Porträt auf dem Pekinger Tiananmen-Platz. Die Insassen, eine Familie uigurischer Abstammung, setzten sich in Brand, fünf Menschen starben. Immer wieder detonieren Bomben in der von Uiguren bevölkerten Provinz Xinjiang, ziehen mit Messern und Säbeln bewaffnete Mobs auf Polizeistationen los.

Die Regierung ist bemüht, ein Vielvölkerreich zusammenhalten, das sie, abzüglich der Mongolei, von der Qing-Dynastie (1644 bis 1911) übernahm. Doch während die kaiserliche Verwaltung es den Minderheiten weitgehend überließ, sich selbst zu verwalten, ist die KP bemüht, diese Gebiete zu beherrschen. Um die Widerstandsbestrebungen in Xinjiang und den tibetischen Gebieten auszulöschen, siedelte sie dort Han-Chinesen an, die das Wirtschaftsleben dominieren. Religion und Kultur werden streng kontrolliert. Das schürt bei Uiguren und Tibetern Ängste um ihre kulturelle Identität und führt zu Radikalisierung. In den vergangenen fünf Jahren zündeten sich 122 Tibeter selbst an.

Das Gefühl der Ausweglosigkeit radikalisiert aber auch Han-Chinesen. Im Sommer ließ der 34-jährige Rollstuhlfahrer Ji Zhongxin auf dem Pekinger Flughafen eine selbst gebastelte Bombe hochgehen und verletzte dabei sich selbst und einen Polizisten. Zuvor hatte ihn die Polizei daran gehindert, Zettel zu verteilen, auf die er seine tragische Lebensgeschichte notiert hatte: 2005 war Ji, der eine nicht registrierte Autorikscha fuhr, von Polizisten aufgegriffen worden. Seiner Darstellung nach schlugen sie ihn dabei so heftig, dass er fortan gelähmt war. Die Polizisten behaupten, er sei von selbst von der Rikscha gefallen.

Ji ist einer von Hunderttausenden Petitionären, die von Amt zu Amt ziehen, um Gerechtigkeit zu suchen – und sie selten finden. Wiederholt liefen Benachteiligte und Ausgegrenzte Amok und verübten Blutbäder, etwa in Kindergärten. "Die Menschen glauben, dass sie ihre Probleme nur lösen können, indem sie zu extremen Mitteln greifen", sagt Jin Gaofeng, Professor an der Universität für Öffentliche Sicherheit. Sogar er räumt ein, dass das chinesische Rechtssystem verbessert werden müsse.

In den Krankenhäusern ist Gewalt mittlerweile so sehr an der Tagesordnung, dass große Kliniken Polizeieinheiten permanent stationiert haben. In einigen gibt es sogar Röntgenkontrollen wie auf einem Flughafen. Eine Auswahl der vergangenen zwei Wochen: Ein Paar schlägt eine Krankenschwester reif für den Rollstuhl, weil sie einen männlichen Patienten auf dem Zimmer ihrer Tochter untergebracht hat. Ein 19-Jähriger erschlägt einen Arzt mit einem Stahlrohr, weil er mit dessen Nasenoperation nicht zufrieden war. Ein 60-jähriger Patient schlitzt seinem Arzt den Hals auf, dessen Zustand ist noch immer kritisch. Längst raten Eltern ihren Kinder davon ab, Medizin zu studieren.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Gewalt gibt es in jedem Land. Und eine Auflistung verschiedener Gewalttaten würde sich in jedem Land entsetzlich lesen. Die meisten Chinesen leben davon ganz unberührt, und es soll hier nicht darum gehen, China als ein Land des Schreckens darzustellen. Aber die Beispiele zeigen, dass die Abwesenheit von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit oft zu Gewalt führt – oder zu Aufständen und Unruhen.

Denn wo es keine Parteien, unabhängigen Zeitungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen gibt, entlädt sich die Wut immer öfter auf der Straße. Und wo die Regierung den Alleinvertretungsanspruch erhebt, richtet sich die Wut oft auch gegen sie. Laut dem Blaubuch der renommierten Akademie für Sozialwissenschaften von 2012 finden jährlich Hunderttausende Proteste in den Städten und Dörfern statt. Auf die Straßen gehen Bauern, die von Immobilienentwicklern und korrupten Kadern enteignet wurden; Wanderarbeiter, denen der Lohn nicht gezahlt wurde; städtische Mittelklassebürger, die sich gegen den Bau eines Chemiewerkes in ihrer Nachbarschaft wehren.

