Andrea Caroni ärgert sich. Wenn es nach ihm ginge, würde es diese Abstimmung gar nicht geben. Der Appenzeller FDP-Nationalrat leitet das Komitee gegen die Pädophilen-Initiative: ohne Geld, ohne Plakate und Inserate. Nur mit einer Website will er zusammen mit gut hundert anderen Bundesparlamentariern von links bis Mitte-rechts die Abstimmung am 18. Mai gewinnen. Oder etwas weniger hoch verlieren.

Unnötig ist für Caroni der Urnengang, weil am 1. Januar 2015 das Schweizer Strafgesetz sowieso geändert wird – egal, wie die Abstimmung ausgeht. Das Hauptanliegen der Initiative, dass Pädokriminelle nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen, wird also umgesetzt; wenn auch nicht in der geforderten, drastischen Art und Weise. Kontakt- und Rayonverbote sollen verhindern, dass ein Täter seinem Opfer wieder nahe kommt. Und neue Strafregisterauszüge sollen mehr Sicherheit bringen. Lebenslange Tätigkeitsverbote werden aber nur dann verhängt werden, wenn die Gesellschaft anderweitig nicht vor einem Täter geschützt werden kann.

Wie kommt es, dass wir über ein Anliegen abstimmen, für das inzwischen auf dem parlamentarischen Weg eine Lösung gefunden wurde?

Schauen wir zurück ins Jahr 2008. Ein Politiker spürt ein Unbehagen in der Gesellschaft, er erkennt das Problem – und wird aktiv. Das Problem ist der Umgang mit Sexualstraftätern. Menschen, fast immer Männer, die sich an Minderjährigen oder Wehrlosen vergreifen und trotzdem wieder dorthin zurückkehren dürfen, wo sie ihre Opfer missbraucht haben: ins Kinderheim, in den Fußballclub und vor allem ins private Umfeld.

Der Politiker, der damals die Sache ins Rollen brachte, heißt Carlo Sommaruga. Heute ist der Genfer Nationalrat einer von 48 SP-Politikern, die dem Nein-Komitee der Pädophilen-Initiative angehören. In einem Vorstoß verlangte er damals eine Ausweitung des Berufsverbotes für Pädokriminelle. Die Motion wurde überwiesen, die politischen Mühlen begannen zu mahlen. Das unbestrittene Ziel: eine Verschärfung der heutigen Sanktionsmöglichkeiten mithilfe einer Revision des Strafgesetzbuches.

Erst ein Jahr später lancierte Christine Bussat mit ihrem Verein Marche Blanche die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen". Jeder Sexualstraftäter soll automatisch und endgültig von der Arbeit mit Kindern ausgeschlossen werden. Vom Sozialtherapeuten, der eine Behinderte schändet, bis zum 20-jährigen Pfadilagerleiter, der sich strafbar macht, weil er mit einer 15-jährigen Teilnehmerin einvernehmlichen Sex hat.

"Zu viele Politiker wollen sich mit dem Thema profilieren", sagt Andrea Caroni

Gegen solche Radikalmaßnahmen wehrt sich Andrea Caroni. Sein Kampf gegen die Initiative ist ein Kampf für den Rechtsstaat. Ein besonderer Dorn im Auge ist dem Rechtsanwalt der zwingende Automatismus, den die Initiative in der Verfassung festschreiben will. Dieser widerspreche dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit: "Ein Staat, der nicht zwischen Bagatellfall und schwerem Delikt zu unterscheiden bereit ist, ist im Begriff zu verrohen", sagt er. Und so geht es für ihn in dieser Abstimmung um eine ganz grundsätzliche Frage: "Für wen gilt der Rechtsstaat? Gilt er auch für Raser, Muslime, Ausländer und Pädophile? Oder stehe ich nur dort für ihn ein, wo ich selber mit dem Gesetz in Konflikt geraten könnte?"

In der vergangenen Herbstsession hätten es die eidgenössischen Räte in der Hand gehabt, diese Abstimmung zu verhindern. Indem sie mit einer eindeutigen Abstimmungsempfehlung die Initianten dazu gebracht hätten, ihre Initiative zurückzuziehen. Nicht weil ihr Anliegen nicht berechtigt wäre, sondern weil es auf dem Gesetzesweg bereits umgesetzt wurde. "Sie hätten sich freuen können, ihr Ziel erreicht zu haben", sagt der FDP-Nationalrat.

Warum ist dies nicht geschehen?

Andrea Caroni sagt: "Zu viele Politiker wollen sich mit dem Thema profilieren und Stimmen sammeln. Das will sich keiner entgehen lassen." Man nennt dies auch: Populismus.