Das Internet macht es einfach, sich zu informieren und organisieren

In Zeiten des Internets ist der Organisationsaufwand verschwindend gering. So gut wie jeder Wanderarbeiter hat mittlerweile ein Handy, viele besitzen ein Smartphone, das billigste kostet in China 600 Yuan, umgerechnet etwa 70 Euro. Der Aufstieg erzeugt nicht nur die Ursachen, aus denen sich die Unruhen speisen, er stellt auch die Mittel, sich zu informieren und zusammenzutun. Und je mehr ein Mensch weiß, desto weniger ist er bereit hinzunehmen.

Die Herrschenden erziehen und strafen das Volk wie fürsorgliche Eltern

Das zeigt sich besonders bei der Umweltverschmutzung, einer der krassesten Begleiterscheinungen der Modernisierung. Immer wieder versinken Teile des Landes im Smog, ein regierungsnaher Thinktank erklärte kürzlich Städte wie Peking als "ungeeignet für menschliches Leben". Erstmals hat nun ein Bürger der Provinz Hebei versucht, die Regierung zu verklagen: Er verlangt eine Entschädigung für all die Luftfilter und Gasmasken, die er sich anschaffen musste, um sich vor dem Smog zu schützen. Wer es sich leisten kann, verlässt das Land. Laut einer Ausreiseagentur geben 80 Prozent der Umsiedlungswilligen die schlechte Luft als Emigrationsgrund an.

Für Umweltschützer ist die Luft noch nicht mal das drängendste Problem, das sind die Gewässer. China verfügt nur über sieben Prozent der weltweiten Wasserreserven, um fast 20 Prozent der Weltbevölkerung zu ernähren. Aufgrund der Übernutzung verschwinden ganze Flüsse, und von den größten Seen sind laut Regierungsangaben die Hälfte verschmutzt. Ihr Wasser ist für den menschlichen Konsum ungeeignet. Auch das Ackerland wird in China immer knapper: Der Regierung zufolge sind mehr als zwei Prozent davon zu verpestet, um es zu bestellen. Das klingt erst mal wenig – tatsächlich handelt es sich um eine Fläche von der Größe Belgiens.

Die Umweltverschmutzung trifft jeden und doch, so ist es überall auf der Welt, vor allem die Armen. Sie wird damit auch zu einem sozialen Problem, denn sie verschärft die Kluft zwischen Arm und Reich. Die ist in den vergangenen Jahren ohnehin gewaltig aufgegangen. In dieser Zeit traute sich die Regierung nicht, den Gini-Koeffizienten zu veröffentlichen, der die Ungleichheit einer Gesellschaft misst. Im Januar vergangenen Jahres hat sie es nachträglich getan, auch weil sie behauptet, dass er dank ihrer Wohlfahrtsprogramme gesunken sei. Den jetzigen Wert stuft sie dennoch selbst noch immer als "alarmierend" ein.

Dabei ist Ungleichheit per se noch nicht mal das Problem. Der Harvard-Professor Martin K. Whyte hat jahrzehntelang die Einstellung der Chinesen zu Reichtum und Armut untersucht und festgestellt, dass sie Ungleichheit tolerieren, solange sie eine Folge von Fleiß, Glück oder Talent ist. "Was den Menschen hingegen aufstößt, sind die Privilegien der Mächtigen, die Korruption der Kader", sagt Whyte.

Das Übel der Korruption steckt im System selbst. Denn keiner darf die Partei kontrollieren außer sie selbst. Mit seiner Antikorruptionskampagne will der Präsident beweisen, dass sie genau das vermag. Ein hoher Beamter gibt im Privatgespräch allerdings zu, dass keine Kampagne der Welt die Korruption auszurotten vermöge. Viel entscheidender sei, dass der Präsident damit bei weiten Teilen des Volkes punkten könne. Im Grunde verkauft er ihm eine uralte Vision: die einer klugen, effizienten Beamtenschaft, die wohlwollend das Volk führt. Es ist das Gerüst, auf dem die Kaiserreiche ruhten, die schon Tang-Kaiser Taizong beschwor, als er freudig ausrief: "Die großen Geister des Reiches sind allesamt in meiner Hand!"

Die Herrschenden erziehen und strafen das Volk wie fürsorgliche Eltern

In den achtziger Jahren schrieb der chinesischstämmige US-Soziologe Sun Longji ein viel beachtetes Buch über die psychologische Tiefenstruktur der Chinesen, Das ummauerte Ich. Ihm zufolge war die KP deshalb so erfolgreich, weil sie es schaffte, den Marxismus-Leninismus an die chinesische Psyche anzupassen. An ein Ideal politischer Herrschaft, den fürsorglichen Despotismus, der populistische mit paternalistischen Zügen vereint. Die Herrscher und ihre Beamten haben "das Volk elterlich zu lieben" und zu erziehen, die "kindlichen Untertanen" zeigen sich erkenntlich, "indem sie ihre Herzen hergeben", also loyal sind. Schon Mao Zedong schwärmte, das chinesische Volk sei ein unbeschriebenes Blatt Papier, auf das man die schönsten Zeichen malen dürfe. Lassen sich die Kinder, also das Volk, nicht erziehen, dürfen die Eltern, also die Herrscher, sie strafen.

Damit einher geht die Infantilisierung des Bürgers, der sich der gesamtgesellschaftlichen Harmonie unterzuordnen hat. Was Harmonie ist, bestimmt der Herrscher, der für sich in Anspruch nimmt, gemäß dem Willen der Allgemeinheit zu handeln. Nicht die Einzelnen vertreten ihre Interessen, der Herrscher tut es für sie. "Wer die Macht im Zentrum innehat, kann jede pluralistische Entwicklung verhindern und jede abweichende Meinung als spalterisch oder unpatriotisch abtun", schreibt Sun. Dynastien kamen und gingen, im Wesen aber blieb sich die Herrschaft stets gleich: "So hat China als 'ultrastabiles' System" seinen Traum von Unsterblichkeit verwirklicht."

Solange die meisten vom Wachstum profitieren, bleibt die Herrschaft der Partei stabil, weil sich viele soziale Probleme eindämmen lassen. Und die Propagandisten der Partei nähren das große Versprechen, dass das Land schon bald eine reiche Supermacht sein könne. Tatsächlich ist der Optimismus in China Umfragen zufolge größer als im Westen. Was aber, wenn die Wirtschaft nicht mehr so schnell wächst?

Schon heute wächst sie zu großen Teilen auf Pump. In welchem Ausmaß genau, ist umstritten. Zhang Yugui, Ökonom an der Shanghaier Universität für Internationale Studien, schätzt, dass unbezahlte Regierungskredite, Unternehmensschulden und Obligationen im vergangenen Jahr für etwa 80 Prozent der industriellen Leistung Chinas verantwortlich waren: "Das wirkliche effektive Wirtschaftswachstum ist nicht mehr als ein Drittel von Chinas 9,4 Billionen Dollar industrieller Leistung." Viele Lokalregierungen sind hoch verschuldet, in den Banken sammeln sich faule Kredite, Schattenbanken florieren. Eine Finanzkrise amerikanischen Ausmaßes könnte China mit hoher Wahrscheinlichkeit vermeiden, denn der Staatsanteil im Banken- und Finanzsektor ist sehr hoch. Spränge der Staat aber massiv ein, um Banken zu stützen, würde die Wirtschaft sehr viel langsamer wachsen.

Die Regierung fürchtet die Gefahr aus dem Inneren mehr als jene von außen

Ohnehin steht das Land kurz davor, die sogenannte "Falle der mittleren Einkommen" zu erreichen: Ist das Durchschnittseinkommen gering, gelingt es manchen Staaten, außergewöhnlich schnell zu wachsen. Hat die Mehrheit der Bevölkerung aber ein mittleres Einkommen erreicht, wächst die Wirtschaft für gewöhnlich sehr viel langsamer.

Was, wenn alles zusammenkäme? Wirtschaftskrise, Inflation, Aufstände, die zu einer landesweiten Protestbewegung zusammenfließen? Das letzte Mal wurde China im Frühsommer 1989 von einer solchen Protestwelle ergriffen. Welche Wucht könnte sie erst heute gewinnen, in Zeiten des Internets?

Das Netz fördert die öffentliche Diskussion, eine immer komplexer werdende Gesellschaft verlangt nach schnellen, individuellen Entscheidungen. Je weiter China sich davon entfernt, Werkstatt der Welt zu sein, desto gebildeter und anspruchsvoller werden die Menschen, desto mehr streiten sie darum, ihre Interessen selbst zu vertreten. Alte Familienwerte erodieren: Viele Chinesen leben weit von ihren Angehörigen entfernt, die Jungen können sich nicht mehr um die Alten kümmern. Das Wettbewerbsdenken erfordert Individualismus und Eigeninitiative.

Die neue Gesellschaft stellt die Partei vor ganz neue Herausforderungen. Um Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, müsste sie ihren totalen Griff auf die Gesellschaft lockern. Wie aber kann sie ein derart mobiles, komplexes, international vernetztes Land kontrollieren?

Sie bedient sich bei westlicher Verwaltungslehre, verwebt sie mit leninistischen Organisationsprinzipien. Sie nutzt, was immer ihr dienlich ist. Unter Präsident Hu Jintao nannte sich dieser Mix social management, unter Xi social governance. Darunter fällt alles, was der Regierung dabei hilft, die Gesellschaft stabil zu halten: ein dressiertes Rechtssystem, das Konflikte regeln soll, ohne einen unabhängigen Machtblock zu bilden. Die Kontrolle der Zivilgesellschaft. Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssystem. Internet- und Medienzensur. Vor allem aber eine effektive Verwaltung, die Konflikte schnell beizulegen vermag.

Die Regierung fürchtet die Gefahr aus dem Inneren mehr als jene von außen

Jeder Protest gibt dem Staat die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln. An Parteischulen lernen Beamte, wie sie einen Konflikt einkreisen, begrenzen, seine Ausbreitung vermeiden können. Sie lernen, Journalisten Rede und Antwort zu stehen, sich vorteilhaft im Internet zu präsentieren. Sie werden darin geschult, gesellschaftliche Konflikte zu entpolitisieren. Die Zauberformel lautet Unterdrückung und Kompromiss.

Nach wie vor glaubt die Partei an die Formbarkeit der Gesellschaft. Und sie will genau wissen, was diese umtreibt. Sie engagiert ein Heer an Spitzeln, Internetzensoren, Mithörern und Mitschneidern. Der gewaltige Sicherheitsapparat ist einer der wichtigsten Bestandteile der social governance. Die Regierung fürchtet die Gefahr aus dem Inneren mehr als jene von außen, deshalb gibt sie seit Jahren mehr Geld für die Sicherheit im Inneren aus als für die Landesverteidigung.

Chinas Kommunistische Partei verbindet das Alte mit dem Neuen, sie ist von erstaunlicher Lernfähigkeit, das hat bislang ihr Überleben gesichert. Aber wird das für die Zukunft reichen? Selbst die klügste Regierung kann sich auf Dauer nur halten, wenn eine Mehrheit der Bevölkerung sie trägt – und sei es durch stillschweigende Akzeptanz oder Gleichgültigkeit. Wird ein immer anspruchsvolleres Volk dauerhaft die Infantilisierung ertragen, die ihr dieses System abverlangt?

Die Partei selbst ist am sensibelsten für diese Fragen. Und studiert deshalb aufmerksam die Lehren aus dem Sturz der Sowjetunion: Der Anfang vom Ende der Sowjetherrschaft war nicht zuletzt der Einmarsch in Afghanistan, die Überdehnung des Reiches. Und so stand für Chinas Führung immer fest, dass sie sich nicht in einen Krieg im Ausland verwickeln lassen durfte, der die Stabilität im Inneren gefährden könnte.

Jetzt aber werden die Spannungen zwischen Japan und China immer heftiger. Mit erschreckender Leichtigkeit lassen Menschen in China in Talkshows oder im Privatgespräch den Satz fallen: "Es wird, es muss wieder einen Krieg geben." Xis Regierung will keinen Krieg, und doch ist sie in ihrer Bemühung um Legitimität versucht, dem nationalistischen Populismus nachzugeben. Auch darüber wird der Präsident bei seiner Rede in Berlin wohl nicht sprechen.

Anmerkung der Redaktion, 3. April 2014: In der gedruckten Version enthielt dieser Artikel einen Fehler im ersten Absatz. Wir haben ihn hier korrigiert.